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Jahrgang klonigreicb Süäslaroien Die neuen Provinzen — Um -le Bersassumg»reform — Klagen der Gerden und Kroaten — Kirch« und Staat Da» bisherige Königreich S. H. iS. hecht aus Beschluß de» königlichen Diktators Alexander seit dem 3. Oktober Königreich Güdslaw!« n. Gleichzeitig wurde bas ganze Land in neun Provinzen ober Banate eingeteilt, die je an der Spitze einen Gouverneur ober Dan ua Haban. Die Banusse stehen im Rang «ine» königlichen Ministers und sind in den ein- -einen Provinzen gewissermaßen königliche Statthalter. Danus ist eine alte kroatisch« Gtaalswürbe, die bisher in Serbien völlig unbekannt war. Diktator Alexander hat mit der Neueinteilung seines Landes den ersten Schritt zur Schaffung der neuen Verfassung Süd- slawkns getan, den »r schon vor Monaten ankündigte. Sowohl die Serben wie auch die Kroaten waren in letzter Zeit sehr un ruhig geworden, weil der König keine Maßnahmen zur Verein heitlichung des Staatswesens ergriff. Er hatte offenbar starke Widerstände der Generalität, besonders seines Mmisterpräsiden- ien General Zivtowits ch, zu überwinden, bevor er zu feinen neuen Erlassen schreiten konnte, kin den letzten Wochen wollten in Belgrad die Gerüchte nicht verstummen, daß der Kö nig einen neuen Ministerpräsidenten sucht. Auch wurde behaup tet, daß er sich sehr regierungsmüde fühlt und mit Abdankungs gedanken trägt. Wieder andere wollten wissen, daß demnächst iias parlamentarische Regime wieder eingesührt werden sollte. Alle haben sich getäuscht. Unstreitig ist aber die ll nz u f r led enh e i t im ganzen Lande in den letzten Monaten stark gewachsen. Mit bewunde rungswürdiger Naivität glaubten die Serben und Kroaten an die Erfüllung aller ihrer Herzenswünsche, als König Alexander sich zum Diktator machte. Die serbischen Bauern z. B. freuten sich, daß die parlamentarischen Mißstände mit einem Schlage auf hörten und glaubten bestimmt, daß der König ihnen billigen Kre- Hst gewähren, die Steuerlasten vermindern und vornehmlich dafür folgen würde, daß sie für ihren Wein bessere Preise erhielten. Nun hat die Diktatur wohl eine Agrarbank errichtet, auch Saar getreide an eine Reihe von armen Dörfern verteilen lasten, aber die Mehrzahl der serbischen Bauern verspürte von diesen staat lichen Maßnahmen sehr wenig. Daher ihre Unzufriedenheit. Die Kroaten sind nicht weniger verstimmt. Ihnen suchte König Alexander bei der Neueinteilung seines Landes in Banate cntgegenzukommen. Seine Regierung beseitigte auch die steuer- lichen Ungleichheiten, über die sich die Kroaten in den letzten Jah ren immer wieder beschwerten. Die kroatischen Wünsche gehen ober viel weiter, sodaß jetzt schon die Unzufriedenheit außerordenl- lich groß i t. Um es kurz zu sagen, die bisher verkündete Ver- waltungsresorm ist sowohl bei den Serben wie bei den Kroaten unpopulär. Die Versuche des Königs, die orthodoxe Kirche näher mit dem Staate zu verbinden, entfremdeten ihm den größ ten Teil des serbischen Klerus. Auch seine Schulreform macht viel böses Blut. Wie verlautet, soll die neue Verfassung auf die Selbstverwaltung der ^Banate aufgebaut werben. An der Spitze jedes Banats steht der vom König ernannte Banus. Ohm zur Seite soll ein Landtag stehen, der aus allgemeinen Wahlen her- »orgehl. Demnach würde es in Südslawien neun verschiedene Landtage geben. Diesen einzelnen Landtagen soll das Recht er teilt werden, aus ihrer Mitte Abgeordnete für das Zentral- Parlament in Belgrad zu wählen. 8n dieses Zentralparla ment sollen auch Vertreter wirtschaftlicher und kultureller Kör perschaften geschickt werden. An die Wiedereinführung des par lamentarischen Regimes stt jedoch vorerst nicht gedacht, denn die Negierung soll nicht von dem Zentralparlament abhängen, son dern königlich bleiben, d. h. ausschließlich auf dem Vertrauen des Königs beruhen. Bei diesem Stande der Dinge kann man auf die weiteren Erlast« König Alexanders schon gespannt sein. Viel Staub wirbelte in letzter Zeit die Altkath ol ls ch e Bewegung auf. !In ihrem Mittelpunkt stand der Streit um Bischof GregorvonNin. Dieser Bischof ist keineswegs ein Zeitgenosse von uns, sondern «ine recht schattenhaste Persönlich keit, die den ersten König der Kroate», Tomislaw, etwa im Jahre 910 n. Ehr. gekrönt haben soll. Im Jahre 1923 hat der Führer der südslawischen Alitkatholiken Marko Kalodsera diesen Bischof wiederentdeckt und ihn zum Vater der Mitkatholiken Kroatiens er nannt. Ls wird von ihm behauptet, daß er dir Bibel ins kroa tische übersetzte und auch die Messe in kroatischer Sprache las. Der frühere Ministerpräsident Pasitsch unterstützte, obwohl «r selbst griechisch-orthodox war, die altkatholische Bewegung aus poltti- ichen Gründen und Diktator Alexander folgt« in den letzten Mo naten seinem Beispiel. Das wußte der Magistrat von Spalato, der sich daraufhin entschloß, mitten in der Stadt «ine 8 Fuß hoh« Mestingstatue des Bischofs Gregor von Mn zu errichten. , Diese Statue wirbelte in ganz Kroatien ungeheuer viel Staub auf, und führte zu einer lebhaften Pressesahde zwischen der südslawischen und der italienischen Presse. Unglücklicherweise war der Standplatz der neuen Statue ganz in der Nahe der katholi schen Kathedrale in Spalato, sodaß di« religiösen Gemüter äußerst erhitzt wurden. Offenbar auf Wink von oben lenkte der Magistrat der Stadt ein und lud den Erzbischof von Agram, Mgr. Bauer, ein, die neue Statue in Gegenwart des Königs Alexan der feierlich einzuweihen. Erzbischof Dauer befand sich in einer heiklen Lage, aus der er sich dadurch herauswand, daß er nach Prag fuhr, um sich an dm Festlichkeiten zu Ehren de» Heiligen Wenzel zu beteiligen, von denen «r nicht mehr rechtzeitig nach Spalato kommen konnte. König Alexander aber zog sich eine poetische Erkältung -tz, sodaß er auch nicht bei der Ein weihung der Statu« zugegen sein konnte und dm Prinzen Paul mit seiner Stellvertretung beauftragte. Mehr al» lange Ausführung«! bewekst dieser Zwischenfall, welche Noll« da» kirchlich« Lebm im «mm Mnigreich Güdslawim spiett. Der Reichspräsident und das Volksbegehren Der Reichspräsident hat faedan an den Reichskanzler kN» nachstehende Schreiben gelangen lassen: „Der Reichspräsident. Berlin, dm 16. Oktober 1S2S. Gehr geehrter Herr Reichskanzler! Mit steigendem Befremden hab« ich die Wahrnehmung machen müssen, daß in dem Kampf« um da» Volksbegehren so wohl von dem Reichsauvschuß für das Volksbegehren als auch von den das Volksbegehren bekämpfenden Parteien und Gruppen meine Person und meine mutmaßliche persönliche Meinung zur Frage des sogenannten Young-Plans in die Agitation hinein gezogen wird. Von der einen Seite wird behauptet, daß ich ein Freund des Volksbegehrens wäre, und von der anderen Seite betont, daß ich mich sür die Annahme des Young-Plans festgelegt hätte. Demgegenüber stelle ich fest, daß ich niemandem die Er mächtigung erteilt oder sonst einen Anlaß dazu gegeben hätte, meine persönlich« Meinung zu diesem Problem bekanntzugeben. Ich habe im Gegenteil stets betont, daß ich mir eine endgültige Stellungnahme zu dem Young-Plan bis zu dem Zeitpunkt Vor behalte, in dem diese hochbsbeutsame Frage zur Erledigung reis ist und nach Maßgabe der Attiktt 7V, 72 und 73 der Reichsver fassung zur Entscheidung über eine Verkündung ober eine Aus setzung der Verkündung verfassungsmäßig zustande gekommener Gesetzesbeschlüsse an mich herantrttt. Und hieran hall« ich «ach wie vor fest. 'Ich bitt« Sie, Herr Reichskanzler, hiervon Kennt nis zu nehmen und da» Vorstehend« den im Kamps um da» votks- begehren beteiligten Parteien und Grupp«, in der Ihnen geeignet erscheinenden Weise zur Kenutai, zu -eben. Mit freundliche« Grüßen bin ich Ihr ergebener Unterschrift; von Hindenburg. G Die Reichsregierung erwartet, daß die an der Agitation sür und gegen das Volksbegehren beteiligten Gruppen, vor allem „Der Rekchsausschuß sür bas deutsche Volks begehren" die Person des Reichspräsidenten entsprechend sei nem Wunsche nunmehr dem Meinungsstreit um die Gesetzes anträge sür da» deutsche Volksbegehren fernhattea. G Wie bas ^Berliner Tageblatt" erfahren haben will, ist das Schreiben des Reichspräsidenten an den Reichskanzler u. a. auch durch den Umstand veranlaßt worden, daß der Reichsausschuß für das Volksbegehren einen Film hat Herstellen lassen, in dem der Reichspräsident in den Mittelpunkt der Handlung gestellt wurde mit der Tendenz, für di« Zwecke des Volksbegehrens p, werben. Wie das Blatt weiter meldet, wird ia den nächsten Tagen die Gilmprüfstelle über diesen Filmstreifen zu befinden haben. Disziplinarverfahren gegen Seantte, -ie sich für öas Volksbegehren einlragen Der Reichsminister des Innern an den Reichsausschuß für bas Volksbegehren Der Reichsminister des Innern Hat ein cm ihn gerichtetes Schreiben des ReichsausschufseS für dcÄ deutsche Volksbegehren vom 14. Oktober 192S folgen dermaßen beantwortet: „Tie Reichsregierung ist bereit, die verfassungs mäßigen Rechte der Beamtenschaft vor jeder unzuläs> sigen Beeinträchtigung zu bewahren.. Rach der Recht sprechung des ReichSdisziplinarHofeS muß sich, jedoch auch der Beamte bei der Ausübung seiner staatSbürgerld- chen Rechte innerhalb des gebotenen Anstandes und insbesondere der Strafgesetze Halten, S 4 des BolkH- begehrenS überschreitet diese Grenze. Indem er die Tätigkeit von Reichspräsident und Reichsregterung alS Landesverrat zu brandmarken sucht, enthält er eine Beschimpfung der Höchsten Organe des Reiches. Die erdrückende Mehrheit de« deutsche« Beamtenschaft iM übrigens di« Rechtsüberzeugung der Retchsregierung. wie sich aus den dankenswerte» Ausrusen der Beamtem organisationen ergibt. Nie Reichsregierung ist nicht in der Lago »nA nicht gewillt, Beamte, die durch Eintreten für diesen Paragraphen 4 de» Volksbegehrens die verfassungs mäßigen Grenzen überschreiten, vor. disziplinarischem Einschreiten der zuständigen Behörden zu schützen." Anrufung be» Gtaatsgerlchtshvse, durch bi« Deutschnational« Vottspartsi Die Deutschnational« Pressestelle tollt mit, baß bie Deutsch- nationale Landtagsfraktiom, veranlaßt durch bie in -er gestrigen Sitzung bea preußischen Landtags abgegebene Erklärung de» Preußischen Ministerpräsidenten Braun, bah er «ine Eintragung der Beamten sür bas Volksbegehren als unzulässig ansehen müsse, nunmehr unverzüglich den Staatsgerichtshof anzurufen beabsich- tige. Die Landtagsfraktion werd« beim Staatsgerichtshvf den Antrag stellen, durch Feststellungsuvteil ausdrücklich Nar-ustellen, daß „vas verfassungsmäßige Recht jedes Beamten sich al» wahl berechtigter Staatsbürger bei einem Volksbegehren anzuschließen, von keiner vorgesetzten Stelle in irgendeiner Form beeinträchtigt werden bars." Houngplan und Reichshaushatt Reichstag erst End« Noöember Die Verhandlungen zwischen den beteiligten Staaten übe, bea Young-Plan nehmen derartig viel Zeit in Anspruch, baß auch der bisher für den 19. November in Aussicht genommene Wiederzusammentritt des Reichstages sich verzögern wirb. In parlamentarischen Kreisen rechnet man deshalb damit, baß der Reichstag frühestens am Dienstag, 26. November, seine Sitzun gen wieder aufnimmt, vorausgesetzt, bah bis -»hin -er Yvung- Plan für die parlamentarische Behandlung relf ist. Ende November könnte die Regierung bann allerdings, wie bas Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger wei ter hört, dem Reichstag auch schon den Nachtragsetat -ugehen lassen, so daß bis Weihnachten reichlich Arbeitsstoff vorhanden wäre. Dieser Nachtragsetat dürste «ine Summe von über 400 Millionen Mark enthalten, nämlich bi« Abdeckung des wahr scheinlich mehr als 150 Millionen betragenden Defizits aus dem Reichshaushalt des laufenden Jahres, ferner «ine Erhöhung be» ReichSzuschusses für -ie Invalidenversicherung, die sich al» er forderlich herausgestellt hat, sodann eine größer« Summe.für die Weiterzahlung der Krisenfürsorge am die ausgesteuerten Er werbslosen und etwa 50 Millionen für Kriegsbeschädigtemremten. Diese letzte Neuwnforderung des Reichsarbeitsministeriums ist notwendig geworben, weil sich di« Zahl -er Kriegsrentner durch Wiedergewährung von Renten an die ehemals abgefumbenen, nm bis zu 20 Prozent Beschädigten bedeutend erhöht hat. Künf tig dürste der Reichshaushalt durch dies« Tatsache sogar noch stärker belastnt werbe», da noch rund LOO 000 neue Renten anträge schweben, lieber dies« Kriegsrentenfrag« Hat schon in den «st«, Ovobertagen eine Besprechung des FinanMnisters und des Reichsardeitsminifters mit den Führern -er Regierungs parteien stattgeftrnden. Auch über di« Zwangsläufigkeit der drei anderem Positionen -« Nachtraasetat» scheinen unter den Par teien kaum Meinungsverschiedenheiten zu bestehen. Lieber da« Ausmaß -er AinaMesorm gehe« die RedumMN unter !bvn Parteien heute noch weit auseinander. Während B. die Demokraten aus dem Young-Plan bie Möglichkeit zu wesent lichen Steuererleichterungen herleiten möchten, warnen anderer seits namentlich di« Sozialdemokraten vor übertriebenem Opti mismus unter Hinweis daraus, baß von -em rund 700 Millionen Ersparnissen gegenüber der Daweslast etwa 400 Millionen schon dadurch in Anspruch genommen werben, daß der Reichshaushalt 1930 rein zwangsläufig um dies« Summe höher sein dürft« al» der Haushalt 18M. Die Absicht, wieder einen sogenannten Be- triebsmittelsonbs zu schaffen, scheint allerdings auf keiner Seite zu bestehen. Man will sich offenbar damit begnüge», daß die drückenden schwebenden Schuldem, die bekanntlich mct 10 Prozent und mehr verzinst werden müsse» durch bie Zü-nbholzamoihe ab gelöst werden, di« ^wenigstens für da» Reich selbst nur ein« dauernde Belastung vom etwa 6 Prozent bedeuten würde. Offen ist vor allem Dingen noch >die Frage, wieviel i» Nach» trag-haushalt noch für die produktiv« Erwerbslosenfürsorg« be- wklliat werde» kann. Die Frage der Reichsstnamzreform dürste frühesten» zugleich mit dem Haushalt für 1930 spruchreif werben. Zurzeit liegen noch nicht einmal Referentenemitwüvf«, geschweige denn «in Vor schlag des Reichsfinanzminifters für das Kabinett vor. Das ist auch praktisch noch garnicht möglich, weil -ie Finanzresorm von der endgültigem Gestaltung des Young-Planes und der Zündholz anleihe adhängt. Beide Fragen find aber Hont« »och nicht geffärt. - 2-- st7S) aufgehoben Im.Straste chtsausschuß -« Reichst ag» warbo gestern -er 4 SSS, -er die Homosexualität mit Gefänami, bestraf« sollte, mit d«, Stimm«, -«r Sozialdemokraten, -« -er D»«». trat«, nab -es DorOeak» Dr. K-cht HYVP.) gestrichen.