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«den, Auch n. sich th« m sich »in« Mit« »n- jen Organt. tschecho-slo- ehen. w« >« Minder. Schule, di en« tm Be- »ater» usw. !t verstehsn. ionalttäten- he». Soria- achlich wer. n einzelnen rlbenetn- Etwa 1l>0 ierkuloseab^ schöner An- au der So- ssetzung silr e wohl zur l und Pen» Etnführuus bisher aber t ihre Um- 'o//e 'o//s 's, na. rk INIIIIM lrtkkel Vertrieb. . T. 4218 lattes. ««« Jahrgang. Mittwoch, -rn 29. Juni 1-21 Nr. 14- Das Wichtigste vom läge. Die gestrigen Beratungen des Reich»kabiaettS S-e» di» Steuerfrage werden heute fortgesetzt werden. Reichskanzler Tr. Wivth beabsichtigt nickt, heute im Reich-wir.1schaft»rot über di« Steuer' plän« der Negierung za sprechen. Zn Oberschlesien haben die Polen fetzt tat« sachlich benonnen. da» von ihnen besetzte Ge biet zu raumen. e Wie fetzt aitS Washington bestimmt gemeldet wird, Haben sich die republikanischen Konferenzmitglie- b«r deA Repräsentantenhauses und des Senates über ein Kompromiß betreffs der ResolutionenPör ter und Knox geeinigt, wodurch der Kriegszu stand mit Deutschland und Oesterreich be endigt wird. jedoch die Valuta erheblich zurüchzegangen.und «» er- Icheint mir vor allem nbtig. .den Stichtag zu beseitigen. Außerdem steht da» Gesetz bekanntlichhdie Abzahlung de» Reichsnotopfer« in SO Jahren vor. TS wird. uM da« RetchSnotoPser zur Erfüllung de« Ultimatum» heran- zuziehen, unumgänglich sein, die Trist für, die Zahlung dieser Vermögensabgabe zusammenzudrängen. WeUere Aenderungen de» ReichSnotopfer» werden vorgenommen werden müssen. Tie übrigen Steuerfragen dürften keine unüberwindlichen Schwierigkeiten mehr bereiten. Der Runzler über Me finanzielle Erfüllung. Eine Unterredung mit Dr. Wirth. Reichskanzler Wirth erklärte dem Berliner Ver treter der Neuen Freien Presse in einer Unterredung folgendes: Staatsmänner und Press« der Entente ha- den in der letzten Zeit mehrfach ausgesprochen, hast sie di» Erhaltung der Demokratie 'in Deutschland wünschten. Das läßt erkennen, datz lje di« deutschen Verhältnisse richtig beurteilen. Das demokratische Deutschland, aus der» die gegenwärtige Regierung hervorgegangen ist, strebt einen ehrlichen und wirklichen Frieden an ES ist, um dieses Ziel wirklich zu erreichen, bereit, schwere Opfer aui sich zu nehmen, aber unsere ehemaligen Geg ner sollten auch ihrerseits alles tun, UM an der Lösung einer Frage mttzuhelfen, die vielleicht die gewaltigste ist, welche jemals ein Volk auf sich genommen hat. Das erste, was die Mächte der Entente tun Mühten, wäre die Aushebung der Sanktionen. Ich kann nicht be greifen. .was sie bestimmt, diese Sanktionen aufrechtzu erhalten. Sie haben, seit Deutschland daN Londoner Ultimatum angenommen hat, jede Berechtigung verloren. Deutschlands ehrlicher Wille bedarf keiner Nötigung. Tie Sanktionen erschweren im Gegenteil daS ErfMlungD- werk, .behindern Handel und Verkehr und schaden täg lich. neue Verwicklungen. Ich war selbst, dieser Tage im Rheinland und habe mich davon überzeugt, wie dort das ganze Wirtschaftsleben unter den Sanktionen leidet. Eine Fabrik kann ihre Erzeugnisse.nicht vom linken auf das rechte Ufer schaffen,, ohne daß Zollschranken zu pas sieren und komplizierte Manipulativsten vorzunehmen sind. Die Sanktionen wirken wie eine Wunde am deut schen Wirtschaftskörper, .deren Schmerz sich jeden Augen blick fühlbar macht. Wer Leistungen von der deutschen Arbeitskraft erwartet, darf nicht solche Wunden offen halten. Ebenfalls ist,eS dringend nötig, datz di« ober- schlesis.che Frage ein« Lösung findet, welche den gerechten Ansprüchen, di« IM auf das Ergebnis der Volksabstimmung gründen, gemäß ist. Tie oberschlesi sche Frage ist mehr als eins deutsche, sie ist eine euro-, päische Herzensfrag«. . ' ' > Ter Reichskanzler bemerkte weiter, daß die Regier rung mit aller Kraft an der Fertigstellung der Steuer« Vorlagen arbeite, Tie Gteuerfrags tritt fetzt in ein kritisches Stadium, und ich habe bereits mehrmals in der O«ffen<lichkeit zum Ausdruck gebracht, daß die Gold werte zur .Besteuerung heran gezogen werden sollen. ES sind umfassende Projekte ausge'arbeitet worden, die Wohl infolge von Indiskretionen vorzeitig in di« Oeffentlich- keit gelangt sind. Ich bedauere di« Veröffentlichung; denn di« Projekte bedeuten nur eine theoretische Vor«) arbeit. Ter Beteiligung d«K Staates an der Industrie stehen starke Bedenken entgegen. Wie will der Staat sein« Anteile an den industriellen Unternehmungen ver werten ? Will er sie als Wiedergutmachungszahlung der Echten te übergeben oder soll er sich daraus einen Re servefonds in der Weis» schaffen, dass der Staat, wenn er Geld braucht, seine Anteile/in der Industrie der-, äußert? In Heiden Fällen besteht die Gefahr, hast die staatlichen Anteile an der deutschen Industrie schließlich in die Hände unbekannter Ausländes geraten. Tie Oppo sition würde nicht verfehlen, gegen meine Regierung die Anklage zu erheben, daß sie die deutsche Industrie ans Ausland verkauft. Kerner mutz die Regierung Ket ihren weiteren neuerlichen Maßnahmen darauf.bedacht sein, die Industrie nicht in ihrem! Lebensnerv zu treffen- Die deutsche Industrie ist dadurch groß geworden, daß sie di» Gewinne, die st« in thrchr Betrieben erhielt hat,, immer Wiede» zum nicht geringen Te'il iw ihre Betriebe inve stiert hat. Man würde, jeden Aufschwung der deutschen Industrie gefährden, wenn man ihr. die''Möglichkeit nah men würde, dieses Verfahren auch in Zukunft sorüzu- setzen. Ich seh« die Lösung der Frage der Besteuerung de« Besitze» im allgemeinen und der Goldwerte im be sonderen in dex AuSgtzstaltunLde» ReichSnot- äpferS. Um ReichSnotopfer kommt keine neu« Steuer gesetzgebung vorbei. SS ist die' große Steuertat der Weimarer Nationalversammlung. Sie mutz wohl er halten bleiben, aber e» erscheint Mir durchaus möglich, ft« den geänderten Verhältnissen entsprechend urnzug«- stallen. Da» Gesetz über da» ReichSnotopfer hat als Stichtag den 81. Dchemver 1919 ^Gesetzt. Seitdem ist Der Sturz Giolittts. Givlitti hatte tm italienischen Parlament nur «in« knappe Mehrheit erhalten, wobei noch, besam- Vers beachtet werden mutzte, patz die Minister und Staat* sekretär« sich an dem Votum für di» Regierung betei- ligten. Da er mit einer derartig knapp«, Mehrheit nicht regieren kann, Io hat er immerhin etwa« über raschend, im Namen des Gesamtkabinett» fein» De mission gegeben., Diese« Stur» de» Kabinett» Gw- lttti ist allem Anschein nach nicht tzmrückzuführ«» aus! innere Vorgänge, denn Aiolittt hat al» Premier getan was er Lun konnte,, um Italien, einem Wiederaufbau entgegen zu fühven, und um dem Lande die Beruhi gung L» verschaffen, die es braucht. Obgleich Italien Lu den Stegerstaaten gehört, ist dort von einem.Sieg nicht viel za spüren^ und es'war von vornherein anzw» nehmen, daß Italien in seine« unglücklichen Lage, ganz gleich, ob e» sich an di» Seit» der Entente oder a« die de» Mittelmächte stellte, di» Leiden und Lasten de» Kriege» zu wagen hat. S» ist auch! in gewissem Sinive richtig, da» Giolitti, wa» seine JnnenpolttE vetras. an» anderen Gründen nicht mehr die frei« Hand hatte, die er zur Fortführung einer zielbewußten .voliM Ein neues Wahlgesetz. von Dr. -ermann Pachnicke, Mitglied des Reichstages Zweimal ist nach der Revolution die deutsche Volks- IVertretung auf.Grund eines vorläufigen Wahlgesetzes Igewählt worden. Soll zum dritten Mal das Proviso- Irium gelten, oder soll endlich «in definitiver RecktSzu- Island geschaffen werden? Ueber dies« Frage wird g.e- Igenwärtio unter den Regierungsparteien verhandelt. Bei Iden meisten Parteien hat sich wohl Vie Ueberzeugung IdarchMs^t, datz die großen Wahlkreise mit den »langen Kandidatenlisten.nicht das Richtige sind. I iS«kH«N Plötzlichkeit, mit der Neuwahlen hereinzubrechen Ipflegen, .ist e» dem Spitzenkandidaten, auf dessen Wahl Ibis Partei .in erster Linie Wert legt, nicht möglich, auch I nu» all« Städte seines großen Wahlbezirkes, geschweige Ide-nn da» platt« Land aufzusuchen. Ter Abgeordnete I verliert di» Fühlung mit einem großen Teil der WLHler- i Wast and dio Kletnorganfsation geht dabei zugrunde. lEkn weiterer Schaden, unter dem alle.Parteien gelitten I habe», Amt Vari», dass Interessenvertretungen leinen Platz, and zwo» einen möglichst guten, auf der I Liste verlangen, widrigenfalls sie die Befolg schatt kün- I Ligen. BH des Feststellung der Reihenfolge fällt den iParteNeitunge» ein ungebührlich, großer Einfluß auf I Kosten den örtlichen Parteivereine LU. Einer derart un- I erfreulichen Entwicklung kann mach nur entgegenwirken. IwvflN man z» kleineren Wahlkreisen zurückkehrt. Ter Ieinzeln« Wahlkreis soll sich den Mann suchen, dem er Idi« grüßte Wervekraft zuttaut. Damit tritt die Persön- Ilichkeit wieder in den Vordergrund und wird eine «naere IVerbindung zwischen pem Wübler und, dem zu Wählen den gesichert. Se'lvstverMndliH mutz dabei der Grund- Isatz fd«r Verhältniswahl gewahrt bleiben, der in I der Verfassung verankert ist. Das aber ist möglich-, wenn man dis einzelnen Wahlkreis« zu einem Wahlv er bau V zusamme-nMietzt. di« in jedem einzelnen Kreis aufgebrachten Stimmen Ur den Verband zufammenrech- net und daraufhin nach einem bestimmten Maßstab Vie Mandat« verteilt. Welch» Seelenzahl oder Wählerzahl auf.jeden dieser Einerwahlkreise zu entfallen hat. dar über kann man streiten. Zu gross darf ein Kreis nicht sein; denn sonst könnte ihn der Kandidat nicht ausrei chend bearbeiten. Vielleicht empfiehlt sich! eine Seelen zahl von 250 000 bis 300 000 für den EinerwahlkreiS, sq dass etwa drei preußische' LandiratSkreise oder ähn lich» Gerwaltungseinheiten in jedem Einzelftaat zu einem Wahlkreis vereinigt werben könnten. Jeden hun derttausend Seelen entsprechen 59 000 Wähler. Ter Wahlverband würde sich dann etwa aus zehn solcher Wahlkreis« zusammensetzen und durchschnittlich dem Um fang Liner preußischen Provinz entsprechen. Tie inner halb be» Wahlverbandes für jede Partei abgegebenen Stimmen werben zusammengerechnet und durch 60 000 geteilt. Soviel mal der Tevisor in der Gesamtzahl auf geht, .so viel Mandate hat die Partei errungen. Tas erste Mandat entfiele auf denjenigen Kandidaten, her in einem der zum Wahlverband gehörigen Wahlkreise die höchste Ttimmenzahl erreicht hat. Da» zweite Mandat käme dem Kandidaten mit der nächstfolgenden Stimmen- zahl zu usw. Ter nach; der Teilung verbleibende Rest wird der Gesamtpartei im Reiche zugerechnet. Für die Neststimmen iM Reiche gilt da» gleiche Verfahren wie für den Wahlderband. Auch hier wirb mit 60 000 divi diert. Verteilen lassen sich dies« letzteren Mandat« ent weder nach einer Reichsltste oder nach der Stimmenzahl, die jeder Wahlderband LU den ResMmmen geliefert hat, und in dem Verband wieder nach; der Zähl der iM Wahl- weis abgegeben«» Stimmen. Einen Nachteil hat da» vorgeschlagen« Verfahren : Wey früher Spitzenkandidat War und al» solcher «in« gut» Aussicht hatte,.gewählt zu Werden, .gerät t» Gefahr, auszusallen, weil irgend ein anderer,, vielleicht minder wertvoller Kandidat ihn zufällig an Stimmenzahl in etwas übertrifft. Tiefem Mangel kann aber abgeholfen werden,; Wenn man zulätzt» datz derselbe Kandidat in zwei oder drei Wahlkreisen desselben Wahlverbande» aus gestellt werden darf. Mehr als höchsten» drei Kreise mit dem gleichen Kandidaten dürsten «S aber nickt sein, weil sonst.ersten» wieder der Uebelstand eipttttt, datz per Kandidat dem KreiS fremd bleibt, und weil zweiten» kleiner» gntrressenverbände durch Aufstellung Desselben Kandidaten in allen Kreisen de» Wahlderband«» sich vordrängen und dadurch da- Hauptübel unsere« Kartei- wesen», di« Zersplitterung,.«vergrößern. Al» Grundsatz mutz gelten, daß da» Wahlgesetz für da» R«ich und für Preußen da» gleiche ist. Auf.der hier vorgeschlagenen Grundlage ist dies« Uebereinsttmmung leicht zu erzielen. Ti« Demokratisch« Fraktion de« preußischen Landtage» neigt einer solchen Lösung zu. E» wär« dringend er wünscht. wenn sich di« einzelnen Parheiverbänve im Land mit dieser Frage lebhafter als bisher beschäftigten und ihrerseits dazu beitrügen, die Erörterung in Fluß zu bringen. Erst wenn man weiß, wie sich! die künftigen Wahlkreis« und Wahlverbände abgrenzen,, läßt sich! «ine feste Organisation begründen. Ter Schwebezustand, wie er jetzt herrscht, hat für alle Beteiligten etwas Lähmen des. Im ReichSministerium des Innern haben die Vor arbeiten für ein neues Wahlgesetz viel zu lanae geruht und müssen nun uM so energischer in Angriff genom men werden. Je eifriger die Wählerschaft im Lande dar an Mitarbeiter, desto größer ist die Aussicht, etwas Be friedigendes zustande zu bringen. Deutscher Reichstag. —o— Di« Montag-Sitzung des Reichstages hatte mit einer Ueberraschung geendet. In namentlicher Ab stimmung war, da die Bänke der beiden Parteien der Rechten überaus schwach besetzt waren, der Flaggen- antrag mit 122 gegen 121 Stimmen abgelehnt worden. Ehe es zur Abstimmung gekommen war. hatte der Demokrat Koch dem Abg. Breitscheidt gegen über noch mit Nachdruck betont, daß die Fraktion in überwiegender Mehrheit von jehkr für die schwarz-weitz- rot«-Fahne eingetreten sei. Wirkungsvoll katte er die Meinung zurückgewiesen, al» od im Bekenntni» zur schwarz--rot°goldenÄi Fahne irgend etwas dun antina tionaler Gesinnung oder auch nur von nationaler Gleich gültigkeit liege. Sie sei geheiligt dadurch,--datz unter iHv in Zeiten monarchischer und partikularisttfcher Re aktion für Freiheit und Einheit gekämpft sei. Aber auch di« Ueberlieferungen, die sich nn die schwarz^veitz-rote Fahne knüpfen, unter der die Einheit der Nation er-» füllte der Aufstieg des Volkes erfolgt und unerhörter Opfermut bewiesen sei, sei in seiner. Partei bedeutungs voll. Sie Hoche es deshalb in ihrer, überwiegrnden Mehr heit schon in der Rapi onalversamMlung al» unmöglich angesehen, diese Fahne nach 50 Jahren in der Stunde den. Not wieder aufzugeben. Tie Erregung Über die Ab- stimmung am Montag wirkt» gestern in der WandelhaM» noch nach. Im Sitzungssaal Wbst wurden mit große» Ruh« zunächst eine Reih« kleiner Anfragen erledigt. Auf Anfrage des Abg. Schultz-Bromberg mutz »1« Ro- gieimms erklären, datz die Lag« der deutschen Luwwe» Pächter tm ehemals deutschen Bose» und Westpreußen in der Tat entsetzlich ist Di« Polen vertreiben st, tro- aller bestehenden Berttägs von ihrem Besitz. Eis Nas ser Protest -ei der Botschaftetkonfevenz ist — natürlich — ühne Erfolg.geblieben. Nachdem sodann NN S»s«G über di» GellonVdaner l»S KopitalflnchitseseU»« — bis zum 1. Januar 1S23 — auch in dritter Lesung angenommen worden ist. entfesselt bei einem Nachtrag». etat des Ministerium de« Innern der Unabhängige Ro senfeld eins lange tnnerpolltischs Debatte über da» BelagevungSkustand und den Fall Jago». Der neue.Reichsministev des Innern antwortet« auf den An griff .in einer Form, die erkennen liest datz ihm an der Milderung der inneren Gegensätze gelegen ist. Natürlich steh« er auf dem Standpunkt, dass der Belagerungszu stand ein Uehel ist. daS möglichst schnell au» »er Welt geschaffen werden müsse, sobald ein« parlamentarische Mehrheit und die Verhältnisse nicht wie bisher dagegen sprechen und solang« die. Lmdeisregierungen nicht Ww- derer Meinung sind. Dix Link» würde sicherlich sehr entrüstet sein, wenn die Regierungen etwa gegen rechts bestehende Ausnahmebestimmungen auMbe. Ter So zialdemokrat Müller eilte, seinem Frakttonsgepossen Gradnaue« zur Hilfe, Rosenfeld hab« «S darauf ange legt, zwischen Minister und Fraktion Zwietrachr zu säen. Minister Schisser wehrte sich.in Sachen Jagow durch Verlesung eines HaftentlassungSarttrage», dem vom Reichsgericht stattgegeben wurde. Auf der äußersten Linken erwiderte man auf.die Verlesung mit stürmischem Gelächter und selbst der Graf Westarp lächelt«. Tr. Ro senfeld tat sehr empört über diesen Kranken, .worauf Schiffer erneut betont«, daß es sich um Entscheidung de» Reichsgerichts handel«. Ein Antrag auf sofortig» Auf hebung .des Belagerungszustandes wurde abgelehnt, der kritisiert« Nachiragsetat angenommen und um S Uhr vertagt. Mer Tageblatt pG»ch »Ist«— e-t»» fix I», «»„ »„»«Ich KM »««. 0,1 »»,«»« » »»»»«Ich I MW,,«,,»,»u D,»«»„N» I»»« PUitzlll« M«I. »«1 i« p»st »«f!«Ut »I»rI«U«tz,IIch >».5» Mir«, »»«»«Ich 1^» m«,k. töülch I» »«» «»chMltta,»» I i» Pf,., ou»»1r<!,« B»»«I,«» *» pl», m«kl»l «u »»» «»»»- »,» »«I.rtog.n. Uns««« z,u»»,,»»,tr«,« u,» f»»>« «Ul I g»»«I,«>,,»,»», »<» <>/, Uhr ,»rm. I p»st,ost»I««» uut »»«strö,«, »«,»,» «t,,,,». I zi»z,Ig« »urch »rr-spr««