Volltext Seite (XML)
/luer Tageblatt /tnzeiger Mr -as Erzgebirge — Sonnsbenä. <^>n ir vklober >S3> 2S. Z.chrgano stimmten Teil der Industrie im letzten Augenblick zerschlag«» worden! (Lebhaft« -Sri! Körtl-Rufe). Abg. Dtngeld«y sLhrt dann fort: Der starke Einfluß, den di« Sozialdemokratie auf di« Regierung aueübt, läßt uns befürchten, daß der Kanzler auch diejenigen Teile seine» Programm» nicht durchsetzen wird, die wir grundsätzlich billigen. Der Reichskanzler hat mit Bedauern feftgestellt, daß die Bildung einer nationalen Konzentrattonsregttrung in Deutschland nicht möglich gewesen sei Ich habe wiederholt öffentlich und auch von Mann zu Mann den Reichskanzler beschworen, «inen Schritt in aller Oefsentlichkeit unter Einsetzung de» äußersten Drucke« und der Autorität der Reichsregierung zu unternehmen, um di« Tatsache festzustellen vor allem Volke, ob die Bildung einer nationalen Konzentrattone regierung unmöglich ist und wem dafür die Verantwortung trifft. Diese Feststellung wird auch für die kommende Entwicklung von größter Bedeutung sein. Di« Kommunisten werden iw diesem Winter versuchen, unter Ausnutzung der Not gewaltsam den Staat au» den Fugen zu Hebei«. Wir erwarten, daß solchen ver suchen mitleidlos «ntgegeng,treten wird. In dieser Notzeit dürfen di« nationalen Kräfte de» Volke» nicht weiter der Verzweiflung und Opposition überlasten «erden. Sie müssen von der Regie rung zur Mitarbeit herangezogen wett)«». Man muß ihnen di« Möglichkeit geben, an der verantwortlichen Regierung de, Staa- tes mitzuwirken. Wir woll«n nicht davon lasten, di« Brücke zu zeigen, die zu den Kerandrängenden geschlagen werden muß. Allerdings lehnen wir di« Methoden, mit denen Dr. OLerfohren un, gestern gegenübertrat, ab. Wir find der Ansicht, daß der ver. such de« Kanzler«, sein Programm mit den sozialdemokratischen Bunde»genosten durchzuführen, au»flcht«lo« ist. Lu» allen diesen Gründen find wir trotz d«, vertrauen», da» wir dem Kanzler persönlich entgegenbringen, nicht davon überzeugt, daß unser Volk auf diesem weg« den schweren Winter Überstehen kann. Mein» Freunde sind daher nicht in der Lage, den Kanzlerzustützen. (Lebhafter Beifall bei der V.V.P.) Abg. Leicht (Bayr. BP.)r Erwarten Sie von mir nicht, daß ich Brücken baue, dir schon «tnstürzen, bevor st« fertig stnd. (Sehr gut». Dem Vorredner kann Ich mich nur in der Anerkennung anschließen, die er der Arbeit de, Reichskanzler« gezollt hat. Der Grund dafür, daß da« ver- trauen zu Deutschland nicht noch tiefer gesunken ist, ist zurückzu- führen auf di« Person und den Namen Brüning. Da, neu« Ka- binett soll nach der Erklärung de» Kanzler» von den Parteien noch unabhängiger sein al» da» alt«. Da, hat aber die Kehrseite, daß auch keine Fraktion gebunden ist an Kabinettsbeschlüste oder an die Haltung ihrer Minister im Kabinett. Notwendig ist in dieser schweren Zeit die schleunige Inangriffnahme der Winterhilfe. (Beifall.) Wenn man freilich «ine Winterhilfe organisiert nur für diejenigen, die da» Hakenkreuz oder da» Stahlhelm-Abzeichen tragen, so hat da» mit christlicher Nächstenliebe nicht« zu tun (Zuruf von den Natsoz.: .Herr Prälat, Sie haben da, Thrtsten- tum mit Löffeln gefressen!« - Präsident Löb« rügt diesen Au«- druck) wir erstreben di« Verständigung -wischen den Arbeit gebern und den «rbettnehmern. Dieser verstSndigung wird aber nicht dadurch gedient, daß die Unternehmerverbände vorher mit einem Programm in Form «in«, Ultimatum» kommen, dem dann di« Gewerkschaften ein Ultimatum entgegensetzen. Die Notver- ordnungen dürfen nickt benutzt «erden, um in allen möglichen Fragen di« Lände-Hoheit zu verletzen. - Der Redner «mpstHlt in diesem Zusammenhang di« bekannten Lenderungsanträg« der B.V.P. Der Sitzungsbericht Präsident Löbe eröffnet di« Sitzung um 1 Uhr. Die Aussprache über die Regierungserklärung wird fortgesetzt Abg. Simpfendörfer (Ehr. Soz ) D»-nr?^n^Außenpoltttk die alle Kräfte der Nation in den Dienst der nationalen Befreiung stelle und zum Kampf um die Großmächten benutze. Der Bolksdienst fordere ein rasches und energisches Durchgreife» auf dem Gebiete de, Kartellwesens. Nur durch sofortig« Besetti- ungerechtfertigten Preisbindungen könne da, L-chlimmste verhütet werden, nur dann könne auch di« notwendige ilnpastung der Lohntarife durchgesührt werden. Weiter fordert dvr Redner eine Planwirtschaft mit Eingliederung der Arbeiter- Ichaft in den Produktionsprozeß als gleichberechtigte Faktoren neben Unternehmer und Kapital. Ferner fordere der Volksdienst die unverzügliche Durchführung des angekündigten Schutze, der landwirtschaftlichen Veredelungsproduktion. Zu eine, Diktatur werd« der Volttdtenst nicht die Hand bieten. Er glaube aber, daß es «in national«, Unglück wär«, wenn man die radikalen Recht«- gruppen für immer und von vornherein grundsätzlich von der Mit arbeit und der Verantwortung ausschließen wollte. Im Anschluß daran wirft er die Frage auf, was die Harzburger Forderung nach Beseitigung des heutigen Systems bedeuten solle. Wenn man so- gar die Verständigung mit Frankreich wolle, worin solle dann noch der Unterschied bestehen zwischen einer neuen und der jetzigen Außenpolitik? Zum Schluß wendet sich der Redner gegen die Ausnutzung und Vertiefung der konfessionellen Unterschiede im Dienste parteipolitischer Ziele, wie sie die sogenannte nationale Opposition betreibe. An das Zentrum richtet er die Forderung: Geben Sie dem evangelischen Volksteil mehr al» seither den deut- lich erkennbaren Beweis loyalen Willens vor allem dort, wo sie die politische Macht haben! Abg Dlngeldey (DBP.) führt dann u. a. aus: Weil der Reichskanzler bet seinem Amtsan. tritt den Mut zur Unpopularität gezeigt, weil er Wege ringe- schlagen Hai, di« von den bisherigen Methoden ganz abwichrn, des halb gaben wir ihm unser« Unterstützung. Wenn die wettere Entwicklung «ine Aenderung unserer Haltung herbeigesührt hat, so ist es mir ein Bedürfnis, zu betonen, daß die Hochachtung und Verehrung vor dem vaterländischen Willen, vor dem sittlichen Ernst und vor den hervorragenden Fähigkeiten de» Reichskanzler» bei meinen Freunden selbstverständlich unbeeinflußt von jeder Meinungsverschiedenheit über die Methode unverändert erhalten bleibt. (Beifall.) Die von uns gebilligte Politik der unpopu. lären Anpassung an die Wirklichkeit „mußte naturgemäß zu «ine» immer weiteren Entfernung von den Partei--» führen. Die for melle Unabhängigkeit der Regierung von den Parteien bestand aber tatsächlich nicht, denn die Notverordnungen konnten nur be stehen bleiben, wenn di« Parteien ihre Aufhebung ablehnten. So wurden die Parteien belastet mit der Verantwortung für Maßnahmen, auf die sie keinen Einfluß gehabt hatten. In d«r Zeit, als di« Kris« ihren Höhepunkt «»eicht hatte und da» Voll in größter Besorgnis auf! die Regierung schaut«, da fehlt« das erlösende Wort der Reichskanzler» (Zurufe der Sozial- demokrat«n: „Was sollte «r denn sagen? — Sagen Sie e» doch!") Das werde ich nachher tun. Wir haben ein« ungeheure Fehl leitung des Kapital» in Deutschland gehabt. Gewiß ist auch zum großen Teil die Privatwirtschaft hierfür verantwortlich (Hört, Hört! links). Die Milliarden aber, die von der öffentlichen Hand in den Wohnungsbau gesteckt word«n stnd, können j»»» schon zum größten Teil volkswirtschaftlich als verloren betrachtet wer- den. Di« Fehler liegen vor allem auch auf dem Gebiete der Löhn« und Gehälter. (Große Unruhe link». Rufe der Soz. und Komm.: ..Endlich ist es heraus, was «r will!).. Mr haben den Kanzler unterstützt, indem wir ihm die Ausschaltung der parlamentarischen Hemmungen durch die lange Reichstagspause ermöglicht haben. Er hat bald darauf in einer Notverordnung entgegen allen Zu- stcherungen di« Wirtschaft mit neuen schweren Steuern ««lastet. In den Wochen nach der furchkbaren Bankenkris« erschöpfte sich di« Tätigkeit der Regierung nur in langen Beratungen über die van. krnkontrolle, aber e, kam von der Regierung nicht di« Parole di« üm voll in jener Zeit schwerst» Ers^tteru^n neu.. «». trauen hätte «eben können. (Lebhaft. Zuruf« link», „welche Parole?"). Ich werd« meine Parole Anen schon ne , sagen. sag«, er hab« .^"k ^sehen dt, tn ichi^ttn ÄM.n Kahl, Dr. von Karborff, ^- Schneiden- sofort ihrs verbindlichkeittn erfüll^ ann«, w«nn ttrva» pW»., Lhiel und Slatzel, für da« Kabinett stim- MN. »ndn. d-s« »» »ü SEEM -««--'M- L men, di« bei der Arbeitslosenversicherung geplant waren, find durch den Einfluß der Sozialdemokratie verhindert worden (Abg. Aufhäuser-Soz.: „Wissen Sie, wieviel «in Arbeitsloser bekommt?" . Das wird der Herr Reichskanzler schon wissen. (Abg. «ufhäuser: „Aber St« scheinen es nicht zu wissen, He» Dtngeldey!^). Ich habe mich gefreut über den Satz in der Kanzlerrede, daß in dem V«rhältni« der Arbeitgeber zu den Arbeitnehmern di« frei- willige Arbeitsgemeinschaft beider Teile besser wär« al» der staatlich« Eingriff der Echltchtung»behörd«n. Ich frag« mich Mr, was die Regierung gehindert hat, diesen begrüßen»wertrn Grund satz schon vor «inem halben Jahr oder früher durchzusetzen. Reichskanzler Dr. Brüning: Wir waren im Vorjahr« zu Pfingsten so weit, dies« Arbeit», gemeinschaft zustande zu bringen, und dann ist sie von «inem be ¬ ttln, sich «ine Position bei den Leuten zu schaff«», di« ihn vorher bi» auf» Mester bekämpft hab«». Ich kann di« Harzburger Red« Schachts nur al, leichtfertig bezeichnen. (Lebhafte Zustimmung., -.,.^D«r Redner schließt: Mr werden den Retch«kan,l«r unttr. stützen in dem gemeinsamen Etr«brn, den Winter gut zu über winden. Abg. DSbrich (Landvolk) verweist auf frühere programmatisch« Erklärungen seiner Partei, daß «in« R.ichsregttrung, di« kraftvoll und «ntschlost«» vorgeht, auf da, vertrauen und di, Mitarbeit de» Landvolk» rechn,n kann. Man könn« sich aber nicht d«, Eindruck» «rwshren, dich für den Kanzler die Fragen der Landwirtschaft Fragen zweiten Grade» ge- wesen find. De»halb stimmen «ir den Mtßtrau«n,anträg«» zu. Abg. Ziegler (Soz. Arb.-P.) erörtert di« politischen Gründ«, di« seine Freund« »an der Lren- nung von dr, SPD. bewogen haben. Nach «iner scharf«» Kritik der Politik der Vrüntng-Regierung erklärt der Redner, sein, Freund« würden g«g«n dies« R«gt«r»ng stimmen. Abg. Aufhäuser (Voz.) bezeichnet die Harzburger Tagung al, di« Vorbereitung de» Kampf«, gegen die Arbeiter, Angestellten und sonstig«» Werk tätigen. Sozialreaktion und Fascht,mu, hätten sich in Harzbuvg vereinigt zur Gntlastungsoftensive für den absterb«nd«n Kapi- talimnu» (Lärmende Zurufe der Komm.). Die Arbeiterbewegung wolle man jetzt durch «in« gilbe nationalsozialistisch« Bewegung von innen heraus zerstören. Die Generaldirektoren, die Dingel dry al« ihren Vertreter vorschtckttn, hätttn «, sich Millionen kost«» lasten, um die Nationalsozialisten zu finanzier«». Di« Brück« zwischen Dtngeldey und den Nationalsozialisten und Dmttschnatio- nalen sei die Inflation. Trotz Mer Ableugnung»v«rsuche wollen dies« Harzburger Teilnehmer di« Inflation, wen» st« ihr auch andere Namen geben. Abg. Heckert (Komm.) erklärt, di« Kommunisten würden der sozialdemokratischen Lockung für Brüning nicht folgen. Die falsch« Meldung d«» „Acht-Ahv- Abtndblattt»" von kommunistischen Abkommandierung«» hab« di« Fraktion veranlaßt, alle Abwesenden — selbst die im Ausland« w«tl«nde« Mitglieder — telegraphisch herLet-urufe», damit st« a« der Abstimmung gegen Brüning teiln«hm«n könne». Segen 1V.SV !yr wird dtt wetttrieratung auf Freitag ir Uhr vertagt. vor der Abstimmung Berlin, 1k. Okt. G» ist nun sicher, daß der Reichstag bereit» morgen nachmittag mit d«r Au«- sprach« fertig wird. Der Kanzler will noch ein Schluß wort sprechen. Da» dürfte ungefähr gegen 2 Uhr nachmittag» sein. Und daran würden sich die Ab stimmungen schließen, so daß die Vertagung vielleicht schon um 4 Uhr erfolgen könnt«. Rein stimmungw- mäßig rechnet man auch heute abend Wetter damit, daß da» Kabinett mit einer, wenn auch nicht übev. mäßig großen, Mehrheit au» diesem Kampf hervorgeht. Im verlaufe de» Abend« haben noch Besprechun gen stattgesunden, die darauf abzielen, eine Klärung der MehrheitSverhältnisse Herbetzusühren. Die drei Fraktionen, auf die e» dabei ankommt, werden jedoch erst morgen vormittag ihre endgültig« Stellungnahme bestimmen. Auch da» Landvolk wird sich noch einmal mit der Situation beschäftigen, und zwar sucht die Minderheit, di« sür da» Kabinett ist, ein« Auflocka- rung de» gestrigen Beschluss«» zu erreichen, so daß dann etwa fünf bi» sechs Abgeordnete dieser Fraktion gegen da» Mißtrauensvotum stimme« könnten. Die Ernennung de» Abgeordneten Schlange-Schöningen zum Osthilfekommissar und Reichckminister ohne Amtlbereich war in gutunterrtchteten Kreise» für heute «wartet worden. Diese Frag« wird sich aber nun wohl erst nach der Abstimmung entscheiden. Die Deutsche volköpartei hat ihr« heutig« Frali- tionösitzung abgesagt und auf morgen früh S Uhr ver legt. Die Ding« liegen bei dieser Partei so, daß «ine Stimmenthaltung nicht in Frage kommt, sondern un ter dem starken Einfluß de« rechten Flügel« der Be schluß zu erwarten ist, für da» Mißtrauensvotum zu stimmen. Offen ist noch die Frage, ob auch Araktion«- zwang elngeführt wird. Aber selbst in diesem Falle ist ganz sicher damit zu rechnen, daß fünf Abgeordnete, Geheimrat Kahl, Dr. von Karborff, Dr. Schneidev- Glatzel, für da« Kabinett stim- Absage Dingelbeys an Brüning Fortsetzung der Aussprache im Reichstag — beute die entscheidende Abktimumug Darme?"! werv« meine -parore sbV" Dr. Breitscheidt hat die Privatwirtschaft für die S'^e WM- U-g. Dr. Webe» (Etaatsp.) schaftsnot verantwortlich -«macht und erklärt, st« »aoe vermag. Beschränkung d«r Pmfi«fveth«it durch di« 's-L-.Ml.-d '!> -d-- dl. S-- W»,--«mwd. MN.» »'- M, g«bung so gefesselt worden, daß ihr jede zger kärrn Schacht rott ich seit vttl«» Jahr«n k«»M, der nommen ist. (Rufe links: „In «merk- Ade Privatwittschaf U^^A ^ie ttn ? keich,b°nkvrafid.nt so etwa, doch ungefefieltl"). Dtt schirm L°st^ !.rantt°°rL, -tll. Herr Schacht hat etwa» «ehnlich«. w-n am nungen der Beamtenschaft auserlegt wurden, könn » Juni d. I. im „weihen Hirsch" in Dresden gemacht. Damatt, ertrag«» werd«», wenn st« beMtet wette» opn ' ZusamnttnLvuch der Danatbank, hat «r ««- Maßnahme, von der Auflockerung K» gesantten P. Bildung,- ,t«r Bank gesehen, dtt in schlechte» Zeit.» system» in Deutschland (Ruse link» . „Die Parott ^r Hunge ttS «,»ll«n könn«. v>«n» «ttva« pafiter«, ökne!) M e» bester, wenn eine N«in, Zahl von Arbeiter» g«. W'L-hn. hat od7- wäre «. nicht lost", «mm mögltchstvtttt «" "»»» Wche», «ein L-ollm ' «rot und Arbeit k°mm.n?.AbNtt,Zu^ -°°m also noch »eiter» " . .