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/luer Tageblatt ------ Anzeiger für öns Erzgebirge n— °mmch°« s.k°na,m°chu^°nn°.°- »« «.aö. UN» »°e ^,-o-Uch., n..,», Sonnabentt, äen 2S. Zebruar 1S27 22. >hccmnä" nur Ver den der , Januar UM -um ersten al» .00 llMlenin «röracht -et. Der Erfolg des Steuerabbaues Von Dr. Peter Reinhold. Reichsminister der Finanzen a. D. Deshalb muh jeder, der eine auf die Dauer erfolgreiche Finanzpolitik treiben will, die ökonomischen, nicht die fis kalischen Gesichtspunkte im Auge behalten. Steigende Steuer erträgnisse dürfen nicht zur Deckung nich unbedingt zwangs- läufiger neuer Ausaben benutzt werden, sondern zur Ernied rigung der Steuersätze, zur Fortführung des Steuerabbaues, ohne den sich Deutschland auf die Dauer wirtschaftlich nicht behaupten kann. Keine Reserven des Staates, sondern Reser ven der Wirischaft; keine neuen Ausgaben, sondern Abbau der Konsumsteuern, damit Lebenshaltung und Kulturzustand der breiten Masse unseres Bolles sich hebt. Und schliestttch — Karin unterscheide ich mich von meinem Nachfolger, mit dem ich sonst manches gemeinsame Ziel habe — organische Reform unseres deutschen Steuerwcsens, nicht starres Festhalten an dem jetzigen Steuerwirrwarr aus an sich berechtigten Verwaltuugsermägnngen heraus, die aber in dieser für Deutschlands Wirtschaft und Zukunft entscheidenden Frage nicht ausschlaggebend fein dürfen. Wir sind noch sehr »veit entfernt von einer sozial gerechten und wirtschaftlich tragbare,» Form der Besteuerung. Wir haben nicht einmal ein Shsten», das einfach nnd klar ist und unproduktive Arbeit nach Möglichkeit vermeldet. Wird die Nechtöregierung mit dem föderalistischen Ein schlag das Problem dieser Steuerreform, die ein gerechte», ein heitliches und einfaches Shsten, schafft nnd die Quellen unse rer wirtschaftlichen Kraft nicht verschüttet, einer Reform, deren Vorbedingung der Finanzausgleich ist, wirklich meistern können? Die EtalSrede Dr. Köhlers gibt wenig Hoffnung darauf.... Pontrestna, 20. Februar. Anstelle cler kleinen Reickswekr eine cieutlcke Miliz. Ein bemerkenswerter Antrag der Vemokraten. Dte demokratische Reichstagsfraktlon hat iin Haushalts» ansschuh des Reichstages zum Wehretat eine Entschliehung eingebracht, in der die Neichsregierung aufgefordert wird, bei kommenden internationalen Verhandlungen mit Nachdruck darauf hinzuwirken, das» die Bestimmungen des Friedenöver- trages von Versailles (Artikel 173/75) baldmöglichst eine Ab änderung in der Weise erfahren, dah das Deutsche Reich in die Lage versetzt wird, durch Schassung einer auf dem Miliz system beruhenden Wehr seine Landesverteidigung dem nationalen Bedürfnis entsprechend zu gestalten. In einer weiteren Entschliehung wird dte Reichsregierung ersucht, durch internationale Verhandlungen aus eine alsbal dige Abänderung der auf Grund des Artikels 108 Abs. 1 des Versailler Friedensvertrages getroffenen Vereinbarungen hin zuwirken, damit im Interesse des Reiches und der allgemeinen Wirtschaft das künstlich geschaffene Monopol einiger weniger Fabriken für Herstellung voir Waffen und Munition schnell stens ein Ende findet, so dah in Zukunft dem Reichswehr ministerium eine ausreichende Auswahl industrieller Unter nehmungen zur Verfügung steht und somit die Möglichkeit entsprechender Regulierung der,Preise gegeben ist. Dieser Antrag, der, wenn er verwirklicht würde, anstelle des kleinen Söldnerheeres wieder ein grohes Volköheer setzen würde, ist schon lange in demokratischen Kreisen besprochen worden. Leider findet er nicht die Zustimmung der Deutschnatio nalen, die auf dem Standpunkt stehen, dah die Entente ihre Zustimmung verweigern würde. Selbstverständlich kann nur auf dem Wege langer diplomatischer Verhandlungen die Zu stimmung der Alliierten erlangt werden, aber die Frage eines gröheren Heeres ist für Deutschland eine Lebensfrage. Es darf also nichts unversucht gelassen werden, um eine Erhöhung unserer Wehrmacht zu erreichen. — Man kann die Stellungnahme der Dentschnationalen in dieser Hinsicht nicht begreifen, anscheinend fühlen sie sich nicht stark genug eine derartige Forderung vor Frankreich zu ver- Ihr Einwand, eine Miliz sei unvollkommen, ist lächerlich. Man denke nur an die Miliz der Schweiz, anerkanntermahen eine vorzügliche Truppe. . Gerade die Denttchationalen hätten allen Grund dazu eine derartige Forderung zu vertreten, denn sie waren es, die stets eine starke Wehrmacht verlangten. verhastuug von zwei -rutschen ^rboltirn -«rch -le Zpanzofen. Germersheim, 24. Febr. Bon der französi schen Gendarmerie wurden zwei hiesige Arbeiter in ihrer Wohnung verhaftet, dte am 20. Februar in einer Wirtschaft an einem Vergnügen tetlgenommen hatten, bei dem e» zu einer Rauferei mit einem Algerier und einem als gewalttätig bekannten französischen Ser geanten gekommen war. Erkrankung -as Nelch»tag«präfl-»nt«n. Berlin, 24. Febr, Reichstag-Präsident L ö b« fff von einer Blinddarmentzündung befallen worden. Heut» hat sich sein Befinden so verschlechtert, dich eins LP-, -ulk», dvvgnutulattn werden mu-te. trum damit ihre früheren Sünden der Ueberbesteuerung be- und d»e Politik der Lastenerleichterung, die ein nicht »hrcr Partei angehöriger Minister durchgesührt bat, herab setzen »vollen, vergewaltigen sie die Tatsachen. ., zweiten Grundsatz hat er, Oberfohrcn, proklamiert, uh hätte nicht Steuern nbbauen, sondern »mstier die Reserven Nir die kommenden schweren Jahre anscunmeln sollen. Was G das andcttg als Thesnurieriingspolitik? Ich halte dieses L »stein nach wie vor für völlig versehtt: seine unheilvolle Wttkiiug für dtt' Vergangenheit Ist erwiesen, für die Zukunft nehmen" "" Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit anzu- Ansammlungen von Reserven in der öffentlichen Hand must bei unseren pnrteipoltiischen Verhältnissen im Innern zur unsoliden Ausgabeuwirischast führen: nach aasten aber äuscht sie eine Prosperität und Leistungsfähigkeit vor, die nur scheinbar Ist und mii der Erschwerung der Wirtschaft und der Henlkdrkcklluss twü Lebettötttveans twr Massen erkauft wird, lind mit Rücksich auf die steigenden Dawes-Lasten begründet wirkt die Forderung nach Neservenansainmliing in» Munde Ker Deuischnnlloualen geradezu grotesk: nachdem jahrelang die Parteien geschmäht worden sind, die den Daweo-Pakt unterschrieben und loyal durchgeführt haben, solle,» jetzt ohne Rücksicht auf unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Reserven nngcstammelt werden, nm für später eine ErfüllungSpolttlk um jeden Preis treiben zu können? Das ist Wahnsinn, der nicht einmal Methode hat. Der Etat für 1027 ist nach dem Grundsatz ausgestellt, den ich in Dresden formuliert habe: „Hart an der Grenze beS De fizits hinzustreifcn." Ich bekenne mich rückhaltlos zu -em -e-anken, -aff es bek -er Lage unserer Wirtschaft erträg licher ist, einmal in schlechten Jahren ein mäßiges Defizit in Kauf zu nehmen, als -auern- mit hohen UeberschÜfien zu arbeiten. Wie steht eS für 1927? Wer die Einnahmeausweise des Reichs zu lesen versteht — ich verweise insbesondere auf die neuesten Ianuarziffern, die eine Nekordeinnahine gebracht haben — wird ohne weiteres erkennen, dast die Einnahmen schätzungen, zum mindesten für dte Einkommen-, Körper schafts- und Umsatzsteuer, vorsichtig sind: dast die Einnahmen in ihrer Gesamtheit den Voranschlag, der im Oktober vorigen Jahres ausgestellt wurde, überschreiten werden, ist nach den letzten Ausweisen in hohem Grade wahrscheinlich. Von einer zu hohen Schätzung der Einnahmen kann also auf keine Fall die Rede sein. Aber die vermeintlichen Mehreinnahmen wer den gebraucht für die von mir im Dezember in Aussicht ge stellte Reform der Beamtengehälter und für die infolge des ungünstigen Haager Schiedsspruches vom 2ü. Januar nölig gewordene Nachentschädigung, vermutlich auch, wenn nach der monatelangen Regierungskrise und bei der neuen politischen Konstellation die Verabschiedung des Erwerbölosenver- stcherngSgesetzcs bis zum 1. April nicht mehr möglich ist — was im Oktober noch nicht anzunehmen war zur Erhöhung der für die ErwerbSlosenfürsorgc etc»,stierten Beträge. So gleichen sich durch die Veränderungen seit der Aufstellung des Etats Plus und Minus etwas ans. Insgesamt ist der Etat für 1927, wie ich dies im Hauptansschnst im Januar schon be tont habe, zwar äusserst angespannt, aber wenn eine günstige Ausgabewirtschäft betrieben wird nnd äusser zwangsläufigen Erht yungen sede andere Vermehrung Reichslaslen vermieden wird, ist der Haushaltplan nicht scheinbar, son-ern tatsächlich im Gleichgewicht, falls keine neue Wirtschaftskrise über Deutschland hereinbricht. Ein Wort zum Schlust über Steuersatz und Steuer ertrag. Ich habe in Dresden gesagt, das, Reduzierung von Stenern, die durch ihre Höhe prohibttiv wirken, auf ein wirtschaftlich erträgliche« Mas, so die Einiiahmcn für dcn Fiskus durch die rintreteude Geschäftsbelebung steigern könne und habe speziell auf die Fusionssteuer unk die Bör- seimmsatzstener oder die Wertzuwachssteuer der Gemeinden exemplifiziert. Ich glaubte, erwarten zu kömien, das, man mich nicht, wie dies infolge einer wenia angebrachten Neuste- rnng »ne nes Nachfolger« In der gegnerischen Preste geschehen ist"al- so törichi hlnst'llen würde, dast ich geglaubt Hätte, durch die Senkung der Umsatzsteuer "on l Prozent ans >- strozen würden die Umsätze 'n Denischlnnk Plötz ich um mehr als NO Milliarden Mark steigen, »na« nämlich nötig wäre, wenn der Stenerertrag trotz der Senkung der gleiche bleiben sollte. Wctst Herr Dr. Köhler nicht, -ast ich die Umsatzsteuer genau mit der bei dem Satz von 1 Prozent von meinem Voriger ge- schätzten Summen etatisiert habe, mir die Ungereimtheit, dte mir unterstellt wird, also völlig fernlag? Nur sine Hebung -er allgemrknen Wirtschaftslage, vcu? Herbst 1926 an aus den monatlichen Ein- nahnwaumvelsen des Reiches klar zu erkennen war, dast trotz >nurd?'^ m Reichselat iin Gleichgewicht gehalten die Deutichnationalen ihre Angriffe gegen ^ -.öl '-''.»^stellt, nnd der jetzige Iustizminijler ,Ä' sichrer nu Streit gewesen war, hatte im Haupi. m sc hust loyalerwcie erklärt dast er sich getäuscht habe, und tust ich, „vom Glück begünstigt", Recht behalten habe. bat die Einsicht der Deutschuationalen nur solange boigc-hatieti, »nie ich im Reichstag Persönlich Rede und Ann wort stehen konnte. Nachdem mir das nnmöglich geworden '. ! *>ut 'ii'G'ordneie Oberfvhreu die alten Angeisse wüoee ausgenommen, nnd zwar uttt Behanpttmgen, von denen er als Kenner unseres Finanzwesens (als weichen seine Par- uttteuude ihn ja zum Reichsmtnister der Finanzen machen w-st en», buchte, „der missen musste, dast ich sie, wäre ich zur »Aelle gewesen, sofort mühelos widerlegt hätte. Co hatte er, da m e t „ N a ch folg e r sich nicht erhob, nm die falschen Auslassungen nnd Ziffern seines deulschnnlio- nalen Koalittonssreuukes richtig zu stellen, gegen den Ab wesenden leichtes Spiel. Auch ein ritterliches? Worum geht -er Streit! Als ich im Februar 1026 die deutschen Steuerlasten um eine halbe Milliarde erleichterte, stellten das die Denlschnaltv- nalen als ein Bankrottpotittk hin, die spätestens im Herbst 19-0 zniu Zusammenbruch der Neichofinanzen führen und uns in eine heillose Defizitwirtschaft hinetnlreiben müstte. Und tuns ist geschehen? Obwohl ich für die Ltguidations- geschädigten lOO Millionen mehr zur Verfügung gestellt und die zweimalige Erhöhung der Erwerbslosennnterstützung voll auf die Neichskaste übernommen habe, wird der Abschlust für das Etnlssahr 1926 statt des Prophezeiten Niesendefizils einen Ueberschust von schätzungsweise 200 Millionen ergeben. Gibt es einen eindeutigeren und klareren Beweis, nicht nur für die Richtigfett, sondern für die Notwendigkeit der Sleucr- senknng als dieses unbestreitbare Ereignis? Hätte ich — um nur die wichtigsten Mnstunhmen zu nennen — die Luxus steuer nicht aufgehoben, die Umsatz- und Vermögenssteuer nicht nm ein Viertel herabgesetzt, die Fusions- und Börsenum- satzsteuer nicht auf ein wirtschaftlich erträgliches Mast redu ziert, so wäre auch im Jahre 1026 wieder ein Ueberschust von etwa 700 Millionen entstanden, der nicht nur die Wirtschaft nnd die konsumierende Bevölkerung unnötig hoch belastet, sondern auch im In- und Auslände ein ganz falsches Bild über unsere finanzielle Leistungsfähigkeit gegeben hätte. Die öffentlichen Kassen wären weiter bis zum Ueberflust gefüllt worden (wodurch eine ganz ungesunde Ausgabenwirtschaft gerade grostgezüchtet wird), während auf der anderen Seite die Kapttalarinut der Wirtschaft, mit allen ihren bedenklichen Folgen für dte gesamte Bevölkerung verstärk worden wäre. Indessen: Seit das Prophezeite Defizit nicht eingetreten Ist, Kat man ein neues Schlagwort gefunden: Ich hätte deshalb das Budget im Gleichgewicht hallen können, weil ich -le angesammelten Reserven von S00 Millionen aufgebraucht hätte. Eine völlig unwahre Behauptung 1 Wenn sie wiederholt »verkeil sollte, werde ich vom jetzigen Reich-ttabinett Beseelung von meiner amtlichen Schweige pflicht erbitten, um Mack für Marl uachzuweisen, welche Reserven ich vorgefuuden habe, nnd »nie es bei meinem Aus scheiden aus dem Amte damit stand. Für beute sei nur das eine gesagt: Ich habe keinen Pfennig dieser stillen Reserven zur Deckung »vu Ausgaben des öffentlichen Budgets benützt, dagegen bube ich etwas anderes getan: Ich habe die äuge- sammelten Gelder, die nutzlos den, Kapitalmarkt entzogen manu und lediglich den: Geldmarkt in durchaus nicht immer erwünschter M-ise zur Verfügung standen, wieder der nstrt- schastticheu ttapilalbilduug zugeführt: alles in Farm verzins licher und rückzahlbarer Reichsdarlehein für den WohnuugS» bau für das Iuvestlttousprogramui der Reichsbahn, für land- wirtschaslliche Kredite unk andere Produktive Zwecke. Ich habe also die Reserven Kes Reiches nicht aufgebraucht - »nas bei den infolge der Wirtschaswbelebung von Monat zu Monat stärker fliehenden Steuereinnahmen unnötig wvr (selbst die elattsierlen offenen U'MnWiste vm, ,,,2l unt> WA» werden höchstens teilweise lMmucht werd u), sondern lediglich diese nutzlosen und eher schädlichen Kasten bestände verzinslich nnd rückzahlbar für das Reich c»u,wlcgt, m.bei ich Kiese Anlagen in Ztstammeunrbeit mit dcm Pttt- schusts- und Arbeltsmiuisterinm in erster Linie nach den ent- scheide,»den Gesichtspunkten der Wirlschaftöbelebung und -er Zinsverbilligung vorgeuomuien Hube. - ,. tonnte Ich tun, »veil ich auf die Liguibität der Reiciw- tolle?ettien entscheidenden Wert mehr zu legen brauckne, nach, küsse kcttun c V'y<„,,d.>ri,na des Bankgcfetzes die Möglichkeit m» ick» durch Millionen ReichSfchatzwechsel zu schaffen lMtc, bis zu bekanntlich nicht ein einziges Mal habe Gelwnuch mach^ ° "die „ns die alle meine Mastnnhmen hinarbeiteien, bringt nllmäd- Zeit n'cht au'genutzt zu werden vrauA. Rxser«! Umsatzftouer, die im vuartalsmonat Januar M7 -um ersten