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-luer Tageblatt -E-- Anzeiger Mr öas Erzgebirge «-ch-w»» R,-Mich« 00<miMachm,«,»« ««« »« «M m» »«« Mx-^iq» 1«». Donnerstag, äen 12. November IS3I 2S. Jahrgang Die Beratungen des Wittfchaftsbeirates sollen in erster Linie aus dem Eigvnbesitz öffentlicher Kör- Arbeitsämtern und den öffentlichen Fürsoraestellen vorzu- perschasten ohne Aufwand von Barkapital zur Verfügung! nehmen. Für die Aufschließung de» Geländer für Klein- .. n °I neymen. vur oie A.usskyn«tzung ver Velanoe» für Klein- gestellt werden. Sie muffen günstig gelegen sein. gärten und die Beschaffung der notwendigsten ersten Sin» Die Richtlinien beschäftigen sich dann mit dem Ausbau richtung gelten ähnliche Bedingungen. ist vor allem eine entsprechende Größe der Siodlerstellen. damit die Beschaffung des Lebensunterhalts für die Fami- lien der Erwerbslosen durch dm Ertrag der Grundstücke wesentlich erleichtert wir, so daß in absehbarer Zeit die öffentlichen Fürsorgelasten für die Erwerbslosen und ihre Angehörigen gesenkt wevdm können. Als Siedler kommen nur Erwerbslose oder Kurzarbei ter in Frage, die sich freiwillig melden und für die Bewirt- schaftung der Stelle geeignet sind. Besonders bevorzugt sollen langfristig Erwerbslose und kinderreiche Familien werden. Die für die Kleinsiedlung benötigten Grundstücke u^> tA Einrichtung, der Aufbringung Ler Kosten und den vom Reich dazu gewährten Darlehen. Diese dürfen den Hüchstbetrag von 2500 RM je Stelle in keinem Falle über schreiten. Sie sind dinglich flcherzustellen wid mit 4 Pro- zent zu verzinsen und 1 Prozent zu tilgen. Für die ersten Jahre wird der Zinssatz allgemein auf s Prozent er mäßigt. Die Verzinsung de» ReichSdarlehn» beginnt mit dem Anfang des der ersten Ernte folgenden Kalenderjoch re», jedoch nicht vor Fertigstellung de» Gebäude», di« Tilgung nach Ablauf der ersten drei Jahre. Träger des SiedlungSvorhaben» sind die Länder, Ge meinden oder Gemeindeverbände. Die Auswahl geeigneter Erwerbsloser ist von diesen in Gemeinschaft mit den Die erste AurschuMung — Des Ergebnis der Kabinettsberatungen Der Sinn der Leitlätze Berlin, 10. November. Der 1. Ausschuß de» Wirtschafts beirates, der sich mit der Herabsetzung von Produktionskosten und Preisen zu befassen hat, ist heut« vormittag um 10 Uhr zu seiner ersten Sitzuna zusammengetreten. Sie begann damit, daß der Kanzler dem Ausschuß zunächst di« Leitsätze vorschlug, die das Ka binett ausgearbeitet hat. Es handelt sich dabe.i allerdings nicht um fertige Lösungen, di« di« Reichsregierung dem Wtrtschaftsbeirat vorschlägt, und über die er sich dann nur gutachtlich zu äußern hält«, sondern m«hr um «ine Disposition für den Gang der Ver handlungen, ein Verzeichnis der Fragen, die ungefaßt werden müssen, rvemn man die Zi«l« erreichen will, die in den ersten Ple narsitzungen de» Wirtschaftsbeirates vor zehn Tagen aufgezetgt wurden. Der Wirtschaftsbeirat wird also von sich aus Wege -eigen müssen. Dabet kann man aber wohl annehmen, daß das Reichskabinett seinen eigenen Standpunkt zu den Problemen be reits gewonnen hat. Die gestrigen Beratungen des Kabinett» dauerten bi» gegen Mitternacht, und schon aus dieser langen Zeil ergibt sich eigentlich, daß die Reichsregierung die einzelnen Fragen Kreits recht gründlich behandelt hat. Es scheint, daß das Kabi- nett gewissermaßen den Spielraum ausgemessen at, der zwischen einem Maximal- und <!iiem Minimalprogramm möglich wär«, und daß die Lösungen, die au» den Beratungen de» Wirtschafts beirates herauskommen, sich innerhalb diese» Rahmens bewegen müssen. Hätte der Kanzler fertige Vorschläge vorgelegt, so wäre di« Regierung taktisch vielleicht in die Gefahr gekommen, daß bei den Verhandlungen nur eine negative Kritik das Feld beherrschte. Dann würde man wahrscheinlich sehr bald in «ine Sackgasse gekom- mn sein. Durch die Methode, die der Kanzler jetzt anwendet, wird diese Gefahr vermieden. Allerdings werden sich di« Schwierig keiten, die wirksamen Lösungen sachlich und vom Standpunkt der verschiedenen Interessen aus entgegenstehen, nun schon zu Anfang der Verhandlungen zeigen. Aus all dem, was bisher an Kritik und Vorschlägen an die Regierung herangetragen wodden ist, sollen jetzt die Konsequenzen gezogen werden, und da wird sich nach Auf fassung gut unterrichteter Kreise schon sehr schnell zeigen, daß die vielbesprochene Beseitigung oder auch nur Auflockerung der Bin dungen auf sehr viel mehr Schwierigkeiten stößt, als die Kritiker selbst vielleicht erwartet haben. Es dürfte sich ferner erweisen, wie richtig die Politik des Kanzler» war, di« immer dahin ging, die Dinge sachlich und psychologisch erst ausreifen zu lasten. Inmitten der zu erwartenden Schwierigkeiten hat di« Reichsregierung «» auf Grund ihrer eingehenden Beschäftigung mit den Problemen aber doch in der Hand, die Diskussion des Wirtschaftsbeirates in bestimmte Richtungen zu führen, und so sind immerhin die Mög lichkeiten für «in positives Ergebnis vorhanden. Sollt« es da- gegen nicht gelingen, in der einen oder anderen Frage zu einer Verständigung zu gelangen, so müßt« das Kabinett natürlich von sich aus feine Entscheidungen treffen. Jedenfalls rechnet man da mit, daß di« Verhandlungen des Beirat«» etwa eine gute Woche in Anspruch nehmen, und daß das Kabinett dann, an die Ausar beitung der großen Wirtschaftsnotverordnung Herangehen wird, die bestimmt bis Ende dieses Monats fertiggestellt werden soll. GeneraldiSkusfion in beiden Ausschüssen Berlin, 10. November. Nachdem der Vormittag durch die Verhandlungen des ersten Ausschusses ausgefüllt war, hat heute nachmittag und Abend der Ausschuß 2 des Wirtschaftsbei rates getagt, der sich mit den Kredit« und Zinsfragen beschäftigt. Auch in diesem Ausschuß hat der Kanzler mit «inführenden Wor ten die Aufgaben umrissen, um die es geht. Im ganzen läßt sich der erste Tag in den Verhandlungen beider Ausschüsse dahin zu sammenfasten, daß die Generaldiskussion der Plenarsitzungen fort- geführt wurde, aber nicht in dem breiteren Rahmen joneer BerAndlungen, sondern in der Begrenzung auf die besonderen Problem«, die den beiden Ausschüssen gestellt sind. — Nach der heutigen Aussprache wird man morgen vielleicht schon zu den ein zelnen Punkten kommen, die di« Reichsregierung den Ausschüssen in ihren Leitsätzen zur Bearbeitung vorgelegt hat. Der erste Ausschuß wird am Mittwoch wieder vormittags, der zweit« nach- mittag- Msammentreten. Zunächst ist beabsichtigt, die Beratungen auch am Donner»tag fortzuführen, um «in« Pause von einer Woche «inzul«gen. Die Verhandlungen würden dann also am Donnerstag nächst« Woche fortgehsn und auch noch am Freitag und Sonnabend andauern. Die Pause erklärt sich wohl aus rein technischen Gründ««. Nur di« wenigsten Mitglieder des Wirt- schaftsbeirate, haben ihren Wohnsitz in Berlin. Sie müssen sich natürlich auch um ihre eigenen beruflichen Aufgaben 'mmern und de»halb hatte man wohl den Wunsch, den Sonne.' md und den Montag sitzung-frei zu lassen. Am Mittwoch nächster Woche ist außerdem Buh. und Bettag, sodaß der Lauf der Werktage ohne hin unterbrochen wird. Unter diesen Umständen wird eswohl für zweckmäßig gehalten, lieber eine Pause von einer Woche ein- -Liegen. Die Mtlinle« lör die KleinsW'Mgrn Berlin, 10. Nov. Der Reichskommissar für die vorstädttsche Kleinsiedlung legt jetzN-ie Richtlinim zur vor- städtischen Kleinsiedlung mck zur Bereitstellung von Klein- gärten für Errverb-losr öer Oeffentlichkett vor. Vorautsetzung für di« Gewährung von Reich«, ortchen Die Bemühungen um dir Regelung der Schulden und Reparationen Part», 10. Nov. Zu den Bemühungen um die Regelung der Schulden und Reparationen schreibt Lu cien Romier im „Petit Parisien", die verschiedenen Lasten, Schulden und Verpflichtungen, die heutzutage das gesamte Passivum Deutschland» darstellten, seien, wenn man eine gesunde Prüfung vornehmen wolle, nicht nur ihrer juristischen Herkunft nach verschieden, sondern auch durch die Art und Bedeutung der Ver pflichtungen. Wenn man die Elemente einzeln studiere, um sie später miteinander zu vergleichen, so könne man,zu einer Lösung gelangen, die da» gemeinsame Interesse wahre. Für die sieben Milliarden kurzfri stiger AuslandSkredtte sei eS offenkundig, daß Deutsch land sie im Februar nicht restlos zurückzahlen könne. Tie Lösung durch eine internationale Anleihe sei gegen wärtig kaum denkbar, auf alle Fälle nicht durchführbar. Da» erste, wa» die Deutschen selbst tun müßten, sei, im Einvernehmen mit ihren Gläubigern zu prüfen, welcher Teil der eingefrorenen Kredite keine Aussicht habe, gerettet zu werden, welcher andere Teil seitens der Gläubiger verlängert werden könne, und welcher Teil vermittels Privater langfristiger Anleihen konso lidiert werden könne. Nach dieser Prüfung würden die Gläubiger klar die Vorteile, Gefahren und Bin dungen ihrer eventuell etnzunehmenden Haltung er kennen. Man könne sich aber denken, daß die Retter, bei Frankreich angefangen, nur eingreifen, wenn sie Vertrauen hätten, und wenn die Rettung eine greif bare Gegenleistung finde. Die gegenwärtigen Probleme seien nicht unlösbar, aber die Interessen und Ideen seien leidenschaftlich und verworren. Entweder das internationale Vertrauen werde im kommenden Win ter wiederhergestellt werden, und dann werde der Fäl ligkeitstermin relativ leicht zu überwinden sein, oder man werde weiter im Mißtrauen gegeneinander ma növrieren, und dann werde der Frühling.neue Zu sammenbrüche herbeiführen. Reue Unterredung Soesch-Rriand Pari», 10. Nov. Botschafter von Hoesch hatte heute mittag eine Unterredung mit Außenminister Brtand, in deren Verlauf außer den Fragen, mit denen sich der am IS. November in Parts zusammentretende Völkerbund-rat zu beschäftigen haben wird, die Be ratungen fortgesetzt wurden, die seit der Rückkehr de» französischen Ministerpräsidenten Laval eingeleitet wor den sind. E» wurden also die Fragen erörtert, die sich auf die Wiederaufnahme der Reparationszahlungen nach Beendigung de» Hoovev-Feterjahre» beziehen. Wenn man den französischen Blättern Glauben schenken darf, wird jetzt in der Hauptsache die Frage der Kompetenz de» Tachverständigenau-schusse- behandelt, der nach den Bestimmungen de- Uoungplane» erneut die Zahlung»- fählgkett Deutschland» zu Prüfen hat. Jnnenministerkonferenz am 17. November Berlin, 10. Nov. Im Reichsinnenministerium fin- det am 17. November, 11 Uhr vormittags, eine Konferenz der Innenminister der Länder statt. Eine besondere Tages ordnung ist ebenso wie bei den früheren Innenminister» konferenzen nicht festgesetzt. Die MnistAwevden alle wich tigen und aktuellen Fragen, die ihr Ressort betreffen, er örtern. ResprMngen wer dm Mietrecht Berlin, 10, Nov. Nm S. und 10. d. Mt». ist im Reichsjustizmlntsterium mit Vertretern der Justiz- Wohnungs- und Wirtschaftsressort- der Länder die Frage der künftigen Entwicklung de»d Mietrecht«» be sprochen worden. Bekanntlich sieht die Verordnung des Reichspräsidenten vom 1. Dezember 1SS0 vor daß vor Beseitigung der Wvhnung-zwang-wirtschast eine Ausgestaltung der mietrechtlichen Vorschriften de» Bürgerlichen Gesetzbuches unter sozialen Gesichtspunkten erfolgen soll. Die für eine solche Regelung in Betracht kommenden Möglichkeiten wurden eingehend besprach»«. Dabei herrschte Uebereinstimmung, daß eine Neurege lung in jedem Falle neben den sozialen Bedürfnissen auch den wirtschaftlichen Notwendigkeiten sorgsam Rech nung zu tragen hat. Im einzelnen gingen die Mei nungen zum Teil noch weit auseinander; Beschlüsse wurden nicht gefaßt. Die Angelegenheit wird nunmehr zunächst innerhalb der Reichöressort» Wetter geprüft werden. Rotendeckung 27,8 Prozent Berlin, 10. Nov. Nach dem Au»w«i» der Reich»- bank vom 7. November 1931 hat sich in d«r verflossenen Bankwoche die gesamte Kapitalanlage der Bank in Wechseln und Schecks, Lombards und Effekten um 306,7 Millionen auf 4045,3 Millionen RD verringert. Die Bestände an Gold und deckungSfähiaen Devisen haben sich um 13,3 Mil lionen auf 1261,9 Millionen RM vermindert. Im einzel nen haben die Goldbestände um 43,2 Millionen auf IIOlL Millionen RM abgenommen und die Bestände an deckung»- fähigen Devisen um 29.9 Millionen auf 160,6 Millionen zugenommen. Die Deckung der Noten durch Gold und deckungsfähigen Devisen beträgt 27,8 Prozent gegen 26^ Prozent in der Vorwoche. Die Ausgaben für die Erwerbslose», Berlin, 10. November. Soweit sich noch den Berech nungen des Arbeit-Ministerium» bisher übersetzen läßt, w«W«« in diesem,H«u»haltj<chv Reich, Gemeinden und Gemeinde«ewänd« allein für die Krifenfürsovge über 1 Milliarde Mark aufwende» müssen, während bekanntlich di« Gesamtaufwendungen sür dt« Unterstützung d«r Erwerbslosen nach d«n Schätzungen de» SUiche- stnanzminister» auf drei Milliarden beziffert werd««. Falsche Gerüchte über Zwangs« konvertierung Berlin, 10. Nov. Zu dm Gerücht« über o» gebliche Zwang-konvertterung-pläne für deutsche Mert« wird mitgeteilt, daß niemals von irgendwelcher Beit« auch nur erwogen worden ist, Ausländsanleihen zu konvertieren. Ueber die der Regierung von privater Seite nähegebrachten Gedanken, Inlandsanleihen zu konvertieren, haben in der Reichsregierung keinerlei Erörterungen stattgefunden. Vehandlung der Fremdsprachen in den HSHeren Schulen Berlin, 10. Nov. In der »euttg« Sitzung des Unterrichtsausschusses der Länder im ReichSministe- rium de» Innern hat sich die große Mehrheit für Französisch al- Anfang»spräche in den höheren Schu len ausgesprochen. Da» bedeutet nicht zugleich ein« Entscheidung .der.Frag«, welch« neuere Fremdsprache nach Art und Umfang Ihre» VeNieb^ u« ch-upd» spräche gemacht wird. Damit ist dt- Möglichkeit