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/luer Tageblatt ZMZ Mzeiger für -as Erzgebirge VMM r°.h°u°°. »I. °m,Uch-„ ... n°.„ -« «... u°» pm.°,°r<ch.- n°.. ,17^, Dienstag, cken is. März 1S27 22. °l->kra-,^ Einigung in der Oberschlesien-und Saarfrage. Abreise der deutschen Delegation. ..^?"f,12. März. Fm Ratsbeschluß über dte ober» schlesische Schulftage gibt der Rat der Auffassung Aus. druck, daß es nicht «»gezeigt ist, Kinder, die nur polnisch sprechsn, in dte Minderheitsschule aufzunchmen. Der Rat beschließt in diesem Teil zugleich die Einrichtung einer Kontrolle für Fälle, die unter Zugrundelegung der Bestimmungen im ersten Teil den polnischen lokalen Schulbehörden zweifelhaft erscheinen könnten. Diese Kontrolle soll in Zweifelssällen auch für nachträg lich- Ausnahmegesuche gelten. Ihr Zweck ist dte Fest- slellung, ob ein Kind dte Schulsprache der Mtnderhetts« schule so beherrscht, daß der Besuch, dieser Schule nütz, lich ist. Diese Kontrolle ist so gedacht, daß zunächst dte lokale Behörde jeden zweifelhaften Fall dem Präsiden- ten der Gemischten Kommission für Oberschlesten vor legt, dem ein vom Völkerbundsrat ernannter Schweizer Schulfachmann beigegeben wird. Wenn nach dem Gut. achten dieses Schulfachmanns in bezug auf dte Kennt- niS der deutschen Sprache der Präsident erklärt, daß cs nicht zweckdienlich wäre, das Kind eine deutsche Minder heitsschule besuchen zu lassen, so soll es von dieser Schule ausgeschlossen werden. Im dritten Teil wird be. stimmt, daß diese Kontrolle auch in den Fällen ange wandt werden soll, in denen dte Erziehungsberechtigten bei der nachträglichen polnischen Untersuchung vom ver gangenen Sommer die Erklärung abgaben, daß die Muttersprache polnisch ist, falls dte ErziehungSberech ttgten einen dahingehenden Wunsch ausdrücken. An sol- chen Fällen soll das Kind Zutritt zu einer MtnderheitS- schule haben, wenn im Einklang mit dem Gutachten des Schulfachmannes über dte Kenntnis der deutschen Sprache der Präsident erklärt, daß dte Aufnahme in eine Mtnderhettsschule dienlich ist. Der in der Saarfrage gefaßte Beschluß lautet: Der Rat nimmt Kenntnis Vvjt dem Bericht der Re, gterungSkommisston, datiert vom 18. Februar 1927- Die von der Regierüngskommtssion vorgeschlagene Or ganisation wird innerhalb einer Höchstfrtst von drei Mo naten verwirklicht, und infolgedessen wird die im Saar* gebiet stationierte Truppe innerhalb der gleichen Frist zurückgezogen. Der Bahnausschuß ebenso wie dte Bahnschuh truppe wird unter den Befehl der Regierungskommts- sion gestellt und ihr verantwortlich sein. Die Bahnschuhtruppe wird ihre Befugnisse gegen, über der Bevölkerung nur in außergewöhnlichen Um ständen ausüben dürfen. Der Bestand von 800 Mann, der für diese Truppe gegeben ist, stellt die Maximalziffer dar. Im Falle die Regierüngskommtssion zur Auffassung gelangt, daß eine Verminderung dieser Zahl möglich ist, wird sie die zu diesem Zwecke notwendigen Maßnahmen treffen kön- nen, ohne sich, vorher mit dem Rat in Verbindung zu setzen. Vie fozial-emokratisi-e Partei -es Saargebletes un- -as Genfer Kompromiß. Saarbrücken, 18. März. Dte Sozialdemokra tische Partei des SaargebteteS hat auf ihrem heute hier abgehaltenen Parteitag eine Entschließung angenommen, in der sie erklärt, das in Genf abgeschlossene Kompromiß könne nur als eine Etappe angesehen werden auf dem Wege zu einer wetteren deutsch-französischen Verstän digung und damit zu dem Ziele der endgültigen Rück, führung des SaargebteteS an Deutschland. Sin Interview Skamberlains über ciie Vöikerbunclstagung. London, 18. März. Chamberlain erklärte nach feiner Rückkehr nach London einem Reutervertreter u. a.r Während dieser Ratssesston hatten wir keine Lusam- menkünfte von Gruppen. Daß über das Saargebtet eine Vereinbarung erzielt wurde, ist ein hinreichend sicherer Beweis für den Fortschritt des Völkerbünde». Bet die. ser Gelegenheit gab es weder Sieger noch Besiegte. M halte dte Regelung für sehr gut, denn jede Sette hat er reicht, worauf sie den größten Wert legte. Bon den vor liegenden drei schwierigen Fragen wurden dte beiden wichtigsten geregelt. Tic Frage der deutschen Schulen in Oberschlesien wurde tatsächlich, geregelt durch ein Ueberetnkommen zwischen Polen und Deutschen als den beiden unmittelbar beteiligten Parteien. Tie» bedeu- tet eine befriedigende Entspannung zwischen Polen und Deutschland, und ich glaube, daß es zu einer befried«, genden Lösung aus der anderen noch ausstehenden Fra ge führen wird. In der Saarsrage zeigten die verirr ter Frank^iH- und D^ischkkd» da» freundschaftlichst* jVerständnis für den Standpunkt de» anderen, selbst wenn sie sich! ihm nicht anschließen konnten. Dies war sicherlich eine der wichtigsten Sitzungen des Völker- bundSrateS, denen ich beigewohnt habe. Nach meiner Ansicht arbeitet der erweiterte Bölkerbundsrat nutzer ordentlich gut. ES ist bemerkenswert, daß während die ser Ratssession zwar viele Einzelbesprechungen zwischen einzelnen Staatsmännern stattgefunden haben, aber kein« Konferenzen außerhalb des VölkerbundSrateS. Dies zeigt, wie anders dte Beziehungen zwischen Deutsch land und uns seit Locarno geworden sind. Stresemann darf man zu der sehr nützlichen und erfolgreichen Ta gung Glück wünschen. sranzöMcke klätterllimmen zur Tagung cles VölkerbunclLrales. Parts, 13. März. Während „TempS" als daö Ergebnis der Tagung des Völkerbundsrates ein zu billigendes Kompromiß in der Saarfrage und eine Ent- spannung in den deutsch-polnischen Beziehungen fest- stellt, wirft „Journal des DebatS" Fragen von wett- gehender Bedeutung auf. Für dte öffentliche Meinung in Frankreich, so schreibt das Blatt, liegt das Interesse an der letzten Tagung weniger bet den in Genf verhan delten Angelegenheiten, als in den Politischen Absichten, die Tr. Stresemann kundgegeben hat. Dr. Stresemann hat sich als ein Mann gezeigt, der eine Rolle bei den diplomatischen Ereignissen spielen und Leitsätze Vor schlägen will. Seine Rede vor den Vertretern der inter nationalen Presse hat klar zum Ausdruck gebracht, welche Stellung er einzunehmen gedenkt. In dem Augenblick,! in dem Chamberlain dte bolschewistische Gefahr auf zeigt und sich in diskreter Weise erkundigt, welchen Bei-! stand er finden könne, fürchtet sich Deutschland nicht, seinen Wunsch kunhzugeben, gute Beziehungen zu den Sowjets zu unterhalten. Andererseits kündigt Deutsch.» land in dem Augenblick, in dem Frankreich ein Militär gesetz diskutiert, das besagt, daß noch mehrere Jahre nötig sind, um die französische Grenzvertetdtgung zu organisieren, an, daß es sehr bald dte Beendigung der! Rheinlandbesetzung fordern werde. Das sind sehr wich tige Ereignisse, die eine Entwicklung der deutschen Po-s litik voraussehen lassen, die die französische öffentliche!! Meinung stark beeinflussen wird. Großbritannien und x Frankreich werden die Irrtümer der letzten Jahre be- zahlen müssen. Großbritannien hat zwei schwere Feh- ^ ler begangen. Es hat den Sowjets eine Politische Auto rität gegeben, die diese niemals hätten erlangen dürfen, und es hat Deutschland zu rasch emporkommen lassen, um die Spuren seiner Niederlage beharrlich zu besei tigen. Frankreich seinerseits hat diese Politik angenom men und schließlich daran mitgearbettet. So finden England und Frankreich Sowjetrußland und Deutschland vor, vereinigt durch Abkommen und entschlossen, dte Macht zur Geltung zu bringen, die ihre Einigung dar stellt. Wäre deshalb nicht die Stunde gekommen, so fragt das Blatt, eine französisch-britische Politik wieder aufzubauen, und könnten dte Bedenken Chamberlains über die kommunistische Gefahr hierzu nicht eine Hand habe bieten? Nückkehr -er -rutschen Delegation aus Genf. Genf. 12. März. Die deutsche Delegation ver- läßt im Lause des Sonntags Genf. RetchSmintster Tr- Stresemann wird vpr seiner Abreise noch dem gegen wärtig incognito hier weilenden Präsidenten Masaryk seinen Besuch abstatten. Einberufung -es Auswärtigen Ausschusses. Wie dte Blätter erfahren, wird unmittelbar nach der Rückkehr Dr. Stresemann» und der deutschen Dele. gatton au» Genf der Auswärtige Ausschuß de» Reichs tages elnberufcn, um zu der Genfer Ratstagung Stel lung zu nehmen. Es sei damit zu rechnen, daß die Sitzung des Auswärtigen Ausschusses etwa am Mittwoch der kommenden Woche stattfinden werde. Außerdem wird Ende dieser, spätesten» Anfang nächster Woche im Plenum des Reichstage» der Etat de» Auswärtigen Amte» zur Bertttung kommen und damit auch eine große außenpolitische Aussprache, dte sich auch auf die Genfer Tagung erstrecken wird, verbunden sein. Vie nächste Natstogvng. Genf. 12. März. Die nächste Ratstagung ist auf Montag, den 18. Juni, festgesetzt worden. Ueber den Ort der Tagung ist eine Vereinbarung noch nicht ge troffen- Außenpolitische Forderungen. Von Dr. Külz, Reichsmintster a. D. Die Sitzungen des Völkerbundsrats in Genf gewinnen immer mehr an Bedeutung nicht durch ihre Tagesordnungen, svdern durch die Tatsache, daß die Außenminister der im Mit- telpunkt des europäischen Geschehens stehenden Mächte die entscheidenden Probleme der Politik außerhalb der Tages- ordnung besprechen. Auch die gegenwärtige Ratssitzung trägt dieses Gepräge. Es gab eine Zeit, da glaubte man, mit dem, was fman Geheimdiplomatie nannte, ein flv allemal auf räumen zu können. Wir sind neuerdings wieder bei der Ge heimdiplomatie gelandet und es wäre Utopie, meinen zu wollen, daß dte Welt sie ganz entbehren könnt«. Werdendes stellt man nicht auf öffentlichem Markte aus und gar oft wurden in der Außen- und Innenpolitik verheißungsvolle Anfänge und Ansätze dadurch vernichtet, daß man zu unrech ter Zeit oder am unrechten Orte öffentlich sagte, was man wollte oder nicht wollte. Aber für die deutsche Außenpolitik ist doch jetzt der Zeitpunkt gekommen, wo sie offen und klar ihre Ziele Herausstellen muß. W'r verkennen die Schwierigkeiten nicht, dte sich in Frankreich der Stresemannschen Verständigungspolitik, dte wir immer aus Ueberzeugung gebilligt und gefördert haben, entqegenstellen, aber die Gefahr erscheint uns doch recht groß, daß dte Politik von Locarno und Thoiry „versackt". Gewiß, die zu lösenden Probleme sind schwierig und kompliz'ert, und wie es in Deutschland erst nach und nach gelungen ist, in den rechts gerichteten Kreisen für den Gedanken ewer Verständi gung mit Frankreich die richtige politisch-psychologische E n- stellunq zu gewinnen, so wird auch in den nationalistischen Kreisen Frankreichs mancher Widerstand erst allmählich über wunden werden können. Aber gerade weil in Deutschland die Locarnopolitik jetzt auch von ihren bisherigen Gegnern anerkannt und aktiv mitgemacht wird, entfällt für Frankreich der Grund des Zögerns und des Argwohns. Es kann sich jetzt nicht mehr darum handeln, daß Terrain zu sondieren und um dte Dinge herumzureden, sondern nur darum, dte Praktische Lösung zu verlangen und zu erreichen. Deutschland ist gleichberechtigtes Mitglied des Völker bundes. Dieser Bund kennt keine Mächte -weiten Souverä nitätsgrades oder solche mit beschränkter territoraler Hoheit. Als der Akt von Versailles uns aufgezwungen worden war, war die psychologische Verirrung der Kriegszeit noch so un gehemmt, daß man Deutschland dauernd außerhalb des Völ kerbundes zu halten gedachte. In einem Deutschland, das im Völkerbunde sitzt, ist kein Raum für eine fremde Besatzung wie im Rheinland und keine Möglichkeit zu einer Minderung sei ner territorialen Hoheit, wie im Saargebiet. Es liegt im Wesen eines Bundes, daß die an ihm beteiligten Mächte sich ihrgn territorialen Besitz und ihre Hoheit nicht schmälern, sondern sie gegenseitig garantieren und sie achten. Selbst wenn mau diese selbstverständlichen logischen Folgerungen aus der gemeinsamen Bundeszugehörigkeit nicht gelten lassen will, gibt Artikel 431 des Aktes von Versailles Deutschland einen Rechtsanspruch auf die Räumung des besetzten Gebietes. Es ist kein Grund erkennbar, warum Deutschland, nachdem es durch seine Abrüstung und durch Anerkennung seiner Ver bindlichkeiten vorab geleistet hat, noch zögern sollte, diesen Anspruch offen anzumelden und durchzudrücken. Wenn auf französischer Seite hier das Angebot von Gegenleistungen er- wartet werden sollte, so ist das, soweit dte Räumung der Rheinlands in Frage kommt, durchaus unhaltbar. Die Räu mung ist die Gegenleistung für das, was Deutschland vorab geleistet hat, und der Versuch, die Räumungsfrage mit den Problemen des Ostens zu verquicken, könnte nur als Versuch der Verschleppung gewürdigt werden. Die Ostprobleme stehen auf einem vollständig gesonderten Konto. Wenn man aber in Frankreich glaubt, der öffentlichen Meinung eme sofortige restlose Räumung ohne starke innerpolitische Rückschläge nicht zumuten zu können, so muß dann doch daran erinnert wer den, daß seit längerer Zeit eine klare Zusage der Botschafler- konfereuz vorlicgt, die Besntzungsarmee wesentlich zu vermin dern. Es war richtig von Stresemann, die Gesamtlösung des RänmungSproblems zu erstreben und das Tetlproblem der Herabsetzung der Stärke der Besatzungstruppen zunächst in den Hintergrund treten zu lassen. Aber wie dte Dinge ge laufen sind, ist doch sehr ernsthaft zu erwägen, ob setzt nicht wenigstens die Behandlung de» Tetlproblem» betrieben und die Durchführung der zugesagten Truppenverminderunq ver, langt werden muß, wenn Frankreich die Gesamtlösung nicht schon setzt ins Auge zu fassen können glaubt. Anders liegen die Dinge hinsichtlich de» Saargeb ete». Hier wird sich Deutschland mit dem Gedanken materieller Opfer vertraut machen müssen, wenn es den im Akt von Ver sailles für 103V vorgesehenen Rückerwerb der Gruben schon heute betreiben will. Ob Frankreich grundsätzlich mit einer vor 10»ü zu treffenden Regelung einverstanden ist, kann und muß jetzt geklärt werden, erst dann ist Raum für Deutschland, dte Frage der materiellen Leistungen zu erörtern. Neben der Lösung de» Rheinlands- und des Saar- problemS ist die Frage der Fortführung der vlbrGung spruchreif. Auch hier hat Deutschland einen klaren Rechtsan spruch. Dte vollkommen durchgeführte Enttvaffnunq Deutsch lands war Im Akt von Versailles als erstes Glied einer allge meinen Abrüstungsaktion vorgesehen Diese M°n'uußiv tatsächlich etnqeleitet werden. Der frühere britische Staats sekretär des Auswäit'gen Ponsonby bat schon vor längerer ",.si! die Tttuat'.on treffend All dt lst Hatz gek»Mi-«»«N»tr «ul»