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22^Iahrgang Millionen schof gegenüber dem Reichswehrministerium geltend ge- „deutlich ernst Ist. Vielleicht geltet es den gemeinsamen nacht Haden. Wie eine Korrespondenz hört, wird das Bemühungen der Großinttcht«, die Spannung für die nächste ReMwehrministerium da» Urteil des Knmmergericht» ^eit nach eimnal zu lösen abc-r Dr"^ d - ebenlall» anicchtcn, so daß dir Forderungen de» Gene. > Strass von Oiranlo in seinen Besitz zu bekommen und Wer ral» von Lüttwitz nunmehr da» Reichsgericht zu de« «Albanien die Vorherrschaft znerlnngen.nr , sprlichen laufen die Ansprüche auf Pensionierung des u v vornehmsten s. '!'-tnteresien »u finden. Wenn nicht alle» Mark mit der Mini- Urteil im Wilms-Prozeß. Berlzn, 26. März. Im Wilmsprozetz wurden die An geklagten Fuhrmann, Klapproth und Umhoser «»egen gemein- schaftlichen Mordes und der Angeklagte Oberleutnant Schulz wegen Anstiftung zum Morde zum Tode verurteilt. Die Angeklagten von Postr, Stantier und WudzinSki wurde», frvigesprache». >w» NU »I« p«stanft»u„ —<»»»'". — «»«chUnt »,r«L,«ch. -erusprech.^uschluS Nr. sr. deutschen RechtSwesenS zum Nachteil für den sozialen Frieden.führen müßten. Berlin, 25. März. Das Präsidium des Reichs. Verbandes der deutschen Industrie hat sich in seiner heutigen Sitzung, wie es mitteilt, mit dem Arbeitszeit, notgesetz, mit der Erhöhung der Beiträge zur Inva lidenversicherung sowie mit der in der letzten Zeit zu tage getretenen auf Lohnerhöhung hinzieleuden Pra- xts der Vorsitzenden der SchlichtungSausschllsse beschäf tigt. Das Präsidium war dem .Bericht zufolge ein- heilig der Meinung, das, die zu erwartende Entwick lung der wirtschaftspolitischen Lage nur mit größter Sorge betrachtet werden könne. Die in dem Antrag der Regierungsparteien .zu dem Arbeitszeitnotgesetz fest ge legten Bestimmungen bedeuteten eine Verschärfung der Schematisierung der Entlohnung, die untragbar sei. Vie Gehaltsforüerungen üas Generalo v. Lüttwitz üurch das kammergertcht bestätigt. Verlin, 25. März. Da» Kammergericht bestätigte heute da« Urteil der ersten Instanz über die Gehalt«, ausprtiche, die General von Lüttwttz und Major Bi ¬ alle Ueberschüsse des Haushaltes aufgebracht und die Reserven bis zur äußersten Grenze eingestellt seien. Auch von stillen Reserven könne keine Rede mehr sein. Ter Minister führte im einzelnen an, welche Ueber schüsse und Reserven im Jahre 1926 mit verbraucht worden seien. Als letztes blieben nur noch die im Be sitz der Reichsbahn befindlichen Vorzugsaktien der Reichsbahn, die aber nicht erworben worden seien, um sie zu mobilisieren. Er hoffe, daß die Diskussion der letzten Wochen über Reserven und Ueberschüsse damit erledigt sei. , Unsere ganze Volkswirtschaft, so erklärte der Mi- nister mit besonderer Betonung, bedürfe der äußersten Aufmerksamkeit und vorsichtigsten Gebarung, zumal einige große Posten bisher gar nicht berücksichtigt wor den seien, so die unbedingt notwendige Verbesserung der Bezüge der Beamten und der Kriegsbeschädigten. Die Negierung sei entschlossen, diese Fragen noch im Jahre 1927 zur Entscheidung zu bringen. Auch für die Liquidationsgeschädigten seien weitere Maßnahmen nötig. Die Postabfindungsfrage für Bayern und Würt temberg müsse geordnet werden. Es handle sich um eine vertragliche Verpflichtung des Reiches. Der Minister kündigte an, daß er beim Etat für 1928 eine durchaus klare Scheidung der Kompetenzen zwischen Reich und Ländern durchführen werde. Den Aufwand des außerordentlichen Etats sei er entschlossen, durch Anleihen zu decken. Es bestehe noch ein Rest betrag von 400 Millionen aus 1926 und ein Bedarf für 1927 von 500 Millionen, so daß etwa eine Milli arde durch Anleihen zu decken sei. Unter diesen Um ständen müßten auch außerordentliche Etatskürzungen vorgenommen werden, zumal eine neue Reichsanlethe in nächster Zett überhaupt nicht in Frage kommen könne. Nach vertraulichen Ausführungen über die An leihefrage wies der Minister noch darauf hin, daß die Kassenbestände wesentlich geringer als im Vorjahr sind. Er werde fortgesetzt die Gesamtsituation aufmerksam Prüfen. Der Entwurf des Arbeitszeitnotgesetzes Bedenken der Arbeitgeberverbände. Berlin, 25. März. Der Haushaltausschuß des Reichstages setzte Heute die Beratung des Etats beim Havshalt der allgemeinen Finanzverwaltung fort. ReichSfinanzmtntster Dr. Köhler leitete die Be. ratung mit einer Rede ein. Er wies zunächst darauf hin, daß er es glaube verantworten zu können, die Einuah- men um 270 Millionen, also auf 3020 Millionen Mark, -u erhöhen. Infolge des zu erwartenden höheren Er trages der Einkommen- und Körperschaftssteuer. Die Hauptaufgaben, die den Etat belasten werden, seien die Ausgaben für die Erwerbslosen- und Kriegsfürsorge. Trete bis zum 1. Oktober das ArbettslosenversicherungS- gesctz nicht in Wirksamkeit, so sei es unerfindlich, wie die Reichskasse die wettere Belastung tragen solle. A lein die wettere Tragung der Kosten durch das Reich bis zum 1. Oktober bedeute eine Belastung von einer Viertel- Milliarde. Hinzu kommen die Erhöhung des Woh. nuugsgeldes für die Beamten, die Erhöhung der Lei stungen der Invalidenversicherung, die Kleinrentner unterstützung, der Fonds für den Abschluß der Unter stützungen aus Anlaß des RuhretnfalleS, der Grenz- sonds, zusammen ein Betrag von 478 Millionen Mark, ohne daß unmittelbar Dockung dafür vorhanden wäre. Eine Erhöhung der Steuern könne unter keinen Umständen in Betracht kommen. Eine Höhcrschätzung der Einnahmen über das bereits Zugcstandene hinaus sei nicht zu verantworten. Daher bleibe nichts Übrig, als eine Drosselung der Ausgaben. Durch Abstriche sollen etwa 60 Millionen eingespart wer den. Wetter soll der voraussichtliche Ueberschuß des Jahres 1926 in Höhe von 200 Millionen ' verwendet werden. Schließlich erklärte sich ster bereit, auch die letzte Reserve, den Vetriebsmittelfonds, in Höhe von 190 Mark heranzuziehen. Der Vetriebsmittelfonds für 1927 werde mit fremdem Gelde beschafft werden müssen. Der Minister hxtont, daß mit seinem jetzigen Vorschläge Das Reich verbraucht die letzten Reserven! Die Ausgaben müssen weiterhin eingeschränkt werden. Wie aber wird es Weitergehen? Meis« Mellons nach Europa. 1 Lsch7°»m Stellen d°. «»kerbund-. N-Uvork, SN. Mär». Schatzsekretär Mellon reist nicht den Mut haben und damit ungewollt den »»Mich«« »«d. > «-.X.» - - «enden Au-gleich werden die zuständigen Stellen Wetterleuchten. Bon Dr. Külz, Ai. d. R. „Auch der ruhigste Beobachter der Dinge kam^stcht verkennen, daß wir von einer endgültigen Konsolidierung der allgemeinen internationalen Lage noch weit entfernt sind", so kennzeichnet Stresemann In seiner jüngsten Neichötagsrede die gegenwärtige allgemeine außenpolitische Situation. Aus der Sprache des Diplomaten in die allgemein verständliche AuSdruclsweise überseht, lautet dieser Satz folgendermaßen: Das, was sich jetzt in der Welt absptelt, zeigt wieder einmal mit besonderer Deutlichkeit zweierlei: erstens, daß alle die, die da glauben, es könnte der große sittliche Gedanke, der einen: mit nationaler Würde und natio naler Lebensnotwendigkeit vereinbarten Pazifismus zu grunde liegt, von heute zu morgen sich in der Welt durch setzen, nichts anderes als Schwärmer und Träunier sind; zweitens, daß der Ausgang des Weltkrieges mit leinen sogenannten Friedensschlüssen nicht den Abschluß einer Ent wicklung gemacht hat, sondern den Anfang von Unüberseh barem. „Die Zitadelle des Weltimperialismus in Asien ist ge fallen", so schreit der russische Bolschewismus den Fall von Schanghai auf allen Sowjctgnsscn aus. Gemach, ihr Herren von Moskau, der Kampf ist noch nicht beendet, sondern er tritt eben erst in sein entscheidendes Stadium ein und ,zwar snr China sowohl wie für die Welt. Gewiß, im Tale des Jangtse rollte bisher ungehemmt das englische Pfund und die „Iswestija" hat insofern recht, wenn sie sagt, England wird jetzt gezwungen sein, zwischen einer Verständigung mit der revolutionären Bewegung und einem Kampf gegen sie zu wählen, aber der Kampf selbst ist als innerchinesische Aus einandersetzung noch lange nicht zu Ende. In der Linie Peking—Mulden—Charbiu steht Tschantsolin mit den Trup pen, die allein als ernsthaftes Gegengewicht gegen die Kanlo- uesen in Frage kommen können und ob die jetzige Bewegung bolschewistischen Charakter annehmen wird, ist sehr zu be zweifeln. Biel eher wird sie in nationalistische Bahnen etn- lenken. An der Jnteresscnregulicrung in China sind aber neben England in gleicher Weise Nordamerika und Japan beteiligt. Den beiden letzteren ist cs natürlich erwünscht, daß England den ersten Anprall nnszuhalicn hat. Aber auch sie werdem sich demnächst vor schwerwiegende aktive Entscheidun gen gestellt sehen. Wie diese Entscheidungen aussehen wer den, hängt wesentlich davon ab, welchen Charakter letzten Endes die heute in ihrer Zielrichtung noch unklare chinesisch« Bewegung aunehmen wird. Das, was sich jetzt in China abspielt, ist weltpolitisch ge- sehen, nichts anderes, als eine neue Episode in dem großen Kampf um Asien, in dem im Vordergründe Rußland und England standen. England fühlt sich gegenwärtig in diesem Kampf weder von Amerika noch von Japan bedroht, wohl aber von Rußland; deswegen die schroffe Sprache seiner Diplomaten gegen Moskau. Der Gang der Dinge in Chma wird zeigen, daß auch Amerika und Japan auf dem Plan erscheinen werden, wenn es eine neue Festsetzung der wirt schaftlichen und politischen Einflnßgebiete in China ,u fin den gilt. Deutschland ist nach dem Verlust seines chinesi chen Pachtgebietes im Weltkrieg weder mittelbar noch unmittel- bar in irgend einer Weise an den chinesischen Wirren in- ^Umso stärker ist das Interesse, was sich für Deutschland aus den Vorgängen auf dem Balkan ergibt. Slresemann faßte das in die Worte: „Deutschland hat das eine große In teresse, daß die Herbeiführung einer iniernationa en Zusam menarbeit nm Wiederaufbau Europas " cht gestört werde. Diese Worte sind klug gewählt und unterscheiden sich vorteil- haft gegenüber den Ausbrüchen de« Temperaments, die m monarchistischen Zestalier bei allen «niernntz onalen Berwick, lnngen uns eine Polaiik des »Van« Dampf in allen Aasien treiben ließen, aber sie können dochnicht darilber hinweg täuschen, daß die Lage auf dem Balkan tatsächlich außer ordentlich ernst ist. vielleicht geliwst es den g°meiu,am-n /luer Tageblatt Anzeiger für öas Erzgebirge WM e»ch°u«»r »I« amtlich«» s°k°»°,m°chung°° »es Not» Ser Stak u»i> «es «... _ , "vgrriryls /lue. Postscheck.gonto: Mmt Leipzig Nr. 1»»» 73 Sonntag, äen 27. März 1927 Berlin, 25. März. Die zwischen den Regierungs parteien vereinbarte und vom Kabinett gutgehcißene neue Fassung des RegisrungscntwurfeS sieht u. a. vor: Der Lohn- und Gehaltszuschlag für die Mehrarbeit soll nicht mehr, wie in dem früheren Entwurf vorgesehen war, nur bet behördlich genehmigter Mehrarbeit ge währt werden, sondern bet jeder Mehrarbeit, vor allem auch der tarifvertraglich vereinbarten. Ausnahmen sol len lediglich bestehen für die Fälle der Arbettöberett- schast, für die ErgänzungSarbeiten und für Arbeiten in Notfällen und infolge von Naturereignissen und sonstigen unvermeidlichen Störungen. Ter Kreis der Arbeitnehmer, denen der Zuschlag zugute kommen soll, ist erheblich über den früheren Entwurf Hinaus aus- gedehnt, insofern, als der Zuschlag nun auch den An gestellten gewährt werden soll. Labet ist der Begriff der Angestellten ebenso abgegrenzt wie im sonstigen Be reich der Arbeitszettverordnung, so daß also lediglich Angestellte in leitender Stellung und solche mit einem Jahresgehalt von mehr al» 6000 Mark ausgenommen sein werden. Die Vergütung soll grundsätzlich, in einem Lohnzuschlag von 25 Prozent bestehen. Berlin, L5. März. Der Vereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände veröffentlicht anläßlich! der Be endigung der ReichSratSberatungen über da» Arbeit»- zettnotgesetz eine Erklärung, in der sie zunächst darauf htnwetst, daß sie bereit» im vergangenen November grundsätzlich ihre Bedenken gegenüber dem Plan einer plötzlichen Abänderung des geltenden ArbeitSzcitrechte» zum Au-druck gebracht habe. Nunmehr macht die Ber einigung in umfassender Form gegen dte techntschen Ein. »Metten de« Entwurf» Bedenken geltend, di« sie damit begründet, daß die rechtlichen Bestimmungen de» «nt- wurf» zur völligen UnwcheiMchkett ""d Unübttstch^ !