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0n»»>s» turch n»,nfpr«ch«r «rf»l-I »t»r tt» Manuskrlvt ntchi oiuUIid >»«»«»Ist. Muer Tageblatt:::?,ST »»",^,„1, > durch uns«,» »»,.« sti, In. e«u, m«««u>» «.s» m«,k. o«I t«r -v-fchOUüN'U« od.i«h°!t m.nat'Ich I Kn,,Ia»npr«U»i dl» S«drn,.iputt,n, priu.ru» »,r.u U.um f«» Kn»»I«»n ««« K-» u-t »I« chÄ m«kk. -»I »I, p.st t«st»Ut »I«rI«q»h,Ilch Maik, ».»» Mark, ecsthclat »t^IIch >n v,n NachM'tta,». I 'S Pf,., nlldwSrll,, 0n,rlu,tt <o PI,., ltcrinm»»«!«'»», m,'k. ö» > ,rI»,k»n KdIch IUff», »d u» ' «ch,n»«»»,»«u. Mm»,« mtt Ku.n,»m, »»« «>>«,. un» r«I,ttn„n. Uns«» z,Uun,»nu.U»„r un» du-„b»st,r,ii, f»»>, au« Knz,>,,^a«n,hm« »«» sp.,i»u«n, <>/, udr »»rm. lur j»tl«r In,«-» k«nn «»»itd» « *' «» u>>" »''"N'NSI,«»» p.st»nN,It«n UN» »,I«str»„r n,hm,n »,'I,UUN,«N «NI,',,n. I ' ö«r Nn»«l,» turch »»rnsprrch.r «rf»l,i »t»t ta» Manufkrlvl Nicki o,um<n I»»«lst. v»r»,'»^UIck«l »»«-m«» dm«- ». Ä »>«,'! u,r d«, 4- «WN« Nr. 44. vonnerstog, üen 24. §ebruor 1921. 14. Jahrgang. Das Wichttgste vom Tage. , Ein« Denkschrift der deN<schen Sachver- ständigen sür London begründet den ablehnen den deutschen Standpunkt gegenüber den En- tente-Borschlügen. Der neue Preußische Landtag wird am 10. Mürz zusammen treten. Er besteht aus 4 14 Ab- veorbneten statt bt>Her 402. Tas preußische Kabinett sieht in den jetzigen Wah len keinen Grund, die bisherige Regierungs- koalition aufzugeben. Durch Vorschrift der interalliierten Regierungs- und Plebiszitkommission für Oberschlesten vom 23. Fe bruar 1921 findet die Volksabstimmung für all« Stimmberechtigten nunmehr endgültig am Sonntag, den 20. März 1921 statt. » Havas meldet aus London: Ter Alliierte Rat hat die Verhandlungen mit den Deutschen auf die Zeit vom 1. biö 3. März festgesetzt. Der Sinn äer Weihten. Von Senator Tr. Carl Petersen, Mitglied d. Reichstags. Sowohl in der äußeren wie in der inneren Politik kommen die Leidenschaften noch nicht zur Ruhe und lö sen noch starke Verschiebungen in den Varteibeständen aus. Tas Charakteristische dieser Wahl ist, daß die Wo gen auf den innerpolitischen Wassern weniger hoch.gehen als auf den außenpolitischen. Im Innern kommt der Sturm zur Ruhe, die Mehrheitssozialdemokratie hält ihre Arbeiterschichten fest und gewinnt Treibholz zurück, der Linksradikalismus wirtschaftet ab, das Gebäude des Zentrums hält mit seinen konfessionellen Klammern den Stürmen weiter Stand, die Partei der reinen Ver nunft. die Deutsche Demokratie, die keinen Klassenkampf und keine konfessionellen Bande hat, setzt sich politisch ideell durch, macht aber parteipolitisch schlechte Geschäfte, die Deutsche Volkspartei, nunmehr für die Rcgierungspolitik mitverantwortlich, leidet unter ihrem zügellosen deutschnationalen Konkurrenten. Nachdem Sozialdemokraten, Zentrum und Demo kraten das deutsche Volk aus den schlimmsten Zusammeu- bruchserscheinungen in verhältnismäßig kurzer Zeit her- ausgesührt haben, bleiben zwei Hauptzentren politischer Erregung zu überwinden: die wirtschaftliche Nor im Innern, die nationale nach außen. Hunger und Not, Verfolgung und Mißhandlung .durch die Entente lassen unser gequältes Volk nicht zur Ruhe kommen So wird unklares, ja phantastisches Suchen nach einer neuen Wirtschaftsordnung nach russischem Rezept, Bekenntnis zu chauvinistischen Grundsätzen, .phantastische Sehnsucht nach der Glanzzeit des monarchischen Deutschen Reiches ausgelöst. Das sind die der Demokratie feindlichen Kräfte, sie finden ihren Hauptförderer in der Entente, die für demokratische Ideale den Krieg geführt haben will. Ten so ausgelösten Bekenntnissen zu den Extre men muß pon den ParteM, die auf dem Wege der demokratischen Republik den Wiederaufbau durchführen wollen und ihn allein durchführen können, das Be kenntnis zur Politik der deutschen Mitte ent gegengestellt und in parlamentarischer wie parteiagita torischer Taktik gemeinsam klar und bewußt durchgeführt werden. Sonst'bleibt die Milte schwach, die Extremen bleiben stark. Klarheit und Stetigkeit sind in Zeiten leidenschaftlicher Erregung doppelt und dreifach erfor derlich. Ter Bestand der Parteien der Mitte darf nicht fortwährend schwanken, parteipolitischer Egoismus muß dem gemeinschaftlichen Ziel untergeordnet werden, soll die Temokratie erhalten bleiben. Tiefe Mitte mutz möglichst.breit und stark sein: die jetzigen Wahlen beweisen wieder, daß die deutsche Mitte von StreseMann bis Scheidemann reichen, aber auch alles herauslassen muß was sich rechts und links von ihr an parteipolitischen Leidenschaften auslvbt. Nur dann ist der Wiederaufbau Deutschlands in Ruhe und Ordnung gesichert, nur dann ist, wenn überhaupt, eine Auseinandersetzung mit der Entente möglich,, die Deutsch land das Leben läßt. Tiese deutsche Mitte mutz .im Reiche wie in Preußen, nach Möglichkeit auch in den übrigen Ländern gebildet werden, .sonst mangelt es un serer gesamtpolitischen Betätigung an der nötigen Ein heitlich kett und Stärke ihrer Politik. Unter dem Be kenntnis der deutschen Mitt« werden die Sozialdemo kraten und Zentrum, Deutsche Volkspartei und Demo kraten gemeinschaftlich siegen! Vle Neglerungsbll-ung in Preußen. In der Frage der Regierungsbildung in Preußen ist man der Lösung noch nicht näher gekommen. Durch, die Verknüpfung der preußischen Reglerungsfrage mit der de» Reiches sind jetzt alle Kombinationen wieder neu er öffnet. Tie Deutsch " ationalen dringen auf.eine reine RechtSregierun^. »'"h ohne Demokraten, für die in Preutzen auch-eine k.p Mehrheit vorhanden ist, im Reich« allerdings nicht ,anz, doch dürfte dieser Lösungs. versuch an der des Zentrum» von vornherein scheitern. Die Bo I^k Spartet arbeitet pe- rad« mit Rücksicht Lu? London in der Richtung auf «ine EinheitSregierung von den Teutschnationalen bis zu den Sozialdemokraten hin, allzuviel Hoffnung, patz e» ge lingt, den rechten und den linken Flügel dieser Mehr heit zusammenzubringen, besteht nicht. Zentrum und Demokraten dagegen erblicken die gegeben« Lösung darin, daß die Sozialdemokraten im Reiche in die Ne. gterung «intrelen, die Deutsche Volkspartei dagegen in Preußen. Soweit sich bisher Übersehen läßt, ist per grundsätz liche Widerstand, den die Sozialdemokraten bisher gegen eine solche Koalition geäußert haben, im Schwinden be griffen. Praktisch liegen aber die Schwierigkeiten in der P « r s o n e n fr crg e. Die Deutsche VolkSoartei kann, wie sie meint, in Preutzen nicht gut mit dem Minister präsidenten Braun sowie den Ministern Severing und Hänisch .zusammenarbeiten. Für die Sozialdemokraten aber bedeutet es einen Ehrenpunikt, daß sie diese drei nicht fallen lassen. Wie die Dinge gegenwärtig liegen, ist eS nicht ausgeschlossen, daß auch dieser Ausweg.schei tert ; dann bleibt aber nur die Möglichkeit, daß in Preu ßen die gegenwärtige Regierung im Amte belassen wird. Aber dann ist es nicht unwahrscheinlich, daß die Deutsche Volkspartei im Reiche daraus die Konsequenzen zieht u.-.d aus der Rrgierung anötrntt.. Vorläufig ist die Ent wicklung über unverbindliche Besprechungen noch nicht hinauSgedieheu, und das Tempo wird s'ck> nicht zuletzt dem Urteil des Außenministers Sinwns anschließen müs sen, der sicherlich, sobald die Neubildung im Reiche irgendwelche krisenhafte Formen anzunehmen droht, Einspruch erheben muß, um die Vorbereitungen stir Lou don nicht zu stören. In diesem Falle würde man sich wohl dazu entschließen, die Entscheidung zu vertagen,, bis die Besprechungen in London vorbei sind. Reichsiagsreäe ües Reichsarbeitsnülnsters. Ter Reichstag ist gestern nachmittag wieder zusum mengetreten. Tie zweite Lesung des Reichshaushalts wurde beim Kapitel Reichsarbeitsministerium' fortgesetzt. Reichsarbeitsminister Tr. Brauns leitete die Ver handlungen mit einer Rede ein.in der er die Arbeiten seines Ministeriums besprach. Turch den verlorenen Krieg ist gerade dem Arbeitsministerium eine Fülle von neuen Ausgaben Angewiesen worden. Tie sozialen Aus wirkungen der Revolution find immer noch .im Fluß. Tie Sozialpolitik darf trotz der Notlage der Wirtschaft nicht zurücktreten. Besondere Arbeit erfordert die Sorge um die Arbeiterschaft. Tie Arbeitslosigkeit ist eine chronische Erkrankung geworben, und üie Welle der wirtschaftlichen Krise ist auch.zu uns gekommen. Wir müssen unsere ganze Wirtschaft mit Hilfe des Arbeits nachweises umgestalten. Ein entsprechender Entwurf wird dem Kabinett vorgelegt. Tie Beschaffung von Arbeitsgelegenheit erstreben wir mit Hilfe der produk tiven Erwerbslosenfürsorge. Wir suchen auf.die großen Arbeitgeber einzuwirken, durch Aufträge die Not zu lindern. Eiü Gesetzentwurf über eine vorläufige Ar beitslosenversicherung wird ausgearbeitet. Eine weitere Erhöhung der Erwerbslosen- untersliitznuq ist unmöglich. Wir bleiben mit den jetzigen Zahlungen hinter den Löhnen weiter Arbeiterkreise kaum noch zurück. Am l. Tezember unterstützten wir 349 000 Personen, am 1. Februar 432 000. Ter Gesamtaufwand für Unterstützun gen belief sich im Januar nui 113 Millionen Mk. gegen 54 Millionen im Vorjahre. Tie Bergarbeiter haben das Ueberschichtenabkommen loyal vurwgeführt. Arbeitsleistung und Kohlenförderung .sind wesentlich ge stiegen. Tie Regierung denkt nicht daran, die Schicht dauer der Bergleute zu verlängern. Das Spa-Abkommen legt uns außerordentliche Verpflichtungen auf Die Gewerkschaftsführer sind vorstellig geworden, die Le bensrosten nicht noch mehr steigen zu lassen. Neben dem Bergbau ist die Steigerung der Produktion in der Land wirtschaft dringlich. Wir arbeiten an der Urbarmachung der Oedländereien. Ländliche Siedlungen und Pacht schutz werden gefördert. Bei der Lohnpolitik sind die berechtigten Ansprüche der Angestellten und Arbeiter berücksichtigt worden. Ten SchlichtungsauSschüssen ge bührt der größt« Dank der Allgemeinheit. Im Jähre 191!) wurden von 84 000 Streitigkeiten 30 000 durch Schiedsspruch erledigt. Ter Minister besprach dann die Wohnungsfrage. Von einer Rentabilität von Neubauten kann keine Rede sein. Die Preise sind um das Zehnfache gestiegen. Die Herstellung von Wohnungen wird auf die Bergbaureviere und das Land beschränkt werden müssen. Tie erforder lichen Unkostenzuschüssc werden ungeheuer sein Bei Neubauten muß spekulativer Gewinn ausgeschlossen wer- den. Zur wetteren Unterstützung der Neubautätigkeit hat die ReichSregierung einen Vorschuß von Milli arden ausgeworfen. Wir können beträchtliche Fort schritte des Wohnungsbaues im laufenden Jahr erwar ten. Dadurch.wird der Wohnungsnot und der Arbeits losigkeit begegnet. Turch den allgemeinen Wohnungsbau wurden-bis Ende 1920 rund 138 000 Wohnungen ein schließlich der Notwohnungen hergestellt, außerdem noch 12'000 wettete Wohnungen.. Tie private Wohnungsher stellung ist nur sehr gering gewesen. Eine gründliche Reform der Sozialversicherung ist in Aussicht genommen. Einige Angelegenheiten müs ¬ sen aber vorweg genommen werden. Beabsichtigt wird ein weiter Schutz der Heimarbeit und der Ausbau der Krankenkassenstatisttk. Dem Reichstag prird «in Ent wurf über den Achtstundentag und die 48stündige Arbeitswoche zugehen. Ter Entwurf einer Schlich- tungsordnung liegt bereit» dem Kabinett vor. Ein ArbettSnachweiSgesetz und ein Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit gewerblicher Arbeiter wird dem Reichstage zugehen, ebenso ein HauSgehilfengesetz. Die Unterbrtn- guna der KriegSdes.chädigte n in einem Beruf muß mit allen Mitteln gefördert werden. Höhere Aufwen dungen sind notwendig auf dem Gebiete der Jugendfür sorge, für die Krtegerwaisen und di« Kinder von Kriegs beschädigten. Tie Zahl dec Lazarett« ist von 1000 auf 374 zurückgegangen, die Zahl der Insassen von 7Ü000 auf 26 000. Ter Minister schloß: Möge die Arbeit meines Ministeriums zur Erhebung de» deutschen Volkes aus schwerer Not und tiefer Erniedrigung mithelfenl (Beifall.) . > > !' i . ! s. i !! ! ! Die Entscheidung über Vberschlesien. Tie erste Entscheidung, die der Oberste Rat auf sei- nsr ersten Sitzung iu London zu treffen hatte, war die über Oberschlesten. Tie Entscheidung hierüber war im mer wieder hinausgeschoben worden, und e» ist Wohl anzunehmen, daß die polnischen Diplomaten immer wie der versucht haben, auf Frankreich einzuwirken, daß «S sich einer Abstimmung widersetzen solle, bet der di« Landeseinwohner und die auswärtigen Stimmberech tigten an einem Tage absrimmen sollten. Tie deut sche Regierung hatte indes in ihren Noten immer wie der auf den klaren Wortlaut und auf den Geist P«S Friedensvertrages hingewiesen, aus dem hervorgeht, .daß bet der Wahlhandlung .eine Einheitlichkeit unbedingt gewahrt werden muß, und daß demgemäß, die einheimi schen und die auswärtigen Abstimmungsberechtigten am gleichen Tage an die Llrnc treten müßten. Tie Regie rung hatte gleichzeitig auf die ernsten Folgen hingewie sen, die entstehen könnten, wenn die Entente sich in die ser Frage nicht strikt an den Friedensvertrag halten wür de. Wenn die Alliierten jetzt so entschieden haben, wie wir es forderten, so wird die deutsche Regierung keines wegs den Ruhm für sich in Anspruch nehmen wollen, einen Erfolg davongetragen zu haben. Wir brauchen in dieser Frage keine politischen Erfolge; wir konnten mit vollem Recht verlangen, daß eine selbstverständliche For derung der Gerechtigkeit erfüllt wurde. Nach «irrer amt lichen Meldung der interalliierten Kommission soll die oberschlesische Abstimmung nun am 20. Marz patt finden. Es erscheint sehr zweifelhaft, ob die interalli ierte Kommission bis zu diesem Zeitpunkte die Vorbe reitungsarbeiten für die Abstimmung beendigt ha ben wird, da sich schon jetzt gezeigt hat, daß man mit den angesetzten Fristen nicht auskommen konnte Wir zweifeln keinen Augenblick daran, daß die deutschen Ab stimmungsberechtigten, daß die Brüder und Schwestern aus dem Reich mit den Brüdern und Schwestern in Oberschlesten bis auf den letzten Mann und die letzt« Frau ihre Pflicht tun werden. Wir zweifeln auch.nicht daran, daß Korfanth, der mit allen Mitteln der De magogie eine gerechte Abstimmung zu Hintertreiben suchte, nunmehr dasteht wie ein Lohgerber, dem die Felle weggeschwommen sind. Nichts wäre aber falscher, als jetzt di« Wachsamkeit gegen die Polen einzustellsn. Tie Poren haben noch mehr Eisen im Feuer, .und gerade im Augenblick wird ein Bestechungsmanüver bekannt, das sie bei Frankreich versuchen, indem im Plan des polnisch-! franzöjischen Handelsvertrages eine weitgehende staats, vertragliche Begünstigung des französischen Unternehmer, kapitals in Oberschlesten vorgesehen ist. Aber auch die ser Plan wird zuschanden werden, zuschanden durch da» Ergebnis der Abstimmung, aus dem die Welt ersehen wird, daß Oberschlesien deutsch jst und deutsch bleiben muß. knnilte pailaments,We NieSerlsge Oer iScbMen KegiriMgrimdrbelt. Aui der Tagesordnung per gestrigen LandtaaSsttzung standen zunächst einige kurze Anfragen. Dann berichtete Abg. Tr. Wagner (Teutschnat.) Mer den Bolksbegehr und Volksentscheid, Ter Ausschuß empfiehlt Annahme der Vorlage mit der Ergänzung, Paß bei Bedenken des Gesamtmintste- riums sür die Zulassung eine» BolkSbegekrS die Ent scheidung dem Oberverwaltungögericht zustehen soll. Tie Abstimmung soll frühestens zwei Wochen und spätesten» einen Monat nach der Veröffentlichung der Zulassung beginnen. Die Kommunisten beantragten außerdem noch, daß das Recht auf Anbringung eines VolkSbegehrS nur den nach dem BetrtebSrätegesetz wahlberechtigten Volks schichten oder solchen, die gesellschaftlich notwendige Ar beit verrichten, zustehen solle. Ti« sächsischen Z^ri- tungsverleger und di« Organisation der sächsischen Journalisten haben gegen.den Para graphen 13 Abs. 2,.worin bestimmt ist, .daß die Zei tungen unentgeltlich die Bekanntmachungen über den Volksentscheid aufzunehmen haben, entschieden Verwah rung eingelegt und al» rechtsunhaltbar zurückgewlesen. Hieran knüpft« sich noch eine lebhafte AuSvrach«.