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2S. Jahrgang Sonnabenä. äen IS klugust ISZl /lnzeiger Mr -as Erzgebirge ««S^latt ft°.-rs,bi»g. Enthalt»«- -k» amtUch»« Sekanntmachunsen -r- Nates -er Sta-t an- -es Amtsgerichts ^«e. P-M-ck-e-«"' "mch m. 1— Nr. 189 Besprechungen im Reichsrat über die Finanzlage der Gemeinden — Weitere Drosselung der Ausgaben not« wendig — Brüning berichtet 1«. UlMst. Um 11 Uhr mittags begann im Reichstagsgobaude die vertrauliche Sitzung der Vereinigten Reichsratsausschüss«, di« einer Klärung der kommenden Maßnah. men auf dem Gebiete der Reichs», Länder» und Eemeindefinanzen dienen fallen. Der Kanzler leitete di« Aussprach« durch eine Rede ein, in der er ein« ausführliche Darstellung der bisher vom Reichskabinett getroffenen Maßnahmen gab und in großen Um, rissen di« Notwendigkeit darlegte, um zu durchgreifenden Ersparnis» sen vor allem auch in dev Wirtschaft de- Länder und Gemeinden zu kommen. Vor allem handelt es sich für das Reichskabinett darum, di« Auffassung der Länder, und Städtevertreter zu den Plänen zu hören, die für eine Umgestaltung der Ausgabenwirt» schäft aufgestellt werden müssen. Als erster Ländervertreter er» griff nach dem Reichskanzler der bayerische Ministerprästdeni Held das Wort, der sehr eingehend di« Eigenstaatlichkeit der Län der auch unter den jetzigen angespannten Finanzverhältnissen verteidigt«. Berlin, 18. August. In der Sitzung der vereinigten Reichsratsausschllss« beteiligt« sich an der Aussprache, die dem Bericht des Reichskanzlers folgte, auch der Reichsfinanzminister Dr. Dietrich. Es wurde auf di« große Notlage hing«wiesen, in der sich viele deutsche Gemeinden befinden. Einzelheiten über den Plan einer Reform der Gemeindefinanzen wurden von der Rsichs- regterung nicht mitgeteilt, doch wurde erklärt, daß auf die Haus» zinssteuer nicht verzichtet werden könne, da ein Ersatz dafür zur zeit nicht gegeben sei, Van den Vertretern der Reichsregierung und der Länder wurde detont, daß alleräußerste Sparsamkeit ge übt werden müsse, zumal auf «ine große Auslandsänleihe aus den schon früher angeführten Gründen nicht gerechnet werden könne. Di« Sparsamkeitsmaßnahmen könnte« auch an den Bezügen der Beamten und Angestellten nicht vorbeigehen, wobei freilich die Gehälter der unteren Beamten geschützt werden müßten. Die Be» reitstellung von Reichsmitteln für die Sanierung von Großbanken sei notwendig gewesen, um Zusammenbrüche mit für die Allge, meinheit verhängnisvollen wirtschaftlichen Folgen zu verhüten. Wie das Nachrichtenbüro des VDZ. weiter erfährt, wohnten der Sitzung auch die preußischen Minister Severing und Dr. Höpker» Aschoff sowie außer dem Reichsfinanzminister der Reichsernäh- rungsminister Schiele bei. Berlin, 18. August. Gegenüber irrigen Meldungen ist sestzustellen: In der heutigen Sitzung der vereinigten Ausschüsse des Reichsrats handelte es sich um eine .auf den Wunsch der Län» der, die auch zum großen Teil durch ihre Ministerpräsidenten ver treten waren, veranstaltete Aussprache. Diese Aussprache betraf die von der Reichsregierung in den letzten Wochen getroffenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen und beschäftigt« sich insbesondere auch mit der finanziellen Lage der Gemeinden. Bertrauenskundgebung dev Länder Berlin, 14. August. Tie Finanzpolitischen Be ratungen, die gestern in den vereinigten Ausschüssen des Reichsrats unter dem Vorsitz de» Reichskanzler» und im Vorstand des Deutschen StädtetageS stattfanden, haben das Programm einer finanziellen Sanierung der Reichs-, Länder, und Gemeindehaushalte erheblich gefördert. Tie Aussprache im Reichsrat hat, wie die „Vossische Zeitung" berichtet, al» politisch wichtigste» Moment die Feststellung allgemeinen vertrauen» der versammelten Länderminister in die Auffassungen und Pläne des Reichskanzlers und de» Gesamtkabinetts er geben. Tie technische Durcharbeitung dieser Pläne soll nun in der Weise vor sich gehen, daß im Laufe des heutigen ^TageS eine Sachverständigenkommission ernannt werden wird, in die neben Vertretern der Reichsregierung auch einige Länderbeamte als Sachver ständige entsendet werden dürften.-Dieser Kommission werden die vorliegenden Vorschläge zur Durchprüfung übergeben werden. Man schätzt die Zeit, die zur Vor bereitung der neuen Maßnahmen erforderlich Ist, auf etwa 14 Tage, so daß nach zweiwöchiger Sachverstän- digenarbeit neue Notverordnungen zur Durchführung de» wirtschaftspolitischen Programm» zu erwarten sind. Die DurAMnmg der Devise»' Verordnung Berltn, 13. August. Da» ReichSwirtschastSministe- rium hat «ine wettere Ergänzung der Richtlinien für die Devisenbewirtschaftung den LandeSftnanzämtern zugeleitet. Die Richtlinien bringen ein« Reihe technischer Erleichterun gen für die Abwicklung de» Bankverkehrs, die da» Ergebnis eingehender Verhandlungen mit dem Spttzenverbande de» Bankgewerbes sind. Insbesondere sind gewisse Geschäfte mit Devisen, die nach der Dovisenverorbnung genehmi- gungSpflichtig sind, von der Genehmigung freigestellt war- den, soweit st« von den von der Reichsbank anerkannten Devisenbanken durchgeführt werden. Ferner ist angeord- net worden, baß zur Bezahlung von Warenschulden im innerdeutschen Verkehr Devisen nur zugeteilt werden dür fen, wenn es sich um die Erfüllung einer vor dem Inkraft treten der Devisenverordnung entstandenen Forderung han delt, oder wenn für Geschäfte der betreffenden Art die Zah- lung in effektiver ausländischer Währung handelsüblich ist. Dadurch soll der neuerding» um sich greifenden, volkswirt schaftlich nicht gerechtfertigten Fakturierung in effektiver ausländischer Währung entgeaengetreten werden. Schließlich wurde klargestellt, daß zur Errechnung der 3000 Mark, bis zu denen nach S 11 der Devisenverordnung eine Person während eine» Kalendermonats Geschäft«, die nach der Devisenverordnung an sich genehmigungspflichtig wären, frei vornehmen kann, der Erwerb von Devisen und die Verfügung über anderweit erworbene Devisen sowie der Erwerb ausländischer Wertpapiere und die Verfügung über solche Papiere als ein einheitlicher Tatbestand gellen. Ebenso gilt die Einräumung von Markkredtten zugunsten eines Ausländers und die Abtretung von Markforderungen an einen Ausländer als ein einheitlicher Tatbestand. Die Durchführung der Notverordnung in den kommunale» Betriebe» Der Besuch Lavals in Berlin PariS, 13. August. Ueb'er den Besuch de» deutschen Botschafters beim Ministerpräsidenten Laval wird das fol gende offizielle EommuniquS auSgegeben: Ministerpräsident Laval hat heute vormittag den deutschen Botschafter von Hoesch empfangen. Botschafter von Hoesch hat im Namen der deutschen Regierung offiziell Ministerpräsident Laval und Außenminister Brtand etngeladen, sich nach Ber lin zu begeben. Der Ministerpräsident hat Herrn v. Hoesch gedankt und diese Einladung für ein Datum, das angesichts der Abwesenheit BriandS von Paris noch nicht festgesetzt werden kann, angenommen. Zu diesem offiziellen CommuniquS fügt die Agentur Havas hinzu: Wir glauben zu wissen, daß der Besuch des Ministerpräsidenten und des Außenministers in Berlin am 26. und 27. August ausgeführt werden wird. Herr Laval hat dem deutschen Botschafter mitgeteilt, daß er in der Lage sein werde, ihn hierüber endgültig morgen ym späten Nach- mittag zu unterrichten. Der Reichspröfident in Dietramszell Dietramszell, 13. August. Tier Empfang de» Reichspräsidenten von Hindenburg in Dietramszell ge staltete sich wieder besonders herzlich. Zur Begrüßung de» Gaste» hatten sich neben der Familie v. Schilcher die Vertreter de» Bezirksamtes Wolfratshausen, der Gemeinden Schönegg und Dietramszell, der katholischen und der evangelischen Geistlichkeit etngefunden. Eine große Menschenmenge begrüßte den Reichspräsidenten mit brausenden Hochrufen. Nach der Begrüßung durch Frau von Schilcher erschien der Reichspräsident an einem Fenster de» Schlosse» und sprach zu der immer wieder in begeisterte Rufe ausbrechenden Menschen menge r „Ich danke Ihnen von Herzen für den Smp- sang. Zn dieser schweren Zett tut mir da» besonder« wohl." Ter Aufenthalt de» Reichspräsidenten Ist für etwa» über drei Wochen vorgesehen. Dl» Baseler Beratungen Drei Etappen der Kreditaktion Basel, 13. August. Der GtudtenauSschuß für die Prüfung der Finanzlage in Deutschland setzte Heu» vor- mittag in dnieinhalbstündigen Beratungen seine Arbeiten fort. Die Verhandlungen, du »och ohne die Teilnahme der Mitglieder de» Gttllhalmonsortium» vor sich gingen, wer den in einer NachmittagSsttzung fortgeführt werden. Wenn auch offizielle Angaben über den Gang der Verhandlungen nicht gemacht wurden, kann doch gesagt werden, daß sich die drei Etappen, in denen Deutschlands Gesundung in kreditpolitischer Hinsicht herbeigeführt werden soll, immer deutlicher abzeichnen. In der ersten Etappe wird über die Verlängerung der kurzfristigen Kredite verhandelt (Still halteaktion). Die zweite Etappe wird die Behandlung der Frage neuer kurz- und mittelfristiger Kredite bringen, wäh rend die dritte Etappe, die noch in weiter Sicht ist, nach durchgeführter Konsolidierung die Gewährung einer großen ! langfristigen Anleihe betrifft. Berlin, 13. August. Ter Reichsverband kom munaler und anderer öffentlicher Arbeitgeberverbände gibt in einer Erklärung sein Bedauern über da» Schei tern der Verhandlungen mit den Gewerkschaften zweck» Verständigung über die Notverordnung vom S. Juni d. I. (Entlohnung der Gemeindearbeiter) zum Aus druck. Ten Arbeitgeberverbänden, in denen die Ge meinden organisiert sind, heißt e» in der Erklärung, ist deshalb tm Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Finanzwirtschaft di« Notwendigkeit aufge zwungen, die Angleichung der Löhne der Gemeinde arbeiter an die der Reichsarbetter gemäß der Notz- Verordnung durch! einseitige Maßnahmen stcheitzustellen. Auch der Gesamtverband der kommunalen Arbeit nehmer Deutschland» stellt in einer Erklärung da» Scheitern der Verhandlungen über die Gemeindearbei terlöhne fest und macht auf die ernsten Folgen auf merksam, die ein Lohnkampf in den Gemeindebetrie ben Hervorrufen könnte. Zanierungsprogramm cler Zlälltr 8V bis 1VV Millionen Reichshilfe werden benötigt Berlin, 13. August. Ter Präsident de» Deut- schen Städtetages, Tr. Mulert, gab heute in einer Pressebesprechung einen Ueberblick über da» vom Deutschen Städtetag vorgeschlagene Sanierungspro gramm. Dr. Mulert führte dabei au», daß sich die Wirtschaftskrise durch ein immer schnelleres Ansteigen der Fürsorgelasten und ein Absinken der Einnahmen ausgewirkt habe. Tie Gemeinden hätten in immer stärkerem Maße Einsparungen vorgenommen. Diese Einsparungen hätten tm Jahre 1930 gegenüber dem Vorjahr etwa 400 MiNionen RM, tm Jahre 1931 gegenüber 1930 weiterhin rund 4K0 Millionen RM gebracht. Gleichwohl sei im Jahre 1930 ein restlicher Fehlbetrag von 420 Millionen RM verblieben. Für da» laufende Jahr müsse der Fehlbetrag auf 800 Mil lionen RM beziffert werden. Der Fehlbetrag sei «Nein aus den Mehraufwand für die WohlfahrtSev- werbslosenfürsorge zurückzuführen. Die Notwendigkeit, den Fehlbetrag unter allen Umständen zu beseitigen, sei umso zwingender, al» für den Rest de» Haushaltsjahre» eine weitere Verschlecht- terung der wirtschaftlichen Verhältnisse zu befürchten sei. ES sei unmöglich, die Fehlbeträge auch nur für einige Monat« mit kurzfristigen Krediten zu überbrük. ken. Gin Ausgabenabbau wäre aber nur dann erträg lich, wenn »r «ach einem wohlüberlegten Plan er folge, so daß di« Lebrnsnotwendigkeiten des volle» nicht gefährdet würden. »orauSsrtzung hierfür bleib« ein einheitliche« und von gleichen Gesichtspunkten ge tragenes Vorgehen auch in Reich und Ländern. Da» Schule und Bildung anbetreffe, müsse da» Ziel in der Volksschule eine vorübergehende wettere Erhöhung per Frequenzen sein. Auch bet den übrigen Schularten seien entsprechende Maßnahmen notwendig. Auch in der Bauwirtschaft werde ein stärkerer Abbau folgen. Die Ueberwetsung öffentlicher Mittel für den Wohnungsbau im bisherigen Ausmaß könne nicht «ehr verantwortet «erden, wa» da» Wohlfahrtswesen an betreffe, ließ« sich di« Sonderstellung einzelner Für- sorgegruppen nicht mehr aufrechterhaltenr auch müßt« alles Einkommen bei der Bemessung der Unterstützung berücksichtigt werden. Auf dem Gebiete de» Gesund heitswesen» müsse versucht werden, schwere Schädigun gen bei dem Abbau zu vermeiden. Trotzdem werde man nicht ohne entscheidende Eingriffe autzkommen können. Auch auf allen sonstigen Gebieten de» Kom munalwesen» würden die Gemeinden mit dem glei chen Abbauwillen vorgehen. Selbstverständlich müsse auch der allgemein» Ver waltungsaufwand möglichst verringert werden. Liese Maßnahmen müßten aber zugleich auf einer »erwal. tungSreform basieren und könnten nur in Zusammen arbeit mit «eich und Lünd«rn durchgestchrt w«rd«n. La» finanziell« Ergebnis d«r vvxgsschlagenen «bbaumaß- nahmen errechne der Vorstand d«s Deutschen Städto- t-ü- für den Nest d- HaMalt!«ch>B Ml/RsL