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'.s indes diene :, t und Unte: - »elogenhoitö . 'en Jegeb? > küssend geschäflsfi und ! war, wur Mer Tageblatt E>r7-u»ng«a tl« ,»L für ftu-wLril,» »I« poslanfialt»» int,«gen. — «rfchelnt wirkt»,Uch. I»rnspr«ch-/1uschlug Nr. -Z. Mzeiger für -as Erzgebirge ^,i»,«n»r,If« »I, »«nt,«>I« svr Nn>«I,«n «u» -tu» m>» Un>,«,«n» 2» pftnnt,«, «u»w»rtt,i stnrrtgen 2» psrnnlg«, tteklamrpetlt« j«Il« «» psrnr.I,«, auiwärtt,« ttrkta« ««« I Nrtchimark, amtttch, A«U» I» pfrnnt,». Lrlrgrommr. Lagrdla« fturrrzgrdir«. Enthalten- -le amtlichen Sekanntmachungen -es Rates -er Sta-t UN- -es Amtsgerichts flue. Pogfcheck-Kom»: fimt Leipzig Nr. IN« Donnerstag» äen 25. Flprit 1929 Nr. 96 24. Jahrgang cht über d düng d c ngnahme i vahlen. ( : rsere Losm i .nisation c.z ?eter des " < .e Jnteresi a e Indores a aden lebhaf- :te über die > über dw nutzten. Er Anwesenden ten und am Einer An- tberg, küvf- atfinden zu a Versami--. sodann die e Mitarbeit. MK iZgeblrgL m. 5 Uhr nung: 1. einfachung Sonstiges, ein Bev- rrhammer,. Zu Punkt s Jugend- A. f. d. ktlich und Georgi. 27. April schuldigten 8 378 L 9 Aue-Zelle, 18,30 Uhr: r9 un d 12 Zschorlau, Gößnitz: Eine Rede des Reichskanzlers Vie Arbeit -es Reichstags — Vke pariser vertzanStungen Bei der zweiten Beratung des Reichshaushaltplanes für 1929 ergriff beim Haushalt des Reichsnnni'steriums, des Reichskanzlers und der Reichskanzlei nach dem Abg. Graf Westarp (Deutschnational) Reichskanzler Müller das Wort zu etwa folgender Rede: Graf Westarp hat gesagt, die Regierung halte es nicht für notwendig, setzt, nachdem sie umgebildet und durch neue Männer ergänzt sei, eine besondere Regierungserklärung abzu geben. Die Regierung ist heute noch aus denselben Parteien zusammengesetzt, wie vor etwa 10 Monaten, als sie vor das Hohe Haus getreten ist. Ich habe am 3. Juli für diese Regie rung eine Regierungserklärung abgegeben, die sehr umfang reich gewesen ist und aus längere 'Sicht berechnet war. Es ist deswegen verständlich, datz noch nicht alles, was in dieser Re- gierungoerklürung angekündigt worden ist, erfüllt ist. (Zuruf rechts: Gar nichts!) Entschuldigen Sie, ich wollte Ihnen eben sagen, daß, soweit ich die "Ausgaben des Hohen Hauses über-. sehen kann, zur Zeit doch sine ganze Reihe wichtiger Arbeiten - in Angriff genommen sind. Das Hohe Haus beschäftigt sich, z nachdem die erste Lesung hier stattgefunden hat, mir dem Ar-! b e i t e r s ch u tz g e s e tz und mit dem Bergarbeiter- f ch u tz g e s a tz. Tas Hohe Haus beschäftigt sich weiter mit der Strafrechtsreform und den Nebeugesetzen. Die Reichs regierung hat das landwirtschaftliche Hilfs werk fortgesetzt und die Ostpreußenvorlage eingebracht, die allerdings zur Zeit noch beim Rei-chsrat liegt und deshalb das Hohe Haus noch nicht beschäftigt. Dem Hohen Hanse liegt fer ner das S t e u er v e r-e i n h e i t l i ch u n g s g e s e tz vor. Ich bitte Sie einmal, sich der Vorkriegszeit zu erinnern. Sie werden wenige normale Gesetzgebungsperioden und Sessionen finden, in denen dem Deutschen Reichstag so viele wichtige Ge- setze gleichzeitig vorgelegen haben. (Sehr wahr! bei den Soz.-1 Dem.) Ich glaube doch sagen zu dürfen, das; auch diese Arbei- s ten gefördert worden sind. Dabei brauche ich nur an die Ar- i beit zu erinnern, die im Strafrechtsausschuß geleistet worden" ist, wo mit Hilfe der Regierung und unter dankenswerter' Mitarbeit des Herrn Reichsministers Koch-Weser die' Arbeiten außerordentlich gefördert worden sind. Es ist mir also einfach unerklärlich, wie sich Parteien in diesem Hohen Hause finden können, die die Arbeit, die sie selbst leisten, so verkleinern, wie das von der Opposition geschieht. (Sehr wahr! bei den Soz.-Dem. — Zuruf rechts.) 'Ich weiß wohl, (Zuruf rechts: Sie sprechen doch selbst über die Krise des, Parlamentarismus!) — Äeber die Krise des Parlamentaris mus habe ich in der letzten Rede gesprochen, in der ich Herrn Abgeordneten Schlange erwiderte. Ich würde es langweilig empfinden, wenn ich fortwährend dieselbe Sache wiederholen müßte. (Zurufe von den Nationalsozialisten.) — Bitte, sagen bankpräsident die Auffassung vertreten, daß er der Letzte sein wird, der die Konferenz vwlüßt, und bis zuletzt dort die dcut-s schon Interessen wahrnchmen wird. Ich glaube, solange die! Möglichkeit besteht, dorr eine Lösung zu finden, muß daran festgehalten werden. Wie tun den Sachverständigen selbst nur den größten Gefallen und unterstützen sie in ihrer Arbeit am besten, wenn wir sie die deutschen Interessen njnhriiehincu lassen, wie sie das, getrieben von ihrem Gewissen, die ganze Zeit über in energischer Weise getan haben. (Zuruf rechts: Uu- beeinflußt?) — Unbeeinflußt, ich kann das für dis deutsche Ne gierung sagen. (Abgeordneter Dr. Frick: Aber Herr Ssvering hat den Dolch schon gezückt!) — Das ist ebenfalls dementiert, i ober Sie scheinen grundsätzlich Dementis nicht zu lesen. Der s Herr Reichsminister Ssvering hat erklärt, daß er in seiner' Kieler Rede in seinem Zusammenhang von der Reparations- Srklärungsrr cies MirtsckLftL- kübrers Dr. Vogler „Chicago Tribüne" veröffentlicht Asußerungcn, die Geheimrat Dr. Vögler einem ihrer Vertreter nach seiner und Dr. Schachts Rückkehr aus Berlin abgegeben hat.' Dir. Vögler habe, so berichtet das Blatt, erklärt, die deutschen Zahlen könnten nicht er höht werden, wenn es geschehe, dann würde Deutsch land die Summen nicht zahlen können, denn sie würden seine Zahlungsfähigkeit übersteigen. Dr. Vögler habe besonders hervorgehoben, daß die Reichsregicrung Tw. Schacht und ihm keinerlei! Beschränkungen auferlegt habe. Täe deutschen Dele gierten würden weiterhin nach eigenem Ermessen handeln; er betone von vornherein, daß, welches auch der Ausgang der Konferenz sein möge, die deutschen Delegierten nach ihrer eigenen Ansicht ge handelt haben würden. Auf die Frage, was eintreten würde, wenn die Konferenz scheitern sollte, habe Dr. Bögler geantwor tet: „In diesem Falle wird der Dawesplan weiterhin in Kraft bleiben. Wir wollen so viel bezahlen als wir können, aber wir können nicht so viel bezahlens daran festgehalten, daß die Sachverständigen, die in Paris zu-- , A " VL" s -2' sammentreten, unabhängige Sachverständige sein sollen. In und e ne ganze Reche w rtschastlicher und soda langen Auseinandersetzungen, die wir darüber mit den Kam-'! Umwälzungen hermgesucht worden sei.. Das seien netten 'der fremden Mächte geführt haben, haben wir diese! Wunden, die sehr langsam heckten. These durchgefochten. Wenn der Herr Abgeordnete Graf von wie man von uns gefordert hat. Wir können jeder zeit Nachweisen, wie groß .unsere Prvduktionsmöglich- keit ist. In unserem Memorandum ist nichts Poli tisches enthalten, cs legt lediglich den bedauernswerten Zustand der deutschen Wirtschaft dar." T«r. Bögler habe auch den amerikanischen Ge sichtspunkt erörtert, er habe den Bemühungen der amerikanischen Delegierten um eine unparteiische Lei tung der Konferenz Anerkennung gezollt. Aber Ame rika sei so reich und so prosperierend, daß es nu'p schwer die Schwierigkeiten, mit denen Deutschland zu kämpfen habe, zu ermessen vermöge. Die amerikani schen Wirtschaftler hätten ein hohes Verantwortlichkeits gefühlt, sie könnten aber nicht die Schwierigkeiten des Lebens in Deutschland und die Lage der deutschen Wirt schaft und Industrie, der es durchaus an Rohstoffen fehle, verstehen. Die Vereinigten Staaten könnten ein Land nicht ganz verstehen, das durch einen schrecklichen Vas Ruslan- kannte -ie -eulsthe Denkschrift In Deutschland sollte sie geheim bleiben Ein kleines Zwischenspiel bildet die Veröffent lichung des deutschen Memorandums zuerst durch die „Vosstsche Zeitung" vom Dienstag.. Die „Germania" läßt sich aus Paris berichten, daß diese Veröffentlichung bei der deutschen Abordnung in Paris größte Ent rüstung hervorrief. In Berliner amtlichen Kreisen wäre man Peinlich überrascht gewesen. Auf die Dauer könnte man die Dinge nicht so weiter laufen lassen.« Diese Aufregung scheint uns durchaus verfehlt zu sein. Nachdem die amerikanische, französi sche und englische Presse den Wortlaut des deutschen Memorandums bereits veröf fentlicht hatte, lag wahrlich keine Veranlassung vor, f ihn der deutschen Oeffentltchkeit vorzuenthalten. Tie „Vossische Zeitung" setzt sich mit der an ihr geübten Kritik am Dienstag abend gründlich.auseinander. Sie schreibt nicht unzutreffend: „Diese Art von Schul meisterei ist ein Ueberbleibsel au» einer Zett, in der di« Press« an da» behördliche Gängelband gewöhnt war und di« Uebernahm« Eigener politischer Verantwortung Sie mir endlich einmal, welches System Sie an die Stelle des parlamentarischen setzen wollen, das bekanntlich durch Wil helm II. tm Oktober 1918 Angeführt worden ist, weil das alt« System versagt hat. (Zuruf von den Dnat.) Ich glaube, Herr Mumm, auch Sie können nicht bestreiten, daß das parla mentarische System im Oktober 1918 eingeführt worden ist. Nun, meine Damen und Herren, ich weiß, daß eine ganze Reihe weiterer Aufgaben zu lösen sind. Ich weiß, daß wir - uns demnächst mit der Steuerreform und anderen Fragen zu f beschäftigen haben werden. Aber ich glaube, daß dazu erst Zeit ist, wenn die Pariser Reparationsvcrhandlungen abgelaufen sein werden. Der Herr Abgeordnete Graf ». Westarp har ans dies« Verhandlungen hingewiesen. Ich halte es nicht für angezeigt, in einem Augenblick, wo Aussicht besteht, daß diese Verhandlungen in Paris auch sachlich wieder ausgenommen' werden, in diesem Hause eine lange Auseinandersetzung über die Pariser Reparationsverhandlungen zu führen. Die Reichsregierung hat in allen Stadien der Verhandlungen l Westarp sagte, daß die Verhandlungen dort in leine andere Bahn geleitet worden seien, hat er ms zu einem gewissen Maß recht; oenn die These, die wir ausgestellt hatten, lautete, daß die Verhandlungen dort unter der Prüfung der Leistungs fähigkeit Deutschlands zu führen seien, was bisher nicht ge schehen ist. Ich muß mich deswegen im Hinblick auf diese Ver handlungen im gegenwärtigen Zeitpunkt der Zurückhaltung befleißigen. Wenn aber der Herr Abgeordnete Gras von Westarp in diesem Zusammenhang von der Kr ie g ss ch ul d l ü ge ge sprochen hat, so darf ich doch daran erinnern, daß bei diesen Verhandlungen diese Frage leine Rolle gespielt hat (Zuruf von den Dnat.: So?), daß nur Mei Vorwände angeführt worden sind: erstens daß Deutschland zu zahlen hätte, was die Alliier ten selbst an Amerika und unter sich zu zahlen haben, zweitens darüber hinaus Reparation für die Schäden, die durch den Krieg angerichtet worden sind. (Abgeordneter Everling: Bei des beruht auf der Kriegsschuldlügc!) — Beides beruht daraus, daß der Krieg verloren gegangen ist! Mehr richtig! bei den Soz.^Dem.) Die Verhandlungen sind also nicht auf die Bahn gebracht worden, die wir selbst verlangt hatten, darüber ist kein Zwei- fel. Aber sollten deswegen unsere Sachverständigen die Brocken hinwerfen und nach Hause fahren? (Zuruf von den Natsoz.) Ml Recht hat meiner Ueberzeugung nach der Herr Reichs ¬ frage gesprochen hat. (Zurus von den Natsoz.: Dor Tische IaS mans anders!) — Sie lesen vielleicht nur den „Völkischen Beobachter." — Nun hat Herr Graf von Westarp darauf hingewielen, daß auf diese Verhandlungen der Sachverständigen Verhandlungen der Politiker folgen würden. Ja, das war immer als ganz selbstverständlich betrachtet worden; ganz gleich, zu welchem Ergebnis die Sachverständigen kommen, ob zu einem positiven, wie wir wünschen, oder zu einem negativen — ich lasse das in dem heutigen Zeitpunkt dahingestellt —, zu Verhandlungen der Politiker wird es unter allen Umständen kommen müssen, und da wird der Reichstag Gelegenheit haben, sich auch mit den Einzelheiten dieser Fragen zu befassen. Nun hat Herr Graf von Westarp zum Schluß seiner Er wartung Ausdruck gegeben, daß diese Koalition scheitern werde und er hat andererseits in Aussicht gestellt, daß man doch die Zeit für die Arbeit der Parteien, die" sich hier zusammengefun den haben, noch laufen lassen wolle. Er har kein Mißtrauens votum gegen die Reichsregierung singebracht, aber er hat auf der anderen Seite genügend stark zum Ausdruck gebracht, daß er dieser Reichsregierung kein Vertrauen schenkt, und ich bin ihm dafür dankbar. (Beifall bei den Soz. und in der Mitte.) scheute. Wir halten an der Auffassung fest, daß es die erste Pflicht der Presse sein muß, das Vertrauen der öffentlichen Meinung zu der Vollständigkeit und Zuverlässigkeit ihrer Berichterstattung aufrecht zu erhalten/' Vie erste Sitzung -es Unterausscbustes -er Rcparationskonferenz Der Unterausschuß, den die Reparationskonferenz gestern vormittag zwecks Abfassung eines Berichtes über die bis jetzt geführten Verhandlungen ernannt hat, hat in seiner ersten Sitzung, die gestern vormittag stattfand das Arbeitsprogramm festgelegt. Es ist be schlossen worden, die nächste Sitzung am Freitag nach mittag abzuhalten und inzwischen den Entwurf eines Berichtes fertigzustellen, der als Unterlage für die weitere Aussprache dienen soll. Die Abendblätter erklären, daß die Abfassung de- BerichteS jedenfalls zehn Tags in Anspruch nehmen werde und daß man die Entscheidung über das Schicksal der Konferenz zwischen dem 10. und 16. Mai erwarten könne. Sie wollen nicht vom friscd-frötzlichen Giftgas» un- Sazillenkrieg lasten Genfer Beratungen hinter verschlossenen Türen Ueber das Verbot des chemischen und bakteriolo gischen Krieges ist im Borbereitungsausschuß für die Abrüstungskonferenz auch gestern vormittag noch keine Entscheidung gefallen. Im Ausschuß, dec wieder in vertraulicher Sitzung beraten hat, sind sowohl über die formelle wie auch über dis sachliche Entscheidung verschiedene Strömungen vorhanden.. Der deutsche Standpunkt wurde von Gras Bernstorff in ein gehender Weise erläutert. Wie bereits in früheren Tagungen, betonte er wiederum dis Bereitschaft der Neichsregierung, in der Frage des Verbots von chemi schen und bakteriologischen Kampfmitteln so weit wie nur möglich zu gehen. Vor allem sollte in dem ent sprechenden Abkommen nicht nur dis Anwendung, son dern auch die Vorbereitung solcher Kampfmittel formell untersagt werden. Das Vertrauen in die Durchführung eines solchen Verbots wäre in Frage gestellt, wenn bereits im Frieden Giftgase gelagert, Kriegsapparate zu ihrer Anwendung bereitgestellt und Trup penverbände für ihre Anwendung beson ders ausgebildet würden. Aus diesen Erwä gungen heraus habe die Neichsregierung bereits früher das grundsätzliche Verbot dieser Kampfmittel in Vor schlag gebracht. Er habe.es deshalb außerordentlich leb haft bedauert, daß der französische Vertreter sei nen Antrag auf weitere Verschärfung des entsprechen den Abkommens infolge der Haltung der Mehrheit des Ausschusses wieder zurückgezogen habe., ES wäre un vereinbar mit Treu und Glauben, wenn ein Staat sich verpflichte, keine chemischen Kampfmittel im Krieg an« zuwendcn, diese aber im Frieden bereits vorbereite. Der Umstand, daß der VorbcreitungSausschuß un ter Mißachtung der bisherigen Tradition seit vorgestern nachmittag unter Ausschluß der Ocffentlichkeit tagt, hat deu Verband'der Völkerbundsjournalisten veranlaßt, beim Präsidenten Loudon schriftlich Ein spruch zu erheben. In dem Schreiben wird besonders! aus die nachteiligen Wirkungen auf die öffentliche Mei nung hingewiesen, wenn gerade die Beratung über daß Verbot des chemischen und bakteriologischen Kriege», dessen möglich« Schrecken di« Oeffentltchkeit ohnehin de»