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«etvammer r<v»wa rathalten- -le amtllchra -ekaaatmachaagea -es Rate» -er Sta-t ua- -es Mnts-erlcht» )lae. p»chch»<r-»om»r Mm «pO, an irre Nr. 2S0 Sonnabenä, äen i. Dezember 1S2S 23. ZshrgLNg Zwei Mißtrauensanträge gegen Severing der Reichstag über -le Technische Nothilfe Der Reichstag beriet gestern Wer einen Antrag der Deutschnati analen auf Beibehaltung der Technischen Nothilfe und über einen kommunistischen Antrag auf Auflösung derselben. Nach .einer Begründung des deutschnationalen Antrages durch den Abgeordneten Berndt erklärt« Reichsmintster des Innern Severing: GS ist zutreffend, datz ich Vorsorglich, die Kündigung der Angestellten der Technischen Nothilfe verfügt habe, »veil ich die Technische Nothilfe aufheben will. TaS ganz im Rahmen der Pflicht eines Ministers. d*e Obliegenheiten seines Geschäftsbereiches nach sei ner Einsicht und nach seinem Pflichtbewußten Ermessen zu regeln. Für den entsprechenden Haushaltsvorschlag an die Reichsregierung trage ich, die alleinige Verant wortung. Die ReichSregierung wird noch, dazu Stel lung nähmen. Dem Reichstag ist es unbenom men, meinen Vorschlag abzulehnen. 'Von einem Eingriff in die Rechte des Reichstages oder von einer bewußten Verletzung der Verfassung kann da nach .keine Rede fein. Zu einem Diktator habe ich kein« Neigung und kein Format. In einem Notjahr wenn der Notstand nicht mehr besteht, der zu ihrer Einrichtung geführt hat. Die Regierung, von der das erklärt wurde, war die, in der die Herren v. Ken del! und Hergt gesessen haben. (Große Heiterkeit links.) Unsere Wirtschaft hat sich inzwischen so kon solidiert und Politische Streiks sind so selten gewor den, daß di« Noteinrichtung von 1919 verschwinden kann, ohne daß der Volkswirtschaft ein Schaden ge schieht. Bei den großen Streik» von 1921 bi» 1923 war die Aufrechterhaltung der Betriebseinrichtungen nicht das Verdienst der Teno allein, sondern vor allem der Gewerkschaften, die selbst die Nothilfe in die Hand genommen hatten. Ich bin für die Technische Not hilfe, aber sie kann wirksam durchgeführt werden nicht durch die jetzt bestehende Einrichtung, sondern nur durch die Gewerkschaften selbst. Wir sind in Deutschland nicht besonder» reich an Bodenschätzen. Len bestehenden Mangel müssen »vir ersetzen durch Forschung, Wissenschaft upd Rechn«. Durch Bildungseinrichtungen aus diesem Gebiet Auf klärung in den Gewerkschaften zu verbreite«, da» iss die beste technisch« Nothilfe. Die für diesen Zweck au»« gegebenen Mittel zerstöre« nicht, sie bauen auf, (Leb» Hafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Nach der Red« de» Minister» teilte Präsident Löb« mit, daß von den Deutschnationale» Graf Westarp und Genossen der Antrag eingegangen ist: ,Der SkeichSmini- ster de» Innern besitzt nicht da» Vertraue« de» Reichs tages". > Slbg. Bertz (Komm.) begründet den kommunisti schen Antrag auf Auslösung der Technischen Nothilfe und einen MitzträuenSantrag gegen den Reichsminister de» Innern. Der deutschnationale Antrag auf Aufrechterhal tung der Technischen Nothilfe wird unter großer Un ruhe dem Haushaltsausschutz überwiesen, ebenso der kommunistische Antrag auf Auflösung der Technischen Nothilfe. Ueber die beiden MißtrauenSanträg« gegen den Reichsminister de» Innern wird heute abgesttmmt. Das Reich geeist ein ist e» di« Pflicht des Minister», dort Abstriche zu ma chen, wo sie mit dem Staatswohl verträglich, sind. Schon vor dem Hamburger Gewerkschaftskongreß hatte ich die Aufhebung der Teno vorbereitet, um größere Mittel für Bildungsaufgaben zu erhalten. Nichts lag also näher, al» datz ich dem Gsverkschastskongreß sagte, nach der Aufhebung der Teno hätten die Gewerk- schäften di« Pflicht, die jetzt von der Technischen Not hilfe erfüllten Aufgaben selbst zu übernehmen. (Gro ßer Lärm und lebhafte Zuruf« Lei den Kommunisten.) Ich bin in meiner Rede für bis GefinmmgSsreiheit der Beamten eingeketen, habe aber erklärt, datz, die Beamten nicht jenen Kampforganisationen angehören dürften, die sich den gewaltsamen Umsturz des bestehenden Staates zur Aufgabe gesetzt Habs». (Lärm recht» und Rufer wen meinen Sie damit? Namen nennen!) Ich meine damit jene Organisationen, .auf die meine Kennzeich nung zutrifft. (Rufe rechts » Er weicht aus !) Schon ein« frühere Regierung hat erklärt, die Teno sei ein« Noteinrichtung. die zu verschwinden habe, Will -ie Regierung ernste Schritt» tunk rage beschäftigen, wie eine Beilegung de» Streite» in der isenindustvie zu ermöglichen ist. Das „Berliner Tageblatt" und Erwerbszweige immer LalasirrHaler werden. In der „Voss. Zig." wird erklärt: „Schlägt der Versuch fehl, so wäre di« Regierung zu sehr entschiedenen Maßregeln «nötigt, um die deutsche Wirtschaft vor «eiteren schweren Schade» zu be wahren.' Minister Severing Vermittler! Der außerordentliche Ernst der Vage, den der Eisen« der» geeignet angesehen werde. Wne Entscheidung sei oller» konslikt im Ruhr gebiet Mr die ganze deutsche Volks- dings noch nicht gefallen, da Minister Severing sich offenbar wirtschaft hervorruft, stand am Donnerstag im Mittelpunkt seinen Entschluß zur Uebernahme diese» Amte» noch vorbehaL- fast aller Erörterungen in den Wandelhallen des Reichstages., ten hat. , . , Nachdem die VermWungsverhandlungen des Rsgierunaspräst- > Außerdem verlautet, daß bckde Parteien zunächst gefragt den^n Bergemann in Düsseldorf, die allseits als überaus worden sind, ob sie sich einem Spruch Severing» unterwerfen verdienstvoll anerkennt werden, AU einem Erfolge nicht geführt würden. Sobald ihre Antwort vorliegt. Wird Minister Seve» baden, hat sich jetzt «das Reich entschlossen, einzuarsifen. Dabei ring Stellung nehmen. ist in Aussicht genommen worden, eine besonders geeignete PersönlichMt damit zu beauftragen, den Parteien An Gut achten vorzulegen, dem sich beide aus Wlligbeitsgründen fügen.' Wie in unterrichteten Kreisen verlautet, denkt man dabei s am Reichsinnenminister Severing. Für diese Wahl sei in erster Linie maßgebend, daß Minister Severing die Verhältnisse im Westen aus Ligener Anschaumig genau kennt, und zwar vor allem auch durch seine Tätigkeit als Reichs- und Staatskommissar Mr das Ruhrgebiet. In dieser Eigenschaft habe er 'gerade in ,den Mr das rMnisch-westfälische Industriegebiet besonders schweren Jahren nach dem Kriege «irre so ,große Fülle ähnlicher wichtiger Ausgaben bewältigt, daß seine Person in den zuständigen Kreisen der Reichsregie» rung Mr di« Beilegung de» gegenwärtigen Kampfes als beson- Die „deutsche Gefahr" Vie Seratung -es Heeresbu-gets In -er französtschen Kammer Bet der weiteren Beratung de» HeereSbudget» in der französtschen Kammer führte Abg. Fland in (Republikanisch-demokratische Linke) au», das siegreiche Frankreich hab« seltsamerweise eine offene Grenze ge genüber einem Deutschland, von dem man nicht wisse, ob e» vom souveränen Volk oder von der Militär kaste regiert werde. Ml«, die Deutschland besucht hätten, legten davon Zeugnis ab, datz dieses Land sich militärisch organisiere und datz da» Rheinland mit neuen strategischen Eisenbahnlinien durchzogen sei. (?) Daher sei die öffentliche Meinung in Frankreich so un ruhig darüber, daß die Ostgrenze Frankreichs offen sei. Gewiß seien in diesem Jahre Kredite vorgesehen, aber sie seien fo niedrig, datz man bet Beibehaltung de» gegenwärtigen Tempos der Arbeiten 25 bis 30 Jahre brauche, um die Ostprovtnz«n Frankreichs zu sichern. Jenseits de» Rhein» zeige sich bereit» «in Vorgehen, da» Frankreich die gebieterische Pflicht auferleg«, dtese Arbeiten zu beschleunig'»«, (ll) Der sozialistische Abgeordnete N«naud«l er klärte: Da» Kriegsbudget erschein« in diesem Jahre ungeheuerlich. Man habe von ungeheuren Grenzbe festigungen gesprochen, die auf fach» bi» acht Milliar den Franken zu stehen kommen würden. Allerdings habe man diesen Voranschlag bereit» herabgesetzt. G» gebe aber in den französischen Militärgesetzen Bestim mungen über die Verfügbarkeit der HeereSklassen, die dem bisherigen französischen Delegierten beim Völker bund Paul-Boneour Schwierigkeiten bereitet hätten. KriegSmtntster Painlev« wandte ein, er habe die betreffenden Stellen über die verfügbaren Truppen gemeinschaftlich mit Paul-Boneour abgefaßt, worauf Ren au del erklärte, Paul-Boneour habe Ihm gestern noch in Anwesenheit de» Abgeordneten Oberst Fabry von diesen Schwierigkeiten gesprochen, wa» der Abg. iffavch auch SesUMgte. Nmmudel Motz, di» So» i-WgW HMKK M W WSoosff» « GwPGäsÄP de» Landes aufgegeben. Gerade daraus hätte« ihnen die Kommunisten einen Borwurf gemacht. Wenn di« Sozialisten an die Regierung kämen, würden sie nicht die Methoden der Verteidigung de» Landes aufgeben, sondern sie ihrem System des Volkes in Waffen und den Bestimmungen de» Völkerbund«» anpassen. Renaudel stellte daher den Antrag, das HeereSbudget an den Finanzausschuß, zurüctzuverweisen, damit die ser e» auf die Ziffern von 1926 herabsetze. Der An trag auf Vertagung wurde mit 385 gegen 195 Stim men abgelehnt. Die steigenden MilttärauSgaben Frankreich» kön nen selbstverständlich nicht ohne Rückwirkung auf dis internationale Politik de» Lande» bleiben. Insonderheit wird die BölkerbundSpülitik BriandS da von unmittelbar berührt. Paul-Boneour zog be reit» die naheliegenden Folgerungen und verzichtete darauf, Frankreich weiterhin in Genf zu vertreten. Da» hat sein« innere Logik. Der Sozialist Boneour, der im Namen Frankreichs wiederholt erklärt«, datz die heute bestehende Sicherheit, wie st« durch dH« Ent waffnung Deutschlands, den Vertrag von Locarno und den Kelloggpakt gegeben ist, in der ALrüstungSfrag« wenigstens eine Geste erlaubt, glaubt selbst nicht mchr an dies« Möglichkeit. Dis nackten Zahlen de» franzö stschen Militär- und GefamtbudgetS stehen eben mit den Worten der französischen Völkerbundsredner in zu scharfem Widerspruch, al» datz nicht die ganz« Welt darauf reagieren müßte. Daladier aber dürft« weit über die Grenzen Frankreich» völlige» Verständnis und lauten Beifall finden für die Worte, di« er am Mitt woch in der französischen Kammer sprach: ,Lst nicht Locarno «in beliebte» Thema der deutsch-französischen Annäherung geworden tz Ist der Kelloggpakt nicht «in neues Unwrpfazd her Sichechett- Menu do» alle» «üch/ck «SO, VE Vie KoaUlionsverbsnälungen vertagt Me Verhandlungen über Vie Festigung der Rvckermmst- koalition treten hinter den Erörterungen über die Möglichkeit einer Beilegung de» EisenkonflikbeS zurück, und et verlautet, daß die Boüspartsi den Reichskanzler gebeten Hobe, die inter fraktionellen Besprechungen über die Festigung der großen Koalition noch zu vertagen, um erst den RuhrkonsM zu ldftn. Jedenfalls ist die Mr gestern angesetzte interfraktionelle Be sprechung über eine MehrheitSbildung im Reichstage abgesagt und auf «inen späteren Zeitpunkt verschoben worden. Vor cler Einigung? Ms die „Börsen-Zeitung" hört, waren gestern bereit» Ute ährenden Industriellen der rheinisch-westfälischen Eisenindu» tri« in Berlin und haben mit Mitgliedern des ReichÄabinettS , lber die neue Vermittelung verhandelt. Der Severingsche Vorschlag scheine, so schreibt da» Blatt, Mr die Industrie «ine annehmbare Grundlage zu neuen Einigung»verhaMiungen zu bilden. Es bestehe sine gewisse WahrscheinUchkit. daß die Einigung iheute erreicht werde, so datz dann am Montag Ute Arbstt wieder ausgenommen werden würde. Wenn die Vermittelung der ReichSregierung erfolglos bliebe, so sei nicht in Aussicht genommen, wie der .Berliner Lokalanzsiäer" schreibt, eine andere Persönlichkeit «Helle Se- vertngS mit einem neuen versuch zu betrauen, sondern dann rechne man damit, datz von den linksstehenden Parteien de» Reichstages «im Antrag auf et« Notgesetz über die Oesfnung der Betriebe eingebracht werde, wie es vor kurzem von den christliche« Gewerkschaften bereit» an« gekündigt wurde. Vir Kommunisten for-ern Generalstreik Nach einer Meldung der ,Moten Fahne" an» Essen hat dl« kommunistische zentrale Kampfleitung der ausgesperrten Metallarbeiter «1« Schreiben an den BezirkSäuSschutz de» Allgemeinen Deutsche« Gewerb- schaftsbunde» Düsseldorf gerichtet, in dem der General streik der Arbeiter de» rheinisch-westfälischen Industrie gebiete» gefordert wird. Der Schiedsspruch für die märkisch» GPUGstchnfnzr »rtGlvdÜchl Der ReichsarboitSmiitister hat gestern mittag den Schmdid spmch über dir L«chntvMÄüM«i inr PuLkber «SWv