Volltext Seite (XML)
22. Jahrgang Lö Prozent gewinnt -I» G. p. V. in Mecktenburg-Bteetttz. Neustrelitz, '27. Roo. Die heute in Femeprozeß wegen Mißhandlnug Gaedickes auf Fort Gorgast Lei Küstrtn. Da» Schwurgericht Landeberg hatte »m 4. November v, I. den Feldwebel Klapproch wegen gefährlicher Körperverletzung -u einen» Jahre Gesängnt» verurteilt, wahrend Oberleutnant Schulz und Leutnant Haye von der Anklage der Anstiftung fretgesprochen wurden. Gegen diesen Freispruch »oar sowohl von de« MnklagebeHürde wie auch, VL>» Gaedicke kevtston eingelegt worden. Gaedtcke hat seine Revision vor einigen Lagen zurückgezogen. vor Eintritt in die das,, nach früheren Erklärungen seine» Mandanten auf diesen ein starker wirtschaftlicher Druck ausgeübt worden sei, sei»»« Revision -urück-Wtchen. Vis schriftliche zurtickzirhung -er Navifslon fei nicht von Gosblcks adgsfafik, auch die Unterschrift docke sich nicht mit früheren Unter schriften und scheine nicht richtig zu sein. Är stell« in dieser Angelegenheit Bewetsanträge^ Der Gertchlshof zog sich? zur Beratung zurück. D123V gibt den Ozeanflug auf. g...m Wir7 g'b"' auch E- Neustrelitz, 87. Roo. Die heute in allen Städten von Mecklenburg-Strelttz, mit Ausnahme von Neubrandenburg und Friedland, wo bereit» vor kurzem gewählt wurde, vorgenommenen Wahlen zu den Stadt- Parlamenten lassen einen deutlichen Ruck nach link erkennen, Her sich! allerdings in den Mandaten weni ger bemerkbar macht, da die an sich zersplitterten bür gerlichen Parteien Listenverbindungen eingegangen wa ren und dadurch zum großen Teil ihren Besitzstand wahren konnten. Gegenüber den letzten Landtag-Wahlen vom 8. Juli d. I. haben die sozialdemokratische» Stimmen um rund 26 Prozent zugenommen. Hau»bestH-r 4 Sitz« (ü), Bodenreformrr 2 Sitze (0), ^7^77» 2 dttze Bürgerlich« EtnheitSiiste U lSitze (10). lium Dessauer Kreistag» Sozialdemokraten ii Sitz« (9), Kommunisten U Sitze (l), Demokraten 3 Titze (v), Avdenresormer 0 Sitz (0), Bürgerliche Ein heitsliste 8 Sitze (8). Studtverordnetenwahl in Wernburg» Kommunisten 4 Sitze (2), Svzialdemokraten 11 Sitze (12), Mittel- standoveretntguttg 5 Sitze (2). Demokraten 1 Sitz (t). Gemeinschaft»»^ 9 Sitz« (11), völkische 0 (1). Wahl zum Bernburger Kreistag r Sozialdemokra ten 8 Sitze (v), Kommunisten 8 Sitze (2), BolkSgemein- schast 8 Sitze (7), Demokraten 1 Sitz (1), völkische 0. düng de» Artikel» 16 de» Bbkkerbuudsstatut» unter nommene Aktion oder um ein« Aktion uns Grund eine» Beschlüsse» de» Mlkerbnudes. Frankreich und Güd- slawien verbürgen sich, aus.friedlichem Wege sämtliche Streitsrauen zu regeln, di« nicht durch du» gewöhn? ltche diplomatische Bersahr',; geregelt werden können. Weide Staaten verpflichten sich, gemeinsam Vorbehalt? ltch de« eventuellen Beschlüsse de» Völkerbunde» die Fragen zu Prüfen, Pie dis äußer« Sicherheit Frankreich» oder Jitgrslawien» gefährde»» könnten. Wenn dir bei den Verbündeten sich ohne Provozierung ihr«rsett» an gegriffen sehe,» sollten, würde beide Regierungen st^ Ukwerzliultch übe« ihr« im Rechn»«,» de» Völkerbund»- statut« dnrchznsührends Aktion verständigen Di« ver tragschließenden Parteien erklären, daß nicht» in dem gegenwärtigen Vertrag ausuelegr werden dürfe al» im Widerpruch stehend zu de»» Bestimmungen d«o gegerv »»Artig in Kraft befindlichen, von Frankreich oder Jugoslawien unterzeichneten Verträge betreffend ihr« Politik in Europa. Nicht» tu dem gegemvärtigen Ver trag wird derart au»gelegt werden können, daß die Rechte und Pflichten de« oertragschließenden Parteien auf Grund de» «ölkerbundestatut» verletzt werden. Der gegenwärtige Vertrag wird dem Völkerbund zur Re gistrierung mitaetetlt. Der Vertrag trttt sofort n<K Austausch de« lnatisikattonsurkunden in Kraft und gilt Lns IZr., dach beim «Llau, er srn«e«s »erden . vrr fran,öMck-wällaivisck« Vertrag. Pari», »7. Nov. La» Ministerium de» Reiche ren veröffentlicht heut« den französisch^südslawlschen Freundschaft», und Schted»ger«cht»uertvag. Gr enthält zwei Lsil«. den eigentlichen Vertrag, bestehend au» einer Präambel und neun Artikeln, und die Au»flih- «ungsbesttmmungen für da» Schi«d»gertcht«ve, fahren, bestehend au» zwei Artikeln. In der Präambel heißt «»» Die beiden vertragschließenden Parteien haben den gleichen Wunsch nach Aufkechterhaltung desFrts- denyustande» in Europa und de« politischen Stab lt- tät. Sie sind entschlossen« Anhänger d-» Grundsätze» der Respektierung der internationalen verpsltchtungen, di« durch da» vvlk«rbund»ftatut fetnltch bestätigt wer den. St« sind überzeugt von der PfltM der modernen Regierungen, Pt« Ätederkchr von Kriegen zu vermei den durch friedlich« Regelung von Streitigkeiten, die zwtschrn ihnen entstehen könnten. In den neu,« Ar tikeln heißt ei» u. g.r Frankreich und Jugoslawien ver pflichten sich, in keine« Falle ein« Kri«,»-sndl»n- gegen einander »er,»nehme«. Rief» Vesttmmuna kommt nicht zur Anwendung, veno Oer KeicbsvstirlsebLftsrLt. Bon Dr. Külz, M. d. R. , letzt noch am Loben befindliche söaenairnte vor» lauftae NeichswtrtschaftSrat war eine Fehl- a e b u r t l^r nachrevolutionären Zett. Zusammenietzuna und Arbeitsweise dieser Körperschaft von S2S Köpfen sind nicht so, daß man sich einen dauernden Nutzen von iHv versprechen könnte. Seit Juni 1028 ist die Vollversammlung überhaupt nickt mehr zusaminenaelreten, und was in den Sonder- mW ArlwItSauMMen, die in der Zett de; größten wirtschaftlichen Zerfahrenheit auf üü anstlegen, an Arbeit geleistet worden ilt. war siclmlkt, lehr umfangreich, und bedeutete für die be treffenden Mitglieder «tue erhebliche Leistung, aber da» ge samtdeutsche Wirtschaftsleben ist in irgendwie nenmmswivter Weise dadurch nicht beeinflußt worden. Es ist deswegen rtch» ttn von der Neicksregterang, den versuch zu mactnm, mit einem endgültigen ReichSwirtschaitSrat sttzt eirwn lebensfähige« ron Gebilde zum gesetzlichen Dasein zu verhelfen. Die wesentlich« Aufgabe de» RetchSwirlschaftsrates ist di« Beraluna von NetchSregierung und gesetzgebenden Körper- sckgslen. Ob er diese Aufgabe erfüllen wird, hängt «tn'ach davon ab, ob eS bei den Gutachten gelingen wird, suckenoislt« icke Interessen tn den Kreis des Allgemeinwohls einzuordnen. Bet der cwvlanton Zusammensetzung des künftig nur lül Mit« „Neber zählenden vteichSwIrtschaslSrates hat inan sich bemüht, ein Svteaelbtld der wirtschaftlichen Stärke der tn ihm ver tretenen LrwerbSzwctge und einen Interessenausgleich zwi schen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu schaffen. Dieses gußerordoiulick schwierig« Ziel ist nur unvollkommen erreicht. Abgesehen von einzelnen anderen Fehlgriffen sticht vor allem die starke Vernachlässigung der Vertretung der Städte und die bewußte Bevorzugung der Landwirtschaft in die Augen. Außer und neben einer eigenen VertvetungSgrupp« „Landwirtschaft" schaltet der Gesetzentwurf absichtlich in möglichst vielen ver schiedenen Gruppen ein« Vertretung der ländlichen Interessen eln. so daß ein starkes Mißverhältnis zwischen städtischer und ländlicher Interessenvertretung entsteht. Neu. aber berechtigt, ist die Aufnahme von Vertretern au» !dem öfsentltchen Ver sicherungswesen. aus den ZeitungSverlegeru und aus dem Aus landsdeutschtum. Unter dem „Fuhrgewerbe" bat man auch dem Luftverkehr «inen Vertreter gewährleistet, wa» etwa dem gleich kommt, als ob man in ein Rudel guter, tüchtiger Zug bunde ein WiiMvtel einstellrn wollt«. Neben den von den Juteresleiiveebüuden zu benennenden Mitgliedern, wobei zum Teil das sehr kompliziert« Verfahren gemeirvsclmfüicher Be nennung durck, mehrere Verbände vorgesehen ist, siebt der Entwurf noch eine verlMniSmäßtg hohe Zahl von Vertretern vor, die von der RctckSregierung nach freiem Ermessen be rufen werden. Bet richtiger tdandbabuna dieser Berufung können wertvolle Kröste für den MeichSwirtschaflSrat gewon nen »'erden. Bei der Regelung der Arbeitsmethoden wird rtchttgerweise daü Schwergewicht von vornherein in die Ausschüsse verlegt, Für die Hwuvtausschüsse wird eine Höchst zahl von 48. für die Lunderauslchülse ein« solche HM Ll Mitgliedern sestgesetzt. Ein Vorstand hat ziemlich Nwllgehende Vollmachten für die Geschäftsführung und entscheidet auch nach sretem Ermessen über bei» Zusammentritt der Vollversammlung. Ganz wesentlich ist ein« Erweiterung der stuständigkeit. Da» Recht der Beantragung von Gesetzvorlagen stand dem vor läufigen ReickSwIrtschaltSrat nur gegenüber der Retchsregie- rnng zu. Die Regierung brauchte dem aber nicht stattzugeden. Jetzt erhält der ReichSwirtschaftsvat einen Anspruch aus bi« Einbringung der von ihm beantragten Vorlagen und da» Recht anl deren Vertretung vor dem Reichstage, sowie da« Recht der Begutachtung auch dev Initialivgesetw des Reichstags. Der gesedeSlecknisch sehr sorgfältig durchgearbeiteti' und eingehend benründrw Entwurf wird vor allem von den Krei sen der WirlsM 'l lohnst unMupst werden, und znmr aus dem chlimden Grunde, weil Kd« Jnterellentenar^be ein« möglichst starke Vertretung zu erreichen sich bemühen wird. Ogsfeutlich geht es dann nicht wieder w, wie dein, vvrläusigen Mickswkisckns^rni, nm bei NelckSregieruna mit miem vor- scklcm von IM Mitgliedern begann nnk nnter dem Druck der MirisckgsttM'Mnde do« NotchSratS und der Miionalver- sammlmig bei lltzö endet«, parlamentarische Phoebus-Unteesüchung l Wie die „MontagSpast" zu berichten weiß, bat bi« sozialdemokratische «etch»tagßfraltion an den Rktchs- kcmzlsr ein Schreiben gerichtet, in dem st« um öffent- ltche Aufklärung de» Falle» Pl)°«»uS ersucht, «um mindesten soll«»» schleunigst di« ParteifÜH««- üb.« -te bisherig«,» Ergebnisse der Untersuchuna in Kenntnt» gesetzt wcrden. Und wenn diese» nicht aißbald geschi^t, wird die ReichstagSfralAon d«r Sm»aldemokratifch«n Partei die Einsetzung eine» parlamentarischen Unter suchungsausschusses verlangen. Koblenz, LS. NSo. Dl« Rhetnlandkommtssivv hat den tn Berltn -eraus-egebenen Film .Las Veld- gericht von E»«rt»e« für d»s besetzte Eebtet veiibo»«». M»-H«b»e-, L7. Ro». Ehrpardt ist »itß bW tFmaeb»»,sttmb dn» tMa-l-^o» eMßsPtstt». Die schriftliche Zurückziehung -er Revision gefölfcht? Femefall Eaedicke vor dem Sreichsgericht. Leipzig, 28. Nov. Der -weite Strafsenat des I Verhandlung gab de« frühere RechtSbcistand, Justizrat Reichsgerichte» beschäftigte sich heute al» Revision«- Dic. Lüwenthal, der ebenfalls erschienen war, die Er- tnstanz mit dem im November 1026 verhandelten' klärung ab, s"'- Wahlen in Braunschweig und Anhalt Die Deutschnationalen verliere,e die HSlfte ihrer Wilhler. drauasthwsiglschs Lan-tayswohlsn. 2V' Nov. Nach den um Mit- nichtamtlichen Ergebnissen der gestaltet sich da» End- Wbn s der heutigen Landtagswahl für den Freistaat folgt» Sozialdemokraten 128 IN) und USPD 171»), Deutsch.,attonale 26221) (S) 28V), Deutsche Volkspartet ÜV706 (47Ü26) (2»0i!0), Demokra- teu 1^602 (14 776), Kvinmunisten 12 84'2 (12 627), L°'°nal,o.altsten 10Ü20 (7474), Braunschweigisch- Niedersächsische Partei 8871 (8791), Zentrum 4680 (486V), Haus^ und Grundbesitzer 12 270, volksrechts- Rach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis vertet- len sich die Sitze im neuen braunschweigischen Landtag A« Sozialdemokraten 24 (19), Kvminuntste,» 2 (2), Demokraten 2 (2), Deutschnationale 6 (10), Deutsche 8 (9), WirtschastSpelbaub 4 (4), Haus und Grundbesitzer 2 (0), Braunschwetglsch-NtedersE. 0 0), Nationalsozialisten 1 (1), Zentrum und volksrechtspartet bekommen ebenso wie die Braun- schwetgtsch,Ntedersächstsche Partei keinen Sitz. Gsmslnösrats- unb Krslstagswohlsn ln Inhalt. Dessau. 28. Nov. Die Gemetnderat». und Kreis« tagswahlen, .die am Sonntag tn ganz Anhalt abge halten wurden, hatten folgende» Ergebnis: Stadtoervrdnetenwahl in Dessau» Sozialdemokra ten 1ö Sitze (1924» 16), Kommunisten 2 Sitze (1), Auer Tageblatt ^NAkiAsr stir bas SrAasdirak 8LWD »6 4^ Dienstag» äen 29. November 1927