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»»» 23^Iahrgemg die Koalktionsverhan-Iungen in Sapera. München, 5. Juli. Die Heutigen Besprechungen ergaben daß die Verhandlungen zur Wiederherstellung der alten RegierungSkoalition in Bayern zwischen der Deutschnationalen Voltspartei, der Bayerischen Volks- wartet und dem Bayerischen Bauernbund als gescheitert zu betrachten sind. Es ist ItsHer nicht möglich ge wesen, in den interfraktionellen Besprechungen einen Verzicht des Bayerischen Bauernbundes auf daS Land- wirtschaftsministerium und die Uebertragung sine- anderen Ministeriums an den Bauernbund zu erreichen. München, 5. Juli. DaS bisherige negative.Er gebnis der KoalitionSverhandlungen hat die Bayerische Nolkspartei veranlaßt, ihren Landesausschuß auf Mon tag nochmals einzuberufen. Bei dem LandeSauSschuy wird die Entscheidung darüber fallen, ob die alte Ko alition wieder gebildet werden kann oder nicht. ßen Fraktionen auf einen zweiten Redner verzichtet Haben, sank das Niveau der Debatte immer tiefer, bis es das des nationalsozialistischen Abg. Strasser er reichte. Hier war man beim Jargon der Gasse an gelangt. Es Hat sich gestern wohl zum ersten Mal im Reichstag der Fall ereignet, daß der Präsident einen Abgeordneten mitten an der Rede wegen roher redneri scher Ausschreitungen gegen Hilserding von der Sitzung ausschließen mußte. Strasser, auch sonst sattsam be kannt, Hat den traurigen Ruhm dieser Primeur. Der Reichstag hat sich bis DtenStag vertagt und wird, da er Mitte Juli in die Ferien gehen will, in der nächsten Woche nur noch wenige Sitzungen aühalten können. Ob in dieser kurzen Zeit außer den Amnestie anträgen auch ein Gesetzentwurf über die Senkung der Lohnsteuer wird verabschiedet werden können, ist noch nicht entschieden. Aber das bisherige Ergebnis der Verhandlungen des Reichssinanzministers mit den Parteien gestattet diese Hoffnung. DaS wird eine kleine Abschlagszahlung auf die Verheißungen des Program mes sein, .die noch vor den Ferien geleistet wird. Im übrigen aber Hat die Regierung jetzt die Bähst frei und kann bis zur parlamentarischen Herbstkampagne die Vorarbeiten für die großen Ausgaben leisten, die sie sich gestellt Hat. Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages ist für Dienstag vormittag einberusen. Auf der Tagesordnung stehen der Kclloggpakt sowie Fragen des Sichersheits- komitees und der Bölkerbundratssitzung. Nentnerverforgnngsgesetz. Die v olksparteiliche RetchStagSfraktion (Vr. SchoÜß und Genossen) hat folgenden Antrag (Nr. 141) im Reichstage gestellt r „Die Reich sregierung zu ersuchen, den.Entwurf eines NentneruersorgungsgesetzeS vorzulsgen, daE che« Rentner einen Rechtsanspruch auf eine Rente gegen das Reich unter Herausgabe auS der Fürsorge sichert." Der Sückerßreik in Verlin beendet. Wien, 5. Juli. Der sozialdemokratische Abge ordnete Dr. Bauer fragte bezugnehmend aus die gest rige Entschließung dx» sozialdemokratischen Klub« den Präsidenten, ob er baldigst die Sitzung de« Haupt- ausschusses zur Erörterung des Südtiroler Frage einberusen wolle. Der Bundeskanzler erklärte sich be reit, im Laufe der nächsten Woche die Mitteilungen Über die Verhandlungen mit der italienischen Regierung machen. Die Sitzung de« HauPtauSschusse» ikfür Mitt woch, den 11. Ault, anLeramstt. Abschluß eines deutsch-polnischen Abkommens über öle Aufwertungs- und Ablösungsgesetzgebung. Berlin, 5. Juli. Seit geraumer Zett schweben zwischen deutschen und polnischen RegterungSvertreter« Verhandlungen, um mit Rücksicht auf die Verschieden heit der beiderseitigen Aufwertung-- und Ablösungs gesetzgebung für die privaten Belange auf diesem Ge biet einen Ausgleich zu schaffen und andere damit im Zusammenhang stehende Fragen zu regeln. Bei der Schwierigkeit und dem Umfang des VerhandlungSstos- feS erschien es angezeigt, zunächst die wichtigsten einer baldigen Regelung besonders bedürftigen Punkte zu erledigen. Es ist durch Jin Abkommen geschehen, da« am 5. d. M. in Berlin von dem Gesandten Dr. Eckardt und dem Ministerialrat im ReichSjustizministerimn. Quassowski, deutscherseits, von dem polnischen Sonder bevollmächtigten von Pradzynski polnischersettS unter- zeichnet worden ist. Das Abkommen zerfällt in acht Abschnitte, die sich, abgesehen von den allgemeinen und den Schlußbesttmmungen, auf Hypotheken- und sonstig« privatrechtliche Ansprüche, auf Jndustrieobltgationen. öffentliche Anleihen, Versicherungen, Landschaften, ProvinzialhilfSkassen und WohlfahrtSbetträge der Ge- meinden beziehen. Im Anschluß an das Hauptabkom- men soll noch! eine Reihe von Einzelfragen geregelt wer- den, über die die Verhandlungen alsbald beginnen «er den. Kurswechsel im Reichstnnenmknifteriurn. Anter dieser Ueocrschrifr berichtet das „Berliner Tageblatt": Der neue Reichsinnenmintster Severing hat, wie jetzt bekannt wird, bei seiner Amtsübernahme einige sehr bemerkenswerte Aeußerungen gemacht. In einer Begrüßungsansprache Hatte Staatssekretär Zwei gert betont, er könne dem neuen Minister für die Be amtenschaft des Ministeriums drei Tinge zusagen: Liebe des Beamten zum Staat, volle Aufrichtigkeit und Unterordnung unter die Anordnungen des Ministers. Severing ergänzte nun in seiner Antwort die Aus führungen des Staatssekretärs dahin: Auf die Gefahr Hin, als unbescheiden angesehen zu werden, könne er sich mit der Liebe zum Staat nicht zufrieden geben. Im Reichst nn en Ministerium, im Berfassungsminifte- rium, dem der.Schutz der Republik obliege, müsse er mehr fordern: Tie Liebe zur Staatsform, die Liebe zur Republik. Wer in diesem Amt Verfassungsfragen behandele, müsse mit dem Herzen bei der Verfassung sein. Ohne eine solche innere Einstellung, sei eine ge deihliche Arbeit von den Beamten des Verfassungs ministeriums nicht zu erwarten. Man darf wohl an nehmen. so fügt das Blatt Hinzu, daß der neue Innen minister aus diesen Worten auch, Konsequenzen für seine Personalpolitik ziehen wird. das Gesetz über den Nationalfeiertag. Berlin, 5. Juli. Im Reichstag ist jetzt der vom Roichsrat bereits beschlossene Entwurf eines Gesetze» über den Nationalfeiertag eingegangen. Er trägt die Unterschrift des neuen NcichsinnenministerS Seve- rtng und steht aus der Tagesordnung der Dienstag- Sitzung des Reichstages. Der Entwurf hat folgenden Wortlaut: 8 1. Nationalfeiertag deS deutschen Volkes ist der 11. August als VerfassungStag. Er ist Fest- oder allgemeiner Feiertag im Sinne reichs- und landes rechtlicher Vorschriften. 8 Am Nationalfeiertag sind alle öffentlichen Gebäude in den Reichsfarben zu beflaggen. In allen Schulen sind für Lehrer und Schüler verbindliche, der Bedeutung des Tages entsprechende Feiern zu veran stalten. Fällt der Nationalfeiertag, in die Schulferien, so finden diese Gedenkfeiern bet- Schluß oder Wieder beginn des Unterrichts statt. In der Begründung wird ausgeführt r In den letzten sechs Jahren sei der Tag stets von der Reichs regierung unter Beteiligung des Reichspräsidenten und von der Mehrzahl der deutschen Länder durch -Beflag gung der Dtenstgebäude und Veranstaltung besonderer Feiern festlich, begangen worden. Gesuch deutscher Kriegsschiffe in drontheim. Berlin, 5. Juli. Dis Linienschiffe „Schleswig- Das Arten im Schachts- Prozeß Moskau, 8. Juli. Die deutsche« In genieure Meyer und Otto wurden frei gesprochen, Badstieber wurde zu einen» Jahr Gefängnis unter Zubilligung non Bewährungsfrist verurteilt. Die im Schachth-Prozoß frcigesprochenen Deutsche« Meyer und Otto und zwei Russen wurden sofort auf freien Fuß gesetzt, ebenso Badstieber und drei rus sische Angeklagte, die unter Zubilligung von BewLH- rungsfrtst verurteilt worden sind. Außer elf Todesurteilen verhängte daS Gericht G«. fängnisstrafen von 1—10 Jähren gegen 34 Angeklagte. Verfassung, über die angebliche Krr,. der ! Holstein" und „Hessen", von denen das «rstere die Flagge und das sogenannte ,Aussprach« des Flottenchefs führt, sind heute in Drontheim .ein- -W-U« Md »nd»> «m S.-VE. wt«d« m S-- -chm. amm Antrieb geben tonnte. «ro«r oa „ Grobe Reichstagsmehrhcit siir -as Kabinett Mliller 261 gegen 134 Berlin, 6. Juli. Die Debatte im Reichstage hat gestern nachmittag dahin geführt, daß mit 261 ' gegen 134 Stimmen der Antrag angenomnren wurde: .Der Reichstag billigt die Regierungserklärung .und geht über alle anderen etngebrachten Anträge zur Tagesordnung über". DaS Kabinett Müller-Franken darf mit seinem ersten parlamentarischen Erfolg zufrieden sein. Tie relative Mehrheit für die Billigungsforme! beträgt 127 Stimmen. Aber trotzdem sich gestern nur 423 Abge ordnete an der namentlichen Abstimmung beteiligten, von den 490 Mandatsträgern also 67 fehlten, ist auch die absolute Mehrheit, für die 246 Stimmen erfor derlich wären, weit überschritten. Wenn erst im Herbst die Umbildung des KabinetteS erfolgt fein wird, die der Reichskanzler in seiner gestrigen Rede offiziell an gekündigt Hat, wird dis parlamentarische Basis der neuen Regierung so breit und so unerschütterlich! sein, wie man sie nur wünschen kann. Der Abstimmung über den von den Sozialdemo kraten, den Demokraten, dem Zentrum, der Deutschen und der Bayerischen VolkSpartci eingebrachten Billi- gungSan trag ist ein Streit um die Priorität der Tagesordnung vorausgegangen, der von der Mehrheit natürlich zugunsten ihres Antrages entschieden worden ist, aber zu einigen grundsätzlichen Feststellungen An laß gab. Dor AeltestenauSschuß hatte entschieden, daß der von den Nationalsozialisten eingebrächte „Vertrauens antrag", den Präsident Löbe am Dienstag beanstan dete, zur Abstimmung zugelassen werden solle. Ter AeltestenauSschuß verkannte zwar durchaus nicht, daß der nationalsozialistische Antrag eine bewußte Unauf richtigkeit sei und gegen die guten Sitten des Parla mentes verstoße, aber er war der Auffassung, daß die geltende Geschäftsordnung keine Handhabe zur Verhin derung derartiger Praktiken biete, daß man diese Hand habe erst in ergänzenden Bestimmungen schaffen müsse. In Zukunft wird der Reichstag durch die Geschäfts ordnung vor parlamentarischen Winkelzügen ähnlicher Art geschützt sein. Aber gestern hatten die National sozialisten ihren „Vertrauensantrag" noch dadurch! er gänzt, daß sie gleichfalls Uebergang zur Tagesordnung über alle anderen Anträge verlangten. Und mit dem Abg. Dr. Frick war der deutsch nationale FraktionSvor- sttzende v. Lindeiner-Wildau der Auffassung, daß dem Vertrauensantrag als dem weitergeHendcn vor pem Billigungsantrag der Vorrang gebührt. Zwar kennt dis Geschäftsordnung einen solchen Vorrang nicht, aber der deutschnationale Sprecher berief sich , auf Vas Ge wohnheitsrecht des Reichstage». Dieses Gewohnheitsrecht besteht unzweifelhaft; aber als es geschaffen wurde, rechnete man nicht mit seinem Mißbrauch durch 'Vie Nationalsozialisten, mit deren eigenartiger politischer Moral. Um der nationalsozialistischen Ausschreitung zu begegnen, Hat der souveräne Reichstag gestern mit dem Gewohnheitsrecht gebrochen. ES ist nur bedauerlich, daß bet dieser Gelegenheit nicht ein anderes Gewöhne HeitSrecht geboren wurde, Pas in anderen parlamenta risch regierten Ländern längst besteht: daß, nämlich die Negierung, um deren Sein oder Nichtsein der Kampf geht, unter den etngegangenen Anträgen, auch „Tages ordnungen" genannt, jenen bezeichnet, der ihr am ge nehmsten erscheint, den säe als ausreichende Vertrauens kundgebung ansieht und für diesen Antrag die Priori tät bei der Abstimmung verlangt. Wenn der Eindruck nicht täuscht, ist gestern tm Reichstage eine ähnliche Erklärung des Reichskanzlers erwartet worden, etwa dahingehend, daß die Regierung den von den National sozialisten ausgehenden Dertrauensantrag als unehr liches politisches Manöver verwerfen müsse, dagegen dis Annahme des Billigungsantrages empfehle und für diesen den Vorrang bei der Abstimmung forder«. Wenn der Reichskanzler die Entscheidung über die Priorität nicht völlig dem Reichstage überlassen, son dern die Initiative ergriffen hätte, wäre dadurch das politische Gewicht deS BMigungSvotumS noch Müht worden. Man darf aber Hoffen, daß in Zukunft nach diesem Brauch verfuhren wird. Der Reichskanzler ist gestern sehr glücklich gewesen in der Abwehr der beutschnattonalen Polemik gegen Auer Tageblatt Anzeiger für das Erzgebirge *°°'«°° -Ech-- »es s„», «ns stm.-g-rlch,- X--. 167 Sonnrwenci, äen 7. Juli IS28