Volltext Seite (XML)
Dienstag, den S. November ISZI 2S. Jahrgang r«i«W>m»,! enthalt««» öle amtlich«« vekanatmochaagea öes Not« t« Statt m>» des Amtsgerichts flur. poafiSeck.se«»! n»a «Mi, ».>««« Nr. 2SS vem NtungEierMWGmmt Berlin, 31. Okt. Unter der Ueberfchrist „Deutsch, land und Frankreich akzeptieren d-aS RüstunaSfeieriahr" mOet das „Berliner Tageblatt": Bis zum 1 November sollten sich nach dem Beschluß der Völkerbund »Versammlung die zur Abrüstungskonferenz eingeladenen -Staaten darüber äußern, ob sie bereit sind, Len Vorschlag eines Rüstung-, feierjahres, das mit dem 1. November beginnen soll, anzu- nehmen. Wie wir erfahren, ist die deutsche Antwort bereits nach Genf abgegangen. ES liegt kein Grund vor, daran zu zweifeln, daß die Antwort n.ur zustimmend ausgefallen sein kann, lieber die Einzelheiten der deutschen Antwort wird die Oeffentlichkeit im Lause -deS Montags unterrichtet werden. Zustimmung Amerikas zum Rüstungsfeierjahr London, 30. Okt. Wie Reuter aus Washington meldet, ist die offizielle Erklärung, daß die Vereinigten Staaten dem Völkerbundsplan einer einjährigen Rüstungs pause zustimmen, nach Gens telegraphiert worden. Frankreich zum Vorschlag des RüstungSfeierjahreS Paris, 31. Okt. DaS französische Auhenmintste. rium hat heute an den Generalsekretär des Völkerbundes die Antwort der französischen Regierung auf den Rüstungs waffenstillstandsvorschlag erteilt, der am 29. September von der Völkerbundsversammlung als Entschließung angenom men wurde. In der Antwort gibt die französische Regie rung bekannt, daß sie, wenn der Rüstungswaffenstillstand von den Frankreich benachbarten Ländern beobachtet werde, ebenfalls bereit sei, sich im Rahmen der von der Völker- bundsversammlung angenommenen und unter den durch den Begleitbericht definierten Bedingungen anzuschließen. > Dänemark für RüstungSMstand Kopenhagen, 30. Okt. DaS Ministerium des Aeußeren teilt mit: Der Minister des Aeußeren hat heute dem Sekretariat des Völkerbundes telegraphisch mitgeteilt, daß die dänische Regierung dem Vorschlag des Völker bundes über einen einjährigen Rüstungsstillstand ab 1. No vember ds. IS. ohne Vorbehalt ihre Zustimmung gibt. Spante« stimmt zu Madrid, 30. Okt. Der Mtntsterrat hat beschlossen, der Genfer Resolution über den Rüstungsstillstand zuzu stimmen. Gewerkschaftsvertreter im Wirtschafts beirat protestieren Berlin, 81. Oktober. Wie dem Nachrichtenbüro de« VDZ. erklärt wird, haben die Vertreter der Gewerkschaften im Wirtschastsbetvat der Reichsregtemng sich beim Reichskanzler Dr. Brüning darüber beschwert, daß kein Vertreter der Arbeitnehmer- schast in den Unterausschuß für da» Stillhalteabkommen berufen wurde, der seine Arbeiten unter dem Vorsitz de« Reichskanzler» am Sonnabend begonnen hat. Der Reichskanzler hat den Gewerk schaften zugesagt, daß er Sachverständige au» ihren Reihen auch zu diesen Verhandlungen hinzuziehen werd«. Im übrigen sind sich di« Gewerkschaftsvertreter dahin schlüssig geworden, inner halb de» Wirtschaftsbeirates möglichst gemeinsam aufzutreten. — Zu der ersten Plenarsitzung des Wirtschaftsbeirat«« wird dem Nachrichtenbüro des VDZ. noch ergänzend gesagt, di« Erklärung der Reichsregierung habe sich noch nicht auf bestimmt« Einzelheiten festgelegt. In der Debatte seien jedoch von den Mitgliedern de» Wirtschaftsbeirate« zahlreiche Ginzelwünsch« geäußert worden, so wegen der zu niedrigen Holzpreise, wegen zu geringer Zucker preise usw. Man habe den Eindruck, daß, wenn die R«ich»regie- rung Wert auf ein Votum des Wirtschaftsbetrat«, leg«, jewrtl« ein Mehrheit«, und ein Minderheitsvotum -uftand« kommen werd«. Neue Sparmaßnahmen i» Bauer« München, 1. Nov. Die soeben erlassene -weite Notverordnung zum Vollzug des Staatshaushalts er höht da- Schulgeld an den staatlichen höheren AnstÄ- ten und steht «ine Kürzung der Beamtengehälter und Pensionen vor. Am bedeutsamsten sind die Bestinu- Die lammenden Rrparaüonr- Verhandlungen Berlin, 30. Okt. Au Len in der deutschen und ausländischen Presse umlaufenden Nachrichten über die kommende Regelung des ReparationSprMems wird von unterrichteter Sette mitgeteilt, daß der deutsche Botschafter in Paris nicht den Auftrag erhaüen hat, -die Einberufung des beratenden Sonderausschusses der BIZ. zu beantragen. Botschafter von H'oesch wird erst heute in Berlin eintresfen und mit dem reparationspolitischen Ausschuß -LeS Reichs- kabinetts Besprechungen haben. Im übrigen ist man in politischen Kreisen der Auf fassung, daß, wenn tatsächlich der beratende Sonderaus schuß der BIZ. zusammenberufen werden sollte, er zu keinerlei anderen Ergebnissen kommen könnte als die bis herigen Sachverständigen - Gutachten. So hat z. B. der Bericht der WigginS-Kommission das Problem, das jetzt erneut zur Diskussion steht, bereits im August klar und deutlich umrissen, indem er von der untrennbaren Ver bundenheit der deutschen Wirtschaft mit der Weltwirtschaft auSgeht und eine Sanierung >Ler Weltwirtschaft ohne eine vorherige Sanierung Deutschlands für undurchführbar be zeichnet und zu diesem Zweck den Abbau der äußeren Schul denlast Deutschlands fordert. ES verdient in diesem Augen blick weiter daran erinnert zu werden, daß der Wiggins- Bericht als Voraussetzung für die notwendige Umwandlung der kurzfristigen in langfristige Schulden einmal die Schaf fung einer Basis gegenseitigen Vertrauens zwischen Deutsch land und seiner Umwelt und weiter die Regelung Ler äuße ren Verpflichtungen Deutschlands nennt. L Beratungen über die StWaltesrage Berlin, S1. Oktober. Wie wir erfahren, ist ber Schalte- ausschuß des Wirtschaftsbeirates heute vormittag um All Uhr in der Reichskanzlei zu seiner ersten Sitzung -usammengetreten. Der Kanzler hat außer den gestern bekannt gegebenen vier Hauptmtt. gliedern auch noch einige Spezialfachleute htnzugezogen, und zwar außer dem Reichsbankpräsidenten Dr. Luther Oskar Wassermann von der Deutschen Bank, Dr. Jeidels, Geschäftsinhaber der Ber liner Handel-gesellschaft, Direktor Bachem von der Arbeiterbank, Gustav Schlieper (DD-Bank), Franz von Mendelssohn, Präsident der Berliner Industrie- und Handelskammer, Samuel Ritscher, Vorstandsmitglied der Reichsiredttgesellschaft, Rudolf Löb (Bank- hau» Mendelssohn) und Otto Wolff-Köln. Wetter nimmt natürlich auch der Retchsfinanzminifter an d« Sitzung teil. Besonder« wichtig dürft« auch di» Anwesenheit de» Botschaf t» von Hoesch sein, der über di« politisch« Seite d«. Pröble beson der, gut informiert ist. Di« Dringlichkeit dieser StillhalteLeratungrn spiegelt sich deutlich in der heutigen Auslandspresst wieder, di« m erster Lini« von dem Thema der kurzfristigen Schulden beherrscht wird. Das zeigt jedenfalls, wie notwendig e« ist, einen wohlüberlegten Akttonsplan auszuLrbetten. Gr wird im Prinzip darauf hinaus- laufen müssen, daß die Kredttabzüge, die über die Stillhalt«v«r. etnbarungen hinau-gehen, wirksam abgebremst wer^n. «ußer- dem wird man die Möglichkeit «in«« rechtzrtttgm^'lSngttun^ de» Stillhalteabkommen« in« Auge fassen un" ob nicht ein Teil dieser kurzfristigen Schulden leihen umgewandelt «erden kann. Darüber VE, wird man auch di» gwndsätzlichen Fragen nicht übergehen, die di« «ast» dw ganzen Kredit» und StillhalleproblE» lüw»n, «t» st» ta im Latzton-Vericht mit aller Eindringlichkeit behandelt «owe« st«. Es geht nicht an, daß die Ausfuhr Deutschland», di« schließ lich die Voraussetzung unserer Kredittraft ist, dadurch geschmälert wird, daß eine Reihe von Staaten jetzt Sondervorteil« handels politischer Art herauszuschlagen sucht. Der Ausschuß muß aber auch di« Wege zeigen, auf denen diese Forderungen wirksam ab« -uwehren sind. Di« Beratung dieser Ding« wird bi» etwa Mitte nächster Woche dauern. Vorher können die anderen Ausschüsse schon deshalb nicht zusammengestellt werden, da dieselben Persön lichkeiten in verschiedenen Ausschüssen tätig sein müssen, so z. B. der Reichsfinanzminister und der Reichsbankpräsident. Unter die sen Umständen hat der Kanzler es für richtig gehalten, di« Arbeit zunächst auf die billhaltefrage zu konzentrieren. Der ReichsbanksRediskonttredit verlängert Berlin, 31. Oktober. Bekanntlich hatte de» Derwallung»- rat der BIZ. in seiner letzten Sitzung beschlossen, seinen Anteil von 2ö Millionen Dollar an dem der Reichsbank gewährten 100- Mill.-Dollar-Rediskontkredit um weitere drei Monate, da» heißt bi» zum 4. Februar 1S3L zu verlängern und gleichzeitig den weiter am Reichsbankkredit beteiligten Zentralnotenbanken Frankreichs, England» und dev Vereinigten Staaten vorgeschlagen, auch ihrer, seit« diese Verlängerung vorzunehmen. Wie die DHD. hört, ist nunmehr auch von den genannten Banken di« Zustimmung zur Verlängerung um ebenfalls drei Monate erteilt worden. mungen über weitere Vereinfachung und Verbilligung der Staatsverwaltung. Danach werden aufgehoben r Das Staatsministevtum für Landwirtschaft und Arbeit am 1. April 1932, da» Oberlandesgericht Augsburg, die Landgerichte Fürth, Neuburg a. d. Donau und Strau bing ebenfalls am 1. April 1932. Lite Regierungs bezirke von Niederbayern und der Oberpfalz werden zusammengelegt, ebenso die Regierungsbezirke von Oberfranken und Mittelkranken. Bi» -um 1. April 1933 sind weitere 24 Amtsgerichte, 8 Bezirksämter. 3 Bauämter, 10 Messung-Ämter und 12 Forstilmter und Forstamtsaußenstellen aufzulvsen, die durch Ver ordnungen de» Gesamtministerium- bestimmt werden. Schiedsspruch bei den Eemeindeardeitern Berlin, 1. Novbr. Die im ReichSarbeitsministe- rtum geführten Schlichtungsverhandlungen über die Neu regelung der Gemeind oarbeiterlöhne erbrachten, wie der Berliner Lokalanzeiger meldet, in den heutigen Morgen stunden einen Schiedsspruch, zu dem sich die Parteien bis zum 7. November, mittags 12 Uhr, dem Schlichter gegen über zu erklären haben. Di« neue Lohnregelung steht vor, daß die am 31. Oktober 1931 bestehenden Stunden-, Wochen- und Monatslöhne sich um 4,5 Prozent ermäßigen. MlMtkelerMW in MMndmn-SEmnn Schwerin, 2. Nov. Tie gestern in Mecklenburg- Schwerin abgehaltenen Amtsvertreterwahlen werden den Amtsversammlungen (Landkreistagen) ein völlig verändertes Bild geben. Tie Nationalsozialisten haben in allen Aemtern beträchtliche Gewinne zu verzeichnen, die zwischen 20 und mehr als 100 Prozent seit den letzten ReichStag-wahlen betragen. Tie Sozialdemo kraten haben in einigen Aemtern bi» zu 40 Prozent ihrer Stimmen zum Teil an die Kommunisten und. wie eS nach den vorläufigen Ergebnissen scheint, ins besondere in den Landbezirken, auch an die National sozialisten abgegeben. In einem Amt ist allerdings ein sozialistischer Stimmengewinn von etwa 15 v. H. zu verzeichnen. Tie Stimmenzunahme der Kommu nisten ist geringer, al» man im allgemeinen erwartet hatte. Sie beträgt in einigen Aemtern zwischen 10 und 25 Prozent. In zwei Aemtern sind nach den vor läufigen Wahlergebnissen geringe Verluste der Kommu nisten festzustellen. Tie bürgerlichen Wirtschaftslisten haben diesmal auf di« Wähler nicht die von früher ge wohnte Anziehungskraft au-geübt. Tie nichtnational, sozialistischen bürgerlichen Parteilisten zusammengefaßt waren, verloren gegenüber den letzten Retchstag-wah- len 20 bi» 70 Prozent ihre- Wählerbesttzstande» und zwar überwiegend an die Nationalsozialisten. Man wird bet dieser Gegenüberstellung berücksichtigen müssen, daß die Wahlbeteiligung bet diesen Kommunalwahlen im allgemeine« nicht so stark war, wie bet der letzten Retch-tag-wahl. «ine so»1altsttsch« oder etwa so-ia- ltstisch-kommunistifche Mehrheit ist in keinem Amt er» stell worden. Mit Ausnahme von zwei Aemtern sind, wenn «an die Nationalsozialist«» »u d« sogenannten bürgerlichen Seite rechnet, ziemlich starke bürgerliche Mehrheiten entstanden. So ist B. in einem Amt die Zahl der bttrgerltchen Amt-Vertreter doppelt so gnoß wie die der Sozialisten und Kommunisten. In zwei Aemtern hat weder da» Bürgertum etnschlleßltch der Nationalsozialisten noch die sozialtsttsch-kommuntstisch« Linke die Mehrheit erlangen können. In diesen beiden Aemtern ist Stimmengleichheit vorhanden. 10,22 MMardrn^lM Sparlajfen- Mage» Ende September Berlin, 30. Okt. Ende September 1SS1 beliefen sich die Sparkasseneinlagen bet den deutschen Sparkassen auf 10 218,79 Millionen RM gegenüber 10 504,96 Millio nen RM Ende August 1931. Der Berichtsmonat weist mithin eine Abnahme um 286,17 Millionen RM gegenüber einer Abnahme um 300,69 Millionen RM im August 1931 auf. Im einzelnen betrugen die Einzahlungen 368,86 (August 354M Millionen RM, davon au- Aufwertung 2,61 (8,68) Millionen RM und au» Zinsgutschriften 2,38 (1,73) Millionen RM. Di« Auszahlungen stritten sich auf 655,02 (654,85) Millionen RM. Di« Scheck-, Giro-, Kon tokorrent- und Dopostteneinlagen stellten sich Ende Septem ber 1931 auf 1212,04 (August 1246,86) Millionen RM. Der im Juni d. I. einsetzende Rückgang der Spareinlagen hat sich also auch im Monat September fortgesetzt. Di- Verminderung d«r Spareinlagen hat in diesen »ter Mona ten ein« Höhe von 1004,85 Millionen RM erreicht. Die Einzahlungen waren im September um 14,78 Millionen giringer all im August, die Auszahlungen waren um 0.17 Millionen RM niedriger als MiMgust. Ende Ve-terader