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öonnabenä, äen S. Jebruar IH27 MUWWMW md mlilisEe AMmA Die Deutschnattonalen auf dem Boden von Weimar und Locarno. Etngegangen Ist «in demokratische» -in kommunistischer Mißtrausnsantraa, femn ein Antrag da» Abg. Stöcker (stemm.) und Aano^rn, wonach Reichskanzler Mary und dis Geßler nicht da» HsrtransK dstz MtchstaiB dasttzm. Li, Dedatt, kderdis Laich»,«giamug »u,d, d»ich , »erltn, S. Februar. dl» Neichsregierung, die am heutig»« Lag» vor dl» deutsch» Volksvertretung tritt, ist -er einmütigen stufsastung, daß die Grundlage unserer Politik, -i, fln»rk»nnung der Nechtsgültigkeit -er in -er verfastung von Weimar gegründeten republikanischen Staatsform, auch für dl» flrbeit -er neuen Negierung voll, Geltung behalten soll, fluch -er Herr Neichspräfldent hat in dem an mich gerichteten Griefe vom 2d. Januar in feierlicher weise erklärt, -ast -le neue Nelchoregierung getreu -er geltend»« Weimarer Verfassung ihr gesamtes politisches handeln einstellen soll. Lank dem gefunden Ginn für Ordnung und dem ungebrochenen Lebenswillen des deutschen Boltes kann unser wiederaufgerichtete» deutsche» Staatswesen heute als innerlich gefestigt angesehen werden. So soll es auch bleiben. E» ist der einmütige Wille der Reichs, regterung, für den Schutz, die Achtung, und die Ehre unserer geltenden Verfassung in ihrer Gesamtheit, ihrer Organe und ihrer RetchSsarben, wie sie in Art. 3 der Reichsverfassung festgelegt.sind, mit Tatkraft einzu treten. Die Reichsverfassung ist durchs Beschluß der Na tionalversammlung rechtmäßig zustande gekommen. Es ist daher auch die selbstverständliche Auffassung aller in der gegenwärtigen Regterung zusammengeschlossenen' Fraktionen dieses Hohen Hauses, daß Abänderungen von Einzelheiten der bestehenden Verfassung auf dem verfassungsmäßig vorgeschriebenen Wege dorgenommen werden müssen. Jeden Versuch gewaltsamer oder sonst ungesetzlicher Abänderung wird die Retchsregterung als Hochverrat ahnden. Insbesondere wird sie auch gegen alle Vereinigungen, die den rechtswidrigen und gewalt samen Umsturz der jetzigen Staatssorm bezwecken, vor- gehen. Wie sie von allen Deutschen Achtung der Reichs- Verfassung verlangt, so gilt diese Treupfltcht — selbst verständlich unter Wahrung des verfassungsmäßig ge währleisteten Rechts auf freie Meinungsäußerung — vor allem für di« Beamten. Diesen ist die Beteiligung an den vorgenannten Vereinen und Bestrebungen zu verbieten. Der tatkräftige Schutz der Weimarer Verfassung schließt keineswegs au», der großen Vergangenheit Deutschland» mit.Achtung zu gedenken. Deshalb soll nach der einmütigen Auffassung der Retchsregterung auch der Vergangenheit und ihren Symbolen Achtung und Ehre gezollt werden. Vas Schulgesetz. Wenn un» in diesem Zusammenhang «in weiterer Blick in die Vergangenheit gestattet sei, so sehen wir, daß unsere ganze heute bestehende Kultur auf chrtstlt- cher Grundlage erwachsen ist. Au» diesem Mutterbo- den heraus muß sich der Geist de» deutschen Volk»« tum» immer wieder erneuern. Solche Gedankengänge werden ihre Au»wirkung finden bet dem von der Reichs regierung in Aussicht genommenen Reich»schulgesetz. Wa» bi» Zinanzlage -»» Reich» angehe, sv ist «» im vergangenen Jahr« da» Ziel der Retchsregterung gewesen, die Arbett.der Wirtschaft am Wiederaufbau Deutschland» zu fördern, ohne daß dt» Grundsätze »ine» gesunde« Ftnanzgebarung zurückgestellt zu werden brauchten. Auch in Zukunft wird e» da» Bestreben der «eich,regterung bleiben, die Interessen de» erwerbstätigen Volte» in all»« seinen Schichten mit denen der öffentlichen Mrtschaft in «tnklangzu hal ten. Freilich bedarf e« da-u äußerster So^falt, um nicht aegenüb«« den vorhandenen Ginnahmemöglichket- ten in Schwierigkeiten zu kommen. In den Rahmen der allgemeinen Finanzlage wird auch da» Problem de» flinansauoglolcho siedlung von Arbeitslosen in Gebiet« «ne-glich«, die ein bessere» Fortkommen gewährleist««/^ ., Kriegsbeschädigten und Kr.egerhinterblieLenen gelte Sorge der Retchsregterung. Die Versichrung und Versorgung bedürften aber der Ergänzung durch die ^Afahrtspflege. Die Fürsorgepflichtverordnung mässe so durchgesührt werden, wie eS ihr Zweck erfordere. Um dem sozialen Fortschritt st» der ganzen Welt zu die- nen, werde die Regierung auch weiterhin regen Anteil an den Arbeiten de» Internationalen Arbeitsamtes nehmen. dl» Grkämpfung -er Wohnungsnot werbe durch Förderung de» Wohnungsbau«» nachdrücklich betrieben werden, insbesondere müsse dem landwirtschaft lichen Wohnungsbau Aufmerksamkeit geschenkt wer»«. Dem FortschrettenS de» Wohnungsbaues müsse der Abbau der WobnungS-wangSwtrtschaft schrittweise folgen. Für den Kletnwohnungsbau werde die Regtertng auch weiterhin »sfent. Kletmvohnungsbau werde di« Regierung auch weiterhin Vs- fentltche Gelder zur Verfügung stellen. Die Solidarität der Arbeiter und Unternehmer werd« die Retchsregterung mit allen Mitteln pflegen. Die Größe der sozialen Not brauche un» Deutsche nicht zu veranlassen, an der wirtschaftlichen Wiedererstarkung Deutschlands zu zweifeln. Die wachsende Verflechtung Deutschland» in die Weltwirtschaft und sein steigender Anteil am Weltmarkt be rechtigen zu der Hoffnung eine» wirtschaftlichen Wiederauf stieg». Die Notlage der deutschen Wirtschaft durch Entwick lung aller deutschen Produktivkräfte nach außen und innen zu Überwinden, betrachte die Retchsregterung al» eine ihr«r Hauptaufgaben. Sie wird bemüht sein, durch flusbau -so yand»l»v»rtrag»»erk»o und durch Exportförderung den Absatz der deutschen Wirt schaft aus dem Weltmarkt zu erweitern. Sie wird fich an der Weltwtrtschaftikonferenz tätig beteiligen. Auch die psteg» -er Landwirtschaft wird fich die Regierung ganz besonder» angelegen sein lasten. Sie ist davon überzeugt, baß sie damit auch all« Bewerb« un terstützt, den Beschäftigungsgrad der Arbeiter erweitert und mittelbar die deutsche Handels- und Zahlungsbilanz ver bessert. Der Verschuldung der Landwirtschaft soll durch langfristige Realkredite und durch andere» Abhilfe geschaffen werden. Daneben müßten die Bestrebungen der Landwirt schaft, die Versorgung der Bevölkerung au» eigener Grzeu- gung zu decken, unterstützt werden. Für die Gesundung de» Mittelstandes werde die Regie- rung ihr möglichste» tun. vor allem müßten möglichst viele leistungsfähige Eigenbetriebe erhalten werben. Die Regie rung werde daher der besonderen Notlage des Mittelstände» nach Möglichkeit Rechnung tragen. Die monopolistische Ausbeutung de« deutschen Markte» müsse verhindert werden. Die Rattonaltsteruna hätte ihren Zweck versehlt, wenn sie nicht zur Hebung der Kaufkraft und der Lebenshaltung des deutschen Volke« führen würde. Di« Retchsregterung werd« stch nach Kräften fü c di« Erreichung diese« Ziel einsetzen. Dazu gehöre auch die Forderung der Kapttalbtldung, wettere Senkung de« Zinsfüße, und Er- letchterung der Kreditgewährung. Zur Hebung de« Binnen märkte« sei di« Versorgung mit williger Energie anzuftreben. Auf dem »edtete der Wirtschaftspolitik «erd- die Regierung bestrebt sein, die Interessen auszugletchen und all« Wrt- schaftSkräfte in den Dienst am GerMnwohl et^ te^. An diesem Ziele soll auch der endgültige Re.ch»wirtschaft«rat Mitwirken. , In der ,e,en groß« Aufgaben n, erledigen. Da» neu, Strafgesetzbuch wett!«" diesem Frühjahr im Reichstag vorgelegt «SrdM. Auch der Strafvollzug werde bald neu »«regelt werden. Ä« der Gestaltung und Fortbildung der Rechtsbeziehungen ha», die Regierung große» Interest,. Si, nehm« deshalb lebhaften Anteil an den bevorstebrnden Recht«. konierenzen im Haag und in Rom, Mit ernster Sora« er- füll,«Äe^R,tch»r,Ä,,uua di, «resteangriffe geaen Recht- vrechuna und »«richte, »egenfttttge« vertrau«, könne hier LN«-'.-. N..-««.' """ R,ich»reg>«rung mit allen Mitteln schützen. Di« schwierigen und umfassenden Aufgaben, di« di« Re» aieruna zu erfüllen habe, erforderten ihre ganz, Datiraft. N. nchUl dl»., «Ndl. «Um».,' d.-„d.u,k.» »Z»»». tretuna und de« gesamten deutsch«, Volk,«. An zielbewuß. ter Führung und Einsetzung ihrer ganzen Kraft werde es die Regierung nicht fehle« lasten. sie anderseits auf da» Verständnis der Länder für die finanziellen Rotwendigketten de» «eiche» in der Nach kriegszeit rechnet. Var Wehrmacht wird "e Reich,regterung ihre besondere Aufmarksam- kett und Fürsorge widmen. Sie wird mit größtem Nachdruck bemüht sein, da» vertrauen de» deutschen Volkes zu seiner Wehrmacht in allen Schichten und in allen Parteien zu festigen. La» Heer muß dem polttt. scheu Kampf ein für allemal entzogen werden, nach dem von mir am 16. Dezember 1926 entwickelten Pro- gramm. Die Verordnung de» Herrn Retchsprästden- en vym 81. Dezember 1926 über ungesetzliche Sin- siellungen wird strengsten» durchgeführt werden. E» werden ferner der Öffentlichkeit in nächster Zett er- gänzende Anordnungen bekannt gegeben werden, nach denen beim Rekrutterungsverfahren die Berücksichtigung aller verfassungstreuen Bolkskreis« sowie unter Mit- Wirkung der Verwaltungsbehörden der Länder durch tat- sächliche Auskünfte der ausnahmslose Ausschluß aller verfasfungSfetndltchen Elemente bei der Einstellung von Freiwilligen gewährleistet find. Auf keinem Gebiete ist die Stetigkeit in den Zielen der Reichsregterung in höherem Grade die Vorau», setzung fruchtbringender Arbett al» auf dem Gebiete der flußenpolltik. Diese Stetigkeit ist Grundlage de» internationalen ver trauens. Deutschland würde die Schwierigkeit seiner Lage ins Unabsehbare vergrößern, wenn seine Politik gegenüber anderen Staaten durch den wechsel innerer Konstellationen in ihrer organischen Fortentwicklung be einträchtigt würde. Die Außenpolitik, die die Reichs regierung seit Kriegsende ohne Unterlaß unbeirrt ver folgt und die schließlich zu dem Londoner TaweSabkom, men, zum Vertragswerk von Locarno und zum Eintritt in den Völkerbund geführt hat, ist gekennzeichnet durch den Verzicht auf den Gedanken der Revanche. Wie auch Immer die Haltung einzelner Parteien in der Vergangenheit gewesen sein mag, für die Zukunft könne die durch jene Akte angebahnte Entwicklung und di« da durch geschaffene Grundlage allein maßgebend sein. In diesem Sinne sind alle Mitglieder de» Kabinett» ein mütig in dem Entschluß, auf der eingeschlagenen Bahn voranzuschreiten, um durch eine Politik de» Recht» und des Frieden» und durch den ehrlichen Willen zur Verständigung und zur Zusammenarbeit mit den an deren Nationen für den politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau Deutschland» und darüber -inau» Euro- Pa» zu wirken. Aus dem Wege dieser Politik liegen hinter un» die Befreiung de» Ruhr- und SanktionSgebtete», die Räu mung der nördlichen Rheinlandzone und die Beendi gung der Tätigkeit der fremden Milttärkontrolkkom- Mission in Deutschland sowie di« noch in den letzten La gen erzielte Erledigung der beiden letzten Restpunkte der Entwassnungssrag«, nämlich der Frage de» Kriegs material» und der Ostfragen. Ferner liegt vor nn» al» Aufgabe di« freie «»»Übung der Souveränität über da» deutsch« Staatsgebiet wieder -er,»stellen. Solang» die zweit« und dritte Rheinland»««« noch von fremden Truppen besetzt bleiben, sind die jetzt dort obwaltenden Zustände vor allem auch «in« dauernde Gefahrenquelle für die günstig« Entwicklung unserer Beziehungen zu unseren Nachbarländern im Westen und lassen sich mit dem auf Gleichberechtigung dern-enden Vertrag»»«« von Locarno nicht vereinigen. wenn wir un» nunmehr da« inneren Lag» Veutsthlan-o in sozialer un- wirtschaftlicher Hinsicht »uwend.n, so stehen wir vor der Tatsache, daß ver Weltkrieg mit allen seinen schlimmen »«lg'netneti.fgreisen.de sosia, Umschichtung in unserem Volk« geschaffen hat. All« wirtschaft»- und soziastwlttischen Maßnahmen der Reicher,gi,rung müssen von dem Strebm Agest, nach aller Möglichkeit di« ungeheure Zahl der Arbeitslose« zu Ettingern. Di« Arbeit,lostgkeit -n ihrem ge-m- wärttaen Ausmaß kann durch staatlich« Mittel allein »>. -» -ul d.« t" Muer Tageblatt -EM /lnzeiger für das Erzgebirge 41^0 22. Jahrgang