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Mer Tageblatt Id. Jahrgang. Mittwoch, -rn 1». Januar id^i. Nff. IS. und Mzetger für IMM; -as Erz-edtr-e !»Ss8 IWWSWWSWWMVW .. Iw HMIge». 19 , t«ao Stück ».00 Md. OSO . . 17» und 7 O» !>;ler, ;e 3S itlie« für vor- r 40,1r- itten laufen. ab« St. M. il» sich«»« rivathand 4«cht. t. S90 an erb«t«n. rse uckknSpf.) auf dem Schocken litt. 1» Uh, en. lelohnung ilatt. ibanüM ürer) bi» erlorea de ist «in und mir Der «hrl. t., dieselbe egen gut« geben. Schneeb. schwär«. rlareii. ing abzu- 1. S. ll. ung wirb he I. Da» Wichtigste vom läge. Reden -em Etagt»s«rretär Bergmann ist auch dar Ltrott« der Krupp-Aktiengesellschast, Geheim- rvit viadfald.Kw Unterhändler der deut- schon Ragiarung In der ReparationSfraa« nach Part» gefahren. Btt« in dar Konferenz der deutschen Finanzmini- Ker erwähnt wurde, hatten die Veranlagungen zpm Reichsnotopfer ein zwischen 30 dt» 10 v. H. hinter den Erwartungen »urLckaobltebe« ne» Ergednt». Zur Abstimmung in Ober sch lest« n haben sich dlshar L1S000 autzarhalb vberschlesten» woh nende Abstimmungsberechtigt« gemeldet. Dai» Kabinett Briand ««fährt in der Pariser Presse «ine geteilte Aufnahme, doch über- wiegt da» günstige Urteil. Verteilung <ler lviegergulmscbiing;- snkirSge an Nie lnsusme. Der Fri«LenSverträg legt Deutschland in die Mil« Harden sehende Lieferungen füx den Wiederaufbau der zeryörten Gebiete auf. Tie ErMIung dies er Ver- pslichtung ist mit großen Opfern für die deutsche Volks wirtschaft verbunden, die nur dadurch Ltnigermaßew gemildert werden können, Latz Hiiei Wiedergutmachungs- aufträge möglichst gleichmäßig der Industrie und dem Gewerbe ijn ga!Nz Deutschland zugute kommen und da durch zu einer Befruchtung, des gewerblichen Lebens iüh- ren. — TeShälb war aus Grund der Vereinbarungen der Länder mA dem damaligen Wiederau jbaumiinisiv- rium in der Anlage 24 zum Spa-Abkommen über die Durchführung der Wiedergutmachungslieserungen etwa folgender Plan deutscherseits borge sch lag en: Deutschland schafft eine umfassende Organisation der gesamten Industrie einschließlich deS Handwerks für die Durchführung der Lieferungen.' Tie Organisation ist zweifacher Art: ä) Soweit di« Anforderungen Spezialmaterial be treffen, daiS hauptsächlich von der Großindustrie her gestellt wird, .erfolgt die Vergebung, durch die Fach verbände der Industrie. b) .Soweit etz sich um Artikel handelt, die von einer Vielzahl von Herstellern in Betrieben gemischter Fa brikation gefertigt werden, und wenn namentlich mit telgroße und kleine sowie Handwerksbetriebs als Kon kurrenten in Frage kommen, werden die Lieferungen durch eine Ausgleichsstelle auf.die einzelnen Länder des Reiches verteilt. Tie Länder vergeben die Lieferun gen durch besondere Auftragsstellen an Industrie und Handwerk. Tiefer Organisationsplan war durchaus geeignet, ein« gerechte und wirtschaftliche. Verteilung der Wieder- Ulutmachungsaufträge auf die verschiedenen Teilwirv- schoftSgebiete des Reiche!» durchzUMren. Im Gegensatz hierzu Hai di« ReichSregierung KH neuerdings mit der Entente, .insbesondere mit der französischen Regierung, auf Verhandlungen eingelassen, welche darauf abzielen, für die Vergebung.der Wiedergutmachungsauiträge und eines großen über 160 Millionen Goldmark (oder 3 Milliarden Papiermark) betragenden Auftrages zur Ab lösung der Restitutionspslichten den unmittelbaren Ver kehr zwischen den französischen Geschädigten bzw. fran zösischen Zweckorganisationen, die auch noch daran ver dienen wollen, und den deutschen Industriellen zuzu lassen. Hierbei soll deutscherseits «in Besamtkredtt in einer bestimmten Höh« eingeräu'mt werden, int Höchst betrag« dessen die französischen! Bestellungen erfolgen dürfen. Tie Bezahlung der Aufträge würde dann im Nähmen des GesamtkreditS durch die deutsche Regierung den deutschen Industriellen zu erfolgen haben. Wenn auch nicht zu verkennen ist, Paß dieses Vsr> gebungsshstem gewisse Vorzüge haben würde, insbe sondere bet der Preisbemessung und bet der Abnahme der gelieferten Waren, so würden doch große Bedenken gegen dieses System zu erheben sein, und die Nachteile würden die Vorzüge wesentlich überwiegen. Einmal würde die Vergebung dieser Millta.rdenaufträge voll ständig jn das Ermessen der französischen Besteller ge legt werden, .und es würde demgemäß! ein wenig erfreu liches Wettlaufen um di« Gunst der französischen Auf traggeber eintreten, UeberbieS ab«: mutz befürchtet, werden..daß die Vergebung der Lieferungen nach poli tischen Rücksichten erfolgen würde, .Und daß z. B. ge wiss« Gegenden, .in welchen Frankreich.für sich Stirn-« mung zu machen wünscht, bei der Vergebung der Auf träge «ine besonder« Bevorzugung genießen würden, ferner, dätz viele Artikel, für die. die Rohstoffe im In land« sehr knapp sind, ohne Kontrolle durch da» Reich ausgesührt werden würden. Jedenfalls würde di« plan mäßig« Verteilung der Aufträge auf di« verschiederwn Wirtschaftsgebiet« de» Reiche» vollständig unmöglich ge macht werden. ES mutz deshalb ähnlich wie e» für di« gewöhnlichen RetchSaufträge mit der Entschließung de» Reichsrat« und der gleichlautenden Entschließung der Reichstagsdrucksache Nr. 991 gewünscht wird, auch.für di« Wtedergu'tmochungSaufträg« gefordert werden, .daß ein« gerecht« und Mrtschaftliche Verteilung dieser Auf- träge auf dis einzelnen reilwirtschastSgebiete de» Rei ¬ chs» erfolgt, und daß di« Länder durch ihr« Beauftrag ten in di« Lage versetzt werden, in diesem Sinne «in' zuwirken. Um diese» Ziel zu erreichen, soll folgender Antrag vdyern» und Sachsen» im Reich»rat «Inge- bracht werden» Die ReichSregierung zu ersuchen» a) Vorsorge zu treffen, daß auch die Wiedergut- machungsausträg« in ähnlicher Weise, wie die» mit der Entschließung Trtmborn und Genossen, Druck sache Nr. 991, für di« allgemeinen Reichsaufträge ge fordert worden ist, einer oFrechten und wirtschaftlichen Verteilung auf die einzelnen Deilwirtschaftsgebiete de» Reiche» unterliegen, .und daß hierbei gleichfalls die Länder in di« Lage versetzt werd«n, Lurch ihre Beauftragten in diesem Sinn« «inzuwirken; b) zwischen den deutschen Lieferanten und den Empfängern in den früher feindlichen Staaten «inen unmittelbaren Verkehr für die vom Reich zu bezah lenden Wiedergutmachungsaufträge nur ausnahms weise zuzulassen und VertragSbeschlüfse retchSbehörd- licher Bestätigung zu unterwerfen!" Weitere Antworten auf äie 41 Iragen. Vi« deutschen Stenern. Au» der deutschen Antwort auf die 41 Fragen, die die Entente ven deutschen Sachverständigen in Brüssel vorgelegt hat, wird weiteres bekannt. Zu Fraga 12a, inwieweit das jetzt in Geltung stehende Steuer system in Deutschland seine volle ErtragSfähigkeit er reicht hat, wird ausgesührt, daß seit Oktober die Ver anlagung der Verschiedenen Steuern befriedigend vor sich geht. Einige Steuern, .wie die allgemeine Urmatz- i steuer, sowie die Körperschaftssteusr, werden erst nach Schluß des Kalenderjahres 1921 zur Veranlagung kom men. Tas liegt in den Gesetzen selbst begründet, weil die Veranlagung anschließt an da» Umsatzergebnts bzw. an das Einkommen der Körperschaften im Jahre 1920. Beide können aber erst nach Schluß, de» Jahres feste ste llt werden. Auf.die Frage 12 b : Ist das Steuersystem jetzt schon voll angewandt? wird geantwortet, daß der Einga.ntz der neuen Steuern bis Oktober sehr viel zu wünschen übrig ließ, daß das Oktober-Er gebnis aber bei den Hauptsteuern, der Einkommensteuer und dem Reichsnotopfer, dem erwarteten durchschnitt lichen Monats-Ergebnisse entspricht. Zu Frage 12«: Sind größere Erträge zu erwarten in dem kom menden Jahre ohne neue Steuern durch bessere Ausführung der Steuergesetze und bessere Deklaratio nen? wird geantwortet, .daß eine mäßige Vermehrung infolge von Verbesserungen der Ste-uertÄhnik nicht aus geschlossen erscheint, und daß vielleicht ein Mehrertrag an Zöllen erzielt werden könnte, Wenn von den alli ierten Mächten dem Reiche die Möglichkeit gegeben wür de, durch eine genügende Zähl von Beamten und ent sprechende Bewaffnung derselben die Grenzkontrolle noch mehr zu verschärfen; daß dagegen eine Steigerung der Erträgnisse infolge Erhöhung der Einkommensteuer in späteren Jähren kaum zu erwarten sein dürfte. Eben so dürfte eine Steigerung der Einnahmen durch Ein gänge von Steuerrückstänoen aus dem Finanzjahre > 920 bis 1921 in nennenswertem Umfange kaum zu erwar ten sein. Ter Erlös der deutschen Regierung au» dem Ber kau f der Güter (HeereSgut) beträgt 4838 Mil lionen Mark. Diese Summe ist als Rückeinnahme beim Anleihefonds verrechnet worden, .so daß sich di« Reichs schuld in Höh« diese» Betrages vermindert hat. Frage 20 nach der Verwendung der Vorschüsse und der Bezahlungen, die Deutschland gemäß dem Spa-Abkom men erhalten hat, wird durch eine Reihe von Beispie len beantwortet. Die Bergarbeiter erhalten erstens eine Wurstzulage von 500 Gramm wöchentlich für jeden Bergmann und eine um 100 Prozent erhöhte Specke zulage von 200 Gramm für teden Bergmann, zweiten» 500 Gramm Fett (Schmalz oder Speck), drittens ver billigte Kleidung und Schuhwerk. Zu Frage 32 wird geantwortet: In den Schulden, die Vas Deutsch« Reich im Zeitpunkte des Waffenstillstandes hatte, sind keine Aenderungen eingefroren. Beschlüsse äer äeutschen Crnährungsmimster. Wie aus Dresden gemeldet wird, nahm die Konfe- renz .der deutscheu ErnähruUgSminister, die dort ab gehalten wurde, folgenden Antrag Oldenburg an: Tie öffentlich« Bewirtschaftung des Brotgetreide», der Gerste und de» Hafers au» der Ernte 1921 mutz aufrecht erhalten werden. Mit der Feststellung Per Mindestpreise wird jedoch gleichzeitig zum Ausdruck ge bracht, daß da» bisherige System der Bewirtschaftung nicht fortgeführt werden kann. An Stelle de» bisheri gen System» mutz das UwlagLshstem in erster Ltni« in Erwägung gezogen werden, wobei die Einzelheiten noch näherer Regelung vorzubehalten sind. Für den .Fall, .datz diese» System pewählt wird, müssen Ge meind« und Kreis Träger der Lieferung werden und mutz der ReichSgetreideordnung «in« Bestimmung ein gefügt werden, noch der für durch Umlage zur Abliefe rung gelangte Mengen im Verwaltungsweg« Barzahlung in Höhe des Mehrfach»«» d<» HüMpretse», mindesten» de» Weltmarktpreise» verlangt werden kann. Da» Reich«ernährung»ministerium gab weiter Kennt« ni» von der beabsichtigten Regelung der Ein« und Ausfuhrfragen, besonder» von der Freigabe oer Einfuhr weiterer Lebendmittel. Richtlinien de» Reich* Ministerium» sollen maßgebend dafür fein. Sntspre- chend den wiederholt von den Ländern geäußerten Wün schen soll di» Erteilung der Einfuhrbewilligung inner halb der Richtlinien dezentralisiert werden. Di« Vor- schläg« de» Retchsministeriurn» über dies« Abänderung in der Sin, und Ausfuhr und Über di« Abgabe von verbilligtem Mai« fanden grundsätzlich die Zustimmung der Versammlung. Ta» Reich Übernimm di« Garan tie sür «inen bestimmten Dollarkur», um die Valuta schwankung«« bei den «inzusührenden Rohpho-phaten zu beseitigen. E» kommen monatlich .40 000 Tonnen in Betracht. Ler garantiert« Kur» ist.so. giewählt, daß in diesem DÜngerjahr ein» Verbilligung nicht Antritt, aber im nächsten. Ta» Retch»kabinett hat seine Zu- stimmung gegeben, lieber di« Tüngemittelfrag« ist «ine Denkschrift in Vorbereitung, die der nächsten Konferenz der Ernährungsminister vorgelegt werden wird. Diese Konferenz wird im Februar in München stattjinden. Sächsischer Lanätag. Präsident Fräßdorf eröftziete die gestrige Sttzunp de» Sächsischen Landtage» mit einem Hinweis auf da» «Aubiliium der Reichigründung. 'Der Erlaß de» Reich-Präsidenten und de»! Reichskanz ler» werde wohl von jedem Deutschen unterschrieben werden; denn jedem Deutschen müsse am Herzen lie gen, die deutsche Einheit zu erhalten und Vie Zerrissenheit zu bekämpfen- Einigkeit sei die Be dingung für den Wiederaufbau. Auf der Tagesord nung stand zunächst der Ausschußbericht über die Re gierungsvorlage über die Verlängerung der Wahldauer des LandeSkulturrate». Dazu liegt ein Antrag Her Kommunisten vor, .der ein« sofortige andere Zusammensetzung de» Land«»k«lturrat» fordert. Abg. Weimer (Kom.) begründet den kommu nistischen Antrag.und twrkWgt -datz in dem neuen Lan- deskulturrat die Arbeiterschaft maßgebenden Einfluß habe. Ministerialdirektor Tr. v. Hübel erklärt dem gegenüber, .daß der Antrag schon au» formellen' Grün den abzulehnen sei, .da «in« Neuwahl zum Landeskultur rat bi» End« 1921 nicht in Frage komme. Außerdem sei der Antrag insofern verfrüht, al» die reichsgesetz- liche Regelung bevorstehe. Nachdem auch Abg. Schein bor (Soz.) den Antrag als undiskutabel abgelehnt hat, bringt der Abg. Müller (Unabh.) einen Ergän zung Saütrag ein, worin die, Regierung! ausgefvr- dert wird, .unverzüglich einen Gesetzentwurf über die Neugestaltung de» Lande-kulturrate» vor- zu legen, worauf die Kommunisten ihren Antrag zu rückziehen. Schließlich wird der Antrag Müller mit einer Stimme Mehrheit aUpenomtuan. Auf der Tagesordnung.stand weiter die zweite Be ratung über den demokratischen und den deutschnatio- nalen Antrag Wer die Ainder,ulaqen und OrteznschlSg« der »«amten und Lehrer, gleichzeitig ein Gesuch auS sächsischen Beamtenkreisen. Hierzu ist ein Antrag der Unabhängigen eingegangen, die beiden Punkte Von der Tagesordnung noch einmal abzujetzen und die ganze Angelegenheit an den Haus- haltauSschutz A zurückzuverweifen. Begründet wird die Maßnahme vom Abg. Schmidt (Unabh.) damit, datz für die Mehrausgaben — die Kinderzulagen und Orts zuschläge sollen bekanntlich rückwirkende Kraft vom 1. April 1920 erhalten — eine Deckung nicht vorhanden und deswegen nochmals die AuSschußberatung nötig sei. Abg. Tr. Wagner (Dtschnat.) .betont, daß eSfich hi« nur darum handele, Ungerechtigkeiten schleunigst abzu stellen, und bittet, den Antrag abzulehnen. Minister Lipinski tritt ebenfalls für Rückverweisung ein und teilt mit, daß eine Gesetzesvorlage über die Materie bald dem Landtag« zugehen werd«. Abg. Ander» (Dtsch. Bp.) tritt für Ablehnung HeS unabhängigen Anträge» mit der Begründung ein, datz.eS sich nur darum han dele, das, was das Reich getan habe, auch in Sachsen, durchzusühren. Finanzminister Heldt bemerkt. , datz bei der durch .den Ausschuß vorgeschlagenen Regelung für den Staat eine Mehrbelastung von 9 Mil lionen Mark erwachsen würde, wofür keine Deckung vorhanden sei.' Er ersucht deshalb, die Neuregelung erst vom 1. Januar 1921 au in 'Kraft treten zu lassen, da gegen die rückwirkende Kraft vom 1. April 1920 ab,' zulehnen. Ter Minister beklagt bei dieser Gelegenheit lebhaft die Unsicherheit im Finanzwesen da die steten Aenderungen es unmöglich machen, den Etat zur rechten Zeit «inzubrtngen. Ab«. Dr. Reinhold (Dem.) tritt ebenfalls Mr di« Ablehnung He» unab hängigen Antrages ein, da «» sich .Um ein alte» Un recht an den Beamten handle, da» wieder gutgemacht werden müsse. Abg. Hofmann (Dtschnat.) w«ndet sich gegen die Ausführungen de» Finanzminister» Heldt. Tie T«utfchnattvnal« volkspartet habe noch.niemals der Regierung bet Staats-Notwendigkeiten die Mittel versagt. Schließlich wird der unabhängige Antrag doch mir 47 sozialistischen gegen 39 bürgerliche Stimmen