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»vertraut bestehen, So tst es enge Be tzen und fielt. «, monatlich Fall ist Beamten, n ander- Am btz- m Jahre ptele die »erlteren, jollar an - damals Hen und Hrungen Stellung sten Un>- - zu go- verhaftet irfen, ob »ent den enug ist, velt vor Srau liegt rde. Auf chierender de frischer .ne Hände ein schril le Linien innen sich -r Schrei! >n seinem u m i hn. Sträflinge -lgt. Kern he. Daß >t-et« hatte iligt war. e Tcber- ch wenig crde, auf- Auer Tageblatt MMZ- Anzeiger Mr -as Erzgebirge «-v»»»., enthalten- -le amtlichen Hekanatmochungen -es Nates »ar Eta-t ua- -es fimts-erichts ^lve. ,»M«»«»»e,! Den !-»>, I». es«» Dr. 2S0 Sonnabenä, äen 14. Dezember 1S2S 24. Jahrgang Die übliche weihnachtskrisel Vie Regierungsparteien uneinig ttekue Mehrheit für ein Vertrauensvotum! Di« Berhandlungen de« Reichskanzler» mit den Parteiführern sind kurz vor ein Uhr zu Ende gegan gen. Wie im Reichstag verlautet, haben sie nicht zu einem Ergebnis geführt. Im! Vordergrund der Ver handlungen stand die Formel für da» Vertrauensvotum. Tabei wurde die Frage erörtert, ob das Votum nicht so gefaßt sein könnte, daß der Reichstag beschlösse, „daß der Reichstag sein Vertrauen mit der Erwartung be gründe, daß die Regierung das Finanz-Programm durch führe". Mese Formel wurde aber nicht von der Deut schen Volk-Partei angenommen. Nach dem augenblick lichen Stand der Tinge beabsichtigen die Regierungs ¬ parteien, in der Vollsitzung des Reichstage» getrennte Erklärungen abzugeben, in denen sie ihrs Stellung nahme zur letzten Entwicklung. zum Ausdruck bringen. Tier Reichstagspräsident beabsichtigt, die Abstimmung nach Möglichkeit noch heute durchzuführen (wahrschein lich, um Zeit zur Regierungsneubildung zü gewinnen, wenn das Vertrauensvotum nicht angenommen wird). In gewissen parlamentarischen Kreisen ist man trotzdem noch hofsnungsfreudig und rechnet mit der Möglichkeit, daß. von irgendeiner Seite neue interfraktionelle Be sprechungen angebahnt und zu einem befriedigenden Ende geführt werden. Die Regierungserklärung l war g Lurch- i-Konfe- Die Regierungserklärung, die Reichskanzler Müller in der gestrigen Sitzung Les Reichstags abgab, hat u. a. folgenden Wortlaut: Nach der .ReichshaushaltsordnMg soll der Entwurf des Haushaltsplans dem Reichsrat spätestens am 1. November und dem Reichstag am 5. Januar zur Beschlußfassung vorgelegt wer den. Der Termin für den Reichsrat hat nicht innegehallen wer den können, und es steht heute schon fest, daß auch der Termin für den Reichstag nicht innegehaltem werden kann. .Die Reichs regierung bedauert dies« Tatsache. Mer an ^dieser Verzögerung sind besondere Umstände schuld. Die Gestaltung des Reichshaus haltsplans 1930 hängt aulfs engste von der Frage ab, ob der Übung-Plan von den beteiligten Mächten angenommen wird ober nicht. Die Beantwortung dieser Frage steht aber auch heute noch nicht fest. Nach mühseligen Vorarbeiten ist es gelungen, die Arbeit der verschiedenen Kommissionen zu Ende zu bringen, und gerade im Augenblick berät da» sogenannt« Iuristenkamktee in Brüssel «och iiber letzte Formulierungen. Die wirklichen Ent scheidungen werden erst a!üf der Haager Schlußkonferenz fallen, die im Januar stattfinden wird. Wenn ich mich nunmehr den in dem Schachtschem Memorandum berührte« Fragen / > ? der ReparationspolM zuwende, so muß ich -Machst daraus Hinweisen, daß die Reichs regierung sich bereits vor kurzem im Auswärtigen Ausschuß des Reichstags eingehend über die Fragen der ReparativnspMtik ver traulich geäußert hat; aus Gründen, die in Anbetracht der Vor bereitungen für die Haager Schlußkvnfersnz auch heute noch maß gebend sind, werbe ich mich bei der Erörterung einzelner Punkte einer gewissen Zurückhaltung befleißigen Müssen. Es wird das aber Mr geschehen, soweit das die ^Interessen des Landes dringend erforderlich Machen. ..... Auf reparationspolitischem Gebiet -werden Vorwürfe beson ders nach zwei Richtungen erhoben. Es wich behauptet, die Reichsregierung habe auf der ersten Haager Konferenz und in der darauffolgenden Zeit auf Rechte verzichtet, die uns nach dem Young-Plan zustande«, und habe -über die Lasten des Young- Mans hinausgehende Konzessionen gemacht. Der Sachverständigender-icht -al m einer Reihe von Fragen di« Entscheidung den Regierungen Überlassen. Der Grund hier für lag darin, daß es den Sachv er ständ -kg e -n nicht gelungen ist in diesen Punkten die deuffche These.durchsetzen. Die For- mÄierungen, Mit denen di«, geschehe O, sind MM Teil mehr- heutig, -um Teil enthalten sie klar« Gchchechungm -u Ungunst«« Deutschlands. Auf der Grundlage Mer Formulierung«, der deutsche Standpunkt im Haag Md später ebensowenig d zusetzen, wi« dies während der Sa^echSMgen^ renz möalich gewesen war. Auch bi« Reichsregieruna bchauert, und ich bin der letzte, der die, leugnen wird, daß -bei den Der- Handlungen der letzten Monate die Gegenseite mcht das Entgegen- i-mmen Md Verständnis für Mer« schwierig Lage gezxUHM das mir erwarten durften. Sie erinnern sich der schweren Kämpfe, die ber verjstorbene Reichsaußenminister Dr. Str«s«mann und seine Ministerkollegen Im Haag »» Gegenüber der Behauptung, daß -durch Erhöhung de» Mg«- schühMMMtSt-cheils di« Entlastung D-Mch^nbs während der ersten Jahre -vermindert Mich, muß festgestellt werb«,, daß tatsächlich dl« jährliche Belastung völlig gleich j^ ?"r im Falle eines TrMgsermoratoriumswär« d«r-u Ertrag««« d« vtet grütze-ma AW« der GefamMsrm» Bei den neuen Zumutungen, denen Deutschland nach ber Haager Konfer-enz entsprochen haben soll, handelt es sich besonders um die Ansprüche gegen den polnischen Staat und endlich um eventuelle Zahlungen, die aus einem späteren Abkommen -wischen Deutschland Md Frankreich über di« Saarfrage -errühren. Das deutsch-polnische Abkommen fußt auf den Empfehlungen des Kapitels 9 des Young - Mans Md bildet gleichzeitig die Fortsetzung früherer Verhandlungen Mit der polnischen Regierung über Liquidationen Md finanziellen Ausgleich. In dem Abkommen wird sowohl deutscherseits wie poln-ischerseits auf eine Reihe von finanziellen Ansprüchen ver zichtet. Es ist richtig, daß diese Verzichte eine interne Entschädi gung der deutschen Gläubiger zur Folg« haben werden. Deutsch land hat die Zugeständnisse gegenüber Polen -aber nur gegen wertvoll« Gegenleistungen gemacht. (Auf Zuruf« von -rechts er widert der Kanzler: Sie werden dabei auch bi« Abkommen hin sichtlich ihrer BödeulMg für die Entde-utschungsaktion jenseits der Grenzen zu würdigen haben.) Pollen verzichtet aus das Recht zu weiteren Liquidationen und auf das Wiederkaufsrecht, das es sür die Rentenguter für sich in Anspruch nahm. Wenn Deutsch land also in den r-ein finanziellen Teilen der Abrechnungen ge wiß« Lasten übernommen hat, so werden diese durch wichtige Zugeständnisse Polens -aus anderen Gebieten kompensiert. Eine besondere Beurteilung müßen bi« Saarfragen finden, -über die zurzeit ein deutsch - französisches Einvernehmen -gesucht -wird. Diese Erörterungen sind nicht auf den Boung-Plan gegründet, sondern aus dem Bestreben nach einer Gqsamtnquida- tivn -aller schwebenden politischen Fragen ein geleitet worden, lieber ihr Ergebnis läßt sich zurzeit noch nichts sagen. Ich wende mich nunmehr dm Mit den internationalen repa- -rationspMtischen Auseinandersetzungen in engstem Zusammen hänge stehenden innenpolitischen Fragen zu, soweit sie finanzieller Natur sind. Das finanzielle Gesamtprogramm -der Reichsregie rung, das -ich dem Reichstag heute in seinen Grundzügen unt«r- dreite, -umfaßt Maßnahmen zur Sanierung der deutschen Finan zen und zur EntlastM-g der Kassenlage, Insbesondere auch durch Verstärkung der Einnahmen -der Arbeitslosenversicherung' und eine umfassende Steuerreform. Die Vorlage «ine» solchen Programms ist von weiten Krei sen -mit großer Ungeduld gefordert worden. Aber was ich ein gangs bereit« hinsichtlich de» Haushaltsplan, 1930 gesagt habe, muß au- Dr dies«, FinanzrefvrmprograMm gelte«: Wem, ich Ihnen heute au« bi« Grundzüge dürftige, «ich« aber auch di« weit über ein Dutzend Gesetzentwürfe vorlege, au, bene» sich dies«, Reformwerk Mammensetzen wird, so liegt «den der Grund hierfür in ber Notwendigkeit, der ReichsregseÄmg bi» zum Abschluß b«r Verhandlungen über den Voung-Plaa bte er forderlich« Verhandlung,- und EntschlußfHtgket« zu. wahren; denn gerade «ine ber Voraussetzungen für di« Annahme des Young^Planes ist — auf bi« ja auch der Herr Reichsdankpräsi- dml in seinem Memorandum hingewiesm hat —, daß die im YoMguPlan enthaltenen gemeinsamen Empfehlungen und Dor- .schriiften restlos von allen beteiligten Mächten angenommen Md beachtet werb«,. Dies legt b«r Reichsregierung bi« PKcht auf, bis -ur Erreichung -lest- Zieles den außenpolitischen Rücksichten vor d«n innerpotttlschm Gründen, au, denen auch d«r Reichs- regftrung die sofortig« Vorlage der Gesetzentwürs« bmchau» «r- »Mcht wär«, -en -Vorrang eftzuräum«. Di« Raich-r«gl«rMg ist sich chä« DeranwortMs voll be-vutzi, wem st« -le» «Härt, Mb trotz aller Mißdeutungen daran festhält. Dem nun «-er ber PoMg-Plan angenommen sein wird, so wirb di« für da» Haushaltsjahr 1926 mit rückwirkender Kraft eintretend« Hau,- hattsentlastung -gerade ausreichM, um di« Fehlbeträge au» 1828 und 1929 abzudecken. So wird — alles unter der Voraussetzung der Annahme -es Young-Planes — für 1930 freie Bahn geschaffen sein. Di« Feh ler in den Ansätzen auf der Einnahmen- Md Ausgabenseite des Haushaltsplanes 1929 wirken sich nun aber noch im Haushalt 1930 aus. Ts wird daher notwendig sein, auch für -a, Jahr 1930 einen erheblichem Teil ber aus dem Uonng-Plan sich ergeben den Entlastung zur Balanzierung bes Haushalts zu verwende«: denn alle noch so berechtigten unb lauten Rufe mach Entlastung der Wirtschaft und Verringerung der Steuerlasten der minder bemittelten Volksgenossen sind zwecklos, wenn nicht zuvor das oberste Ziel einer Finanzresorm, nämlich -der Ausgleich des Haus halts völlig gesichert ist. So wird es für 1930 notwendig wer- den, für di« wer-tschaffend« Arbeitsl-os-enfürsvrge höhere Beträge einzusetzen, die Krisenfürsorge den tatsächlichem Ausgaben ent sprechend -u erhöhen, das landwirtschaftlich« Notprvgramm auf den seiner Zeit in Aussicht genommenen Stand zu bringen, Li« Kosten für «in Grenzprogramm im Westen und Osten und für «in Abrechnungsgesetz mit den Ländern wegen ihrer Forderungen gegen das Reich aus llebernahme von Eisenbahn, Wasserstraßen, Post usw. einzustellien und -auch bei einer Reihe von andern Ausgaben einen endgültigem Ausgleich vorzunehmen. Nach sorgfältiger Aufstellung des RÄchHauchattrplane, 1V30, entsprechend dem soeben von mir umrissen« Grundgedanken, werden sür bas Haushaltsjahr 1S3V ans dem Vvung-Pla» »och 350 Millionen Mr Entlastung aller Teil« ber Wirtschaft zur Ver fügung stehe«. Um Mn aber diese Entlastung dr dem Ausmaße durchführen zu können, wie es zur Erleichterung der deutsche« Wirtschaft not wendig ist, glaubt die Reichsregierung außer diesen SSO Millio nen einen weiteren Betrag von rund 400 Millionen zu benötigen. Dieser Betrag soll durch die Erhöhung vom zwei Steuer«, näm lich der Diersteuer um 180 Millionen Mb ber Tabaksteuer um 220 Millionen erhöht werden. Bei oberflächlicher Betrachtungsweise möchte es seltsam er- " scheinen, daß die Reichsregierung dem Hohen Haus« somit vor schlägt, aus der einen Seite Steuern zu senken, aber aus ber anderen Seite beträchtlich« Steuerechöhungen vorzunehmem. L» kann auch keinem Zweifel unterliegen, daß es durchaus mißlich ist, zu dieser Stemrechöhung zwei Steuern auszuwählen, di« den Konsum belasten. Die Reichsregierung hat sich solchen Erwägun gen keineswegs verschlossen. Wenn sie trotzdem zu anderen Vor schlägen nicht gekommen ist, so liegen hierfür triftige Gründ« vor. Ein Vergleich mit den Steuern des Auslandes zeigt, daß fast nirgendwo Mer Md Tabak «in«r .so geringen Belastung aus gesetzt sind wie gerade in Deutschland. Unter Hinzurechnung dieser beiden neuen Steuerechöhungen stehen somit zur Entlastung der Wirtschaft 750 Millionen -ar Berfügmng. Di« Reichsregierung hat sich das Ziel ges-etzk, der -notleidendem deutschen Wirtschaft die notwendigen neuem und starken Impuls« zu geben. Die Reform soll vor allem die erforderlich« Kapital- ' Neubildung fördern. Bei ber Einkommensteuer soll ber steuerfreie i Einkommenstell heraufgefetzt, die Kinderermäßigungen sollen verbessert und der Tarts teils herabgesetzt, teil» ausetnaaderge-v» gen werben. Die .Einkommensteuerreform wird so auch der min derbemittelten Bevölkerung zugute kommen. Bei ber Vermögens steuer sollen alle Vermögen bi» zu 28 000 NR steneefrei gestellt werden. Die Zuckersteuer, der sich auch der ärmste d«r Aw«, »ich« entzieh« kann, soll völlig besfttiö werbe«. Unstreitig Ist,-atz bft Noalstwwrn in Ländern Md Gemeinden mehr oder weniger al, drückende Lasten empfunden werben; e« ist deshalb vorgesehen, di« Ge werbesteuern um 20 Prozent und dir Grundsteuer um 10 Pro zent zu senken, denen weiter« Senkungen mach Inkrafttreten de, Steuervere!nheiMchMgsges«tzea folgen sollen, vm ganzen sieht das Steuersenkungsprogramm genau 91v Millionen für 18S0 vor. Da hi-ervon -i« Streichung der Rentenbankzinsen mit 85 Millionen Md ein Teil der Senkung der Industriebelastungen MU 80 Millionen nicht zu Lasten b«s Reiche» gehen, ist dies«» gesamte Skuersenkuntzspwgramm mit den vorhin von mir «r wähnlen 750 Millionen durchtzusühren. Daß ein« solche Finanzreform eine ! -rotz« Anzahl von AendenutzM b« M»«z«»gletch»gefttze» zur Folg, -ab«, Wick, «t MderM-tlch. Gnzehelfta-ftr- W«, itwbkMdwr über -ft beabsichtigft Anzte-Mgder Bftr- steuor <a -ft Ift-mcheisW-gchtE» Mftr «ftrüMchtt-