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Auer Tageblatt ^Uk öüö EkMkblkAk «ag«dia« ftu,ttzg,dlrg« Enthalte«- -ke amtllchrn Sekanatmachuagen -eo Rates -er Sta-t ua- -es Amtsgerichts ^i«e. p»M«r-K»m», ft« LstpA, m.IHM ^0^ Freitag, «len 4. September 1SL1 26. Jahrgang Ms bringen die Lnnbervkrnrbnungen? Zollunionen i ch t weiter zu verfolgen, um dadurch die kon- —> Ver- ««tat, den Neudan von Hotels, Gaststätten, Pensionen, Lheawra, Kino» und ähnlichen Dingen mit hohen vernxrltung»geLühr«n oder sonstigen Lizenzgebühren zu belasten. Für da» Unterricht»- wesen wird die Erhöhung der Klasiensrequenz und der Pfltchtstnn- denzahl, di« Einengung der Freistellen, die Einschränkung der «u». gaben für Stipendien usw. empfohlen. Wegen einer Justizr«form will sich der Finanzminister mit dem Reich»justi-minister in ver. bindung setze«. Er rät aber jetzt schon den Lägern ein« Hera»- setzung der Notar iabegebühren an, um dadurch Ersparnisse für di« öffentliche -and und für die Wirtschaft M «rwtrten. Wegen der Ersparnisse an den Fürsorgelasten verweist der Retcheftnanzminister aus die Richtlinien de« Städtetage«. Im übrigen empfiehlt er den Ländern und Gemetnden Abschlag«»«-, lungen auf ihre kurzfristigen Kredite. Länder und Gemeinden müssen selbst Schuldentilgungepläne ausstellen, di« di« Abdeckung au» lausenden Mitteln in den nächsten Jahren gewährleisteten. Zur Wohlsahrt-enverb-losenfürsorg« heißt «» znm Schluß: Bei der Lag« de» Reiche» werde ich außerstande sein, den Ländern und Gemeinden außer etwa in Fällen einer Umschuldung»aktton oder «ine» Sonderzuschusse, zu den Kosten der Wo-lfahrt-erwer»«. losenfürsorg« «im finanziell« Hilfe »u leisten. Ich muß aherschon jetzt darauf Hinweisen, daß ich «ch auf dem Geriet« dw Wohl« sahrMlasten nur dort unterstützend ««»greifen werd«, wo sowohl im Sand, al« auch in der Letreffenden Gemeind« all* »um «atm»«, gleich «rfordeÄiche getan worden ist. Berlin, L September. Di« Richtlinien^ di« der Reich*« ftnanMtntster zur Durchführung d«r Notverordnung de* Reich». Präsidenten zum Ausgleich der Haushalte von Ländern und Ge meinden an di« Landesregierungen in einem Rundschreiben ver- sandt hat, enthalten, wie da« Nachrichtenbüro de»' VDZ. erfährt, neben d«r Aufhebung von langfristigen vertrügen mit hochbezahl, ten Angestellten noch eine ganze Reih« von Einzelempsehlungen für Ersparnisse bet Ländern und Gemeinden. Für di« Personal, ersparntsse empfiehlt der Reich-finan-mintster u. a. Kürzung der Besoldung, Herabsetzung de» Hundertsatz«« bet den Pensionen usw. In erster Linie wird Angl«ichung an die Retchsbesoldung erstrebt. Dazu gehört auch die Beseitigung günstigerer Eingruppierung oder zu günstiger Festsetzung de* Besoldungsdtenstalter», die Beseiti gung oder Kürzung von Zulagen oder Nebenbezügen, Wegfallver- m«rke bei Beamtenstellen, Umwandlungsvevmerke bei Beförde- rungsstell«n, Entlassungen von Arbeitern und Angestellten, Revi sion der Urlaub»bestimmungen, Herabsetzung oder Streichung von Notstand-beihilf«, Unterstützungen usw., Zurückhaltung bei der Ausgabe von Mitteln für Ausbildung und Fortbildung der Be- amten. Um Mieten zu ersparen, sollen di« ^rwattunsAbSA stärker «mgenutzt werden. Firner schlagen die ^ichtlinirn vor. daß Baut!? unterlassen werden, wenn die Mittel für di« Wohl- fÄrt»»rwerb«lostN nicht voll vorhanden sind. Wenn nötig, soll überbaust von dem Bau von Verwaltung»*bäud«i, und Schulen UUn Wwdm. Auch hält * dm «eichoftnanMiniper für «- struktive Arbeit zu fördern und ein vertrauensvolles hältntS innerhalb der Staaten zu schaffen. Dor äem Verzicht Der Druck aus Schober " »r?'*" s' ? ^ept. Verhandlungen über die Erklärung und die Formel, mit der die Zollunions frage erledigt werden soll, sind in Genf am Mittwoch- vormittag zwischen den französischen, österreichischen, deutschen und italienischen Vertretern eifrig hin- und hergegangen. Kurz vor 13 Uhr versammelten sich zu einer Besprechung zu dritt Francois Poncet, Dr. Cur- kius und Schober beim Generalsekretär de» .Völker- bund*. Es heißt, daß die Formel bereit» gefunden sei. Da» scheint aber nur für die französische Seite zu gelten, denn sowohl puk der deutschen wie auf der österreichischen Seite betont man nach wie vor, daß die, Beratungen noch nicht abgeschlossen seien. Auf österreichischer Seite hört man zu dieser noch reichlich unklaren Lage folgende Darstellung r Die fran zösische Abordnung hat Schober den Wortlaut für eine Erklärung vvrgeschlagen, die darauf htnauslief, von Oesterreich einen endgültigen Verzicht auf jede wirt schaftliche und Politische Verbindung zu verlangen, die den augenblicklichen Status Oesterreich» ändern würde und den abgeschlossenen Verträgen oder in Geltung befindlichen Abkommen widerspricht. Man hat den Oesterretchern dabei zu verstehen gegeben, daß bet einer Weigerung, diese Formulierung anzunehmen, die Aus- sichten für eine Beteiligung Frankreichs an der von Oesterreich! beantragten Hilfsaktion gleich Null fein würden. Darauf Hat man von österreichischer Sette geantwortet, daß man an diese Hilfsaktton da« Schick sal Oesterreich» nicht binden könne, sondern immer noch! die Möglichkeit habe, durch! eine internationale Anleihe die Rückzahlung de» Kredit» an die Bank von England zu ermöglichen und damit die gange neu auf geworfene Frage der Finanzhilfe für Oesterreich zu erledigen. Uebereinstimmung scheint auch darüber noch! nicht zu bestehen, in welcher Form die Erklärung abgegeben werden soll, ob sie von Oesterreich! allein oder be gleitet von einer deutschen Erklärung im Europaaus schuß oder al» ausschließlich österreichische Erklärung vor dem Völkerbundsrat abgegeben werden soll, oder ob sich schließlich Frankreich mit einer schriftlichen Er klärung Oesterreich» begnügt, die durch Vermittlung de» Generalsekretärs de» Völkerbünde» der französi schen Regierung zugestellt wird. Die Formel, um die man auf österreichischer Sette kämpft, scheint darin zu bestehen, daß Oesterreich sich bereit erklärt, die Verhandlungen der europäischen Sachverständigen Über die Schaffung einer gesamö- europäischen Zollunion zu begrüßen und au» diesem Grunde auf die aktuelle Durchführung der deutschs österreichischen Zollunion im Augenblick zu verzichten. Mit einer solchen Erklärung bliebe der Wog.in die Zukunft sowohl für eine Zollunion wie für die geb samt« Anschlußpolttik offen, den man von fvanzösih scher Seite au» durch den vorgeschlagenen restlosen Verzicht endgültig zuzumauern beabsichtigt. E» steht zweifellos hinter dem französischen Auftreten auch die Absicht oder die Hoffnung, die unbequeme Regierung Schober in Wien über einen solchen Verzicht stürzen zu lassen. Genf, L. September. E» kann nicht daran gezweifelt werden, daß di« französische Forderung auf einen grundsätzlichen und endgültigen Verzicht Deutsch land« und Oesterreich» auf die Zollunionidee auch in den laufenden Verhandlungen mit Eurtiu» und Scho- ber keinerlei Veränderungen erfahren hat. Die Vrvorltehenden ErNLrungen Schober» und Turnus' »or dem Europa-Ausschub Genf, 2. Sept. Der Europa-Ausschuß wird morgen um 11 Uhr zu seiner 4. Tagung -usammrntreten und vor aussichtlich auch am Freitag öffentliche Sitzungen abhalten. Jndn aügrmÄnen Aussprache am Donnerstag werden der deutsch-österreichische Zollunion bekanntgegeben wird, ist heute vom Präsidenten des ständigen internationalen Ge- richtshofes endgültig auf Sonnabend, vormittag 10 Uhr festgesetzt worden. Der französische Gegenbesuch am 2K./27. September Genf, 2. Sept. In den heutigen Besprechungen zwischen Reichsmtnister Dr. TurtiuS und dem französischen Delegierten Poncet wurde der 26./27. September endgültig als Datum de« französischen Gegenbesuches in Berlin ver einbart. Kein französischer Antrag auf Verschiebung der Abrüstungskonferenz G « nf, 2. Sept. In den Wandelgängen des Völker- bundssekretariats wurde heute nachmittag behauptet, es läge eine Meldung vor, wonach die französische Regierung beim Völkerbund die Verschiebung der Abrüstungskonferenz be- antvagt habe. Hierzu wird von maßgebender Seite der französischen Delegation mttgeteilt, daß die französische Re- giemng keinen derartigen Schritt unternommen habe. Castle gegen Verschiebung der Abrüstungskonferenz Washington, 2. Sept. Zu der Genfer (inzwischen aus Kreisen der französischen Delegatton dementierten) Meldung, daß Frankreich den Aufschub der Abrüstungs konferenz beantragt habe, wurde von UnterftaatSsekrerär Castle erklärt, man halte eS hier nach wie vor für äußerst wichtig, daß die Konferenz zum vereinbarten Termin statt finde und endlich die lächerlichen Ausgaben für Rüstungen eingeschränkt würden. Castle betonte weiter, daS amerika nische Volk würde einen Aufschub nicht verstehen, und die psychologische Folge würde Enttäuschung und daS Schwin den jeder Aussicht sein, mit Europa am Friedenswerk zu- sammenzuarbetten. Die amerikanische Regierung würde eine offizielle Benachrichtigung von einem Aufschub der Konferenz mit möglichster Betonung des hiesigen Mißfallen- beantworten. Sollte der Termin wirklich verschoben wer den, so sei gar nicht abzuschen, wann jemals wieder ein Termin vereinbart würde. Beitritt der holländischen Banken zu« Stillhalteabkommen Amsterdam, 2. Sept. Im Gebäude der Nieder ländischen Bank zu Amsterdam hat heute eine Konferenz von Vertretern von ungefähr 30 namhaften holländischen Bankhäusern und Bankiers stattgefunden, bei der der Präsi dent der Niederländischen Bank, Vissering, di« Anwesenden aufforderte, die vom Stillhallekomitee für die Deutschland gewährten Kredite in Basel aufgestellten Bedingungen auch ihrerseits anzunehmen. Er betonte hierbei, daß es im ur eigensten Interesse der niederländischen Banken liege, sich von der allgemeinen Stillhalteaktton nicht auSzuschließen. Sie könnten hierbei die Gewißheit haben, daß die Nieder ländische Bank hinter ihnen stehen und ihnen über eventuell austretende Schwierigkeiten hinweghelfen werde. Im Hin blick auf diese Erklärung beschlossen alle anwesenden Bank vertreter mit Ausnahme eines Abgesandten einer Bank, der sich seine Entscheidung bis morgen vorbehielt, dem Still halteabkommen beizutreten. scher Seite hält man den Europa-Ausschuß für das gegebene Forum, um diese Angelegenheit, die von Anfang an einen rein wirtschaftlichen Charakter hatte, zu erörtern. In dem Bericht der Wirtschaftssachverständigen des Europa-Aus schusses, der heute von dem KoovdinattonSkomttee an das Plenum weitergeleitet worden ist, wird ja der Zollunions- g«danke als ein Mittel der organischen Markterwetterung mit dem Endziel einer europäischen Zollunion erwähnt. Es wäre also geradezu unnatürlich, in diesem Zusammen hang nicht von der Frage zu sprechen, die schon seit Mona ten die europäische Oeffentlichkett bewegt. Es hat über das Verfahren «in Meinungsaustausch zwischen den interessier- ten Delegattonen stattgefunden. ES sind ober, wie aus drücklich festzustellen ist, keine formulierten Erklärungen ver einbart worden. Der deutsche und der österreichische Ver treter werden ihre Mitteilungen vielmehr in voller Freiheit machen. - Der VölkerburrdSrat ist bekanntlich im Mai ausschließ lich mit der Rechtsfrage befaßt worden. Seine Tätigkeit wird also jetzt in der Registrierung des Haager Gutachtens bestehen. Ursprünglich war als Zeitpunkt für die Behand lung im Mat der SonnabeNdnachmittag vorgesehen. Da das Gutachten aber erst am Sonnabendvormittag bekannt wird, wurde, um einen reibungslosen Ablauf der Rats sitzung zu gewährleisten, allgemein der Wunsch laut, den Delegationen etwas mehr Zeit Mr Durcharbeitung deS Dokumentes zu lassen. Man hat sich demgemäß mit dem Generalsekretär dahin verständigt, daß der Rat am Montag nachmittag nach der 2. Sitzung der Vollversammlung Zu sammentritt, um als einzigen Punkt seiner Tagesordnung das Haager Gutachten zu behandeln. Dr. Schober bei Grandi und Dr. CurtiuS Genf, 2. Sept. Die Verhandlungen über die mit der Zollunion zusammenhängenden Fragen stnd heute vor mittag fortgesetzt worden. Damit hängt offenbar auch der heutige Besuch Dr. Schobers bet Grandi und unmittelbar daran anschließend bei Dr. CurtiuS zusammen. Bon öster reichischer Seite wird übrigens die in großer Aufmachung gebrachte Meldung des »Journal des Nations" dementiert, daß Dr. Schober gestern eine bis Mitternacht dauernde Unterredung mit FrancotS-Poncel gehabt habe. Gens, 2. Sept. Im VölkerbundSsekretartat fan den Heute vormittag Besprechungen statt, an denen zeitweise frantzvsischersetts Francot» Poncet und Mas sig», deutscherseits Dr. Eurtiu« und Dir. Gaus, öster- reichischerseitS Dv. Schüller teilnahmen. Lite Bespre chungen waren gegen 1.30 Uhr beendet. Man ist be züglich der Behandlung der Zolluntonsfrage noch zu keinem .endgültigen Ergebnis gekommen. Die bis herige Fühlungnahme wird fortgesetzt. Sonnabend Schiedsspruch über die Zollunion Haag, 7. Sept. Der Beginn der öffentlichen Sitzung, in der die Haager Entscheidung tm Rechtsstreit um die Oesterreichs Verzicht aus die Zokunion . In de* heutigen Sitzung des Eu-, deutsche und der österreichische Vertreter das Wort ergreifen ropa-AusschuffeS erklärte Bundeskanzler Schober, daß die im Verlauf ihrer Reden auch daS deutsch-österreichische österreichische Regierung beschlossen habe, das Projekt der Zollunionsprojekt behandeln. Auf deutscher und österreichi-