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ttUNF? n, eil«»« voll«». lr bexi'mit, »s 18'- >8- Äüe chm von Fleisch. A l. Aue. Tluer Tageblatt »'- - sUr vl»9 ^rIAlrvHkAEt ^^^^^^^stl»«so«d>r^^ElithaltLnS sie amtlichen öckanntmachlmgen Ses Kates Ser GtaSt uns Ses Amtsgerichts Kue. poM.e-e.nio: mmLNntsNe.teer Är 22 » — —»— >> —— - l _ Donnerstag, cten 27. Januar IS27 22. Jahrgang Scheidung bei Ehezerrüttung. Beratung des neuen Cherechts im Reichstag. ! 1- weil und solange das Recht eine Hilfe nicht bie- i ten wird, macht sich die Selbsthilfe geltend in der be- k"n..ren Weise durch Fuszenlerung gefälschter Ehcscheldungöglüntxr fingierter oder wirklich ausgeführter Ehebruchs Insze- nieruug der böslichen Verlassung, L. Mit Rücksicht auf den Gang der Rechtsprechung n der Ehescheidung. Die Richter müssen pvtssen, daß ihnen zum Teil die Unwahrheit vorgetragen Wird. Durch die Wacht der Tatsachen werden sie schon seht dahin gedrängt, die Grenze zwischen der „Schuldhaftig keit" und „Schuldlosigkeit" zu verwischen. SS gibt eine Menge Urteile, die den Eindruck machen, daß der Rich ter unter dem Druck der unfertigen Gesetzgebung genötigt wird, lwn dem einen EheschetdungSgrund aus den an deren llberzugehen. Danach ist es nicht zweifelhaft, daß eine Aendernng eintreten must, zweifelhaft ist nur das wie. Wenn nicht in Irgendeiner Weise und nicht zu spät vom Reichstag die Sache in die Hand genommen wird, dann wird jedes Zahr beim Reichssustizetat oder durch unmittelbare An träge die Angelegenheit wieder aufs Tapet kommen, von der Tagesordnung verschwinden kann sie nicht. Ter Redner kritisierte dann die vorliegenden An- Jan. Nach dem geltenden Recht gibt ! es an Ehescheidungsgrltnden nur Ehcb nch, böswilliges Verlass.» oder Geisteskrankheit. Der Nechtsausschust des Reichstage« beschäftigte sich ge. dü Tie Anträge der Demokraten und der Sozialdemokraten wollen das Recht aus Scheidung-, klage auch dann gewähren, wenn eine so tiefe Zeiriit. Verhältnisses besteht, dast einem oder beiden Ehegatten die .Fortsetzung der Ehe nicht zuge. m!. werden kann. Der kommunistische Antrag will die Ehescheidung auch durch Ueberelnkommen beider Ehe^ gatten oder auf Antrag eines der Ehegatten znlassen. Zn allen drei Anträgen sind Bestimmungen vorgesehen, die den wirtschaftlich schwächeren Teil der Ehegatten ge- gen materielle Schädigungen durch oie Scheidung si. chern sollen. ' '^ahl (D. Bp.), der Auöschustvorsitzende, e» klärte sich zu den Anträgen in umsassenden Darlegnn- gen, die mit grvster Aufmerksamkeit nngehört wurden. Er erklärt, er habe al» Lehrer des Eherechts das Un glück, der Vertrauensmann vieler zu werden. Aus die. sem Material seien die folgenden Gründe für die Zer. rüttung von Ehen angeführt: Uebereilte Eheschließung, träge und erklärte dann weiter, eS entspreche dem Rechts bewußtsein überwiegender Kreise des deutschen Volkes, dast in der Regel nur bet Verschuldung geschieden wer den kann, und dast die objektive Ehezerrüttung nur die Ausnahme als Ehescheidungsgrund bildet. Es wäre daher dem bestehenden 8 1568, der die schuldhafte Ehezerrüttung betrifft, ein Absatz 2 anzu- fügen, in dem gesagt wird, dast auch dann auf Schei dung geklagt werben kann, wenn ohne nachweisbares Verschulden des einen oder anderen Ehetetl» eine der artige Zerrüttung de- ehelichen Verhältnisse» etngo- treten ist, daß eine dem Sinne der Ehe entsprechende Festsetzung der ehelichen Gemeinschaft nicht erwartet wer den kau», und wenn außerdem die Ehegatten bereit» mindesten» ein Jahr vor Erhebung der Schetdung«klage getrennt gelebt haben, dast die Scheidung erst dann aue- gesprochen werden kann, wenn die Ehegatten dem Ge richt einen rechtsgültigen Vertrag vorgelegt haben, in dem die gegenseitige Unterhaltspflicht, die Zuteilung und Erziehung der Ktnder.geregelt tstj. Tn der darauffolgenden Aussprache sprach sich die Zentrumsrednerin gegen Kahl» Anregungen au», weil das Zentrum an dem Grundsatz der Unauflöslichkeit der Ehe schon im Interesse der Bolksgesamthett festhal ten wolle. Auch die deutschnattonale Rednerin lehnte eine Erleichterung der heutigen Ehescheidung ab. Da gegen gaben die Redner und Rednerinnen der anderen Parteien den Ausführungen Professor Kahl» ihre Zu stimmung. ohne dast man geradezu von Fahrlässigkeit oder Leicht, sinn sprechen kann. Es sind in diesen Fällen zufällig oder unter dem Truck äußerlicher Geschehnisse Ehen ge. schlossen worden, denen die Grundlage für ein wirkst, ches Eheverhältniö fehlte. Das geschah namentlich in der Kricgszeit und vor allem der Psychose der Nach, kriegszeit. 2. Während der Ehe hat sich an dem allgemeinen Schicksal und an Vorgängen des täglichen Lebens eine < Unvereinbarkeit der beiden Temperamente und Charak ere derartig entzündet und gesteigert, dast auch der redliche i Wille nicht zum Ausgleich genügt. Dieser TYP ist ge, rade unter geistig hochstehenden Menschen zu beobachten. ' unter El eleuten mit starkem geistigen Individualismus, Künstlern, hochstehenden Schriftstellern und dergleichen. 3. Bei starker religiöser Empfindsamkeit und EmpsindlickMt beider Ehegatten hat die Gesinuungseinhett dadurch einen geradezu tödlichen Stoss erlitten, dast der eine Teil die Konfession oder Religion gewechselt hat oder dast sich schwere Konflikte aus der Em f n)ung der stärksten re. ligiösen Verantwortlich eit heraus hinsichtlich der re« ligiösen Kindererziehnug entwickelt haben. Ein Wider, spruch. in dein sich die beiden Ehegatten nicht verständi gen können. Hier handelt es sich hauptsächlich um Ehe- gatten mit tiefer sittlicher Empfindung und religiöser Stimmung. 4. Ehen, in denen umgekehrt durch die Verkettung äußerst unglücklicher Umstände die Ehe zerrüt et worden ist. Plötzliche Verarmung schuldlos eing tretens Im wt.'N', unverschuldet erworbene widerliche Krankheit des einen Teiles - Geschlechtskrankheiten fallen nicht darunter , wodurch die Bedingungen einer körperlichen und ge!« sstgen Lebensgemeinschaft vollständig zerstört sind. Das sind namentlich Esten im Mittelstand und in den min- derbemittelten Kreisen. 5 Ehen, in denen bei einem der Ehegatten uuvor. hersehbar und chronisch sich eine der unseligen p'Nchopathisch u Zwischcustusrn festgesetzt hat, die die Grenzen der gesunden nnd gei- sttg-uormaiou Veranlagung längst überschritten, aus der anderen Seite aber die Höhe einer geistigen Erkrankung nicht erreicht hat. Dadurch wird der Sinn der Ehe aufgehoben. Hysterie, Neurasthenie, pathologische Hy pertrophie, spielen hier die Hauptrolle. In neuerer Zeit habe, sagt Kahl, sogar die Politik eine derartige Rolle gespielt. Ihm sagte ein Mann, er könne seiner Frau keinen Borwurf machen, sie sei Idealistin, aber eine Verständigung mit ihr sei bet ihrer politischen Einstellung unmöglich. Kahl mußte ihm ant. Worten: „Da Sie selbst sagen, daß Ihre Iran keine Schuld trifft, so kann ich nachdem geltenden Recht Ihnen nicht Helsen I" Prof, Kahl detonte weiter, daß osstnkundtg «ins Sück«-wischen Liben und Recht klasst. M« Ausfüllung diese» Lück» Ist notwendig au« itwet Gründ»»» Bolle Einigung bis auf Restfragen. Die gestrigen Verhandlungen zur RegierungsbUdung. Berlin, 25. Tau. Die Verhandlungen über die Negiernng.-bildung wurden vom Reichskanzler Tr. Marx während des ganzen heutigen Tages fortgesetzt. Zu diesem Zweck empfing er heute vormittag die Vertreter der Dcutschuatioualeu Bvlkspartet, die über ihre gest rigen Fraittonsberatungen Bericht erstatteten. Um 4 Uhr nachmittags besprach er sich mit den Führern der Deut- scheu Temvkrattschen Partei, den Abgeordneten Koch, Erkelenz und Dietrich. Nach einem weiteren Empfang des Abgeordneten Leicht von der Bayrischen Volkspartet fand in den Abendstunden eine erneute eingehende Aus. spräche mit den Beauftragten der Teutschnationalen Volküpurtei unter Beteiligung der Neichsmtntster Tr. Stresemann und Brauns ßatt, die morgen ihre Fort setzung finden soll. Für morgen vormittag ist ein Vor« trag des Reichskanzlers über den gegenwärtigen Stand der Verhanvlungeu bei dem Herrn Reichspräsidenten vorgesehen. Die gestrigen Verhandlungen Dr. Marx' mit den deutschncNivualeu Unterhändlern über die Richtlinien des neuen .Kabinetts haben den Blättern zufolge zu einer Ein gung geführt. Die noch unerledigten Punkte sollen Frngen der Formulierung der außenpolitischen nnd Verlast nngsprobleme betreffen, aber auch tn diesen Puu ten dürste bis heute mittag eine Einigung erzielt worden sein, so daß die sachliche Seite der Verhand lungen über die Regierungsbildung dann beendet sein dürs e. Zu der dann zur Erörterung stehenden Per« sunenfrnge bemerkt die „Deutsche Tageszeitung", daß die Teutschnationalen nach Stärke ihrer Fraktion einen Anspruch nicht auf drei, sondern auf vier Miuisterposten haben Es sei zu „erwarten, daß die Deutschuationalen ihre Ansprüche energisch vertreten werden, nm nicht in entscheidenden Fragen au Einfluß zu verlieren. Vie öenkschnationalen Ministerkan-i-aten. Berlin, 25. Ian. Die Personalfragen werden in den Waudelgäugen des Reichstage» schon lebhaft er örtert. Man glaubt in parlamentarischen Kreisen, daß den Deutschnntioualvn drei bi» vier Minlsterpvsten a». geboten werden. Al« Kandidaten werden u. a. genannt! Wallraf für die Vlzekanzlerschast, v. Llndeiner für da» Innenministerium, Thomsen oder v. Goldacker für da» Laudwirtschaftsministerium Wallraf kommt un'er U:n- ständen auch für das Justizministerium in Betracht. wirtschaftlich« Vereinigung un- demokratische Partei bleiben fern. Berlin, LS. Ian. Die Retchstagßftaktton der Wirtschaftlichen Vereinigung beschäftigte sich tn ihrer heutigen Fraktionssitznng mit der Frage der Regierung»' btldung und nahm den Bericht ihrer Mitglieder Drewitz und Alper« über di« Verhandlungen mit Lr, Marx «ntgegen. Dl« Trat,io» hält a» dem bl»-«» «ingensm- i menen Standpunkt fest, daß sie die Beteiligung an einer Negierung ablehnen müsse. Sie will dem Kabi nett der bürgerlichen Parteien mit wohlwollender Ren, tralität gegenüber stehen und e» unterstützen, solange die Regternng den Forderungen de» Mittelstandes Rech nung trägt. Wie das „Berliner Tageblatt" hört, wird die de mokratische MeichStagssraktion nicht in die Regierung eintreten, jedoch will Dr. Reinhold für seine Per son bereit sein, sein bisheriges Amt gl» Retchrftnanz- minister auch tn der neuen Regierung zu behalten. Hetze gegen Hinäenburg. DI» „?Iusr»cht»'i" r-g-n sich. In der Singakademie fand vor einigen Tagen eine „Reichs- und Kaiserfeier" der „Lesegemetnschaft der Aufrechten" statt, die sich nach dem Verbot des „Bundes der Aufrechten" gebildet hat. An der Yeter nahmen u. a Oskar Prinz von Preußen, der frühere Generalbe vollmächtigte des Exkaisers, von Berg, und Almira! a. D. Schröder teil. Nach Reden de» Generalmajor- a. D. Felgenhauer, des Generals a. D. Enckevort, de» Pfar rers Dr. Piolet und des Oberstleutnant» a. D. Ru delsdorff sprach der deutschnattonale RetchStagSabge- ordnete Everling. Er führte au», daß leider viel« frü her national gesinnte Männer, darunter auch ein Feld» Marschall dem monarchischen Gedanken abtrünnig ge worden seien. Für die Anhänger der Zeitschrift „Der Aufrechte", so fuhr Sveriing fort, sind diese Leute tot. Neber ihrem Grabe wird niemals die Preußenflagge wehen. General Hoffmann an Mskraun General Hoffmann, einer der führenden Generale im Osten, hat an den Hochmeister de» Iungdeutschen Ordens ein Schreiben gerichtet, da» unter scharfen Aus fällen auf den Bolschewismus für die verstündtgung . mit den Wvstmächten, insbesondere mit Frankreich, An tritt. In dem Schreiben heißt e» u. a.» „Ich habe die Führer de« Bolschewismus, di« glet. chen, welche heute noch Rußland beherrschen, bet den Verhandlungen in Brest-Lttowfk kennengelernt. Ich weiß , daher, daß sie mit uns nur verhandeln, um un» zu betören und um Deutschland in neue Abenteuer zu lok- ! ken. die eine furchtbare Katastrophe über unser Vater- .land beraufbeschwüren würden." Zum Schluß bedauert General Hsfsmann die Vli* griff« auf Mahraun durch osfister« der alten Arms«, „welche di« Zusammenhünge nicht durchschau«»".