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MsdmfferTageblatt Dienstag, den 3. Februar 193t Nr. 28 — 90. Jahrgang Wilsdruff-Dresden tzoMckeck: D'ksden 2640 Telegr.-Adr.: „Amtsblall Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Meißen, des Amts gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrenramts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter. Anzeigenpreis: die «gespaltene Raumzeile 20 Rpfg., die 4 gespaltene Zeile der amtlichen Bekanntmachungen 40 Reichs. Pfennig, die «gespaltene Rcklamezeile im textlichen Teile 1 Reichsmark. Nachrveisungsgebühr 20 Reichspfennige. Vor. geschriebeneErscheinungs- _ tage und Platzvorschristen werden nach Möglichkeit »Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr. 6 berücksichtigt. Anzeigen annahme bis vorm.10 Uhr. - — Für die Richtigkeit der durch Fernruf übermitteltenAnzeigen übernehmen wir keine Garantie. 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Die Machtprobe., Selbst die Sehergabe der besten politischen Propheten versagt diesmal beim W i ed e rz ns a mm eutritt des Reichstages. Gewiß sind die Beratungen über den Reichshaushalt des Jahres 1931 bisher noch nicht der art gewesen, daß es dabei zu entscheidenden Auseinander ssetzungen kam, aber diese Entscheidungen stehen eben noch aus, man hat im Reichshaushaltsausschuß die politisch wirklich wichtigen Teile dieses Haushalts noch gar nicht behandelt. Ihn durchzuberaten, ihn dabei auch in Ein nahmen und Ausgaben wirklich ins Gleichgewicht zu brin gen, ist die Hauptaufgabe bei den jetzt beginnenden Verhandlungen im Plenum — wenigstens die parla mentarische Hauptaufgabe! Die Opposition aber hält es für wesentlich, zunächst die politische Zielsetzung in den Vordergrund zu schieben: eine wirkliche Sanierung ist nur möglich p o litis che Kursschwen ¬ kung, die auf das Ergebnis der Septemberwahlcn ent sprechende Rücksicht nimmt. Geht das nicht m i 1 Brüning und seinem Kabinett, dann eben gegen ihn. lind so werden die kommenden Verhandlungen von dem Versuch der Opposition begleitet sein, durch Angriffe auf die Regie rung jenes polnische Ziel yer Kursschwenkung zu er- ^Auch hei Parteien, auf die sich das Kabinett Brüning einigermaßen stützen kann, ist eine volle Einigung Über die Behandlung des Reichshaushalts bisher an scheinend »och nicht ganz erreicht. Bekanntlich verlangt deutsche Volkspartei nach wie vor noch eine weitere Kürzung der Reichshanshaltsausgaben nm mindestens 300 Millionen. Man glaubt dort nicht, daß die Vor- anMäge hinsichtlich der Einnahmen genügend der Wirt schaftskrise Rechnung tragen, man will also rechtzeitig Vor sorge dagegen treffen, daß der ja leider bereits vorhandene, n«r durch Kredite „gedeckte" Fehlbedarf nicht noch größer wird. Diese Ansicht über den zumindest gefährdeten Ausgleich im Reichshaushalt beschränkt sich aber nicht auf die Deutsche Polkspartei und — einen wirk lichen hieb und stichhaltigen Ausgleich im Reichshaushalt schaffen, ist ja das Ziel Brünings ebenso politisch wie parlamentarisch. Der Reichshaushalt ist ganz abgestellt auf die lange Reihe der Notverordnungen; er soll und Muß den Haushalt des Reiches wirklich „in Ordnung bringe u". Dr. Brüning hat oft genug betont, daß nur dach dieser Ordnung, nur unter dieser Voraussetzung auch Aden KampfumdieRevision unserer Zahlungs verpflichtungen eingetreten werden kann. Ob es dem Reichskanzler nun gelingen wird, einen derartigen Reichs- Haushalt in und — mit dem Reichstag durchzubringen, ist bisher jedenfalls noch in tiefes Dunkel gehüllt, und man flüstert schon nicht mehr, sondern spricht recht offen von der Möglichkeit, daß Dr. Brüning gegebenenfalls durch Notverordnung auch dem neuen Reichshaushalt Ge setzeskraft geben lassen will. In dein Verhältnis des Reichskanzlers und seines Kabinetts zu den Parteien der Opposition hat sich wesent liches nicht verändert, höchstens, daß sich auf beiden Seiten der Ton in diesem politischen Kampfe noch ver schärft hat. Aber das ist ja schließlich nicht einmal sehr auffallend, weil eben die parlamentarischen Auseinander setzungen jetzt schneller eine Entscheidung auch in der »Poliitk" herbeiführen werden. Es ist nicht zuviel gesagt, wenn man von einer bevorstehenden Machtprobe Zwischen Regierung und Opposition spricht. Vereinbarun gen, die schon recht weit gediehen sind, um wenigstens die Durchberatung des Reichshaushalts zu ermöglichen, werden schon bald einen Prüfstein abgeben; schon hier wird sich feststellen lassen, wie die politischen Kräfte im Parlament verteilt sind. Sicher ist heute eigentlich nur das eine: der Reichstag tritt in einen Tagungsabschnitt ein, in dem es zu schärfsten Kämpfen, zur Entscheidung kommen muß. »vlizeibeamte als Stahlhelm-Mitglieder. Deutschnationale Interpellation im Reichstag. Die deutschnationale Rcichsiagsfraklion hat eine In terpellation eingebracht, in der es heißt: Am 24. November 1930 hat ver „Preußische Disziplinarhof sür die nichtrich terlichen Beamten" einen Polizcibauplwachtmeister mit Strafversetzung und Kürzung des Diensteinkommens uni eine Gehaltsstufe bestraft, weil er an einer Stahlhelm veranstaltung als Tambourmajor teilgenommen hat. Die Begründung des Urteils kommt zu dem Schluß, daß Polizeibeamte auch außerhalb des Dienstes nicht an Ver anstaltungen von Verbänden teilnehmen dürfen, die „nicht einwandfrei auf dem Boden der Verfassung stünden", und gipfelt darin, daß cs nicht auf den politischen Charakter der be treffenden Veranstaltung, sondern „nur aus die Ge- samtcinstellung des Verbandes gegenüber der be stehenden Staatsform" im allgemeinen ankommc. ^"eil betrifft das Mitglied eines Verbandes, zu eßen Ehrenmitgliedern der Herr Reichspräsident gehört. geiwE die Reichsrcgierung zu tun, um zu ver- einseitig zusammengesetzte Disziplinarstellen sciii»„„ Auslegung die Grundrechte der Beamten be Bctän», ihnen die gewährleistete Freiheit politischer üung und der Vereinigung überhaupt entziehen? Heerschau tler „grünen front" Der Kampfruf. Der Reichslandbund zu Politik und Wirtschaft. Unter einem Andrang, der an die alten Zeiten der Zolltarifkämpse des Bundes der Landwirte erinnert, wurde im Zirkus Busch die 10. Reichslandbund tagung eröffnet. Daß die wohlberechnete Demon stration des Einmarsches der Junglandbundbanner mit schwarzen Trauerfloren der allgemeinen Stim mung der Versammlung entsprach, erwies sich gleich bei der Eröffnung durch den Präsidenten Lind. Der hessische Kleinbauer und Dorfbürgermeister findet aus vollstem Eigenerleben heraus den richtigen Ton, der in diesem Kreise seiner Berufsgenossen Widerhall findet, wenn er der Reichspolitik vorwirft, sie sei „zu einer von der Rück sicht auf die Straße diktierten Preispolitik" geworden, und wenn er zu einer Wiederherstellung der Wehrhaftigkeit aufruft, damit das Vaterland wieder frei werde und der Landwirt kein Zinsenknecht bliebe. Der zweite Präsident, Graf von Kalckreuth, ging ausführlich die gesamte Wirtschaftspolitik des Kabinettes durch und erntete den lautesten Beifall, als er zur Begründung des Margarine- dcklarationszwanges mit breitem Humor über die Vornehmheit spottet, welche sich über die altväterliche Margarinestulle erhaben dünkt, aber Walfischtran mit Sojabohncnöl als neuen Gipfelpunkt der Ernährungs kultur genießt. Als brandenburgischer Sandbauer be schwor der dritte Präsident Bethge das Andenken Rösickes und forderte Kampf gegen diese Reichsregierung, Rückkehr zur Bismarck-Politik und Schaffung eines neuen Reiches. Nach dem Schluß der offiziellen Reden mußte auf allgemeines Verlangen der deutschnationale Reichs tagsabgeordnete von Oldenburg-Januschau an der Stätte sprechen, wo. er früher so große Triumphe er rungen hat. Er bekannte sich unter stürmischem Beifall als unwandelbarer Royalist, sagte der Futterkrippen wirtschaft Kampf bis zum letzten Atemzuge an und er klärte, daß nur eine starke Rechte die Landwirtschaft vor der Verzweiflung retten könne. Eine Entschließung, die nicht zur Verlesung und Abstimmung gestellt wurde, sondern stillschweigend als angenommen galt, verlangt sofortige wirksame Hilse insbesondere für die Veredclungswirtschaft, für Roggen und Kartoffeln usw., spricht der Reichsrcgierung tiefstes Mißtrauen aus und fordert von den Landbundmitglie- dern festgeschlosscne Einmütigkeit. Hindenburg aus der „Grünen Woche". * Kampfstimmung im Landbund. In seinem Hauptreferat führte Graf v. Kalckreuth folgen des aus: Zehn Monate seien seit dem Tage der Osterbotschast des Reichspräsidenten verflossen. Das Kabinett Brüning habe manches für die Erhaltung der deutschen Landwirtschaft getan; aber der Erfolg sei ihm versagt geblieben. Mrt Be dauern wies Graf von Kalckreuth daraus hin, daß der Neichsverband der deutschen Industrie in den letzten Wochen kein Mittel unversucht gelassen habe, der Landwirtschaft bei der Schaffung der praktischen Vorbedin gungen auf die Wiedererlangung der landwirtschaftlichen Ren tabilität Steine auf den Weg zur Rettung zu legen. In der Nachinslationszeit seien im reinen Jndustrieexportinteresse eine Reihe von Handelsverträgen abgeschlossen wor den, die gerade die intensivste Form deutscher Landwirtschaft, den Gemüse-, Garten- und Obstbau sowie die Geslügclwirt- schaft, der Schleudereinfuhr des Auslandes preisgäben. Nur durch Lösung dieser Bindungen sei cs möglich, wirksamen Schutz zu schaffen. Daher müsse anch der soge nannte Genfer Zollsrieden, der versuche, diese unhaltbaren Zustände zu stabilisieren, ebenso wie der polnische Handels vertrag von Deutschland abgelehnt werden. Neben der Notwendigkeit der Rückdrängung der aus ländischen Lebensmitteleinsuhr stehe die Notwendigkeit, einen Ausgleich zu schaffen zwischen Angebot und Nachfrage deutscher Waren aus deutschem Markt. Auch hier seien die Maßnahmen der Regierung völlig unzu- reicbcnde Weae gegangen oder hätten die vorhandenen Mög lichkeiten überhaupt ungenutzt gelassen. Man werfe der Land wirtschaft vor, daß sie ohne Rücksicht auf die Notlage des Volkes Preise fordere, die in einem völligen Mißverhältnis zu den Agrarpreiscn im Auslände ständen. Die Landwirtschaft erhalte aber für die von ihr auf den Markt gebrachten Waren nur etwa 10 bis 11 Milliarden Mark, während der Verbraucher sür dieselben Waren 25 Mil liarden Mark zahle. In dieser ungeheuren Spanne lägen noch starke Verbilligungsmöglichkeiten, die im Interesse der armen Schichten ausgewertet werden könnten. Selbst verständlich sei die Wiederherstellung der landwirtschaftlichen Rentabilität nickt lediglich durch Erhöhung der Ein nahmen, sondern auch durch Senkung der unerträglich hoch gewordenen zwangsläufigen Ausgaben zu erstreben. Die Steuern und Lasten, welche heute die Landwirtschaft in ungleich höherem Verhält nis, besonders in Form von Grundsteuern, Schul- und Wege baulasten zu zahlen habe, müßten aus ein erträgliches Maß gesenkt werden. Auch auf diesem Gebiet sei bisher nichts Durchgreisendes geschehen. Nicht einmal für den notlei denden Osten sei eine generelle Lastensenkung und das vom Reichslandbund geforderte Steuernotjahr durchgeführt worden. Die in dem Osthilsegesetz vorgesehenen Einzelbetriebs beihilfen seien ein Herd der Korruption. Der Reichslandbund sei der Auffassung, daß die Kontrolle und Durchführung der Umschuldung lediglich in die Hand des B e r u f s st a n d e s gelegt werden müsse. Jedes Osthilsegesetz aber bedeute einen Schlag ins Wasser und Vergeudung von Mitteln der Allge meinheit, wenn es nicht von grundlegenden Maßnahmen zur Wiederherstellung der landwirtschaftlichen Rentabilität be gleitet werde. Vier große Aufgaben müßten sofort der Lösung entgcgcngcsühri werden, wenn nicht Deutschland rettungslos der völligen Katastrophe entgegcn- treibcn solle: l. Rettung der Landwirtschaft vor dem völligen Erliegen. 2. Befreiung der deutschen Wirtschaft von den Fesseln des Noung-Plancs. 3. Abbau der die Hälfte des Arbeitsverdienstes des deutschen Volkes auszehrenden Aus gaben der öffentlichen Hand. 4. Umstellung der gesamten sozialen Fürsorge aus ihrer heutigen Form. Die Regierung Brüning habe es bisher nicht verstanden, sich aus parteipolitischen Fesseln zu lösen, obwohl die Form ihrer Berufung durch den Reichspräsidenten ihr die Handhabe dazu geboten habe. Sie habe es auch nicht ver stand, nach den Wahlen vom 14. September die stark auflodcrndc nationale Bewegung zu erfassen und in ihr eine Stütze sür notwendige, aber zwangsläufig unpopuläre Gesundungsmaßnahmen zu suchen. Der Reichslandbund werde seinen Kampf um die Rettung der Landwirtschaft und damit die Rettung des deutschen Volkes ohne Bindung an Parteien durchführen. Angesichts der starken Kräfte, die sich cntgegenstellten, werde dieser Kampf ungeheuer schwer sein und nicht von heute auf morgen zum vollen Erfolg führen. Heute dürfe die neue Aufgabe der produktiven Umstellung und der systematischen Absatzregelung nur dann mit voller Kraft von der Landwirtschaft ausgenom men werden, wenn ihr die geforderten Sicherheiten geboten seien. Zur Erhaltung seines Betriebes aber werde auch jeder Landwirt, der seine Kreditmöglichkeiten erschöpft sehe, sich, ehe er sich der letzten Barmittel durch Steuerzahlung beraube, die Frage vorlegen müssen, ob er dann auch noch die zur Fort führung seiner Wirtschaft notwendigen Barmittel bis zur neuen Ernte sicherstellen könne. Wenn nicht, dann sei es Pflicht jedes Landwirtes, im Rahmen der gesetzlich zulässigen Mittel alle Hebel anzusetzen, um nicht durch Steuerzahlung sich der Möglichkeiten der Er haltung seines Betriebes zu begeben. Die Erhaltung der Produktionsfähigkeit der Scholle sei heute die wichtigste Pflicht des Landwirts dem Vaterland gegenüber. In seiner Schlußansprache stellte der Präsident des Reichs landbundes, Bauernhofbesitzer Bethge, fest, daß der Kampf block des Reichslandbundes nötiger denn je sei, Parteihader dürfe ihn nie zum Erliegen bringen. Der Reichslandbund bleibe außerhalb der Parteien. Präsident Bethge schloß mit dem Kampfaufruf an die deutsche Landwirtschaft: „Kort mit diesem System! Kampf dieser Reichsrcgierung! Zurück zur Bismarck-Politik, zu einer Politik der Bodenständigkeit! Der alte preußische Grundsatz „Jedem das Seine" muß wieder zu Ehren kommen!" Die Märzbotschaft gab neuen Mut. Die Präsidenten des Neichslandbundes haben an den Reichspräsidenten von Hindenburg folgendes Telegramm gerichtet: „Tausende van Landwirten aus allen Teilen des Reiches entbieten ihrem Ehrenmitglied ehrfurchtsvolle Grüße. Sie halten fest an der Märzbotschaft, die neuen Mut gab, und erhoffen in jetziger größter Not sofortige Einlösung des Auftrages des Reichspräsidenten." Das Versprechen des Reichspräsidenten. Der Reichspräsident stattete der 6. Grünen Woche in Berlin einen längeren Besuch ab. Zu seiner Begrüßung hatten sich Reichsernährnngsminister Schiele, Bürger meister Scholtz, der Direktor des Messeamtes, Dr. Schick, der Leiter der Grünen Woche-Berlin, Hans-Jürgen von Hake, der Präsident des Neichsjagdbundcs, Alfons Prinz zu Isenburg, der Präsident der Brandenburgischen Land wirtschaftskammer, von Oppen, sowie eine Reihe Ver treter landwirtschaftlicher Körperschaften elngefunden. Nach eingehender Besichtigung der Jagd a u sstellung verweilte der Reichspräsident längere Zeit in dem land- w i r_t s.ch aftl i.ch.c n Teile der Ausstellung.