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ftenft»»ch.ffnflhft, o». tt. /luer Tageblatt Anzeiger für das ErMbirge — ° Enthalt»«--le amtUchea V,kanntmachu«g,k -es Nair» -er Sta-t ua- -es Amtsgericht» Hur. p»gsch,«.«»nt»: «»«lup^, a^iee, — ' Donnerstag» äen S. Dezember 1929 24. Jahrgang Da» komm« bft woh« Poaftt der Mitt»? 8^ ?.«Eistmg Kar! Neumann», «in Bolksbeaeh- LL«rL"L «ine Au»tvah! au» der Flut der Ää,Ä Thema. Bemerkenswert ist die Antwort de» bekannten Historiker» Dr. Friedrich Mein ecke, der den vorgeschlagenen Weg zwar als nicht gangbar ansieht, die Tatsache de» Vorschlages je- doch begrüßt als eine Aufrüttelung der Geister und als Une Tat, durch die „die Bonzen und Kirch- kurmswüchter der Parteien" endlich irre wer» den müssen .an ihrem bisherigen Treiben. „Eine große Staats-artei der Mitte von Koch- Weser bis Lindeiner-Wtldau reichend, muß das Ztel werd en." BemerkenSwerterweise trifft sich Professor Meinecke in dem! weiteren Vorschlag, „solchen Parteien, .die eine bestimmte Mandatszahl im Reichs tag nicht erreichen, den Eintritt in den Reichstag über haupt zu verbieten", mit dem Vorschlag eines Be triebsleiters Heinemann, für die nächsten vier Reichstagswahlen eine fortschreitende FrakrionSstärke von 25, 35, 45 und 50 Mitgliedern gesetzlich festzu legen, wobei schwächere Fraktionen sich jeweils bei Reichstagsbeginn anderen Parteien mit deren Einwil ligung anschließen oder sich auflöfen müssen. Tie glei che Anregung findet sich Mehr oder minder präzis noch mehrfach. Tie Reichstagsabgeordnete Marie Elisabeth Lüders meint, daß es angesichts der innerpolitischen Not der Gegenwart zu einem Volksbegehren und Volks entscheid in der angedeuteten Richtung zu spät fei und daß die Parteien der Mitte, wenn sie sich als poli tisch klug und staatsbürgerlich verantwortungsbewußt erweisen wollen, ihre Parteigeschäfte liquidieren müß? ten und Kraft und Zeit in ein neue» politische» Uw- ternehmen" stecken müßten. dk. Scholz Zührer -er d. v. p Der ReichSausschuU der Deutschen VolkSpartei hat ! in.Anwesenheit der Vorsitzenden der Wahlkreisverbände und unter großer Anteilnahme der beiden Fraktionen Austritte aus der Deutschnattonalen Partei Ausbruch -er «elfe veutsqmationale ,Memlnitz«r Tageblatt" berichtet: , , »Dn^arteidvrstanb der Deutschnattonalen Vvlksparfti hat m seiner Sitzung mit 69 «.gen g Stimmen bei S Sttmmenthal- tMgen folgenden Beschluß gefaßt: . . Herren Mgeordeten Hartwig, HMer und Lambach haben m Anschluß an bi« Abstimmung Über ben tz 4 des Frei- he>tsgesetzes dis nachfolgende öffenMche Erklärung akgegedm: .... unterteilchUetm Abgeordneten haben sich in der Ab- MMMmg zum ß 4 des Volksbe-gehrensgesetzes auf Men bes Mmiste^ Schm« gestellt. Ä« werden sich am Dienstag ge- legentlich der Behandlung des Ausschkußantrages bes^Partei- vorstandps gegen ihren ^Kollegen Treviranus in b«r FrakÄons- sitzung solidarisch an dessen Seite stellen. Sie halten frucht bare politische Arbeit nicht für möglich, wem freimütige und sogar private politische Meinungsäußerungen unterdrück wer ben sollen." Nach den vorangegangenen Beschlüssen des Partelvorstande» und der Rerchstagsfvakttvn der Deutschnationalen Volkspartei zu 8 4 d>es Freiheitsgesetzes stellt diese Veröffentlichung «in ab sichtliches Und bewußtes Abrücken von der Gesamtpartei bar, und zwar in einem Augenblick, in dem ein solches von >den Parteior ganen ausdrücklich als unangebracht und für bi« nationale Be wegung schädlich anerkannt worden war. Bei dieser Sachlage muß in ihrem Vorgbhen'eine schwere Schädigung des Ansehens der Partei erblickt werben. Gemäß H IS der Satzungen hat dechalb der Partelvorstand beschlossen, gegen die drei genannten Herren von Amts wegen das Ausschlußverfahren eintzuletten." Um 6 Uhr trat di« deutfchnatictnale Reichstagsfraktton noch mals zu einer Sitzung zusammen, in der bi« durch den Beschluß des Parteivorstandes geschaffene Lage ei Wehend «rörter wurde. In dieser Sitzung wurde >ein Brief bes Abgeordneten Lambach an den Zra-W-onsvorsitzenden bekanntgegeben, inchem es heißt: „Die Vorgänge in her hsutigch, PajMoofftchHasttzung hasheU mich veranlaßt, aus der DeutschnMonalm Vvlkspajrtet ajuszutreftn. Sqtzungsgchnäß löst sich MM die Fraktiousgmftinschaft." Der AusttßttseMäriung -es Abgeochueftn Lqmbqch schloss« sich bi» Abgeordneten Hüls« und Hchrtwig M. Di« drei ausgeschiebenen Abgeordneten werben ihr« Man date nicht niederlegen, lieber ihre Absichten ist noch nichts be kannt. 6n parlamentarischen Meisen verlautet jedoch, daß nicht nur dies« Abgeordneten, sondern noch verschieben« Mitglieder der deutschnattonalen Fraktion, Vie ber chrisMchnationäl« Gewerk- schaftsbenxgMg nÄhestrhen, sich zu einer besonderen Grupp« im Reichstag zusammenschließen, bl« voraussichtlich den Namen „Dhrlstlich-so-iale Volkspartei" führen wirb. E» ftll sich habet um ungefähr 18 Abgeordnete handeln. Aus deutschnationalen Kreisen verlautet, baß -er Fall -es Abgeordneten Treviranus bei den MonEagsbesatmrgen bes Par- teivorstandes d«r Deutschnationalen Volkspartei keine Rolls ge spielt habe, da gegen den Abgeordneten Treviranus bereits »in besonderes Verfahren seit dem Kasieler Parteitag schwebt. Wie weiter verlautet, entbehren di« Gerüchte, wonach Graf Westarp . beabsichtige, den Vorsitz der Fraktion niederzulegen, jeder Grund- ' läge. ' In später Abendstunde teilte der Abgeordiftft Dr. Klöim« mit: „Die Abgeordneten Dr. Klönne, Dr. Leftumj-Sung und Tre- vtrmus hab« in Verfolg b« heuügvn Fraskttonssitzuqg der DsutschnMonalqa Volkspqvteji chvem Austritt qua der PchM und Fraktion erklärt." c , Dis Auslüttsbewegung aus der DeutschiWlonalem Dolksparftt Zu >d«N Austritten der deutschnattonalen Reichstagsabge- ordneten aus der Partei teilt die „Börsen-Zeltung noch mit: Aus bester Quelle erfahren wir noch, daß schon für den heutigen Tag und voraussichtlich auch für di« nächsten Tage niit weiteren, zahlenmäßig noch erheblich größeren Austritten zu rechnen ist. Di« Austrittsbewegung wirb sich auch auf bi« preußische Land tagsfraktion ausdehnen, wo zahlreiche Abgeordnete, wie Pfarrer KM, Lindner, Meier-Hermsford, bereit -sind, sich ben vorange gangenen Reichstagsabgeordneten anzuschvießen. Di« Zahl ber zu erwartenden Austritte im Reichstag wirb sich zweifellos weit über Minbestfrakiionsstäöke auÄdehnen. Ausschluß bei» Gruft« Dohna asu, der Dmffchowtftiftlsa ' VolkspqrM Der Landesverband Ostpreußen M Deutschnattonalen Volkspartei hat dem Grafen Dohna, der tn der ^Berliner Bör- s«n->8«itung" vor einiigen Wochen «inen Artikel gegen ben Hugm- berg-Kurs der Partei verö.ffenRcht hatte, aus ber Partei ausge schlossen. Dem Ausgeschlossenen steht die Berufung an bas Partsigericht zu, ob «r davon Gebrauch machen wirb, gilt laut „Berliner Tageblatt" als ungewiß. Der letzter« versucht« sogar, mich um v Man «tzudorgen. Ich ließ bft HAM «omvmft«. Daiff«M«er b«,chlqg«ch»ü . s BÄ dm Der SklarekunteösuchungsautzschH des ' prWUchM Land tages setzte seine Beweisaufnahme fort. Der Vorsitzende verlas einstimmig beschlossen, daß. der bisherige Vorsitzende der Fraktion der Deutschen Volkspartei, der Abg. Dir. Scholz, hum Parteiführer gewählt werden soll. Den gleichen Beschluß faßte der Parteidorstand.. Die offi zielle Wahl wird in der am! 14. Tsezember stattfindenf- den Sitzung des Zentralvorstande» der Deutschen Volk»« Partei erfolgen. Unterzeichnung eines ruMch-chiaeflschen Protokoll». zunächst M ^SchI-e^n^^^häbers'^er ^dersirma^«r"in Die Telegraphenagentur der Sowjetunion meldet: Der Der-! zum Ausdruck kam, baß die Firma Sklarek bei lher Beklei- lreter ber Mukdener Regierung, Tsai, und der Agent des Außen- l ^g^str^ eu^ MtM iommissariats ber Sowjetunion, Simanowski, haben heute ein ^le Berliner Dankm schot' Protokoll unterzeichnet, in dem Tsai erklärt, daß die Mukdener SSlareks gchM hatten, nur nrcht dieBerliner Stadt- Regiierung bm berzeittgen Verwaltungsvorsitzembm der Ostchma- ! o a n r. . ,— . bahn, Liu, Metzt. Simanowski erkälte, mach ber Absetzung Livs -werde die Sowjetregierung gemäß der von Litwinow am w Bometkuna. daß -ei mir'Schaffen Sie mir 60 Meter s eine Mark" mich ist schafft« sie ihm (-Whaftes Hört! H-rtl). Ich hab« deswegen ein« Strafanzeige auf DmumtMion von Angestellten bekomMen, mußte aber -fteigesprochen werben, weil nichts Strafbares vor- lag. Sch hatte einfach mit dem Fabrikanten «^ Lieferung von IWO Meter a S Mark unter der BebimWng veretn-art, -Ä ich Der Korrupttonssumpf SklqftchmtwIuchuiUsausschub des preußischen Landtage» — Neu» Vorwürfe gegm Böß -ich-hätftmtir-hurch PmktrMerei Mh -falsche «tMngm von >dem Erlös der Ware für den „Vaterlanbsbank" über etne Viertel million in bi« Tasche ^gesteckt. Sch «ar 16 Tage in Haft. Wejber dch Rechnungsrwisor SaKulowski noch Kohl noch die Archam» hqttm es für nötig gehalten, jn -ft Büch« M schauon, «mbk angeblichen Unterschlagungen «suWtlSwft. KiebnA mtb Kohl, -ft heuft Wiche Männer sinjb, wollten mich mit,Gewalt entfer nen, damit sie nicht läng« arm blithe-n. Dft Sachverständigen haben ausdrücklich , ftstgestellt, > bah kchte Pveistrechecht vorlqg. Sch habe bann schließlich einem Vergleich gugesttmmt, in -em es heißt, dich ich die Interessen der Stadt gewahrt und die Geschäfte ber K. D. G. nach bestem Wißen «und Gewissen geführt h-üx Ich Hatto auch vom Oberbürgermeister ein Zeugnis für meine Tätigkeit erbeten, für -ft ich vom Stqat vftr Orden M vom Ober-Ürgemwist« Wermuth bft Große EhreNme-chlft -« Gtaft bekommen batte. Nach drei Jahren erhielt ich dl« Awtwvrt, ich hätte überhaupt keinen AtzstMch auf ein 3«Mts, <<h sei ja städtischer ^De-ncker Vmluste l^AAchaffung»«,. skllschast, sittd — ^MKUich Der 'iB«ich1erstatt« verliest tzierauf mchrer« Dankschreiben von Oderbüraermeistern für die Tätt^eit Novarra«. Gr, -er , MU «IM«, sind. Di« deshalb ab- '^Aus Fragen erwidert -ar Zeuge: Sch habe M Briefen «r OberbürgermAster Böß gefchÄdert, -ft von^den Gklareks -Ar- ferft Ware würde überhaupt ntichi naAeprüst. Ms ich/bie An- teift -« K. D. G. übernahm, woMe ich, bah ber 10 MMionen. Kredit bei der Sparkasse geregelt Mrd«, weil mir dieftr'Kre-it zu hoch schien. Böß «Erft laber, bas Mrd« er schon selvber er- ftbigen. Der Betrag M Hann ffpäter Mach gestrichen worden. Abg. Vaden-orff M).)fr<A: Hat BÄ damals, c^ernvch Kämmerer war, tatsächlich SÜ Meter «ftL-u Mner Mart pro Meter statt -es normalen.Preise« von 5 Mark bezogen? Novar ra: Jawohl, sein« Frau war auch dabei. Gr wollt« davon wohl Attzüge ftk s«ine Famkkft Machen lassen. A^RftdZWm».) stagkHad« Sft «ß «K^aß e» Ihn«, Msnench» wär«, chm « Meftr Stoff a »ft» Mack M verschaffen? Novarra: Warum ftllft ich chm das esagm? E, war ja S-rgsn. Sm °^d« beM^atz « KLaV«!^ Sch habe immer Mit scharfen Kontrollen gear- !echt mchtvppor»u^^,die Fmge 5^-La^nschm irs^am damaligen Od«Mlrgermeisftr vonHannover. «Zetzg<b«risch ArdT Leinevt, der Mr -bi« Sftdt Harmov-rbet mjrWa"kZ^ wn meme Verabschiedung des dem Reichstag vo-vuegei^ x>»rr«n ix« ,Mt«rlanlbs>danka dekamit geworden, -ft lchutzgesetzes abzuwarftn. . auf aleichfcklls War« durch mich beziehen wollt«». iL» «<urh< Nach Wgerer BeratMg vertagt« sich -er An-schN -ms MNchMs die Herren auch KE«. Bal- Mittwoch, ohn« BesMsi« -u soff«. stÄ ich^-^i -ahftftr, daß«M b^Herrenb^aftr^^- ' — banft^ etn Generalmajor Maas — , KM««, Kdmmandani von Stettin, auch «n General. Der daun vernommen«, jetzt Wjährige früher« Direktor -er Lws -werv« vie «vowieiregi-eruug gemag oer von «».Mnvw 29. August dem deutschen Dotschaster in Moskau abgegebenen a^ SchaWachs Arst ^-u ttm, ak ob ich me und Erklärung bereit sein, anstelle des Direktors der Ostchinahahn, x Monate bn dn K. I mschauoff, Md des stellverttetmden Direktors, Cismont, andere ' :^eg 2 stachidMrin aufzustellen. Dabei behalte sich die Svwjetrsgie- Eer gewönne. Es war allerdMg» schwer, wenn es sich um rürrg das Recht vor, Semschanoff und Eismont Mit anderen Wünsche bes Oderdüygermeisters, Men -bei der Ostchinabahn zu betrauen. Hiermit eErte sich StMkämmerers Böß hanbttlte. Böß v-rlMgle von I Tsai einverstanden. Der Vertreter ber Mukdener Regierung ^^l W Meter Stoff, der sonst 5 Mark pro Meter I-.eilt« weiter mit, seine Regierung werbe die Mukdener und Pe- «i ne Mark pro Meter mit -der " '''' kinoer Abmachungen vom SchrelWI m ^ku^stt«ngemhal- kleinen Gehalt der Normalpreis zu 'm. SiMmowsk, nahm dies« TErung mt Genugtuung ent- - — --- « tzegm und wies darauf hin, daß die Sowjetwgieruug diese Ab- Irrachungen stets elngehctt-ten hat und auch fernerhin an ihnen I testhalten wir-. I Di« F-«e des 5-tlhr-La-onfchluff« s» Heilige» «ben- Der Sozialpoliitifch Ilag es verh<md«lft über ^..i. . . _ , >Ilr denn Heiligabend d« gesetzlichen 5ME I Währen-lber Aussprache tzeigft es sich, das