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Jahrgang /Inzeiger Mr -as Erzgebirge Lrlvo«», r La,,bla« Enthalten- -le amtliche« Sekanntmachungru -es Rate» -er Sta-t UN- -es — /iue. zu. ,^e Nr. 2S2 Dentschlankls Schwäche RrichSwehrmtnister Dr. Groener gab einem Rs- daktionSmitglied der „Germania" zu den Behauptun gen Über den deutschen RUtungSstand bet der Debatte über den französischen HeereSetat in de« französischen Kammer eine Erklärung, in der «» u. a. heißt: Ich kann mich eines Lächeln» nicht erwehren, wenn ich lese, wie BolkSboten einer stark gerüsteten Nation an scheinend allen Ernstes eine Bedrohung von einem Volk befürchten, das al» einzige» auf der ganzen Welt in einem Matz entwaffnet ist, da» nicht Überboten wer den kann. Gin Heer, wie das deutsche Reichsheer, ohne moderne Maschinenwaffen, ohne Flieger, ohne Tanks, ohne schwere Artillerie, ein Heer ohne personelle Re serven, .ohne lagerndes Kriegsmaterial als Stoßheer anzusprechen, etwa gegen eine Armee wie die fran zösische, die ein wahre» Volk in Waffen ist, mit allen Errungenschaften der neuzeitlichen Technik ausgerüstet, verrät entweder böse Absicht oder völligen Mangel an Urteilskraft Ich verstehe auch nicht, wie man in Frank, reich die Stärke des deutschen Heeres auf 200 OOÜ und sogar 400 000 Mann beziffern kann. Wir haben 100 000 Soldaten im Heer und nicht einen Mann darüber. Ich glaube, um jede Kompagnie, die die zulässige Stärke überschritte, würde in Frankreich! ein Sturm der Ent rüstung ausbrechen. Wir haben keinerlei Reserven und die Polizei ist weder militärisch organisiert noch, mi litärisch brauchbar. Ebenso unverständlich ist für mich die Behauptung, im deutschen RetchShauShalt seien Kriegsmittel versteckt bei zivilen Etats. Wer die Ar beit des Reichstages kennt — und in Frankreich.schenkt man ihr große Beachtung — wird über solche Ver mutungen nur lächeln können. Deutsche Schuld ist e» nicht, daß trotz aller öffentlichen Berfshmungen des Gaskrieges und trotz aller internationalen Verbote der Gaskrieg bei allen fremden Armeen in Rechnung ge^ stellt wird. Deutschland hat auch auf diesem Gebiete den Versailler Vertrag strikt innegehalten und keine Vorbereitungen für eine chemische Kriegsführung ge troffen. Atzung -es Aeatealoorfton-es -er deutschen volkspartek In der Rachmittagssitzung de» Zentralvorstandes der Deutschen Volkspartei am Sonnabend gab der Vor sitzende, Geheimrat Kahl, ein längere» Telegramm de» RetchSmintster» a. D- Dr. Scholz bekannt, in dem der deutschnationalen Arbeitsgemeinschaft ist, gab gewissermaßen ihre Visitenkarte'N einen Mißtrauensantrag bet der Regierung ab. Rücksicht auf die noch schwebenden verhand- lungen der Regierungsparteien wurde die Sitzung um A^Alb Stunden unterbrochen. Dünn lag Amöben hielt sich auch der Stimme bei der Abstimmung. Bon der Deutschen Bolksparret haben mehrere Abgeordnete gegen den BertrauenSantrag.gestimmt. Man kann also von einer völligen Einigung.nicht reden, wenn auch die augenblickliche Krise überwunden ist. Anfang näch- ster Woche werden die Regierungsparteien durch Ini tiativanträge das Sofortprogramm (Tabaksteuer- und Beitragserhöhung zur Arbeitslosenversicherung) zur Verabschiedung bringen. Im übrigen wartet man nun auf die Gesetzesvorlagen der Regierung zur «erwirk- lichung des gesamten 'Finanzreformprogramms. Die Krise ist beendet, die Reichsregierung hat, wie wir schon berichteten, das von ihr geforderte Vertrauens- votury der Mehrheit des Reichstage» erhalten. Mit 222 gegen 156 Stimmen bei 22 Enthaltungen wurde fol gender Antrag angenommen: „Der Reichstag billigt die Erklärung der Reichs regierung und vertraut darauf, daß da» Finanzreform programm vorbehaltlich der endgültigen Gestaltung der Gesetze im einzelnen in Wahrung der von der Reichs regierung bekannt gegebenen Grundzüge dieser Finanz reform durchgeführt wird. Der Reichstag spricht der Regierung für ihre Gesamtpolitik das Vertrauen aus." Der eigenartige Satzbau de» Vertrauensantrages läßt schon erkennen, daß e» sich hier um das Produkt langwieriger Verhandlungen zwischen den Regierungs parteien handelt. Es war in der Tat nicht so einfach, die sachlichen Gegensätze innerhalb der Regierungspar teien zu überbrücken. Der nächtlichen Parteiführer besprechung mit dem Kabinett war es zwar gelungen, den Bruch vom Freitag abend wieder zusammenzu kitten, aber heute vormittag hieß e», daß die mühsam zustande gekommene Einigung schon wieder stark ge fährdet sei. Tie Deutsche Bolkspartei hatte verlangt, daß in das Sofortprogramm auch die Einkommensteuer, senkung mit ausgenommen werde. Dem widersetzten sich andere Regierungsparteien, vor allem die Sozial demokratie. Angesichts der schwierigen Verhandlungen in den Fraktionszimmern wurde der Debatte iM Sitzungssaal wenig Interesse entgegengebracht. Redner der Wirt schafts- und der BolkSrechtSPartei sprachen gegen da» Finanzprogramm. Reichsfinanzminister Dr. Hilferding nahm da» Wort, um sich gegen Angriffe der Tieutschnattonalen zu wehren. Er betonte vor allem, daß da» Kassendefizit nicht durch Hn verschuldet sei, sondern daß er im Ge genteil unter den früheren Regierungen häufig genug seine warnende Stimme erhoben und beim Amtsan tritt ein großes Defizit al» Erbschaft vorgesunden habe. Neue Angriffe gegen die Regierung kamen von deutsch nationaler und kommunistischer Seite. Die christlich nationale Arbeitsgemeinschaft, die al» neue Fraktion durch den Zusammenschluß der christlich-nationalen Die Krise überwunden Au« dem Reichstag Die Abstimmung Sb« fta, Verlroluensvchm» Bei in Abstimmung im Reichstag hab«, für ha, Ver trauensvotum Vie drei Regierungsparteien der Sozialdemokraten, des Zentrums und her Demokraten gestimmt, von der Deutschen VoMspartei stimmten 24 Mitglieder dafür. Dagegen stimmten geschlossen die Parteien der Deutsch»atiowalen, der Kommunisten, der Wirtschaftler, der deutschnationalen Arbeitsgemeinschaft, der christli ch-nationalen Dauern, der Nationalsozialisten und von der Deutschen VEspartei 14 Mitglieder, von den 4 Dmtsch^Han- noveranern Z Mitglieder, ferner di« beiden Mitglieder der Volks rechtspartei Beist und Lobe und die »kein« Partei angchörenden »geordneten Bruhn und Frölich-Leipzig. Die Gegenstimmen aus der Deutschen Bolkspartei wurden adtzvgeb« von ben Abge ordneten Decker-Hessen, Gramm, Dauch, von Gilsa, Haöemann, HintzMan-n, Hu«ck, Dr. Hugo, Janson, istöngeter, Dr. Pfeffer, Schmid-Düsseldorf, Dr. Schnee und Winnefeld. DI« W Stim men der Enthaltung wunden abgegeben von der Bayerischen Dokkspartei Mit IS, von 3 Mitgliedern der Deutschen Volkmar- lei (Albrecht, Cremer und Leutheuser), 6 Mitgliedern der Deut sch«» Bauernpartei und dem Deutsch-Hannoveran« Alp«». Von der Deutschen DvMspartei entschuldigt fehlt« die Abgeordneten Dr. Schvltz, Deythien und Gunther. Bon dm Kommunistisch«» Partei sind zur «Zeit noch ausgeschlossen di« Abgeordneten IKoemn, Iaddasch, Papke und Bsulliug. Am Schluß d« La-ung wurds einmütt-, folgend« Entlchltsßitng, «gKnaMmrr sagen Der Zentralvorstand ist nach eingehender Aus sprache zu der einmütigen Auffassung gelangt, daß die heute der RetchSregierung ausgesprochene Billigung von der Partei nur dann verantwortet werden kann, wenn die vollständige Durchführung de» FinanzprogrammS Nicht nur versprochen, sondern mit jedem parlamenta rischen Mittel verfolgt wird. Der Zentralvorstand hält an der Forderung einer sachlichen Umgestaltung der Arbeitslosenversicherung fest. Im Kampf für diese Ziele versichert er der Fraktion seins volle Ziustitzn- mung und Unterstützung." Scholz mit de« Ausdruck des Danke« für da» ihm erwiesene Vertrauen erklärt, daß er die Wahl zum Partetvorsitzenden an Stresemann» Stelle an nehme. Die Versammlung dankte mit lebhaftem Bei-, fall. ! Hierauf sprach Reichswirtschaftsminister Dr. Mol, > v.,» nach Meinung tüs Stäbtttägr» schon vor dem MkraMNen hüs«, Gesetz« Möglich, labe« man Loo EüSomnea «» dm» Go- eingesetzt, die Frage der Finanzreform möglichst um-. gehend zu erledigen, um der Öffentlichkeit zu zeigen, daß die Reichsregierung ernstlich entschlossen ist, die Steuer« in starkem Maße zu senken. Dem Memoran dum de» Reichsbankprästdenten Dir. Schacht seien Be sprechungen zwischen dem Kabinett und Dir. Schacht vorauSgegangen, in denen die Ultimo-Schwierigkeiten eine große Rolle gespielt hätten. Man habe in diesen Tagen vielfach gesagt: „Stürzt dies« Regierung!" Ob die neue Regierung nun hätte mit Artikel 48 arbei ten sollen, oder ob sie irgendeine Mehrheit gefunden haben würde, immer wäre «» dasselbe gewesen; sie hätte, um über den Ultimo zu komimen, nichts andere» tun können al» die jetzige, vielleicht sogar stärkere! neue Steuern beschließen müssen. Auch ein Wunder-! mann hätte da nicht helfen können. Die zuerst kom menden Gesetz« könnten nur ein Teil der ganzen Ft- nanzrefor« sei«. Am nächste« Etat müßten Mittel frei werde«, um die Einkommensteuer um 25 Prozent,' die Grundsteuer um 10 Prozent, die Realsteuern so- fort um 20 Prozent zu ermäßigen und weiter die Ka- Pitalverkehrssteuer zu senken, die Vermögenssteuer^« *" erleichtern und die Rentenbankzinsen, die mit 5' ltonen die Landwirtschaft belasten, sofort zu gen. Man dürfe s leicht ist, ein schöne» . , bei weitem nicht so leicht, auch .Der Zentralvorstand stellt fest, daß da» Vertrauen zur Geschäftsführung de» ReichSfinanzministertuuM im Lande auf da» schwerste erschüttert ist. Gr hat daher j bei aller Anerkennung gewichtiger Gründe, die für ! eine Vermeidung der Krise zum jetzigen Zeitpunkt spra- ! chen, Verständnis für die Bedenken, die verschiedene rwaltung am 1. April unmöglich bezeichnet Steuersenkung zu lusgabenge taltung, an m wäre, ein« entschei- '.kbirtschaftsnot und Finanzresorm". ^^tglieder der ReichstagSsraktion veranlaßt haben, führte u. a. au», er habe sich im Kabinett diafüL > Programm der Regierung ihre Billigung zu ver» Die Stääte unä äie Pnanzreform ! Sm Rahmen ein«» Presseempsaag» legte der Präsident bei Deütschen Städtetages Dr. Mu I e r t bar Verhältnis der ! Städte zur bevorstehenden Reichgfinantzrefvrm bar, wobei er von der Tatsache ausging, baß die Städte an der künftigen Gestaltung .7leichs>ftnan»ges«tzgebung in hervorragendem Maß« interes- siert wären. Sie wären jedoch durch Einzelheiten der Regie- an anU rungsvorlag« in schwerste Besorgnis gesetzt, obwohl sie für die dringlichen Forderungen der «Wirtschaft aus steuerliche Entlastung - . in vollem Ausmaße Verständnis hätten. Voraussetzung dafür sei im übrigen nicht übersehen, daß e» daß eine erschöpfende Eröffnungsbilanz über den Aus- iS Finanzprogramm auszustellen, aber gabenbebarf der deutschen öffentlichen Verwaltung am 1. April , .» leicht, auch eine Mehrheit dafür zu IMO ausgemacht Werve. E» müs e als unmöglich bezeichnet finden, von den sozialdemokratischen Ministern müsse werden, sich zu ein« auf Oahr« feistgelegten " er sagen, daß sie Verständnis für di« Schwierigkeiten entschließen, solange nicht die Frage der Am der Wirtschaft zeigten. Der Reichskanzler. habe, was mMieiber dich« tmm« vorbeigegangm wä«, Ee'- ihm unvergessen bleiben soll, sogar Von der Tribüne bm^SsMg^umd«: hätt«. Z« mm b^<«- Deutschland noch nicht genügend fortschreite. veretnheMchungsgesetz «in Am gleich geschaffen, werd«^ doch sei Am Schluß der Laguna wurd« einmütig, folgend« !tzie» nach Meinung des Stäbtetagr» schon vor dem snäMMer« werbesteuerbttrieb« mit b« G«werh«si«uerh«lastu«g vergleich«, um dadurch di«s« ,Belastung einheitlich zu berechn«». Zur ,^grün» bMg «in« inkividualffierten Sevkungsaktiom verwies Dr. Mulrrt nur darauf, baß di« durchschnittlich« Belastung in Preußen mit >119 Prozent etwa doppelt so groß wäre wie in Sachsen Mit 61 Prozent >und sechsmal so groß wie in Braunschweig mit 21 Prp» »ent. Völlig unmöglich sei für bi« GMte, sich damit einversian- den zu erklären, baß bi« Realsteusrsätz« de» Lahre» 1929 für bi« nächsten fünf Lahre nach der Durchführung der Senkungsajktivn steuerliche Höchstgrenze werben sollen. Man müsse doch bann für die gleiche >Zeit di« Entwicklung ber Ausgabenseit« vom Reichs tage festlegen, was aber nach menschlichem Ermessen für einen sol chen Zeitraum gar nicht denMbar sei. Dr. Mulert verwi«» in bi«- f«m Zusammenhänge aus bas «norme Anwachsen des Zuschußbe- darses bvr Städte, der bei ber Erfassung ber Städte über 100 000 Einwohner seit 1SS7 mit 342 Millionen um 25 Prozent an ge wachsen sei. Don einer Ueberbelastung des bebauten Grundbe sitzes durch bi« Grundvermögenssteuer könne, so fuhr Dr. Mulert fort, keine Rebe sein, zcknal sie in den großen Ländern, sobald si« .100 Protzent «übersteige, auf die Mieter um«leM würb«^.Wa» nun die Frage der Einkommensteuer betreffe, so siche der Städte- tag auf dem Standpunkt, baß die seitherige Betekligung der Ge meinden an dem Aufkommen au» Mnkomnmt-und Körperschasts- steum erhalten bleiben mLss«, während Biersteu« und Sprit monopol rein« VLndecheuern werden sollten. Da» tz-metEch« Abkommen an dm au- der Einkmm^temr stamn^den lleder- wkisungen müss« durch ReMvecht w bicherig« HSH« sichert werden. Dr. Mulert wandte sich schämt d«r iFrage ber Schaf fung eines sogmanmten deweglichm Einnahmefaiktor« U, wobei « di« Form b« Kopfsteuer aLlehnte rmbdetmt«, daßWer b«- VvOch« Faktor bi« Gesamtheit btt DtmeiMbünger erfass««, ben sozicckn Anforberungen Schü^, finantziell ev^Eg auitzNftastet, werden und technffch leicht dur^r^ar sM E Anten VeOärkung ber Staatsaufsicht »u und, betonte, daß boch in bi«semZusammenhängeschmt seit einMtEeit^S«tvkss«Hin sicht seitens d« Städte bi» Jnwa^ «rgri^wo^ Farm von regional aufgezogenen Krrditausschüssm inSotwa^tät Ä«,Frage der künftig«» M-ltungdn kEMM^S^pEk regÄKren und damit tzu gleich« ZA SZbstkontrollr «inführen wollen. Di« bi<ch«Michm V-MW« mürbe der Vorstand b«, Etäbtetage» s»on ü« ^rmvEmt- lichen. Di« «plant« SwawauMch» «ürd« tzdoch nm dotzu sichrm.