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2S. Jahrgang LIe SchluMuug der Löllerbuudsrate, well englt- ahztolendyn Beschlüssen berückstchttgen. " Sesienwärttgen Beratungen de» Kabinett« bv- .»^Erster Ltni« diejenigen Kragen, die der eigentlichen Hau»Hallgestaltung »usammenhän- gen. Die bi,her tn der Prosfe erschienenen Meldungon über ein« Reform der Sätze tn der Erwerbslosenfüv- '"^E^etnschlteblich der Krisen- und Wohlfahrtsfürsorge entbehren jedenfalls noch jeder Begründung, da die Entschließungen de« Kabinett» auf diesem Gebiet noch nicht endgültig vorliegen. Da« gleiche gilt do« den in Aussicht stehenden Maßnahmen auf dem Gebiete der Personalpoltttk. Auch hier steht noch nicht fest, ob man zu einer generelle» Senkung der Gehälter oder zu der angekündtgten.vefbrderungsfperre, Pensions herabsetzung usw. kommen wird. Beide Matznahmen würden sich aber in ihrem finanziellen Ertrag wahr scheinlich nicht allzusehr voneinander unterscheiden und würden kaum Ersparnisse über SO bi« 70 Millionen RM erbringen. § Schließlich werden die Beschlüsse der Reichsregin- rung In steigendem Matze auf die Parlamentarisch« Lage Rücksicht nehmen müssen, da der Zusammentritt de« Reichstage« jetzt nah« bevorsteht. Eine Entscheidung de« Kanzler« über seine Stellungnahme zu den Partei» politischen Korderungen nach einem Wechsel im Mutzen ministerium liegt noch nicht vor. E» vermehren sich aber die Stimmen, die dafür eintreten, daß für den Rücktritt de» Autzenministers kein Grund mehr vor liege. So ist die „Frankfurter Zeitung- abermal« sehr deutlich gegen diese Rücktritt»pläne aufgetreten. An dererseits gehen di« vor kurzem gemeldeten internen Besprechungen über einen engeren Zusammenschluß der bürgerlichen Mittelparteien weiter» die zunächst ein« rein parlamentarische Arbeitsgemeinschaft zum Ziele -ab«. Ueberbltck über den Krel« der Maßnahmen gewinnen. Dabei' enthalten sein werden. Dabei sind zwei politisch« Moment« ßu berücksichtigen, die auf di« sachlichen Entschließungen der Reichsregis- rung zwetfello» von starkem Einfluß sei» werden. Einmal muß Man die Vorgänge innerhalb der *°A?E°k°Ächen Partei berücksichtigen, die ve» mutlich dazu führen werden, daß die SPD. von der Reichsregterung eine stärkere Berücksichtigung ihrer wünsche verlangen wird, weil die Li«k«oppositton in nerhalb der Partei «inen vrrstärkten Druck auf di« Gesamtpartet <uEt. In dtt heute stattsindenden Unterredung de« Kanzler« mit den Führern der Sozial, werden dies« voraussichtlich sehr bestimmte Wünsch« über die Grenzen Vorbringen, bi» zu denen die Reichsregierung vor allem auf sozialpolitischem Gebiet nur gehen kann, wenn sie weiterhin auf -ie parlamentarische Unterstützung der Sozialdemokraten rechnet. E« kann jedenfalls keinem Zweifel unter liegen, daß die Parlamentarische Lage de» Kabinetts sich durch die Internen Vorgänge in der SPD. ver schärft. So wird heute u. a. berichtet, daß die au» ... der SPD. ausgeschlossenen Abgeordneten Rosenfeld und Sehdewitz für den kommenden Sonntag nach Berlin eine Konferenz einberufen haben, zu der alle mit der Opposition sympathisierenden Führer und Funktionäre geladen sind. E» ist deshalb vorläufig noch nicht mit Bestimmtheit vorauSzufehen, ob di« Reichsregierung auf dem Gebiete der Lockerung de» Tarifwesen« wir- lich einschneidende Maßnahmen beschlietzen wird. La» Mette Moment, von dem die wirtschafts politischen Maßnahmen der Reichsregierung beeinflußt werden, ist die Entwicklung in England. E« hängt natürlich viel davon ab, auf welcher Grundlage die find. Da« Näher« bestimmt der Reichsarbeitsmintsttr. - b. Di«,« BerotzdmnP tritt mit dem Lage ihrer vnkündung in Kraft. . .... «eelin. da« ßü «eptembee "»t. Dir Reichspräsident «an Hindenburg. Der NeichKanzler Dr. kUUhMwetwMwmer Verordnung vom 1«. September 1081 war «och Arttkel 40 Absatz 4 dem Staatsrat vor dem Erlaß vorzulegen. Der Staatsrat mutz sich di« zur Wahrung seiner verfassungsmäßige« Recht« notwen- dizrn Schritt« Vorbehalten. Unter allen Umständen wär« es ge mäß Artikel 40 Absatz 1 der preußischen Verfassung Pflicht d«r Staatsregierung gewesen, den Staatsrat über dir von ihr getvof. jenen weittragenden Maßnahmen unter eingehender Darlegung de» Sachverhalte« auf dem lausenden zu holten. Awett« Verordnung über die Beilegung von Schlichtungsstreitigreiten Ssfentlichen Sntsreftes Berlin, M. Sept«mber. Sus Erund des Attikels 48 Sb. satz r der R«ichsv,rfastung wird folgendes verordnet: ii l. De« R«ich»arb«itsmintstrr wird ermächtigt, bei der verbind- ltchkeitsertlärung von Schiedssprüchen, di« auf Erund der v«rord- nung des Reichspräsidenten über dir Beilegung von Schlichtung- stnitlgkoiten Ssfentlichen Interesse« vom r7. Sept.mber 1SS1 tRMVl. I, S. SIL) ergangen find, di« tn d«m Schiedssprüche vor geschlagen« Laufdauer de« Regelung ohne Zustimmung der Par teien zu ändern. - D 1. Die Retchsregierung wird ermächtigt, dir Untertagearbel. ter des SteinkohleNbe^bau«, de» Ruhrgebiet», und ihre «rbeit- geber mit Wirkung vom 1. Oktober bis zum W. November 1S81 «n der Baitragepflicht zu, RetchmmstÄt und Arbeitslofenverficherun« zu besteien. Ste kaun di« Befretuu, auch -uj dtt untertags bchchäftigten und-uf-nd«« Steinkohlengebtete ausdehnen und ihr» Eestaltungsdwur über den «. November IM hinaus verlängern. r Durch dt« Befreiung von der «e«trag,pflicht «iw da, ver- ficheru'ngsverhältni, der Arbeitnehmer nicht berührt Der AuAall anBetträgen wird der Rrichsanstaltvom^»ich ersetzt. Die «in- Preffeftimmen zur Larlfnotverordnung v « rltn, 1. Oktober. Die neu, Notverordnung d« Rsich^ regterung zur Regelung des Lohnvnhältnifses im Ruhrbergbau wird von einem T«tl dr, Berliner Press, eingehend besprochen. — Der .Vorwärts- spricht von »ins« unhaltbaren 'Zwischenlösung, di« «i« Senkung der Lohnwstt» um 1«M Prozent bedeute —. wovon die Arbeiter »,7V Prozent, das Reich, d. h. dt, Stmwr- zahler, «ch Prozent zu tragen hätten. Di, wirtlich« üohnsntkuug beträgt »,7h Prozent (7 Prozent ««Niger als »I» Prozent Bm- trag zur Lrbettelosenverstcherung). Da d«r R,tq«rLettsmtnist«r ermächtigt sei, dies« Subventionierung auch auf dt« anderen Steinkohlenrevier« auszudehnen und von di«ser Ermächtig natürlich Erdrauch machen werd«, Ledeut« das praktisch »tn Ee- sch«nk des Reiche» an dt« Grubenbesitzer von mindestens w Millto« nen, wozu noch dir Lohnkürzung komm«, dt« ,t«a «bmrfoviel be trag«« dürft«. — Dt« „Lossische Zeitung-, dt« tnsb»sond«r« Kri tik übt an der Art, wt« die Notverordnung verkündet «urd«. spricht ebenfall, von «imr Subvention d«s Reich«» an den Ruhr bergbau tn Höhe von 7 Prozent der gesamten Lohnsnmme. Für die Verkürzung der Laufzeit de» Schiedsspruches stt in erster Linie die Unübersichtlichkeit der Verhältnisse durch den Stu« d«s englisch«« Pfundes maßgebend gewefen. — La» jv*rltn»r tag» blatt" äußert gleichfalls Bedenken g«g«n dt« „Subvention" für d«n Ruhrbergbau. Der Ruhrbergbau werd« hierdurch tu dt. Log« ver setzt, den englischen Unterbietungen mit grüßt«« Kraft »ichzegen- zutreten, wt« es scheine, -ab» dt» Regierung an ihr« Htlfsmoß- nähme keinerlei Bringungen in Bezug aus »in« Senkung dar In landspreis« geknüpft. Es müfs« also fraglich «rfchsine», ab dt« Inland,Verbraucher von dieser Regelung irgend welch« vottetl« hätten. — Der „LSrs«nkurrt«r" oevzeichnet es al, verhängnisvoll, dir mehr al» bankerott» Arbeitsverficherung wieder anzumekken, um den Lohnabbau unnötig zu machen oder zu mildern. Subven tionen seien unter diesen Umständen Bilanzverschleierungen. — Auch di« „D.AL." findet di« Lösung bedenklich. Der AusM der Dersicherugseinnahm« müsse schließlich doch wiedrr von der Wirt- schäft ausgebracht w«rd«n. Vor allem aber schein« dt« für den Ruhrbergbau angewandte Taktik als solche besonders angreifbar. Ein Lichtblick sei lediglich, dcch di« Regierung durch di« Verkür zung der Laufdauer des Tarimrvtrage» erneut zum Ausdruck g— bracht habe, daß fie binnen kürzester Frist «in« Eefamtregelung aller zurzeit noch geltenden wirtschaftlichen Bindungen für not wendig halte. — Di« „Börsenzettung" ist der Auffassung, daß der von der Reichsregierung «ingeschlagene Weg den Erdanken der Arbeitsgemeinschaft der Tartfpavteien noch mehr al» bisher zer stör«. Dadurch, dich der Staat «inen Teil d«§ Lasten übernehm«, werd« er dt« Hartnäckigkeit d«v Eewerkschaftra im Bestehen auf ihren Forderungen nur noch verstärken. — Dt« „Deutsche Zeitung" nennt di« Notverordnung «inen neuen Beweis für den Widersinn unser«, heutigen Schlich tu ngmoesen,, dessen Aufrechterhaltung sich in Zetten der Not als unmöglich «rweife. Datsächlich kann ja all«r Widerstand der «ewrrkschaften nicht «her dt, Tatsache hin- wegtä«sch«n, daß dies«, Schlich tu^wese» Lsmits allmrthalbtt, durchlöchert sei. Lohnverhandlunge« beim Reichsrairzler Berlin, «. September. Wir da, Nachrichtenbüro de, Verein- Deutfther Zeitung,Verleger hört, bat di, Absicht, di« Tarifverträge für Löhne und Eehälter elastischer zu gepalten und damit einen neuen Lohnabbau «inzuletten, «inen erheblichen Widerstand tn den Gewerkschaften weit über die sozialistischen Ge werkschaften hinau, ausgelSft. Heut, vormittag haben di, Ver treter der freien Seuxrkschaften ihren Protest offiziell bet der sozialdemokratischen Reich,tag-fraktion »orgetta^n. Da, «at rial, da» dabet den Parlamentariern Überrest wurde, wirb mit di« Unterhandlungagrundlag« bilden für die Aussprach«, di« «äst' mittag, 4 Uhr zwischen sozt»ldem-kv°tisch«r Retch-t-gfstdÄttsn und Reich,kanzler Dr. Brüning beginnt. Für di« Sozialdemo kratie werd«» die Lbgeordn«t«n Wel,, Vv. Vreitschetd und Dr. Htlserdtng beim Kanzler erscheinen. Vermutlich «e«en «Kr- dem al, Sewerkschaftsspezialisten di« Abgeordnete« «uffhäustt und Gratzmann an den B«spr,chungen Leteiltgt fein. Wilde leilltrrik, i« «»drgediet «sI« n, «. September. In der -"Arn Um auf einzelnen Schachtanlagen kommunistische Element, vermqr, die Belegschaften zum Streik zu veranlass«n^ Nur 'n d«n ver^ revi«r«n Kveseld, üsisen ü und Esten » stnd gertnge Ala derv- logschaft der Arbeit fernaedlteb«» nämlich °^ 3«che «erwel- -7im 1« von 7», Z-h« 8rt4drtch «rn«ftt» Zeche Matthias 1/ü « von M^nZecheFtt.^T-^sten 4/8 77 Mann von «7 Mann, «ch^t-nlag, Kottsteuttchl«» dar Zech« Friedrich Heinrich «8 von «»Mann. Inden Übrigeu Revttwn find di« «elegsch-fte» sch» vollständig a^efahre» Ess«n, «.September. In der heutigen Mittelschicht feierten auf d«r Zech« Friedrich-Ernestine »°n 177 Mann 104, «f vereinigt« Welheim fuhren von Ütt Mann 1« nicht «in. Auf »er Schachtanlag« Friedrich Thyssen 4/>8 blieben von 848 Monn Itt der Arbeit fern. Auf Schachtanlage Norddeutschla^ der Zech« Frtedrtch-Heinrich find von dm in der Movgenschicht Streikende« 47 in der Mittag,schicht «ingesahren. Duisburg, 1. Oktober. Auf den Dut^uvhmdormr Zechen war di, Anfuhr gestern abend mit Ausnahme der Zech« Westende normal. Am Abend sammelten fich auf Kn Du^rgtt Hauptverlehrchtraßen mchrn. Trupp, linkche-^der aedUcher Elemente, di. von der P-liz«i Personen wurden fchigenommen und da« Polizsigefängni« PA- führt. . Amr Tageblatt Anzeiger Mr öas Erzgebirge Ttr. 2S0 Ireitag, liea 2. Oktober ISN Bor der Notverordnung Zwei politische Momente «...... Genf, «. September. Lev Völkerbundsrat hat in der heutigen Schlußsitzung seiner 86. Tagung zunächst di« Ent schließungen der Välkerbundsversammlung über di» Abrüstungs frag« erledigt. In Ausführung d«r Entschließung über den Rüstungsstillstand beschloß der Völkerbundsrat, d«n zur Abrüstungs konferenz eingeladenen Regierungen dt«s« Entschließung mit d«m Ersuchen zu Übermitteln, sich Lis zum 1. November ISA darüber zu äußern, ob si« bereit find, den oorgejchlogenen Rüstung,still- stand auf di« Dauer »ine. Iah«, anzunehmen. Gleichzeitig be schloß der Rat, dis notwend^en Maßnahmen treffe» zu lasten, um di« Antworten der verschiedenen Regierungen der Mr Konferenz «ingeladenen Staaten zuzuleiten, damit sie di«fe Antwor ten prüfen und ein« «ndgülttge Entscheidung treffen könne«. Auf Erund der Entschließung der Völkerbundsversammlung über da» Abkommen zur Verstärkung der Iviegsverhütenden Mittel überwte, der völkerbundsrat di« in diesem Abkommen vorgesehe nen technischen Ausarbeitungen dem! ständigen beratenden Rüstungsausschuß de- Völkerbünde,. Der deutsch« vertret- «raf Bernstorfs, gab Lei dieser Gelegenheit seywr Vchirdtzu^ über die Verwirklichung des im Jahve 1IM von deutscher Seit« ange- ragten Abkommen» «u,druck, und sprach auch di, voffnong am»,1 daß es einen wesentlich«« Beitrag zur Aufrechttrhaltung »ich Omantfkrung des Friedens d-rstellen und sich im Notfall« al« wirksam«, Mittel zur vermetdung «tne, Krieg«, »rwetfen werd«. Di« deutfche Regierung werde in kürzester I^stbasAkckom»«« mit ihrer Unterschrift velfahen. ^Damtt «ar d^^,»-^ der jetzig«« Gestion bi» auf «in«n Punkt, den chtnAsch-tapantsch«n Konflikt, erschöpft. Dieser letzt« Punkt wird gleichfalls noch hont» nachmittag erledigt werden. Vre«ßek'Notsersr»»o«g »erl»st«motE ig sprach« zu folgenden Fofllikllungen. «t-ndvunkt daß die von Der verfasiungsau^chuß -ettritt d«n «andpu,^ ow^on d,r preußischen v,r?ch! des Retchepräfldenten vom 24. August u«. »r«W^ Überschrettet da« Maß bis t»s BchttttgvNü »wt wsrffai— —