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1-. Jahrgang. Mx,«l>« Vonnerstag, -en LS. ^unl 1-21. kirnN«»»» - ßxftt-lu- vr.»». Zuer Tageblatt L'-rS '?zxa»p»»l»i d«ch xxf»r» a»t«> ftk'I I» »XXX »»xxwch K^» >«»r Eli »«' x»»»tz.tt ».xxvlch « Bx>»I,»x»»is«i dl» ft,»«X,, », »,« P,«I,»!I, »»,» »,»«« «XX» m» »X. e«>Nk«ch»«ri,»»kOB g,„» Ux»k. d»< ö« p»ft d»st«ue »<»»«»i,itz»lich 1».«» ««»», m.xxtli» »>«»k. <»fttz,<n» Ix».X n,ch«i«t„»» 11» Pf,., »u.xftkit,. p',„ a»ki,m»v»«i«'»il» 1.— «X'k. S.I «rftft,»«» »x«s»»,ck»xt»» bx»»«. !'xxt»x »n Nxsxxt»« »»« «»XX. «X» -il,k«,,»n. Uxf»« »»»,«,»,»k ux» Nx.»«»»ft»u»x, s»»I» »u» I ßx,«ie,x«xx»d»» dl. »>/, Uftk ,»rm. IUr r.dlir Im Gxtz kaxx «»»ich» X««« »dldlftdt M»r»,x, »«XX »I« Nxftxs» p»ft.xftxl««x xx» »kk»ft,«„i x,»L,x d«a,U»x,«x «xl,»,,x. I »,r f,x,»l,« »xrch ,»»xf»,ich" «'»»>,' »„ M-xuskel,« xl«t »,xl»-> I». Ne. 141. Das Wichtigste vom Tage. Die Reich-regierunghat zur Linderung der dringendsten Not 100 Millionen Mark zur Verfügung gestellt. Ta» ReichSkadlneik Netz .den Sees.chiff.er- Vereinen Mitteilen, daß e» von sich au» keinen Volksentscheid über di« Flaggensraae herbei führen könne. Ta» Wettere mutz nunmehr der Reichs tag veranlassen. « Da» Berliner Urteil gegen den Bandenführer Ma? Höltz lautet auf lebenslängliches Zucht haus und dauernden Verlust der bürgerli chen Ehrenrechte. * Ter polnische Außenminister erklärte einem Pressevertreter, die deut sch .polni sch e Spannung scheine ihren Höhepunkt überschritten zu haben. Polen wolle versuchen, .zu einem gutnachbar lichen Verhältnis zu Deutschland zu kommen. Frankreichs Antwort. Nv. Während es zuerst in der französischen Presse hieß, daß die französische Regierung darauf verzichten würde, auf die deutsche OlierSchlesiennote zu ant worten, hat man sich doch nun eitle» besseren, o. er rm, tiger eines schlechteren besonnen. Tie Antwort Frank reichs wird lein Nuhml.sb.a.t in seiner ^esaj.nl.e o.. den, sie zeigt, von welchem Rechtsempfinden die fran zösisch« Regierung beseelt ist. Sie zeigt aber auch, daß diejenigen, die außenpolitische Hoffnungen leiinen lie ßen, dergestalt, als ob wir mit Frankreich als Gleich berechtigtem verhandeln könnten, völlig abwegig sind. Die Enttäuschungen, die wir auf diesem Gebiet erleben, werden groß sein und «ine der grüßren Ent täuschungen bildet die Oberschlesiennote der französischen Regierung. Sie bildet das deshalb, weil es sich hier um eine Frage handelt, in der der deutsche Rechts standpunkt von aller Welt, nur nicht von Frankreich und, was ja erklärlich, ist, nicht von Polen anaenommen worden ist. Polen ist kein. Rechtsstaat, und man kann an die Aeußerungen dieser Macht nicht die Urteile knüp fen, di« man aus ähnlichen Anläßen an die Aeußerungen europäischer Staaten knüpfen müßte. Frankreich aber hat auch, noch vor. der Welt etwas wie einen Kredit zu verlieren. Fährt es auf diesem Wege fort, so wird auch Frankreichs politischer Kredit nicht unerschöpflich sein können.- Ter Ton der Note und di« einzelnen Aeuße rungen sind so sehr Zugunsten Polens abge- stimmt, daß Man eS kaum verstehen kann, wie eine der artige Macht als Treuhändler für Oberschlesien an gesehen werden will. Wir sind ja an vieles gewöhnt, wir sind ja auch! daran gewöhnt, daß, Briand versuchte, den! Deutschen seinerzeit die Schuld für di« Entstehung des AufltandeS in Oberschlesien zuzuschieben. Ta das damals nicht gelang, so wird jetzt versucht, zu behaup ten, die Deutschen seien dafür verantworrlich, daß die Beendigung des Aufstandes noch nicht erfolgt sei. Tie französische Regierung mag sich vor GeschichtSfälschung hüten. Es geht heute nicht wehr an, die Welt so zu täuschen, daß man alles nur in französischem Lichte sehen will. Tie Angehörigen der früher feindlichen Länder und die neutralen Korrespon denten, .die in Oberschlesien Wellen, reden eine deut lich« Sprache, eine Sprach«, die erheblich, abweicht von dem^ .was Brtand hier sagt, und wenn er versucht, die polnisch« Regierung von der Schuld für den Aufstand zu entlasten, so Wird dieser Versuch, ein« Mohrenwäsche sein. Die deutsche Regierung wird, wie wir hö ren, den alliierten Regierungen in den nächsten Tagen ein« Note übermitteln, in der die Schuld Ser pol nischen Regierung einwandsfrei bewiesen worden ist. Tie Tatsachen über die oberschlesischen Ver hältnisse sprechen eine deutlichere, eine andere Sprach«, als eS alle Noten Brtands vermögen. Li« odrrschl»fische Frag« im Kabinett. Die Kabinettsberatuno am Dienstag über die ober schlesische Frage ist zu dem Beschluß, gekommen, im Ein verständnis mit den ReichStaaSparteien die Beantwor tung der oberschlesischen Interpellation durch Minister Rosen um mehrere Tage au fluschte b en. In der Kabinettsberatung sollen auch die möglichen Kons.e- auenzen erwogen worden sein, di« sich im Falle einer ungünstigen oberschlesischen Entscheidung des Obersten Rates für das Kabinett Wirch ergeben könnten. Man ist zu dem Schluß gekommen, die Rede Rosens zu ver tagen und «ine neue Regierungserklärung über Ober schlesien vorläufig zu unterlassen, weil nach den letzten vorliegenden Auslandsnachrichten «S ziemlich.feststehe, daß noch keinerlei Vereinbarungen zwischen England und Frankreich! zuungunsten. Deutschland» zu stande gekommen seien. -emäSer» x»»i SüabermMpla«. Wie wir hören, haben zwischen General Hennid ker und General Höffer Verhandlungen stattgefunden. Bon General Henntcker ist ein neuer SäuberungS- plan dorgelegt worden. Nach diesem Plan sollen von der Munde der Unterzeichnung an die Polen sich in nerhalb SO Stunden auf,«ine bestimmte Li nie -urück'zietz en. Nachdem der deutsche Selbvjchutz sich davon überzeugt hat, daß auch wirklich diese Linie von den Polen eingenommen ist, wird er bereit sein, ein« von General Hennicket vorgeschlagene Linie einzu nehmen. Wenn die Polen auf der ihnen dorgeschriebex neu Linie stehen, .sind für die Räumung de» Gebiete» 7 Tag« vorgesehen. Gleichzeitig wird der deutsch« Selbst schutz beginnen, da» Gebiet seinerseits zu räumen, so daß also der Säuberungsplan binnen 8»/, Tagen durch- geflihrt sein würde. N«u« Drohungen Korsantq«. Wie der Oberfchlesische Wegweiser, da» Blatt Kor- fantys berichtet, enthält die Note, die die oberschle sische Delegation unter Führung Rakowskys vor einer Woche in Paris abgegeben hat, die Ziele Kor ranthS, erklärt den Ausbruch de» oberschlesischen Generalstreiks, gibt ein Bild der Zusammensetzung der Ausständischen und schließt mit der Drohung, daß, wenn die Deut schen die Jnsurgentenfront durchbrechen würden, .di« oberschlesische Industrie von der Arbeiterschaft zerstört werde. Sozialpolitischer Rückblick. Z. Ter Reichstag hat den Gesetzentwurf über die Erhebung der Abgabe zur Förderung des Wohnungs baues im Plenum angenommen. Tie Erträgnisse die ser Abgabe sollen zur Förderung von Wohnbauten, die nach dem 1. Oktober 1920 begonnen worden sind, ver wendet werden. In der Debatte wies der Reichsarbeits minister Brauns darauf hin, daß von Privaten und ohne öffentliche Zuschüsse gebaute Wohnungen sich heute so teuer stellen würden, daß die Meten den 12fachen Betrag der heutigen erreichen müßten. Trotz der Zu schüsse werden also die Meten in den neuerbaulen Häu sern noch immer wesentlich teurer sein, als die in alten. Man wird nun abwarten müssen, ob auf.diesen» Wege eine Linderung her ungeheuren Wohnungsnot und zu gleich ein« Belebung des Baumarktes erreicht werden wird. Ter demokratische Abgeordnete Bahr war der Ansicht, daß es mit Hilfe des neuen Gesetzes möglich sein werde, jährlich 40 000 Wohnungen herzustellen, also etwa für 100 000 Menschen Unterkunst zu schaffen. Wird dieses Ziel erreicht, so kann iw absehbarer Zeit auch die WohnungszwangSnnrtschaft abgebaut werden. Mit der Gewährung von Beihilfen an Renten empfänger aus der Angestelltenversicherung und einigen Abänderungen des VersicherungSgeketzeS für An gestellte hat sich, der ReichstagsäuSschutz sür Sozialpoli tik beschäftigt. Tie Hauptsache ist dabei, neben der Er höhung der Versicherungsleistungen die Heraussetzung der Beiträge und di« Ausdehnung der Versicherungs pflicht auf Angestellte mit mehr als 15000 Mark Jahres einkommen. Wie hoch- die Grenze nach.oben in Zu kunft gezogen werden soll, darüber scheinen die Ansich ten noch immer geteilt zu sein. Der Vorschlag auf Er höhung der Verstcherungsgrenze bis aus 28 000 Mark Jahreseinkommen stößt in den Kreisen der leitenden Angestellten wir auch.bei den bürgerlichen Parteien auf lebhaften Widerstand. Ebenso wird man von dem an deren Regierungsvorschlag, auch in der Angestellteu rer s i ch er un g Beitragsmarken wie bei d«r Invaliden versicherung einzuführen, nicht überall gleich .erfreut sein. Tas Klebesystem ist auch- heute trotz jahrzehnte langer Gewöhnüng nicht allzu beliebt. Aber wenn sich in der Tat, wie behauptet wird..das in der Angestellten versicherung bisher übliche System der Versicherungs konten und der Eintragung in die Versicherungskarte nicht bewährt hat und kein anderes System sich finden läßt, so werden wohl auch die Angestellten in Zukunft kleben müssen. Bei der Bewertung dex Reform der Angestelltenver sicherung hat der ReichSarbettSminister Brauns auch auf die große Anzahl in seinem Ministerium iertigge- stellter und den gesetzgebenden. Körperschaften einge- reichtev sozialpolitischer Gesetzentwürfe hinaewiejen. Hierzu gehören die Sch-lichtungSv.rdnung, das Arbeits- nachwetsgesetz, das Hausgehilfengesetz, das Gesetz über die Arbeitslosenversicherung. TaS sind gewiß alles so zial« Aufgaben Von höchster Wichtigkeit. Hierzu kommt dann noch die Reform der ReichSversicherungSordnung. die u. a. die Gleichstellung der Landarbeiter mit den ge werblichen Arbeitern tnbezug auf die Krankenversiche rung, das Frauenwahlrecht in der Sozialversicherung.so wie, eine Novelle zur Unfallversicherung bringen soll. Ti« Parlamente sind also auf Klange Zett bjnauS mit sozialpolitischer Gesetzesarbeit versorgt und man braucht trotz aller Nöte der Zeit nicht zu befürchten, -aß in der deutschen Republik die Kompottschüssel der sozialen Fürsorgegesetzgebung leer werden könnt«. Eher könnte ein Uebermaß von Gesetze macherei auf diesem Gebiete bedenklich stimmen. Aahr über üen Gegensatz von Norü unä Süä. Die «nttvett de» bayrisch», VNatftnpttPdntt« ans di« Smete-InterpAlationen. Bor überfüllten Tribünen und vollbesetztem Haust ergriff im baheri.schen Landtage gestern Mi- Nlisterprästdent von Kahr da» Wort zur Be antwortung der Interpellation der unabhängigen So zialisten und der Mehrhett-sozialtsten »um Fall Garei». Er erklärte, daß der Fall Garels keinerlei Wurzel ha- ben könne in einem politischen Gegensatz. Dafür sei keinerlei Anhaltspunkt gegeben. Die Regirrung Habe es an nichts fehlen lassen,, um den Fall autzudecktzn. Auch er wolle heute einzig und allein der Sach«, nicht den Parteien und nicht den Personen dienen. Erklä rungen im einzelnen auf bestimmte Fragen und zu be stimmten Punkten abzugeben, müsse er den Ressortmini stern überlassen. Ex verbreitete sich dann allgemein unter Beziehung auf die frühere programmatisch« Er klärung über die Haltung der Regierung jn dem schar fen Gegensatz zwischen Recht», und Linksradikalismus und führt die ganzen gegenwärtigen Verhältnisse mehr auf Fragen der politischen Erziehung als auf solche der staatlichen Macht zurück. Politische Kultur stehe in erster Linie in Frage. Solch« Kulturarbeit werde nicht ge leistet, wenn man Gewalt mit Gewalt erwidere. Po litischer Mord und politischer Streik seien beide rohe Gewalt. Bessere politische Erziehung .und Verbreitung höherer politischer Kultur ist «». was wir in erster Linie brauchen, fuhr Ministerpräsident v. Kahr dann fort, indem er das Verhältnis zwischen Bayern und dem Reiche berührte. Tann wird auch das gegenseitige Mißverstehen zwischen Nord und Süd, zwischen Reichspolitik und bayrischer Politik ver schwinden. Seine tiefste Ursache liegt in dem man gelnden Verständnis dafür, daß die politischen Verhält nisse der Staaten in erster Linie bedingt sind durch ihre wirtschaftliche und soziale Struktur. Ties« ist in Bayern eine andere als im Reich« und in gewissen, politisch besonders einflußreichen Dellen de» Reiche». Diese Verschiedenheit bedingt ein« Verschiedenheit der Staaten hier und dort, die sich praktisch darin auödrückt, daß in Bayern immer eine im Grunde stärker nach rechts gerichtete Politik getrieben werden wird als im Reich«. Alan.braucht nur die beruflich« Gliederung der Bevölke rung sich zu vergegenwärtigen^um sich von diesem tie feren Zusammenhang zu überzeugen. Würde man sich diesen grundlegenden Unterschied immer vergegenwärti gen, dann dürfte manch verbitterte Kritik unterbleiben oder doch milder ausfallen alS in der letzten Zeit, und zwar sowohl im Süden als auch im Norden. Man würde dabet im Reiche mehr al» bisher insbesondere erken nen, daß kein Land größere Opfer dem Reich und dem Gedanken der nationalen Einheit gebracht hat und fort- während bringt, als Bayern. Man würde sich namentlich in unitarischen Kreisen hüten, Bayern mehr zuzumuten als nach der Eigenart seiner Verhältnisse und nach ben Zielen, .an denen es unlverrückt festhalten muß. wenn es sich als Staat nicht aufgeben will, erträglich ist. Dank erwarten wir nicht für unsere Opfer, aber wir verlan gen, .daß , uns da» freudige Festhalten am Reich nicht schwerer gemacht wird, als es unbedingt notwendig ist. Kahr schloß mit einem Appell an alle, Mttzuarbeiten an den von der Regierung unverändert festgehaltenen Grundsätzen, die allein di« richtigen seien, um «inen Aufbau und ein Vorwärtskommen zu ermöglichen. Tie Rede wurde von den Parteien der Rechten mit starkem Beifall, von den Linksparteien mit Lachen und Miß» fallensäußerungen ausgenommen. « Weiter» verhasst«»«» st München. Unter den Verhafteten der letzten Tage befinden sich wieder mehrere Russen. Unzählig sind di« Drohbriefe, die dem Polizeipräsidenten und dem Mini, sterium des Innern zugehen. Man hat in München mit neuen Putschversuchen der Unabhängigen und Kam-- rnunisten zu rechnen, worauf das vermehrte Äuftauchen von Russen und Berliner Kommunisten rm Straßenbild und in den Lokalen hinweist. Deutscher Reichstag. —o— Der Sitzungssaal des Reichstags füllte sich gestern sehr bald, nachdem das Glockenzeichen für den Beginn der Sitzung ertönt war. !ES stand eine nament liche Abstimmung auf der Tagesordnung, nämlich über das Mißtrauensvotum, das die Teutschna- ttonalen vorgestern gegen die Regierung wegen ihrer Haltung in der Frage der SekretärSprüsung eingebracht hatten. Wie Vorauszusehen war, wurde da» Kabinett nicht gestürzt, das Mißtrauensvotum wurde mit 261 Stimmen gegen 47 ab gelehnt bei 41 Stimmenthal tungen. TaS Verantwortlichkeitsgefühl der Volksver treter ist doch zu groß, um in diesen kritischen Zetten ein Ministerium zwar um eine für die Beteiligten wich tige für di« innen- und außenpolitische Lage gleich gültige Angelegenheit zu Fall zu bringen. Zu Beginn der Sitzung hatte ein« Zentrumsinterpellation Übsr da» Grubenunglück auf der Zeche Mont Cenis auf dec Tagesordnung gestanden. Sie wird von der Negierung beantwortet werden. Von den Linksparteien war ein Antrag eingelaufen, «in« UntersuchungSkommtsjion über die Schlagwetterkatastrophe einzusetzen. Ein solcher Un tersuchungsausschuß muß nach der Reichsverfassung be kanntlich eingesetzt werden, wenn ein Fünftel der Reichs- tagsmitglieder «S verlangt. Da die drei sozialistischen Parteien wett mehr al» ein Künstel de» Hause» au»ma- chen. wurde ihrem Anträge entsprochen. Nachdem die Gesetze über Aenderung der RetchSderstcherungSordnung, über di« Abwicklung von KriegSgesellschaften und Kriegs- organisationen, über dtp Mn. und Ausfuhr von Krieg», gerät und über di« Fernsprechgebühren wie üblich den Ausschüssen überwiesen waren. Hürde da» Gesetz über