Volltext Seite (XML)
M' Pu.wNctI,. »!. p»st,„st.,t„ »«««>««. — «rsch.In« »,rkttl,llch. -«rnsprech.^nschiuA N». -3. Zun Tageblatt /inzetger für -as Erzgebirge MM L»l»srammer Tageblatt flu.erzg,birg, Enthalten--ke vf«n»>a.. — kanntmachungen -es Nates -er Sta-t un- des Amtsgerichts Rue. pa^q.<k-5»n,»- m, 1»»» —^— Donnerstag, K>u 12. Mai 1--27 22. Jahrgang Pvofefsgx Senngs über die Wellaararbrise len Bedingungen der Industriearbetterschaft fortgeführt, nnchdent am Vormittag der russische Vketallarbeiter- ,ührer Levse den Klassenkampf postuliert hatte. Iou- hanr betonte als Arbeitervcrtreter, daß die Slrbetter- Ichaft von Fer Konferenz eine Festigung der durch die 2«r et e sch^Hgesctzp.bung gescha fenen Arbeit.b-d.ngun- gen erwarte. Er hielt dem russischen Vertreter entge- gen, das; Rußland selbst die von ihm geforderte Koali tionsfreiheit nicht einführe. Der Achtstundentag sei in Sow etrußland gleichfalls nicht durchgefüh'rt. Zouhauxi betonte, daß ein dauernder Sieg gerade des sozialen Fortschrittes nur auf dem Boden der Freiheit und der wahren sozialen Gerechtigkeit möglich sei. Nachdem in der Laudwirtschaftskvmmission der russische Vertreter Ossinski sich gegen Agrarschutz zolle ausgesprochen und,gngekündigt hatte, daß Ruß land in Bälde wieder Getreideexportland wie vor dem Kriege sein werde, forderte der Schweizer Vertreter Pvrchet die soziale Höherstellung der landwirtschaftli chen Bevölkerung und den Schutz der nationalen land wirtschaftlichen Produktion gegen die Konkurrenz aus Ländern mit tieferstehender Bauernbevölkerung. „ Genf, ig, Mai. In der heutigen Vormittaas- d-s Landwirtschaftsausschusses der Weltwirt- schaftskonferenz sprach der Berliner Nationalökonom die Ursachen der Weltagrar- N erklärte u. a., die Ursachen für die aegen- wartige abnorme Preisbildung liege in der gesenkten Konkurrenzfähigkeit und Kaufkraft der europäischen In- dristnegeb ete. Unter der Last der europäischen Krims schäden ,eicn die unproduktiven Aufwendungen fetzt viel hoher als vor dem Kriege. Nach dem Tawesplan würden die normalen Zahlungen Deutschlands seine unproduk tiven Ausgaben gegenüber dem Vorkriegsstand mehr als verdoppeln. Das Einkommen der deutschen Bevölkerung aber sei durch die Kricgsereignisse tief herabgeprückt Eme wlrkKche Heilung der weltwirtschaftlichen Depres sion könne nur in der Herabsetzung der Schutzzölle ge sunden werden, ^ch setze voraus, daß die Politischen Zahlungsverpflichtungen der Völker bald eine Regelung gesunden haben werden, die für alle Teile tragbar ist Sozraie fragen. In der Industrie- und Landwirtschastskommission wurde heute nachmittag die Aussprache über die sozia- AeSs^MMg und kostspielig. Das bayrische Ministerium des Aeutzern. München, 10. Mai. Der SraatshauÄhaltsauS- schuß des Landtages begann heute die Beratung über den Etat für das Staatsmtnisterium des Aeußeren, zu dec ein Antrag auf Aufhebung dieses Ministeriums vor lag. Ministerpräsident Dr. Held betonte grundsätzlich, daß das Ministerium des Aeußeren gewissermaßen da« Symbol der Eigenstaatlichkeit Bayerns sei, das aus staatspolitischen Gründen erhalten bleiben müsse. Zu der Beschwerde der Kommunisten über Be schneidung der Redefreiheit erklärte Dr. Held, die Kom-1 muntsten könnten verfassungsmäßige Rechte nicht in An spruch nehmen, da sie den heutigen Staat gewaltsam Umstürzen wollten. Ter Ministerpräsident kündigte fer ner an, daß die Denkschrift der Staatsvereinfachungs kommission im August im Landtage vorgelegt werden würde. In der Aussprache erklärte der pfälzische Ab geordnete Gollwitzer, wenn es nicht möglich; sei, die Räumung der Pfalz in allernächster Zeit durchzudrücken, werde es Aufgabe des Ministeriums des Aeußeren sein müssen, alles daran zu setzen, um auf diplomatischem Wege eine.Erleichterung zu erzielen. Der kommunisti sche Antrag auf Aufhebung des Ministeriums des Acuße« reu wurde schließlich gegen die Stimmen der Kommu nisten, Sozialdemokraten und eines Demokraten abge lehnt. Mas wirä mit Mäläeck? Wie aus Kassel gemeldet wird, fand Anfang die ses Monats im preußischen Innenministerium eine Be sprechung über die zukünftige Staatsrechtsgestaltung Waldecks statt, bei der Preußen durch das Innen-, Land wirtschafts,, Finanz- und Kultusministerium vertreten war, während aus Waldeck Landesdirektor Schmieding mit zwei Dezernenten, sowie Mitglieder des Landes- nnd Verfassungsausfchusses teitnahmen. Der Sitzungsleiter. Ministerialdirektor Dr. Badt, erklärte dabei, Preußen sei bereit, mit Waldeck einen neuen, loseren StaatSver- vertrag aus die Dauer von einem bis zwei Jahren ab- zuschließcn, In dem die näheren Bedingungen für den späteren Anschluß an Preußen festgelegt werden könn ten. Die Voraussetzung zum Abschluß dieses Vertrages sei jedoch eine Erklärung Waldecks, daß es nach Ablauf des Vertrages sich an Preußen anschließen werde. Na mens der Wakdeckschen Vertreter wurde diese Bedingung als ein Novum bezeichnet, das eine vorherige Rückfrage und Fühlungnahme mit dem Wakdeckschen Volke mü den Parteien erst klären könne. Nachspiel zum Plauener Proz-K. Wie gemeldet wird, hat Rechtsanwalt Dr. Kunz, der Rechtsvertreter des Reich,saußenminster» Freß mann im Plauener Prozeß, bei der Staatwnnmltschaf. ein Verfahren gegen Unbekannt wegen Hehlerei w> gestohlenen oder durch Amtsvergehen erworbenen Akten beau ragt und dem Justizministerium davon Kennnw ..neüe ES handelt sich dabei um die Aktenkäufe und -Verkäufe die eine Nolle im Plauener Prozeß gcsp.elt haben. Als vermutlich bei diesen Dingen beteiligt oder jedenfalls unterrichtet hat Nechrsanwalt Dr. Kunz Herren Tr. Weiß, Obcrregierungsrät Goebel, KaP-tan -w7n°nt ° D von d -r D°ni!chn»>wna> n vor,-,, dm m-l-g-r den Major a. D. und sa)rlflur"r>. lRun veUt'ilzchen), sowie die Herren Franz und Stet lRunwelstlizch n-, , worden, auch di, Mark K di-übrigen Anerkennung -es Polizeipräsidenten von öerlin an feine öeamtrn. Berlin, 10. Mat. Ter Polizeipräsident von Ber lin hat in einer besonderen Verfügung den Poltzetbe- amten für ihre ausgezeichneten Dienstleistungen während der Stählhelmkundgebungen seinen Tank und seine An erkennung ausgesprochen. G Iiirhrs Busch verklagt den Polizeipräsidenten. Berlin, 10. Mai. Wie die „Nachtausgabe" erfähr', bat die Direktion des Zirkus Busch eine Schadenersatzklage maen den prcuß schon Fiskus, vertreten durch den Polizei- vrästdenten angestrengt, weil das Unternehmen sich durch die Msperrungsmaßnahmen des letzten Sonmags aus Anlaß des Stavlhelmtagcs schwer geschädigt fühlt. Verhaftung von Nationalsozialtsien in öerlin. Berlin, 10. Mat. Auf dem Anhalter Bahnhof in Berlin hatten sich gestern abend etwa 300 National sozialisten zum Empfang ihres Führers, Tr. Goebbels, eiugefnnden. Tie Polizei zerstreute die Ansammlung und nahm neun Personen fest. Fünf Teilnehmer eines nationalsozialistischen Temonstrattonszuges, den die Po lizei an der Potsdamer Brücke auflöste, wurden eben falls zwangsgesteltt. «k öilSung eines nationaisozkalisiiscken parlamentarischen Aktionskomitees, Berlin, 10. Mai. Wie au» den beteiligten Land« taoskreisen mitgeteilt wird, haben die Abgeordneten des Reichstages und des preußischen Landtage» der Natlo« nalsoztaltstischen Deutschen Arbeiterpartei ein Aktion», komitee gebildet, dessen Vorsitz Abg. Tr. Frick (M.d.R.l führt. Die Geschäftsführung liegt in den Händen des preußischen Landtagsabgeordneten Heinz Haak. Der Zweck des Komitees ist die Bekämpfung aller gegen die Partei und ihren Führer Adolf Hitler gerichteten Aus» clas RepubUksebutzgeserz. Berlin, 10. Mai. Die Deutsche Volkspartei ist bemüht, die Widerspräche in der Auffassung der Deutsch nationalen und des Zentrums über die Verlängerung des NepublikschntzgeseheS auSzugleichen Während die Denischuationalen von einer Verlängerung des Rcpublik- schntzgesetzeS nichts wissen Wullen, wird vom Zentrum sehr nachdrücklich die Forderung erhoben, das Gesetz noch mindestens zwei Jahre in Kraft zu lassen. Von volks parteilicher Seite aus will man nun den Vorschlag machen, das bisherige Gesetz einer Revision zu unter ziehe» und lediglich die Bestimmungen in Geltung zu lassen, die „noch zeitgemäß" sind. Hierher gehören vor allem der Schutz der Mast ster im Reich und in den Ländern vor Attentaten, der Schutz der Staatsform und ihrer Symbole vor Beschimp fungen und das Maßnahmsrecht gegen staatsfeindliche Verbände. Die volksparteilichen Parlamentarier hof fen, die Deutschnationalen für die Verlängerung dieser Bestimmungen zu gewinnen, bis das neue Strafgesetz buch, in das die Schutzbestimmungen hineingearbeitet werden sollen, in Kraft ist. Man verspricht sich in Par lamentarischen Kreisen von diesem Versuch, die.heikle Frage auf ein rein taktisches Gleis zu schieben, Erfolg. Als Konzession an die Deutschnationalen soll der sogenannte Kaiserparagraph 23 fallen gelassen werden. Dor Reichskanzler will alsbald nach, der Einigung im Lager der Regierungsparteien mit der Opposition, den Demokraten und Sozialdemokraten, in Fühlung treten. G Zu dem Beschluß der Zentrumsfraktion des Reichs tages für Verlängerung des Rcpublikschutzgesetzes schreibt die „Germania": Die Zentrumsfraktion ging bei ihrer Haltung von der Auffassung aus, daß aus das Gesetz zum Schutze der Republik zurzeit noch nicht verzichtet werden könne. Das haben gewisse Vorkommnisse der letzten Zeit, wie beispielsweise die nationalsozialisti schen Ausschreitungen, zur Genüge gezeigt. Tas Zen trum steht weiter auf dem Standpunkt, daß der viel umstrittene 8 23, der den Aufenthalt des Kaisers in Deutschland verbieten kann, ebenso aufrecht erhalten worden muß wie die Bestimmung über den Staatsgs- richtshof. Auf die Mitwirkung der Deutschnationalen kann deshalb nicht verzichtet werden, weil für die Ver abschiedung dieses Gesetzes eine Zweidrittelmehrheit not wendig ist. Die Deutschnationalen haben sich bet Bil dung der jetzigen Reichsregierung feierlich; zum Schutze der bestehenden Staatsform verpflichtet. Die Verlän gerung dieses Gesetzes, das der Republik den nötigen Schutz gewährt, liegt aber ohne Zweifel im Sinne der damaligen Vereinbarungen. Rus -er Sitzung -es Reltesienrates -es Reichstages. Berlin, 10. Mai. Ter Aeltestenrat de» Reichs tages hielt heute vormittag etne Sitzung ab, die sich mit der Geschäftslage befaßte. Der wiedcrgenesene Prä sident Löbe eröffnete die Verhandlungen mit TankeS- worten an die Vizepräsidenten für die Arbeitslast, die sie während seiner Krankheit auf sich genommen hätten Es wurde beschlossen, daß vom Mittwoch, ab außer klei neren Vorlagen das Gesetz zum Schutze der Jugend bei Lustbarkeiten beraten werden soll und daß daran an schließend die Anträge gegen die Portoerhöhung der Rcichspost und zur Krisenfürsorge zur Erörterung kom men sollen. Voraussichtlich wird dann die erste Lesung des SpiritusmonopolgeseheS folgen. Vie Demokraten gegen -ie Portoerhöhung. Wie ein Berliner Blatt mttteilt, hat die demokra tische NcichstagSfraktton gestern beschlossen, etne Inter pellation zur beabsichtigten Portverhöhung durch dir Reichspvst einzurcichen, in der sich die Demokraten ge gen die Erhöhung des Portos wenden. Neue Unterre-ung vr. Rieths mit örian-. Paris, 10. Mai. Botschaftsrat Dr. Rieth hatv heute wiederum eine Unterredung mit Außenminister Briand, die eine Fortsetzung de» jüngst begonnenen Ge dankenaustausches Über lausende Fragen bildete. Vie Zahl -er britischen öefatzungstruppen. London, 10. Mai. Krteg»mtntster Worthtngtor Tvan» teilte im Unterhaus«: mit, e» ständen etwa 720 Mann britischer Truppen in Deutschland. E» besteh keine Wahrscheinlichkeit aus irgend etne beträchtliche ver mtnd^u-nH tn d-r vnk»ttte!ba''en Hukunft.