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24. Jahrgang rren schaftlichen und schöpferischen Schichten der Bevölkerung sicherstellen; ebenso auch die der Mitglieder von <Se- werkschaftsorgantsattonen .und Spezialisten, die sich durch Wissen und Erfahrung in staatlichen Angelegen- hetten ausgezeichnet haben. Tvrf., Gemeinde-, Bezirks., GouvenementS, und Gebiets- oder NattonalsowjetS, die von einem periodisch einzuberufenden Allrussischen Sowjet.Kongreß zusammengesaßt werden — dies ist das Mittel, den russischen Zaren dem Volk« nahezubringen und die Errichtung einer hindernden Schrank« in Form eines allmächtigen Beamtentums oder einer anderen besonders privilegierten Schicht zu verhindern." Wetter verspricht das Manifest weitestgehende Selbstverwaltung der Gebiete, das Verbleiben des länd- licken PrtvotbesitzeS in den Händen der Bauern, ohne Leistung von Entgelt, weitgehende Maßnahmen zur Hebung der Landwirtschaft, Einführung des achtstün- digen FabrtkarbeitstageS als Arbeitsnorm, Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung, soziale Einrichtungen für die Arbeiter und staatliche Arbeitsschiedsgerichte. Tie Industrie, und Handelsunternehmungen sollen in allen denjenigen Fällen, in denen dies nicht die Interessen des Staates oder der Konsumvereine beeinträchtigt, in Privateigentum übergehen. Auch die Handelsfreiheit und dir Privatinitiative soll wiederhergestellt werden, während die staatliche Oberhoheit über die Bodenschätze und Waldwirtschaften des russischen Reiches aufrecht- erhalten werden solle. Vie rutschen Monarchisten für Volkeragkrrung Lin Manifest des Großfürsten AyriU Eine Berliner Korrespondenz veröffentlicht Ein- zelheiten aus einem Manifest, das Großfürst Kyrill Wladimirowitsch als „einzig rechtmäßiger russischer Thronprätendent" nach dem Tode Nikolai Nikolaje- wttschs von seinem Wohnsitz in Frankreich erläßt, und das Richtlinien zur Grundlage der Veränderungen, di« das russische Leben wieder in geordnete Bahnen letten sollen" enthält. TuS Interessanteste an diesem Programm des russischen Thronprätendenten — so heißt «S in der Korrespondenzmeldung — ist seine Einleitung, in der er die Beibehaltung der Sowjet» verspricht. ,Me Volksvertreter sotten «in« unveränderliche und stän dige Teilnahme "an dgr Gesetzgebung und Regierung des Reiches haben. Dies ist von mir als Grundpfeiler des neuen monarchistischen Rußlands gedacht. Ohne daher das Sowjet-System der Volksvertreter abzuleh nen, werde ich die frei« Wähl der Vertreter aller fvirt- min? Werden Neuwahlen ausgeschrieben werden? Kommt ein n«Mr Staatsstreich? Was plant PilsudÄi? Der Regie- rungsblock rechnet vorerst mit einer Schließung der Seim- sefsion. Man sagt sich in Warschau auf Wiedersehen, glaubt aber nicht so recht daran. Scheiden und meiden tut weh. -in japanisches Schwert für tzin-enburg Marqui» Okuma, Sohn de» Verstorbenen jjapani- sähen Staatsmannes und Präsident der Zeitung „Höcht hat dem Reichspräsidenten von Hindenburg durch Tw. Zkeda, ein Mitglied der genannten Zeitung, «in rast- Üre» attjapanisch»» überreiche» lasse».. Griechenland und der Gedanke de» Weltfriedens. Der Oberste Rat Griechenlands für öffentlichen 'Unterricht beschloß, m allen ^ulen besondere Bücher einzuführen, die den Gedanken des Weltfriedens und der Völkerverbrüderung verbreiten lassen. Er 'beschloß weiter, auS den SchulkseSüchcrn jeden Satz auAzumerzen, der in irgendeiner Weise zur Aufrecht- evhaltung des Hasses zwischen den Völkern beitragen kann. In den Schulen sollen 'häufig Vorträge gehalten werden» um den Geist des Weltfriedens zu pflogen. Da» siebente Dominion. Wie aus London berichtet wird, bat sich dort eine Liga für das 'siebente (palästinenGcho) Dominion «gebildet. Diese Liga vertritt den Gedanken, daß Palästina, wenn die Frist des Man- dates abgelaufen sei, als Dominion mit 'demselben Status wie Kanada, Australien und Südafrika dem 'britischen Weltteich angehören solle und daß die Entwicklung Palästinas auf einem innigen Bündnis zwischen Engländern und Juden beruhen vfr Kämpfe ln Mexiko Ein Erfolg der mexikanischen Aufständischen. Wie „Associated Preß" aus Juavez meldet, gibt Las dortige revolutionäre Hauptquartier bekannt, daß die Stadt Aguas Calientes, die aus halbem Wege zwischen der Hauptstadt Mexiko und Torreon liegt, durch Rebellemruppen erobert worden ist. Bei der Einnahme der 'Stadt wurden viele Soldaten der Bun- desttuppen getötet und eine große Anzahl aefangen genommen. Das revolutionäre Hauptquartier mißt der Einnahme von Aguas Calientes große Bedeutung bei, da dadurch, wie es heißt, die Verbindung zwischen den auf Torreon vorrückenden Bundestruppen unterbrochen wird. Amnestie für die gefangenen Rebellen von Dera Eruz. Präsident Portes Gil hat ungeordnet, daß alle Rebellen unter dem Rang eines Oberstleutnants, die zu den Streit kräften des Rebellenführers Aguirre gehörten und bei den Kämpfen im Staate Vera Eruz aefangen genommen wurden, freigelassen werden sollen. Die Anordnung erfolgte, da die gefangenen Truppen erklärten, sie hätten nichts von der Auf- ilandsbeweaung gewußt und sich den Regierungstruppen bei der ersten 'Gelegenheit ergeben. Luftverkehr zwischen de» Bereinigte« Staaten und Südamerika. Im nächsten Frühjahr wird, einer 'Erklärung HoovvrS zufolge, ein regelmäßiger Luftverkehr -wischen den Vereinigten Staaten und 'Südamerika ausgenommen werden. Es sind für die Woche drei Fahrten geplant. Die Lage in Afghanistan „Sundah Times" berichtet aus Bombay: Das afghanische Hauptquartier in Peschawar hat eine Mitteilung ausgegeben, wonach zwei Flugzeuge aus Kandahar in der Nähe von Djala« labad eingettoffen sind, von denen eines Aman Ullahs Außen minister beförderte, der die Mohammedaner zu einem Angriff auf Kabul organisieren will. Da das Ramasan-Fest zu Ende ist, haben 'bereits Kämpfe zwischen Kabul und Kandahar be gonnen. dle Ermittlungen gegen Grloff unä Genossen Der Polizeipräsident in Berlin teilt mit: Im Verlauf der Ermittlungen der politischen Polizei in der Dokumenten fälschersache Orlaff und Genossen haben am lü. und 16. d. M. eine Reihe von Durchsuchungen stattaefunden, bei denen erheb liche Mengen weiteren Materials gesunden worden sind. Die Durchsicht dieses Materials wird noch längere Zeit in Anspruch nehmen. Mehrere Personen wurden vorläufig festgenommen und der politischen Polizei zugesührt. Sie gehören zu einer Gemeinschaft, die sich in der Hauptsache um den aus früheren Vorgängen bekannten ehemaligen russischen Rechtsanwalt Alexander von Gumanski schart. Außer Gumanski befinden sich im Polizeigewahrsam die Journalisten Alexander Nelidoif, Alexander von Rotzmann, Frau Olga Papkewitsch, ein In genieur Serges Lawroff, sowie der aus der Attentatssache Nabukoff her 'bekannte .frühere russische Oberleutnant Peter Schabelski-Bork. Die polizeilichen Ermittlungen gegen die Genannten gehen namentlich nach der Richtung 'hin, ob das bei ihnen gefundene Material in Verbindung zu bringen ist mit der Fälschertätigkeit Orlosfs und inwieweit ne selbst sich hier durch'strafbar gemacht haben. Sollte das Belastungsmaterial zur Einleitung eines Strafverfahrens nicht ausreichen, so wird voraussichtlich mit .fremdenpolizeilichen Maßnahmen gegen die Genannten vorgsgangen. Weitere drei vorläufig festgenom- mene Personen mußten mangels Verdachtes einer strafbaren Handlung wieder entlassen werden. Verhaftung führenSer Kommunisten in Riga Die politische Polizei in R'Üga hat das Zentralkomitee der illegalen kommunistischen Partei Lettlands bei einer Geheim- sitzung, zu der die Mitglieder vollzählig erschienen waren, über rascht. 'Sie hat die sieben Anwesenden verhaftet und zahlreiche Dokumente, «darunter kürzlich «aus Moskau eingetroffene In struktionen der «lettischen 'Sektion der Komintern sowie Abrech nungen über Propagandagelder beschlagnahmt. Unter den Verhafteten befinden sich zwei Abgesandte der Komintern, die mit falschen Pässen nach Lettland gekommen waren, ein Stadt verordneter und ein Beamter der Sowjethandelsvertretuno. Haussuchungen in den Wohnungen der Mitglieder des Zentral komitees hatten eine Reih« weiterer Verhaftungen zur Folge. Ein neuer ZknanzskonSal kn Parks Eine neue Betrugsangelegenheit hat zur Verhaftung eine- Bankiers geführt. Es handelt sich um den Direktor des Finanz- konsortiums der Provinzmakler, Ouintard, der u. a. auch für den verhafteten Bankier Pacauement als Kundemverber ge- arbeitet hat und «in eigenes Unternehmen leitete, das jetzt in Konkurs geraten ist. Das ganze Personal bestand bei «dem U-n- ternehmen Quintards aus einem im Ruhestand lebenden Ar- tilleviemajor als Prokuristen «und einer Maschinensschr«iberm. §üe ein Nrkchslonö Sraunsckweig Wie die Braunschweiger Neuesten Nachrichten , mitteilen, hat die Landtagsfraktion „Gemeinschaft der Mitte , an der der Wirtschaftsverband, die Demokraten und der Bauernbund beteiligt sind, die Einbringung eines Antrages im braunschwei gischen Landtag beschloßen, durch den das braunschweigische Sdaatsministerium ersucht werden soll, in Unterhandlungen mit der Reichsregierung und der Preußischen Staatsregierung ein- zutreten, um die Bildung eines „Reichslandes Braunschweig" mit reichseigener Verwaltung 'herbeizuführen. Genehmigung des Haushalts deS Jr'ernationalen Arbeitsamts Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes hat in seiner heutigen Schlußsitzung den Haushaltsvoranschlag flk 1SSÜ genehmigl, der «'inen Gesamtaufwand von 8,7 Millio- Polnische Verfassungskampfe Politische Hochkonjunktur. — Pilsudskis Berfassungsentwurs. — Das Gegenprojekt des LinkskarMs. — Bor der Schließung deS Sejm. Polen gebört wie Italien zu jenen Ländern, in denen immer etwas los ist. Eine Polnische Zeitung vom letzten Frei tag berichtet von den W ah lm i ß b r ä u ch e n bei den letzten 'Sesmwahlen, der Berurtsilung des Generals Ku li nski wegen Unterschlagung zu drei Monaten Gefängnis, dem Kursrückgang der Stabilisierungsanleihe um fünf Punkte wo-M der Affäre des Finanzministers Czechowicz, dessen Finanzierungsmaßnahmen demnächst vor den Staaisgerichtshos kommen, von den BudgetÜ ber sch: ei tun gen säst sämtlicher Ministerien im laut den Haushaltsjahr und der Annahme des Litwinow- Prm.äolls im Sejm. Pikant sind auch die Auseinandersetzun gen zwischen General Roja und Major Bu rd a. 'Ersterer » ttt dem Major vor. sich im Jahre 1919 während der Kämpfe iu Przemysl unter sm Bett versteckt zu haben. Der Majo: antwortet mit schweren Gegenanschuldigungen und behauptet, daß General Rosa während der polnischen Freihsitskämpff seine Leute ins Gesicht schlug. Staatspolitisch wichtiger als diese Kulturbildchen sind die schweren Vevfassungskämple im Lande. Der neue Ver fass ung se n t w u r f des sogenannten „Unparteiischen Blocks", des Pilsudski-Blocks. beruht auf dem Satz: „Das Volk 'ist die Quelle jeder Gewalt, das Wohl des Staates ein oberstes Gesetz und der Präsident der höchste Vertreter jeder Obrigkeit." Der Entwurf will bekanntlich die gegenwärtige demokratische parlamentarische Verfassung «beseitigen und durch eine auto kratische ersetzen, mit der die Rechte des Präsidenden wesentlich verstärkt werden. Der P r äs i d e n t soll künftighin nach diesem Verfassungs entwürfe von dem ganzen Volke auf sieben Jahre gewählt werden. Das Volk hat aber nur zwischen zwei Kandidaten zu Wahlen. Den einen Kandidaten bestimmt der zurücktrelende Präsident, während der zweite von Senat und Sejm in gemein samer 'Sitzung Mit absoluter Stimmenmehrheit gewähü wird. Der Präsident ist unverantwortlich und kann nur von einer Nationalversammlung mit qualifizrerter Mehrheit wegen Lan desverrats, Verletzung der Verfassung und anderer Staats vergehen an'geklwgt werden. Er ernennt aus eigener Vollmacht den Ministerpräsidenten, die Minister, alle Richter und alle Offiziere. Seine Verordnungen und Erlasse sind rechtsgültig an sich und bedürfen keiner Gegenzeichnung durch einen Mini sterpräsidenten oder Minister. Er leistet auch keinen Eid vor der Volksvertretung, sondern in der Warschauer Kathedrale vor dem Primas des Landes. Es ist offensichtlich, daß Senat und Sejm durch diesen Entwurf zu Staatsorganen zweiter Ordnung herabgedrückt werden. Der Senat soll künftighin aus hundert gewählten und fünfzig vom Präsidenten ernannten Mitgliedern bestehen. Die Immunität der Abgeordneten des Sejm wird wesentlich eingeschränkt, insofern jeder Abgeordnete, dessen Lebensweise und politische Tätigkeit mit dem Wortlaut seines Eides nicht vereinbar erscheine, auf Verlangen des Justizministers oder des Sejm-Marschalls vor den Staats- gsrichtshof gestellt und seines Mandates für verlustig erklärt werden kann. Was diese Bestimmung des 21. Artikels des Entwurfs besagt, bedarf für einen Politiker keiner Erläute rung. Auch das Budgetrecht wird beschnitten, das Recht zur Interpellation begrenzt und das Wahlrecht abgeändert. Nach dem Entwürfe beträgt das vorgeschriebene Älter zur Ausübung des aktiven Wahlrechts für den Sejm 24 und für den 'Senat 30 Jahre, die Änspruchnahme des passiven Wahl rechts wird entsprechend auf 30 und 40 Jahre erhöht. Im Sejm kam es während der Aussprache über den neuen Verfassungsendwurf zu stürmischen Kundgebungen Für den Entwurf sekte sich der Regicrungsblock «in, für den Oberst Slawe!, Fürst Radzi wi ll, Professor Makowski und Ian Pilsudsk i, der Bruder des Marschalls, sprachen. Sie vertraten die Auffassung, daß di« Trennung der Gewalten für Polen unbrauchbar, das polnische Volk für die geltende Verfassung noch nicht reis sei und der neue Gesetzentwurf ge radezu eine „urpolitische Form der Demokratie" darstelle, der Gesetz werden Müßte, um das Land innerlich zu kontrollieren. Die N e ch ts opP ositivn lehnte den Entwurf als „heid nisches" Projekt ab. Das Kartell der Linken, das sich aus Sozialisten, der Bauernpartei, den nationalen Minder heiten und anderen Gruppen zusammensetzt, holte aber zum großen 'Gegenschlag aus und beantwortete den neuen Ver fassungsentwurf Mit einem Geg « n « ntwurf. Dieses Gegen projekt verlangt di« Aufhebung des ganzen Senats und die Einführung des Einkammersystems, die Trennung von Staat und Kirche, das Recht des Volksentscheids und Volksbegeh- rens für das Volk, kulturelle und territoriale Autonomie für die nationalen Minderheiten. Der Präsident solle von der Nationalversammlung 'gewählt und verpflichtet werden, all« vom Seim angenommenen Gesetze binnen Jahresfrist zu unter- zeichnen und zu veröffentlichen, einerlei ob er mit ihnen ein verstanden ist oder nicht. Man kann sich die Wut der Anhänger Pilsudskis unschwer vorstellen, als sie diesen Gegenentwurf vernahmen. P t l - sudski 'hatte ober schnell die Mttwor» ahnden. Er er- nannte nämlich seinen Adjutanten, den Obersten Widni- awa-Dlugoszewski, der 'bei den Straßenkümpfen Warschaus im Mai 1S26 ein« entscheidende Rolle gHpM hatte, zum Stadtkommandanten von ^^4^. ^r Wink w rd überall verstanden. Ebenso wird der voüttsche Druck empfun den. Dennoch ist im Sejm keim aualisizierieMe^heit fürdre AnnLhme üs neuen vorhanden. Was Auer Tageblatt »I. .Ech« s.k°°°tt-mch°°,.° «... ... ... 66 Dienstag, cken IS. März 1S2S