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Mer Tageblatt Nr. NS Sonntag, äen IS. Mm 1927 22. Jahrgang fßö^ vßßy ^-kAAßtVH^Ab «"-H°I-°N» »1° -mttlch«« 0«k»>nümach«»g-» »-- Natts s« Na», IM» »--Nm,s,nicht, ,EM..°«- Senf und der russisch-englische Zwischenfall. Begründung der Haussuchung. — Rüglands Protest. - Die Raume noch nicht freigegeben. Menf, 13. Mai. Die Nachricht von den Haussu chungen in der Londoner russischen Handelsdelegation hat in den Kreisen der Wtrtschaftskonferenz starken Ein druck gemacht. Verschiedentlich wurde von den Dele gierten betont, daß der Mißbrauch der Gastfreundschaft durch M Russen zeige, daß es nicht möglich sei, wirk- ltch mit ihnen Handelsbeziehungen zu unterhalten und daß sie unter dem Deckmantel der Handelsbeziehungen die Umtriebe der Moskauer Internationale Ordern und unterstützen. Aus Kreisen der russischen Delegation wird zu den Vorgängen erklärt, daß sie ein englisches Manöver seien, um die Genfer Besprechungen zwischen russischen und anderen Delegierten, vornehmlich! ameri kanischen, in empfindlicher Weise zu stören, da es der russischen Delegation durch ihre maßvolle Haltung ge lungen sei, Vertrauen zu erwerben und eine Annäherung zu vollziehen. Ossinski sagte, die Haussuchungen stün den im Zusammenhang mit den in Peking gefundenen Dokumenten. Vas Unterhaus un- Sie Haussuchung bei -er sircos. London, 18. Mai. Tie Haussuchung bei der ArkoS hat heute zu einem Anfragensturm im Unterhaus geführt. Staatssekretär Johnson Hicks erklärte, es sei ihm persönlich nicht bekannt, wo der Bereich der unter dem Schutze der diplomatischen Exterritorialität stehen den offiziellen russischen Handelsdelegation aufhöre und der der Arkos beginne. Auf einen Zwischenruf Kenn- worthhS: „Und Sie legen auch! keinen Wert darauf!" erklärte der Regierungsvertreter, Kennworthh habe kein Recht, zu behaupten, daß die Polizei auf Anweisung des Staatssekretärs des Innern selbst um die Genehmi gung der Haussuchung eingekommen und daß diese Ge nehmigung auf Veranlassung des Staatssekretärs er teilt worden sei. Kennworthy erwiderte, er habe nicht die Absicht gehabt, einen Angriff auf den Staatssekre tär zu unternehmen, jedoch habe die ganze Haltung von Johnson HickS im Laufe der Debatte die von ihm — Kennworthy — geäußerte Vermutung nahe gelegt. Erst am Montag werde er in der Lage sein, nähere Auskunft zu erteilen. schen Handelsübereinkommens die diplomatischen Vor rechte eines Vertreters fremder Mächte genießt und daß diese Bestimmung des Vertrages durch die Haussuchung verletzt worden sei. Tie Note zählt dann noch eine ganze Reihe einzelner Bcschwerdepunkte auf und schließt mit der Feststellung, daß der Sowjctvertrcter noch nähere Instruktionen von seiner Negierung erwarte, daß er aber bereits jetzt nachdrücklich gegen die flagrante Verlet- Oschowstt bei Berlin, 13. Mai. Ueber die Besprechung, die zwischen Tr. Stresemann und dem polnischen Gesandten in Berlin im Anschluß an Mitteilungen des polnischen Außenministers über die Beuthener Kundgebung statt gefunden hat, wird von beiden Seiten folgendes be kannt gegeben: Ter polnische Gesandte Oschowski suchte ach 11. Mai den Reichsaußenmtnister Tr. Stresemann auf und er klärte ihm, daß trotz der starken Erregung der öffent lichen Meinung in Polen aus Anlaß der Tagung in Beuthen die polnische Regierung nicht beabsichtige, durch irgendwelche Intervention in der Angelegenheit die gemeinsame Ausgabe beider Regierungen zu erschwe ren, eine wirtschaftliche Verständigung zwischen beiden Ländern zu schaffen. Davon ausgehend, seihe sich der polnische Außenminister genötigt, darauf hinzuweisen, daß Kundgebungen, wie sie in Beuchen erfolgt seien, im Widerspruch mit dem Geiste der zwischen Außenmi nister Tr. Stresemann und Zalcski in Genf geführten Gespräche ständen und die Bestrebungen beider Minister wesentlich erschwerten, die Grundlage für eine wirt schaftliche Verständigung zu schaffen. Schließlich gab der Gesandte dem Gedanken Aus druck, daß, falls die grundsätzliche Richtung der deutschen Politik keine Aenderung erfahren habe, der polnische Außenminister den Wunsch habe, darauf rechnen zu dür fen, daß Notwendiges unternommen wird, um in Zu- zung des englisch-russischen Uevereinkommen» Protest einlegen müsse. Aus russischen Kreisen wird mitgetetlt, daß der Sowietgeschäftsträger gestern vergeblich versuchte, Cham berlain zu sprechen, um gegen die Durchsuchung des rus sischen Arkos-Gebäudes zu protestieren. Er wird sich heute wieder um eine Unterredung bemühen. Meuter erfährt von zuständiger Seite, daß die Sowjetbotschaft beschlossen hat, beim britischen Mini sterium des Aeußcren unverzüglich formell gegen die Haussuchung im Gebäude der Allrussischen kooperativen Gesellschaften zu protestieren. Dieser Protest soll heute nachmittag durch den russischen Geschäftsträger bet Chamberlain vorgebracht werden. Stresemann. kunft einer eventnellen Störung dieser gemeinsamen Bestrebungen zu begegnen. Reichsaußenminister Tr. Stresemann hat dar auf erwidert, daß die deutsche Politik Polen gegenüber keine Aenderung erfahren habe. Tie Beziehungen zwi schen Polen und Deutschland seien durch die in Locarno getroffenen Abmachungen geregelt, die im Wege des Ausgleichs oder Schiedsverfahrens eine friedliche Rege lung von Differenzen zwischen Deutschland und Polen gewährleisten. Diese Grundlage unseres Verhältnisse» zu Polen sei durch die Erklärungen der RetchSregterung ausdrücklich! bestätigt. Wenn der polnische Außenminister sich! durch Kund gebungen anläßlich der Tagung in Beuthen beunruhigt fühle, so sei das teilweise auf entstellte und übertrie bene Presfenachrichten,. teilweise auf Mißverständnisse dessen, was gesagt worden ist, zurückzuführen. Je mehr der Wille der Verantwortlichen Regierungen darauf ge richtet sei, eine Politik friedlicher Verständigung zu füh ren, um so weniger dürfe Kundgebungen, die aus der einen oder anderen Sette stattfinden, eine übertriebene Bedeutung betgemessen werden. Die deutsche Regierung habe ihrerseits wiederholt Mitteilungen aus Kundge bungen in Polen erhalten, ohne dagegen Beschwerde ein- zulcgen. Es sei klar, daß beide Regierungen Wege suchten, um Störungen ihrer gemeinsamen Bestrebun gen zu begegnen. Polen beschwert sich über die Kundgebung in Beuthen. London, 13. Mai. Die Erlaubnis zu der Durch suchung der Büros der Arkos Ist, wie verlautet, vom Poltzetrtchter auf Grund des Abschnittes 9 der Akte von 1911 über Amtsgeheimnisse erteilt worden. Dieser Ab schnitt erklärt es für ein Vergehen, wenn ein Beamter den Inhalt Hm anvertrauter staatlicher Dokumente einer unberechtigten Person bekanntgtbt, oder wenn eine Person ein derartiges Dokument in Empfang nimmt. Die Akte gibt der Polizei in Fällen, wo auch Nur der Verdacht besteht, daß eine Person unberechtigterweise Staatsdokumente besitzt, weitgehende Machtbefugnisse. Bet jeder derartigen Aktion muß die Initiative vom Foreign Office, dem KrtegSamt oder der Admiralität ergriffen werden, die beim Ministerium des Innern vorstellig werden müssen. fiusbrechen -er Safes. Nach Meldungen der Londoner Abendblätter Ult die Polizei auch! weiterhin die Büroräume der Arkos besetzt, weil die Russen sich weigern, die Schlüssel zu zwei Geldschränken auszuliefern. Die Arkus hat mit teilen lassen, daß Infolge der polizeilichen Besetzung ihrer Räume ihr Personal genötigt sei, bis zum Abzug der Polizei die Arbeit einzustellen. Tie Polizei hat drei weitere Panzerschränke in den Wänden entdeckt, die durch! Tapetentüren maskiert waren. Tie anfgefundc- nen Dokumente werden durch Sachverständige dechiff riert werden. Ta die Angestellten die Schlüssel ver weigern, hat die Polizei einen für die Zerstörung der armierten Beton» geeigneten Apparat, sowie ein Knall- ga»gebläs«, Hebestangen und Spitzhacken hcvbeischafsen lassen um die sünf Safe» gewaltsam zu öffnen. V»r Protest -er Lon-oner Sowjetvertretung gegen -le Haussuchung bel -er skros. London,18. Mai. In der Protestnote gegen die Haussuchung auf dem Grundstück der Arkos und der Handelsdelegation der U.S.S.R., die der Sowjetge schäftsträger Rosengold bet seinem bereit» gemeldeten Besuch im Foreign Ossie« hinterlassen hat, wird u. a. darauf hingnvt.sen, daß der russische Hand.lSvertr-ter In London gemäß den Bestimmungen pe» englisch-russi ver Initiativantrag äer Regierungsparteien zur Verlängerung de, Republitschutzgesetzes. Berlin, 13. Mai. Der Initiativantrag der Re gierungsparteien zur Verlängerung des Republikschutz- gcsetzcs ist jetzt im Reichstag eingebracht worden. Er hat folgenden Wortlaut: 8 1. Die Geltungsdauer des Gesetzes zum Schutze der Republik vom 21. Juli 1922 in der Fassung des Abänderungsgesetzes vom 31. März 1926 und 8. Juli 1926 wird um zwei Jahre verlängert. Tie noch bestehen den Zuständigkeiten des Staatsgerichtshofes zum Schuhe der Republik gehen auf das ReichSverwaltungsgericht und bis zu dessen Errichtung auf einen Senat des Reichsgerichts über, der durch den Geschäftsverteilungs plan bestimmt wird. 8 2. Tiefes Gesetz tritt aM 23. Juli 1927 in Kraft. Ferner beantragen die Regierungsparteien die Ent schließung, die Reichsregterung zu ersuchen, in Erwä gungen darüber einzutreten, für welche Vorschriften des Gesetzes zum Schuhe der Republik ein Bedürfnis der Beibehaltung besteht. Der Initiativantrag ist unterzeichnet! von Graf Westarp (Dntl.) und Fraktion, von Guerard (Zentr.) und Fraktion, von Tr. Scholz (D. VP.) und Fraktion und von Leicht (Bahr. BP.) und Fraktion. Deutschnational! «nu Mpublikschutzantrag. Der „Deutschen Allgemeinen Zeitung" zufolge wird die deutschnationale Netchstagsfraktton, die gestern nach mittag dem Vorschlag ihres Vorstandes über die Ver längerung des Republtkschutzgesetzes -»stimmte, geschlos sen für den Antrag der Regierungsparteien stimmen. Vir Vorarbeiten für -as Neichsschulgesetz. Nach einer Berliner Meldung schweben Erwägun gen, al» Referenten für da» Reichsschulgeseh den würt- tembergischen Ministerialrat Löffle« in das Reichstnnen- mtntstertum zu berufen. Reichsmintster de» Innern von Keudell dürst» »inen kleinen Ausschuß von Sach»,rstLn- Ligen in der Frage hören. Diesem Ausschuß werde wahrscheinlich auch der Freiburger Universität-Professor Krebs angehören, von dem es kürzlich irrtümlicherweise hieß, datz er als Referent für das Reichsschulgesetz in das Reich sinnenmintsterium berufen werden soll. Vas nationalsozialistische Aktionskomitee über -le Vorgänge kn Charlottenburg. Berlin, 13. Mat. Das Aktionskomitee der na tionalsozialistischen Reichstags- und LandtagSabgeordne- ten protestiert in einer Verlautbarung gegen da» Ver bot der am 12. Mai vom Reichstagsabg. Dietrichs-Franke« etnberufencn Wählerversammlung ,tn Charlottenbuvg. Wetter heißt es, den Mitgliedern der N.S.D.A P. sei es strengstens untersagt, Waffen zu tragen. Jnsultte- rung von Straßsnpassantcn, auch! wenn sie provoziert seien, liefen den Zielen und Grundsätzen der Partei zu wider. Für die gestrigen Vorgänge am Kurfürstendamm treffe die Partei schon deshalb keine Verantwortung, weil das Verbot der Versammlung über drei Stunden vor Beginn derselben bekannt gegeben worden sei. Keine Relchswehrostiziere bei -er Stahlhelm-Kun-gebung. Berlin, 18. Mat. Eine Berliner Zeitung -ktte gemeldet, daß an der Stahlhelm-Kundgebung auch! Offi ziere der Reichswehr als Ehrengäste tetlgenommen ten. Wie den Blättern von unterrichteter Seite mit getetlt wird, trifft diese Behauptung nicht zu. Die verabschiedeten Ofstztere tragen ein besondere» Abzei chen auf der Schulter, da» offenbar von dem Berichter statter übersehen worden ist. vor rinrr Ausrufung sichme- Ziogus zum König. Parts, 18. Mat. Nach! einer Meldung de» „Jour- nal" au» Belgrad haben au» Albanien in Südslawien etngetroffene politische Flüchtlinge angekündtgt, daß der Präsident der Republik Albanien, Achmed Zogu, am kommenden Sonntag »um König auSgerufen werden würde. > '