Volltext Seite (XML)
MsdnOrNseblall Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Meißen, des Amts gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter. Anzeigenpreis: die 8 gespLllene Naumzeile 2V Rpfg., die 4 gespaltene Zeile der amtlichen Bekanntmachungen R«4chs- pfennig, die 3gespaltene Reklamezeile im textlichen Teile 1 Reichsmark. Nachweisungsgebühr 2V Reichspfennige. Bor- geschriebene Erscheinung-- tage und Platzvorschriften werden nach Möglichkeit Kernsprecher: Amt Wilsdruff Nr. 6 berLckftchtigt. Anzeigen annahme bis norm.1v Uhr. - — Für die Richtigkeit der durch Feruruf übermittelten Anzeigen übernehmen wir keine Garantie. Jeder Rabattanspruch erlischt, wenn derBetra g durch Klage eingezsgen werdenmntzoderderAnftraggeberin Konkurs gerüt. Anzeigeunehmen alle Vermittlungsstellen entgegen. Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, Tageblatt» erschein« an -Sen Werktagen nachmittags 5 Uhr. Bezugspreis: Bei Abholung in r " »st.eUeden Ausgabestellen r «W. i» Monat, de, Zustellung durch die Boten r,3v AM., dei Poftbestellung IWpsg.«lleP^anstaU?n Wochenblatt für Wilsdruff u. Umgegend Postbote,,ÄunftreAu" trag-rundLeschSftsftellen - ' — nehmen zu jeder ZeitBe. neuungen entgegen. Im Falle höherer Gewalt, Krieg oder sonstiger Betriebsstörungen besteht kein Anspruch auf Lieferung der Zeitung oder Kürzung des Bezugspreise». — Rücksendung eingesandter Schriftstücke erfolgt nur, wenn Porto beiliegt. Dienstag, den 27. Januar 1931 Wilsdruff-Dresden Postscheck: Dresden 2640 Telegr.-Adr.: „Amtsblatt" vor gewaltigen kniicbeiäungen Zwischen Genf und Reichstag. Wahrheit oder Agitation? Die Salonwagen haben die verschiedenen Delegierten aus Genf in ihre Heimat zurückgebracht, und auch Reichsaußenminister Dr. Curtius ist wieder in Berlin eingetroffen. Das Reichskabinett soll so bald als möglich den Bericht des Außenministers über das Ergebnis und das Erlebnis der Genfer Tagung erhalten. Denn außer den offiziellen Verlautbarungen haben ja mancherlei persönliche Besprechungen stattgefunden, aus denen Curtius sicherlich ein deutlicheres Bild über die augen blickliche Stellungnahme und Stimmung des Völkerbundes gegenüber Deutschland erhalten hat, als sie in den öffent lichen Sitzungen zutage trat. Im Mai, wenn Polen über die von ihm getroffenen Maßnahmen zum Schutze der deutschen Minderheiten dem Völkerbund berichten wird, wird es sich zeigen, ob Tadel und Rügen des Völkerbundrates auf fruchtbaren Boden gefallen sind oder ob Polen trotz aller schönen Reden auf Verträge und Abmachungen Pfeift und weiter fortfährt in seiner Politik der Unterdrückungen und der Rechts brechung. Auch Reichskanzler Brüning ist von seiner Vor tragsreise nach Berlin zurückgekehrt, und für die nächste Zeit erwartet Negierung und Parlament ein gerüttelt und geschüttelt Maß voll Arbeit. Der Preußische Landtag macht den Anfang und weil die Stellung des Zentrums zur Sozialdemokratie hier der Gegenstand stän diger Angriffe der Opposition ist, so kann auch notwendi gerweise vom Verlauf dieser Kämpfe die parteipolitische Lage des Reichstages nicht unberührt bleiben. Der Reichstag, der am 3. Februar seine Ver handlungen wieder aufnehmen wird, wird die Prüfung und Erledigung des Reichshaushaltes vorzu nehmen haben. Im Rahmen dieser Besprechungen wird ja stets über die rein finanziellen Fragen hinaus die Tätigkeit der einzelnen Ministerien scharfer Kritik unterzogen und bei der hochgespannten Atmosphäre, die diesmal im Wallotbau herrschen dürfte, werden scharfe Zusammenstöße zwischen den Regierungsparteien und der Opposition nicht ausbleiben. Um diesen Widerstreit der Meinungen nach Möglichkeit schon vorher etwas auszu gleichen, werden in den nächsten Tagen Besprechungen zwischen Regierung und Parteiführern stattfinden, in denen beide Teile vorfühlen und vosbereiten werden. Der Reichstag wird im Februar, wie der Reichs kanzler kürzlich betonte, nicht mehr wegen Maßnahmen der Regierung, sondern wegen der Maßnahmen, dieer selb st zu treffen hat, vor gewaltige Ent scheidungen gestellt sein. Dabei soll nach den Er wartungen des Kanzlers eine gewisse Klarheit eintreten, und es soll sich entscheiden, was Wahrheit und Wirklichkeit und was Agitation und Mache ist. MttnedW Cnttius-BiMd. Berlin, 26. Januar. Die Schweizerische Depeschenagen- lur macht heute Mitteilungen über den Inhalt des letzten Ge spräches, das der Reichsautzemmnister Dr. Curtius mit dem fran- zösrchen Außenminister Briand gehabt hat. Nach diesen Mittei lungen sollen sich die beiden Minister besonders mit den Rück wirkungen der Weltwirtschaftskrise auf Deutschland befaßt und die Frage besprochen haben, welche Hilfe Deutschland eventuell gewährt werden könnte, um ihm die Erfüllung der Reparations- Verpflichtungen nach dem Poungplan zu erleichtern. Briand hätte die Auffassung vertreten, daß es Sache der deutschen Regierung sei, im geeigneten Zeitpunkte mit positiven Vorschlägen an Frank reich und die übrigen Mächte heranzutreten. Auch sei die Frage von Anleihen und die Voraus setzungen für ein eventuelles Moratorium aufgeworfen worden. Jedoch sei diese Fühlungnahme nicht über einen Meinungsaustausch hinaus gelangt. Es sei anzunehmen, daß diese Besprechungen auf diplomatischem Wege fortgesetzt würden. — An den Berliner amtlichen Stellen ist heute noch nicht in Erfahrung zu bringen, ob der Reichs außenminister tatsächlich mit Briand eine Unterhaltung in dem wiedergegebenen Sinne geführt hat. Man darf wohl ännehmen, daß Dr. Curtius, der am Dienstag in einem größeren Kreise von Pressevertretern über seine Genfer Eindrücke sprechen wird, diese Gelegenheit wahrnehmen wird, um offiziell die Angaben, die hier von einem ausländischen Nachrichtenbüro gemacht werden, richtig zu stellen. Der Osthilfegesehentwurf. Der Kabinettssitzung Mitte dieser Woche wird der neue Entwurf des Osthilfegesetzes, der nunmehr die er weiterte Osthilfe enthält, und jetzt fertiggestellt ist, zur Be schlußfassung vorliegen. Der Entwurf sieht vor, daß aus der Jndustrieumlage in den Jahren 1932 bis 1936 insge samt 600 Millionen entnommen werden, um der Um schuldung in den Ostprovinzen zugeführt zu werden, 1932 zunächst 200 Millionen. Inbegriffen sind ganz Pommern, beide Mecklenburg, ganz Niederschlesien und die ganze Provinz Brandenburg. In der Oststelle bei der Reichskanzlei fand eine Be sprechung über die Meinungsverschiedenheiten zwischen der ostpreußischen Generallandschaft und der Landesstelle Königsberg sowie über andere mit der Osthilfe in Ver bindung stehende Fragen statt. An der Besprechung nahmen u. a. teil: Reichskanzler Brüning, Reichsminister Treviranus, ein Vertreter der preußischen Staatsregie rung, der Vertreter der ostpreußischen Generallandschafts direktion von Hippel und Ministerialrat Mussehl, der Leiter der Landesstelle Königsberg. Anschließend werden die Vertreter der Grünen Front vom Reichskanzler empfangen. Nr. 22 — 90. Jahrgang Das Genfer Ergebnis. Die Genfer Tagung des Völkerbundrates ist vorbei, ist schneller zu Ende gegangen, als die Teilnehmer selbst erwarteten. Bei manchen Punkten der Tagesordnung be- hals man sich mit der ortsüblichen, vielbeliebten Ver tagung auf die Maisitzung, wenn es nämlich durchaus nicht zu einer materiellen Einigung kommen wollte. Um bei weniger wichtigen Dingen anzufangen: Die Klage des Fürsten Pleß über das Vorgehen des ostoberschlrsi.schen Woiwoden Grazynski gegen ihn — alle Zwangsmaß nahmen gegen den FürstenZverden bis zum 15. Juli, also bis nach der kommenden Sitzung aufgeschoben —; dann die deutsch-litauischen Differenzen und einiges andere. Aufgcschoben wurde auch die Entscheidung darüber, wer auf der kommenden Abrüstungskonferenz präsidieren soll, aufgeschoben auch die ?;rage, ob und inwieweit der be kanntlich von der deutschen Vertretung abgelehnte Bericht, also die Beschlüsse der Abrustungskommission, zur Unter lage für die Konferenzberatungcn gemacht werden soll. Man hat — abgesehen von der Festlegung des Termins und des Tagungsort-, fnr die Abrüstungskonferenz — rum „Thema" ^lgemuch nur einleitende Worte gesprochen, ohne selbstverständlich zu Bindungen und Festlegungen dorzudringen- es bedauern, daß der deutsche Außenminister bei dieser Gelegenheit nicht gleich das ^rundsntz"che beim Schopfe packte. Wird eine Abrüstung m der Art, wie die Kommission es oor- schläat tatsächlich beschlossen, so ist das keine Abrüstung, keine Erfüllung der Zusagen im Versailler Frieden ist fortaesetzte Bedrohung der deutschen Sicherheit durch die schwergerüstteten Nachbarn ringsum, ist also keine Gleich berechtigung — und damit wird angesichts des Bruches aller feierlichen Zusagen notwendigerweise für Deutsch land die Freiheit des Handelns gegeben. Wir wollen nicht länger schütz- und wehrlos bleiben, während die anderen unter Zustimmung desselben Völkerbundes immer toller rüsten nnd darum selbst kleine Staaten uns ungestraft auf der Nase herumtanzen und unsere Volksgenossen jenseits der Neichsgrenzen mißhandeln dürfen. Dieses eigentliche Ziel der deutschen Außenpolitik hat Dr. Curtius auf ser jetzt verflossenen Tagung in Genf nicht vor aller Welt hochgezogen. Auch hier wird sich erst auf der nächsten Sitzung zeigen, ob diese Zurückhaltung richtig oder ein Fehler war. Auch dann erst wird sich herausstellen, ob Deutschland auch in seinem StreitmitPolen jetzt in Genf einen Sieg errungen hat oder ob trotz der unstreitig festzustellen den rednerischen Überlegenheit, also trotz- des „Wort sieges", den der deutsche Außenminister über den polni schen Vertreter davontrug, alles nur auf dem Papier steht, alles beim alten bleibt. Ob Polen nicht bloß die Strafmatznahmen und Schadenersatzleistungen durchführt, die von ihm wegen der Vorgänge in Ober schlesien und in den anderen früher deutschen Gebieten verlangt werden, und ob es vor allem die Garantien schafft, die man zur Verhütung neuer, ähnlicher Vor kommnisse von diesem Staat fordert. Diese Forderungen sind teilweise recht weitgehend, teilweise übrigens auch genau umschrieben, verlangen aber auch eine allgemeine Umstellung grundsätzlicher Art in der bisherigen Haltung Polens gegenüber der deutschen Minderheit in Polen. Besonders ernste Worte — und hiermit wird ja der Kern der von Dr. Cnrtius vorgebrachten Beschwerde berührt — galten den polnischen Behörden im Minderheitengebiet; die Minderheiten sollen und dürfen nicht länger „Frei wild" für den Polonisierungsdrang dieser Behörden sein, sondern sie haben ihre Rechte. Vielleicht kann man überhaupt als den wichtig- sten Ertrag der Tagung das bezeichnen, was ihr Präsident, der Engländer Henderson, in seinem Schluß wort aussprach: „Minderheiten sind keine nationalen Fragen, sondern sie sind internationale Völkerbnndfragen, bei denen alle Mächte gleiche Pflichten und an denen sie gleiches Interesse haben." Diese Minderheitsfragen und -rechte drohten vor dem Völkerbund zu „versacken", — aber noch ehe das geschah, bat Deutschland sie mit kräftigem Ruck in die Höhe gezogen und vor den Völkerbundrat hingestellt, und so stark war der Eindruck, daß Polen in derLffentlichkefk nicht einen einzigen Verteidiger fand. Briand blieb stumm. Vergeb lich war der „ehrenwerte" Herr Grazynski selbst nach Genf geholt worden. Nicht einmal Herr Calonder brauchte auf deutscher Seite als Kronzeuge aufzumarschieren, ein fach, weil für Polen nichts zu retten war. Es hat alles zugeben müssen und darum erübrigte es sich auch, daß erst noch etwa eine internationale Kommission sich nach Polen bemühte, was höchstens eine weitere Hinauszögerung mit sich gebracht hätte. Nun wird es sich im Mai entscheiden, ob bis dahin Polen das alles ausgeführt hat, was man als Garantie für den Schutz der Minderheitenrechte von ihm verlangte. Was also Beschlüsse des Völkerbundes sind. Man ist in Gens mit Polen nicht sehr säuberlich ver fahren, denn die Sache, die dieser Staat verfocht, war allzu — unsauber. Es nützte Herrn Zaleski nichts, daß er „einen Haken schlug" und dem Völkerbund vorredete: Was Deutschland mit seiner ganzen Aktion wolle, sei nichts anderes, als die Frage der Revision seiner Ostgrenzen in Fluß zu bringen. Auch dies hat dem polnischen Außen minister nichts genützt, vermochte die anderen an der „Er- baltung des Versailler Friedens" interessierten Mächte man zu gewinne,i. Dabei hatte Dr. Curtius offen erklärt, daß diese „Ostsrage" für Deutschland bestehe und bestehen bleibe. Er hat nicht eine Aufrollung dieser Frage vor dem Völkerbund verlangt. Vielleicht wäre es gerade jetzt, da man in Genf einen deutlichen, gar nicht mehr abzuleugnenden Begriff davon bekam, was diese irr sinnige Grenzziehung verschuldet hat und immer wieder verschulden mutz, auch an der Zeit gewesen, das deutsche Verlangen mit klaren Worten anzumelden, wofür der Artikel 19 des Völkerbundstatuts uns das Recht gibt; denn dort im Osten bestehen „internationale Verhältnisse, deren Aufrechterhaltung den Weltfrieden gefährden können". Gegen diese Zurückhaltung des deutschen Autzenministers wird sich ebenso wie gegen jene in der Abrüstungsfrage noch manche Kritik in Deutschland richten; aber anderer seits bringt Dr. Curtius Beschlüsse des Völkerbundrates heim, die nicht bloß eine weitgehende Billigung des deutschen Vorgehens enthalten, außerdem aber eine Reihe von Festlegungen, für deren Durchführung nun der Völkerbund persönlich sich einsetzen muß, wenn man ihn überhaupt ernst zu nehmen hat. Nie MttschaMise und der Welifrieden. Deutschlands Hoffnungen aus Amerika. Bei der Eröffnung der Amerikanischen Handelskammer in Köln hielt der amerikanische Botschafter in Berlin Frederic M. Sackett, eine längere Rede. Er wies daraus hin, daß in vielerlei Hinsicht die Interessen Deutschlands und Amerikas übereinstimmten. Bei beiden Staaten handele es sich um hochindustrialisierte Länder, die ihre Fertigsabrikate über alle Meere senden. Er habe den Eindruck, daß Deutsch land nach Amerika Hinüberblicke, um den ersten Silberstrcifen in den Wolken der Depression, die lies über dem Welthandel hingen, zu entdecken. Viele seien der Ansicht, daß von Amerika am ehesten eine Wiederbelebung des Welthandels zu erwarten sei. Der Botschafter gmg dann aus die Ursachen ein, die zu der allgemeinen Wirtschaftskrise geführt haben. Bei den Industriestaaten Deutschland, Amerika und Groß britannien habe sich mehr als bei irgendeinem anderen Lande der Welt der Rückgang her Kaufkraft bemerkbar gemacht Die Einschränkung in der Erzeugung in Übereinstimmung mit der zurückgegangenen Nachfrage sei ver antwortlich für die große Arbeitslosigkeit, die seit geraumer Zeit auf dem Wirtschaftsleben dieser drei Länder laste. Botschafter Sacketl kam dann auf den Niedergang der Wirtschaft in den Vereinigten Staaten zu sprechen. Die all gemeine Depression sei aus dem Binnenmärkte noch fühlbarer als im Ausfuhrhandel Zu Beginn des neuen Jahres sei in dessen ein bedeutsamer Wandel bemerkbar, der darauf schließen lasse, daß der tiefste Punkt bereits erreicht sei. Wenn in den Vereinigten Staaten eine Besserung der Wirtschaftsver- hältnisse Platz greife, so würden die Wirkungen bei allen anderen Ländern spürbar sein. Aber der Kredit die Grund lage des Wirtschaftslebens gleiche einer delikaten Pflanze, die sorgsam gepflegt werden müsse Die Zeit sei gekommen, wo alle vernünftigen Menschen erkennen müßten, daß die große Vorbedingung für eine Rückkehr der Prosperität der Weltfrieden sei. Auch in der Vergangenheit seien im Wirtschaftsleben aller Nationen nur dann Fortschritte zu verzeichnen gewesen, wenn wahrer Frieden geherrscht habe. Haushaltsausschuß des Reichstage«. Beamtengehaltskürzung bleibt unverändert. Der Haushaltsausschuß des Reichstages beschäftigte sich mit einem sozialdemokratischen Antrag aus Staffelung der Be- amlengchaftskürzung. Während nach der Notverordnung für alle Beamten gleichmäßig eine Gehaltskürzung von 6 Prozent ab 1. Februar einlritl, will der Antrag die Kürzung staffeln aus 4 Prozent bei Gehältern bis 30U0 Mark, am 5 Prozent bei Gehältern von 3000 bis 4000 Mark, aus 6 Prozent bet Gehäl tern von 4000 bis 5000 Mart, aus 8 Prozent bei Gehältern bis 8000 Mark und aus 10 Prozent bei solchen über 8000 Mark In der Aussprache über den Antrag erklärte Rcichsfiuanz- minister Dietrich, der Versuch der Siafselung des Gehaltsabzuges sei daran gescheitert, daß vabci der not wendige finanzielle Ertrag nicht herausgckommcn wäre, da sich die meisten Beamten besonders bei Post und Eisenbahn in den unteren und mittleren Besoldungsgruppen bcsänden. Bei Annahme des Antrages würde sich der beim Gehaltsabzug für Reich, Post und Reichsbahn errechnete Ertrag von 2 0 7 Mil lionen um 45.5 Al i l l i o n e n vermindern. Da ru