Volltext Seite (XML)
Herei «W>lch*. üchmttleln ,rschlussrn. S- qgebirge» «M. Nr. 2»» Sonnabenck. äen 12. Dezember 1S2S 20. Zahrs.ang fluer Tageblatt /MAblAbr für ovs ^PIAGMrAG -LL-Ls- -ei»»»«,-,»-: «e»eeleu ftu,<,,,,»i,g,. Enthalten- sie amtlich»« Sstavotmachuv-in -«» Nut«» -«r Glast aas -»« H»t»g«rtcht» Rus» ft«, «e«p,i, n».iew Die „16 Punkte der Sozialdemokraten. Zur groben Koatttton. Nach der Plenarsitzung de» Reichstage» am Tun« nerStag nachmittag traten di« meisten Reich»>ag»frak- ttonen «egen sttnf Uh« zu Sitzungen zusammen. Mit der Frage 'der Regierungsbildung beschäftigte sich je- doch nur die Fraktion der soztaldemörratischen Partei. Di« Fratttonen der Demokraten, de» Zentrum», der Tkutschnütianalen und der Bayrischen Volk-Partei br« sprachen sozial« Fragen, vor allem die Frage der Er- höi-nng der Erwerbslvsenunterstützung. Die sozialdemv» kratisch« Fraktion verhandelte über di« Frage der Re« aierungsbilsung etwa noch zwei Stunden. M« beschloß, sich an der Fortsetzung der Verhandlungen über die Bildung der »rotzen Koalition zu beteiligen. Weiter be« schloß st« jedoch, dem Reich-Präsidenten v. Hindenburg eine Reih« von Voraussetzungen für die eventuelle Be teiligung an der Bildung der großen Koalition zu über reichen. Ties« Forderungen sind in 16 Punkten -usam« mengrsaZt, von denen di« wichtigsten lauten: 1. Schutz der republikanischen Staat-fvrm und der Weimarer Verfassung. 5. Energische Bekämpfung aller durch die Ver fassung und die Republik gerichteten Bestrebungen. g. Ratifizierung de» Washingtoner Abkommen» über den Achtstundentag. (E» ist daran zu erinnern, daß RetchSarbeit-mintster Tir. Braun» sich nach an« Dinglicher Gegnerschaft bereit erklärt hat, demReichs« tag die Ratifizierung -u empfehlen.) 4. Keine Verminderung der Besihsteuer, wenn Nicht auch di« Verbrauchssteuern ermäßigt werden. 6. Erweiterung der GrwerbSlosenfürsovge. 6. Sin Arbettszettgesetz. 7. Erhöhung der Beamtenvesoldung, besonders bei den unteren Beamtenklassen. 8. Oefsentliche Auslegung der Steuerlisten. W» wird von unterrichteten Kreisen darauf hinge wiesen. daß e» sich bet diesen Punkten nicht etwa um ultimative Forderungen handelt, sondern um Erörterung eine» gemeinsamen A rbeitSProgramme», da» von den Sozialdemokraten für di« Verhandlungen zur Erörterung gestellt wird. Berlin, 11. Dez. Nachdem die Reichstagsfraktionen von der Teutschen Bolkspartei bi» zu den Sozialdemo ¬ kraten gestern dem Reich-Präsidenten di« erbetenen schriftlichen Erklärungen gegeben haben, dürfte, wie bte Blätter annehmen, Reichspräsident von Hindenburg eine Persönlichkeit und zwar voraussichtlich Dr. Luther mit der Kabinettsbildung beauftragen. Ter „Lokalanzeiger" will allerdings wissen, daß der Erteilung d?» Auftrag» noch eine Besprechung sämtlicher Führer der für die große Koalition in Betracht kommenden Fraktionen beim Reichspräsidenten vorausgehen soll. T^r gestrige Be schluß der sozialdemokratischen Retch-tag-fraMon wird von, einer Reih« von Mattern 'ominentiert. Tis „Deut schs Tageszeitung" spricht von einem kamtntschen Joch der Sozialdemokraten und glaubt nicht, daß auf Grund der sozialdemokratischen Forderungen noch irgendwie Aussicht nach Verhandlungen über die Bildung der großen Koalition geführt werden könnten. Während die „Tägliche Rundschau" keine redaktionelle Aeutzerung über die Frage der Regierungsbildung enthält, beschäf tigt sich die „Germania" in einem Leitartikel ausführ lich damit, in welchem die Frage al» «in Führerproblem bezeichnet wird. ES bestände nicht nur ein politischer, sondern auch ein wirtschaftspolitischer Zwang zur gro ßen Koalition. Jetzt komme e» auf einen Willen und ein Programm an. Derjenige, der ein solche» Programm der Versöhnung und de» Ausgleiche» schaffe, habe die Unterstützung de» Zentrum». Tie geborenen Bundesge nossen des Zentrum» seien dabei all« diejenigen, denen e» nicht in erster Linie darum zu tun ist, vermeintliche Vorteile für die eigene WtrtschaftSgrupP« oder für die eigene Partei zu ergattern, sondern die sich bemühen, staat-politisch zu denken. Die „Kreuzzeitung" nennt e» beachtenswert, daß e» sich bei all den in dem sozial demokratischen Franktionsbeschluß enthaltenen Punkten nicht etwa um ultimative Forderungen handle, sondern um Punkte eines gemeinsamen ArbeitSpvogramm», die von der Sozialdemokratie zur Erörterung gestellt wer den, also lediglich die Basis von Verhandlungen bilden sollen. Ter Weg zur großen Koalition sei in ^nichts durch die bisherigen Beschlüsse der einzelnen Fraktio nen verbaut worden. Der „Vorwärts" betont, daß das von der sozialdemokratischen Fraktion aufgestellte Ar- beitspvogramm sich aus einige Punkte von entscheidender Bedeutung habe beschränken müssen und daß nicht alle berechtigten Wünsche mit ausgenommen werden können, für deren Erfüllung die Partei eintretc. Vrlhnachtsferßen -es Reichstags ab IS. Dezember. Berlin, 10. Dez. Ter Aeltestenrat de» Reichstage» kam in seiner heutigen Sitzung dahin überein, die Be ratungen am Freitag, den 18. Dezember, zu vertagen und am 8. oder tzO. Januar wieder aufzunehmen. Vor der Weihnachtspause will der Reichstag noch erledigen: die Grwerbslosenfürsorge, die Beamtenbesol dung, das Lohnsteuergesetz, die deutsch-russischen Han delsverträge und den Gesetzentwurf über die Entlastung de« Reichsgerichts. Außerdem ist nach den bisherigen Dispositionen in Aussicht genommen, auch noch die Er klärung der neuen Regierung vor den Weihnachtsferien entgegenzunehmen. Vir Rechtsausschuß -es Reichstags für Aufhebung -es Staatsgerlchtshofs. Berlin, 10. Dez. Im Rechtsansschuß de- Reichs tages wurde heute eine Entschließung angenommen, in der die ReichSregterung ersucht wird, schleunigst einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den der Staatsgerichts- Hof zum Schutz« der Republik aufgehoben werden soll. Zurückziehung französischer Regimenter aus -em Rheinlan-. Perl», 1». Dez. Rach dem „Petit Paristen" wer. den da» 62 , das 130. und do» 133. Arttllerieregimrnt aus den Rheinland«« zurückgezogen werden. Da» Oft. und da» 1öS. Regiment würden aufgelöst, da» 180. nach Frankreich znrückverlegt werden. Der hessisch» Lan-tag zur )roge -es Seso-ungsregimes. Darmstadt, 10. Dez. In der heutigen Sitzung de» hessischen Landtage» wurde «in von sämtlichen Parteien mit Ausnahme der Kommunisten «tngebrachter Antrag artgenvmmen, worin e» heißt: Ter Landtag wolle be schließen, die Regierung zu ersuchen, mit allen ibr zu Gebote stehenden Mitteln darauf hinzuwtrken, daß dis nach Annahm» de» vertragswern» von voearno zu er- ws-tsndrri Esl«1chti>n.NM im besetzten Gebiet iri möv- MtttM Man» tztKtNttzt». Kitz HfMtiM -tz- besetzten Gebietes sind durch die Beseitigung des Dele- giertenapparates und durch die Verordnung 308 der Rheinlandkommtssion bisher nur zu einem geringen Teil erfüllt worden. In wesentlichen Punkten, so be züglich der Militärgerichtsbarkeit, des AuSweisungsrecht» der Rheinlandkommission, der die deutsche Justizhoheit einschränkenden Vorschriften, der Paßpflicht und der Be schränkungen des Vereinsrechtes ist immer noch nichts geschehen. Das besetzte Gebiet erwartet die gänzliche Aushebung der von der Nheinlandkvmmisston erlassenen «Vorschriften als selbstverständliche Folge der durch Lo carno geänderten politischen Verhältnisse. Insbesondere aber muß der durch die übermäßig starke Besetzung ge rade auf dem hessischen besetzten Gebiet, vor allem auf der Stadt Mainz lastende schwere Druck! gemildert ioer- den. Jedenfalls muß eine baldige wirksame Abkürzung der Besetzungsfristen energisch gefordert werden. Der Landtag spricht die Erwartung aus, daß, es den Bemü hungen der Reichs- und der StaatSregterung gelingt, eine filhlbare Herabsetzung der Besatzung und eine grnndlogcnde Acnderung des Besätznngrcegime» herbei« zusühren, mit dem Ziel, für die Bevölkerung des oe- setztcn Gebietes die Besetzung so wenig lästig wie ir gend möglich zu gestalten. Russisch» Truppenhewegungen an -er chinssischM G^nze. Loti», 10. De». Rachrichien, die da» KrikgSmini- sterium au» Tharbtn erhalten hat, besagen, daß allem Anschein nach die russischen Truppen u» der chinesischen Grenz« verstärkt werden. vor -er Entschel-ungssihlocht in Ehkno. London. 10, Dez. Der „Daily Telegraph" berichtet au« Tokio, die wenigen au« Mutden vorliegenden Nach, richten deuten auf »ine bevorstehend« endgültige Schlacht auf der Linie de« Liang-Flusses hin. «ine amtliche, bet dem Kriegsamt «ingegonaeno Rach'-tcht besage, daß Tfchanatsoltn sich immer noch tn Mulden -«find«. Ge neral yengjuhsiana verpflichtet« sich tn einer Mitteilung an di» japanisch» Rrg'enMk di« Inirrrsfm G-tzan- Ist -G Httidfjttktl tü schützest. Win» L»st Die Danziger Presse über äie Lnt» scheiöung cies Dölkerbunttsrates. Danzig, 10. Dez. Di« Danziger Presse nimmt zu der Entscheidung de» Vülkerbundrate» betreffend di» polnische Wache auf dem MunitionSlagerplatz Wester- Platte wie folgt Stellung: Tie denwkrattsch« „Danziger Zeitung" schreibt u. a.r Di« Entscheidung in Genf ist gefallen, gewiß nicht im Danziger Sinne, aber man wird sich damit abfinden müssen und schließlich auch absinden »innen, da ja we- ntgsten» zu einem Teil dem Danziger Standpunkt Rech nung getragen ist, daß die polnischen Soldaten in Uniform da» Da nztg er Stadtbild nicht betreten dürfen also die Polnisch« Wache auf der Westerplatt« der Oeffent- ltchkett unsichtbar gemacht ist. Wenn Polen, wie Mi nister Straßburger in d«r gestrigen VölkerbundratSstt- -ung ausdrücklich betonte, wirklich die polnische Wache ausschließlich zu Wachzwecken verwenden will, dürfte «s Polen nicht schwer fallen, Danzig tn dieser Frage ent- sgegenzukommen? denn schließlich kommt et» auf da« Gleiche heraus, ob einer zivilen oder militärischen Wach mannschaft das Munitionslager unter Obhut gestellt ist. Bet einer Wachmannschaft mit zivilem Charakter wäre auch — das wurde gestern vom Eenatspräsidenten Sahm treffend betont — noch die Möglichkeit eine» Zusam menarbeiten» zwischen der polnischen und der Danzi-er Schutzpolizei gegeben. Di« Sicherheit d«» MunitwnS- depots würde als» durch eine solche Regelung noch er höht. In der sozialdemokratischen .Danziger Volk-stiunne" liest man: Die Entscheidung de» Völkerbundrate» wird den Wünschen der Danziger Bevölkerung, wie sie er- neut in der vorigen Woche durch di« von der Mehrheit des Dülkstage» gefaßte Entschließung zum Ausdruckkaor, nicht gerecht. Ta» aber war schließlich vorau-zusehen. nachdem der Völkerbundrat seinerzeit Polen da» Recht Anerkannt hatte, auf der Westerplatt« einen Munitions hafen zu errichten. Die Entscheidung ist jedoch so ge fallen, daß Danzig sich mit ihr trotz einzelner Bedenken abfinden kann. Die Hauptbedenken, die mau in Danzig hegte, daß sich durch die Polnische Munitionswache eine militärische Basis Polens in Danzig entwickeln könnte, sind durch die Entscheidung zerstreut worden. Mir Hof fen, daß es in späteren Verhandlungen zwischen Polen und Danzig gelingen wird, die Anregung de» schioedi- schen.Vertreters Unden, der militärischen Wache einen zivilen Charakter zu geben, in die Tat umzusetzen, so daß die Polnische Munitionswache ausschließlich den Cha rakter einer polizeilichen Wachmannschaft erhält. Da wäre eine Lösung, die von Tanzig al» durchaus günstig angesehen würde und die Polen trotzdem di« genügend« Sicherheit für sein Munitionslager gibt. Das ZentrumSorgan „Die Danziger Lande-zeitung" führt u. a. aus: Gewiß, die Westerplätte werden di« Danziger niemals verschmerzen. Sie werden die Anlage dieses Munitiousdepvt» stet» als überflüssig und für Danzig.gefährlich bezeichnen, sowohl in Frieden-zetten wie besonders im Kriege. Aber nun ist endlich Klarheit geschaffen und eine der Reibungsflächen zwischen Dän- zig und Polen, die beide auf friedliches verständnisvolle» Zusammenarbeiten angewiesen find, ist beseitigt, wenn die Westerplatte auch weiter ein Dorn im Fletsche Dan zigs bleibt. Besonders bedeutsam bet der Entscheidung ist das: es bleibt nach wie vor ausgeschlossen, daß die polnisch« Kriegis- flotte im Hafen von Westerplatte statio niert wird. Hier ist der Standpunkt Tanztgs anerkannt. Polen hat mlu seinen Krieg-Hafen in Gdingen und die polnisch« Fiorte hat au« dem Danziger Gebiet zu verschwinden. Kommt Polen diesem Spruch und diesen wahrlich ge rechten Forderungen Danzig» nach, so ist «ine Wetter» Retbu-igsjläche beseitigt. Immerhin bedauerlich btetdt^ daß nicht auch in der Frage, ob di» »»lniy« flotte Danzig al» Anlegeplatz benutze« darf, Kl grichafteu ist. Neber dis Begründ»»,-, di» tmr P erstattet' Quinons» de Leon feinem Sntscheidun schlag gegeben hat, weshalb er diese MtlttäKoah 88 Mann für nötig hält, schweben verschiedene Lese Sollten sich die bisher etngetrosfeNSN «achrichwn bewahrheiten, dann wäre durch diese Vegrüü-M der erwiesen, wie wenig man die wahren WtrhaU ,. in Tanzig kennt, wie verderblich und stestt-rttch an-»»' seit» gewiss« Kreis» mit ihrer Soldatenspielmt in Tanzt- handeln. Die deutschnattonale „Danziger tuns- schreibt u. au Di, gestrige.Svlwri scheidung enrsprtcht.tn keiner Weise den Mn wie-