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Nr. Sl SS. Jahrgang öonnlsg, <ien H. Februar 1S27 wart nicht wert. (Beifall im Zentrum.) Aber von un serer Lette wurde niemals weder tn Versammlungen noch in der Presse da» getan, wa» von Ihrer Sette (nach recht») unzählige Mal« geschehen ist. Wir er warten von Ihrer LohalttLt, daß dem ein Ende gemacht wird. Eine andere Einstellung würde den Zusammen hang der gegenwärtigen Regierung gefährden. (Sehr wahr! im Zentrum.) ' Dasselbe gilt von dem Vorgehen gegen alle Ver einigungen, die gegen die Verfassung gerichtet sind. Die Regierungsöebatte im Reichstag von Gusrar» für rin gutes einvernehmen mit »er Sozialdemokratie. Ilj! ! " - m - - r - - 1 . ohne Vorbehalt anerkannt worden. Ich -Micke darin einen außerordentlichen innerpolttischen Fortschritt. (Zu stimmung im Zentrum.) i !Tem ZHitrum erwächst jetzt eine besondere Auf gabe: Fortsetzung der Arbeit für unseren neuen deut schen Staat, Fortentwicklung de» Reiche» ohne Gefähr dung seine» Zusammenhanges. Dazu sind wir fest ent schlossen, und wir sind überzeugt von der Schwere un serer Aufgabe und der Verantwortung der Minister in der Regierung. Der Erklärung der Regierung bezüglich! der Reich»-, wehr habe ich nichts htnzuzufügen. Sie entspricht un serem Standpunkt, wie ihn der Kollege Wirth am 16. Dezember für unsere Fraktion dargelegt hat. Die Er« klärungen der Regierung, die unserem Standpunkt ent sprechen, sind so klar, daß sie keine Auslegung im Sinn de» Grasen Westarp vertrage». (Lebhafte Zustimmung im Zentrum.) D«r sozialpolitischen Stellung de» Zentrum» ent spricht auch der umfangreiche sozialpolitische Teil der Erklärung der Reichsregierung. Wir bekennen un» er neut zu dem Standpunkt: da» Zentrum ist und bleibt die Partei der Goztalreform. Obenan steht für un» die Herbeiführung eine» Zustande», in dem die rechtliche Anerkennung der Gleichstellung de» Arbeiter» mit dem Arbeitgeber ihre tatsächliche Auswirkung findet. Im übrigen wird Kollege Gtegerwald noch die wirtschaft lichen Fragen behandeln. Die neue Regierung wird so zial ausgleichend sein oder sie wird nicht sein. (Lebh. Beifall im Zentrum.) Dir Parole „gegen die Sozialdemokratie" können «Ir un« nicht anschließen. Wir haben nicht die Absicht, die Sozialdemokratie von der politischen Arbeit auSzusch ließen. Graf Westarp rechnete e» der Deutschnationalen Partei al» besonderes Verdienst an, das Zentrum von der Sozialdemokratie gelöst zu haben. Di« Zentrum»partet bestimmt selbst ihr Verhältnis zur Sozialdemokratie. (Zustimmung im Zentrum, Lachen bet den Sozialdemokraten.) Deshalb können wir auch die Behauptung nicht anerkennen, daß die neue Reichsregierung nur zur vol- len Wirkung kommen kann, wenn auch tn den größten der Länder die Lösung von der Sozialdemokratie erfolgt sei. Di« Länder allein haben über die Zusammenset. zung ihrer Regierung zu bestimmen, und wir müssen ausdrücklich festste»««, daß die in Preußen und Vaden bestehenden Regierungen erfolgreich zum Heil dieser Länder gewirkt haben. (Zustimmung link», lebh. Wider, spruch recht».) Wir bedauern die Einstellung de» deutschnationalen Redner» tn dieser veztehung. Da» kann nur zu einer Verschärfung der Gegensätze führen, wie wir sie im Interesse de» deutschen Volke» nicht wol len. Ich erinnere übrigen» den Grafm Westarp daran, daß in seiner früheren Red«, al» seinerzeit die Deutsch nationalen in die Regierung eingetreten waren, der «atz enthalten.war, „Dte Stabtlität de, Regierung rckSLILSU««.« Muer Tageblatt WMM Anzeiger für -as Erzgebirge ^ele^amm,! «ao.blott flu,»rzg,blrg, Enthalten- -le amtlichen Bekanntmachungen -es Rates -er Gta-t UN- -es Amtsgerichts stur. Postscheck-Seat» r statt Lttpztg a». 1"* stellt wird«. Trotz dieser kategorischen Erklärung ha ben die Deutschnationalen neun Monate in der ««Sto rung ausgehalten, und die damalige preußisch« R«te- rung besteht heute noch. (Große Heiterkeit im Zentrum und links.) fibg. Koch-Weser (denn): Die ausgezeichnete Rede de» Abg. v. Guärard, die wir in vielen Punkten unterschreiben können, hatte nur einen Fehler, sie hätte kürzer sein können, wenn er gesagt hätte, worin er mit dem Grafen Westarp übereinstimmt. Ich bin kein Pharisäer, aber ich danke meinem Schöpfer, daß ich nicht tn die Rolle komme, eine Rede halten zu müssen wie der Abgeordnete Graf Westarp. Da» ist der Fluch einer achtjährigen hemmungslosen Opposition. (Sehr Herren vom Zentrum haben vor dieser Rede an einen Wendepunkt geglaubt, sie haben da» Bekenntnis einer schönen Seele erwartet. Gewiß ist e» ein Fortschritt, »daß heuizutage niemand in die Regierung hinein kann, - er Locarno und Republik anerkannt hat.^Aber wa» folgt? (Sehr autl Ws.) WaS wir gestern erlebt haben, war kein Bekenntnis, nicht einmal ein Lippenbekenntnis, sondern eine Maskerade. . . Aber die Sache hat eine ernst« Seit«. Wir Deutsche rühmen un» immer unserer Wahrhaftigkeit und Dreu«. Aber solche Reden sind typisch für die Art, die der alten kaiserlichen Diplomatie den Ruf der Doppelzüngigkeit «in- getragen hat. Sie trägt einen großen Dell der Verant wortung dafür, wenn man un» zu Unrecht die Schuld am Kriege beigemessen hat. vlv LVgen ore «rersll„ung gerlry»» I Am wenigsten wird sich der Einfluß der Deutsch- Ties« Vereinbarungen der Regierungsparteien im Inter- »nationalen auf dem Gebiet der Außenpolitik geltend machen, esse der Verfassung sind von allen Regierungsparteien, i^in kluger Freund von mir hat schon vor acht Jahren insbesondere auch von der Partei de» Grafen WesMrp, Außenpolitik und Republik optimistisch gesagt; Seien nur ruhig, nach vier Jahren kommt Hen Scholz, und nach acht Jahren kommt Herr Hergt. (Heiterkeit.) VW Deutschnationalen Haden gar keine Außenpolitik, sie haben nur außenpolitische Phrasen, die der innenpolitischen Agttation dienen. Ich verzichte im Interesse des geplagten Außenminister» darauf, au« diesen Phrasen hier etwa» andere» mitzutetlen al» da» eine: Wenn Graf Westarp gestern sagt, «wir werden deutsche Außenpolitik machen", und wenn Herr Hergt tn Braunschweig gesagt hat: „WaS wir im Völkerbund treiben können, wird keine deutsche Politik sein können," so hört jeder, wie unharmonisch in diesem Phrasengeklingel di« Glöckletn zusammenläuten. Sie werden keine eigene Außen politik treiben, aber sie erschweren durch ihre Reden dem Außenminister, Vertrauen für seine gute Außenpolitik zu gewinnen. Die Reichswehr ist von der Weimarer Koalition geschaffen worden. Sie mag militärisch gut sein. Daß Reformen versprochen sind, verdankt man unserem Gin» greifen. Für die Rechte ist „entpolitisiert", wa« sie allein in der Hand hat, und „politisiert", was sich ihrem alleinigen Einfluß entzieht. Sozialpolitik zu treiben werden Sie (nach rechts) ge zwungen sein. Aber Sie werden sie ohne Fühlung mit den breiten Massen schlechter, unbefriedigender und kost spieliger machen, als wenn die Linksparteien mit tn der Verantwortung mären. Dav Heer der Erwerbslosen wird sich nur bekämpfen lassen, wenn man eine weitauSschauende Handelsvertrags politik betreibt und nicht dem deutschnationalen Abge- geordneten v. Staufenberg folgt, der im vorigen Frühjahr gefragt hat, ob Deutschland berechtigt sei, der Ehtmäre des Export» nachzujagen. Nur wenn Deutschland für Europa arbeiten kann, wird e» seine Bevölkerung er nähren. Die Methoden, mit denen wir zu Handels verträgen zu kommen versuchen, scheinen falsch zu sein. Ebenso muß da» Reich eine Stedlung»PoltttL trei ben, mit der, wenn der Widerstand de» Großgrundbe sitzes gebrochen sein wird, noch S,ö Millionen Mensch« tn Deutschland ansässig gemacht werde« können. Auf dem Gebiete der Finanzpolitik bedanern wir, daß der Minister Reinhold, der Minister der Steuer senkung, der Vrschränkung der Subventionen und der Festigung der Finanzhobett des «etches -at gehen müs sen. Herr Hergt -at ihm nachgesagt, daß er mit dem hängten Zügeln ins Defizit -tnetnrett«. Mer wir freuen uns, daß er «tn yinanzmintster war, her seins Aufgabe ander» auffaßt« als ein KreiSetnnehmer. Auf dem Gebiete der Schulpolitik sehen wir die Richtlinien nicht ohne Vesorgni». Herr Scholz hat ge stern den Grundsatz als obersten gefordert, daß di« Schul» «ine Veranstaltung des Staate» sch. warum -at« nicht durchg,setzt, daß wenigsten» dies«, «atz in di» Richt- ltnien aufgenommen ist? («ehr autl link».) «söad» darum Haden sich ja unser, vertret« öch den »«Hand lungen mit dem «,sth»kan»ltt Marx -«-Mich -MW. . «trd,dauern, daß derMinisterKro-ne »u»fK dsn mußts. Der Ruf »ach FachMtntster» »ttd nach^g ' Berlin, 1. Februar. Mg. v. Gu-rar- (Ztr )r A Negierungserklärung enthält manche», wa» auch den Sozialdemokraten annehmbar erscheinen müßte. Andererseits enthielt auch die Rebe des soztaldemokra. tischen Redners viele staat-politische Gesichtspunkte, für die auch wir Verständnis haben. ' für Ich hob, die Hosfnnnq, daß di, Sozialdemokrat«, trotz a'"''dsätzlich,n Opposition g,g,n di« n,n, Reniernna ihr«» Aufgabe Iren bleiben wi,d, Hii„r und Mehrer de» R ich,,, d«r jungen deutsch«,! R.pubUk ,u sein. H gründet sich auf die erfolgreiche Ar- 1 die Sozialdemokratie gemeinsam mit meiner Fraktion in schwerster Zett zur Rettung des Baterlan- bev geleistet hat. (Lebh. Beifall im Zentrum.) Wenn -> auch die politisch« Notwendigkeit uns jetzt andere Weae i gehen läßt, so hoffe ich doch, daß dl« Trennung von unserer linken Rachbarpaetei nicht dauernd sein wird. ß Un« trennt ja nur eine ganz kleine Linie (Heiterkeit link», Unruhe rechts). Wir haben weiter da» Ber- Z trauen, daß die oft bewährte politische Einsicht der So- i zialdemokratte . . . (Abg. Henning (Völk.) macht einen Zuruf). Sie (zum Abg. Henning) verstehen da» nicht. Sie haben doch keine politische Einsicht. (Heiterkeit beim H Zentrum und links.) Wir haben das Vertrauen zur oft ß bewährten Einsicht der Sozialdemokratie, daß sie auch in der Oppositionsstellung bet aller Entschiedenheit fach, lich vorgehen und sich so ein weiteres Verdienst um die Festigung des parlamentarischen Systems erwerben werde. Die ZentrumSfraktion hat keine Schwenkung gemacht, auch die Regierungserklärung zeigt nicht» von solcher Schwenkung. Ter Redner geht dann auf die Vorgeschichte der Krise ein. Das Zentrum halte nach wie vor die große Koolttion sür die beste Lösung und habe sich immer um sie bemüht. Die Haltung der Sozialdemokraten habe diese Lösung aber in den letzten Jahren erschwert. Der sozialdemokratische Mißtrauensantrag habe die letzte Krise heraufbeschworen. Der Eurtius-Bersuch konnte nicht gelingen, denn eine Annäherung an die Rechte konnte nicht unter Führung der Rechten geschehen. Wir haben die Fassung de» Briefe» de» Reich-Prä sidenten an den Reichskanzler nicht al« glücklich emp funden, doch enthalte ich mich weiterer Kritik in Hoch achtung vor der Person de» Reichspräsidenten. In dem bekannten Zentrumsmanifest, da» von un serer Fraktion einstimmig angenommen wurde, haben wir die außen- und innenpolitischen Grundlinien un serer Partei klar Herausgestellt. Wir halten an diesem Manifest unverbrüchlich fest. La wir den Verhandlun gen über die Regierungsbildung mit einem erheblichen Mißtrauen entgegengtngen, haben wir au» dem Manifest tn gedrängter Form die Richtlinien herausgezogen, de ren Anerkennung durch die übrigen Parteien für un» die Voraussetzung zur gemeinsamen Arbeit tn der Re gierung gewesen ist. Diese Richtlinien sind Von allen Regierungsparteien angenommen worden (Hört, hört!) Wir verlangten darin ein starke» Bekenntnis zur bi». Herigen Außenpolitik. Infolge de» gestrigen Zwischenruf» de» deutschna- ttonalen Abg. v. Kemnitz stelle ich ausdrücklich fest, daß auch die Art der Ausführung der bisherigen Außen politik bet den Besprechungen von allen Regierung»- Parteien anerkannt worden ist. Da» Vertragswerk von Locarno wird für rechtsgültig anerkannt, nicht nur in völkerrechtlicher veztehung. E» wird auch da» verfaf- fungsmäßige Zustandekommen nicht mehr tn Zweifel gezogen. (Lebh. Hört! Hört! link» und bet den )VÜl- rischen.) So ist zum ersten Mal« tn diesem Haus«, ab gesehen von den Splitterparteien, einmütige Zusttm- mung erreicht für die Loearnopoltttk. Die Rede de» Grafen Westarp enthielt einige Stel^ len, di- zu Mißverständnissen Anlaß geben können, und über die wir nähere Erläuterungen erbitten. (Hört! Hört! link».) Mit einiger Schärfe hat Gras westarp betont, daß die ^Abmachungen über -die Ostfestungen, die in den letzten Lagen getroffen wurden, noch nicht im Beisein der neuen deutschnationalen Mnister o^ Ka binett angenommen worden s'lm.Die ZwüdeMgkeU, di, in dieser Betonung liegen könnt«, bitte ich .die Deutschnational, Fraktion ?uf»nNär«n. Da» Zentrum hat tn Erfurt sein VAnntni»»u» «e^uLM -iomütia auöaefproche«. Daß ltch bei m««r unserer Stellung im Laufe der Verhandlungen mit den Deutschnationalen Schwierigkeiten zeigen mußten, ist selbstverständlich. Aber die Sicherung, die wir ver- langen mußten, ist durch Annahme der Richtlinien von den Deutschnationalen gegeben worden. Eine Blende rung ihrer U.eberzeugung war von ihnen nicht zu ver- langen, wohl aber eine Anerkennung der Verfassung von Weimar. Ob darin ein Opfer der Ueberzeugung liegt, darüber will ich mit Gras Westarp nicht streiten. Aber ein solche» Opfer der Ueberzeugung ist meiner Meinung nach auch von dem Abg. Schetdemann nicht verlangt worden, al» er während de» Kriege» al» kai- serltcher Staatssekretär bestellt wurde. (Heiterkeit recht» I^Ar „ und in der Mitte, Unruhe bet den Sozialdemokraten.) ü bleutet eine Unterschrift, wenn ihr eine solche Rede nach Wer die Vergangenheit nicht ehrt, ist der Gegen- .„lat? (Sehr autl Links.) WaS wir gestern erlebt haben