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MsdmfferTageblatt 21 für LürgertuM/ Beamte/ Angestellte u. Arbeiter. ^Rpfg.ÄllePostanftalten i« Einzelnummern geschriebeneErscheinungs- —, . tage und Platzv^rschristeu «r°S'rund G^chSft.stc,'^ ^vvluenoiulr sur «,IiS0rUft u. Umgegend Poftdo»enund-nl«re«us. f werd-n nach Möglichdril Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr. 6 dtnüünchtizl. Lnzki,««. ^ellungnigegen. ^mffallk hShern G-wall.^rieg oder lonftiarr <j«tr>-d«KSr>inn^, >>.«, i,,b Xi I I 1^ annabme bi, norm.lvUbr. — Für die Richligbeil der ^wng oder «ürsnng de, ---„g.brei.e,. - «üch,-ndun« -in,e,°nd.e- Lcheittstüch.'^;^^^ Zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Meißen, des Amts- g rrctzts und des Staolrats zu Wilsdruff, des Aorstreniamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. Nr. 43 — 90. Jahrgang Telegr.-Adr.: .Amtsblatt" Wilsdruss-Dresden Freitag, den 20. Februar 1931 Postscheck: Dresden 2640 Anzeigenpreis: die 8 gespaltene Ranmzeilc 20Sipfg., die 4 gespaltene Zeile der amtlichen Bekanntmachungen 40 Sirich!»- pfennig, die'3gespaltene Reklamezeile im textlichen Teile 1 Reichsmark. Nachweisungsgebühr 20 Rerchspfennige, Bar- Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft/ W°«-Ndl°n,«r WIi-dr»ff u. Um,°«.»d k« 2mFaa-dShrrr- G.w°ch «rirg odrr ,°nftig„ L«m-d«störungt-> d.ftrh, d-inAn^ruch'au! Li-s'.r^'g ^kitung oder Kürzung der B-zug-preiles. - Rücksendung eingesandter Lchrischücke erfolg, nur, wenn Porio b-iiiega Keine „paientlösung". Liegt es am „heutigen Wirtschaftssystem", wie seine Gegner behaupten? Oder ist es Schuld nicht des Systems, sondern der Menschen, die es — falsch — hand haben, daß in den drei hochkapitalistischen Ländern Deutschland, England, den Vereinigten Staaten die Arbeitslosenfrage schlechthin zu dem Staatsproblem geworden ist? Daß der englische Schatzkanzler sogar noch mit einer hundertprozentigen Steigerung der Arbeits losigkeit in seinem Lande rechnen zu müssen glaubt? Denn in Europa macht man es sich nicht so einfach wie in den Vereinigten Staaten, wo das Millionenheer der Erwerbs losen keinerlei öffentliche Unterstützung erhält, sondern allein auf die private Wohltätigkeit angewiesen ist. In England und bei uns in Deutschland betrachtet man viel mehr dieses Problem nicht bloß als ein wirtschaftliches, sondern ebensosehr als ein soziales. Das amerikanische „Laßt sie betteln gehn, wenn sie hungrig sind" können und wollen wir nicht mitmachen, die wir den Menschen nicht als ein Stück, als ein Rädchen der Er zeugungsmaschinerie betrachten; darin sind wir Europäer nun „bessere Menschen". Unverschuldetes menschliches Elend zu lindern und zu mindern sehen wir als eine Pflicht des heutigen Sozialstaales an, worin ja nun keineswegs liegt, jeden Staatsbürger zum Renten empfänger zu machen. Der Staat darf nicht ein Moloch sein, der erbarmungslos von seinen Bürgern nur Opfer fordert und sie „heiß"hungrig verschlingt, sondern er hat auch Pflichten sozialer Fürsorge gegen den einzelnen, den unverschuldet ein schweres Schicksal trifft. Selbstver ständlich — über das Können hinaus kann auch der Staat zu nichts verpflichtet werden, aber über die Grenzen dieses Möglichen geht der Streit. Er geht auch darüber, was innerhalb dieser Grenzen des Möglichen geschehen soll. Auch darin stimmt Deutsch land mit England und den Vereinigten Staaten überein. Und wenn in Frankreich und Italien die Welle der Ar beitslosigkeit erst zur Höhe der in jenen Ländern erreichten emporgestiegen ist, dann wird auch dort das Suchen nach der „P a t e n t l ö s u n g" beginnen. Vielleicht — auch schon vorher. In Deutschland ist man aber schon ein ganzes Stück weiter; bei uns glaubt man nicht mehr an solche „Patentlösungen", sondern hat in besonders bitterer Erfahrung allmählich gelernt, daß man nicht von einem einzigen, sondern von vielen Punkten her vorstotzen mutz gegen diesen wirtschaftlich-sozialen Feind, gegen die Arbeitslosigkeit. Bekanntlich ist hierfür vor kurzem ein besonderer Gutachterausschutz eingesetzt worden, der diese Vorstöße vorbereiten, „Fehlleitungen" möglichst verhindern soll. Ein achselzuckendes „Kom missionsarbeit!" ist um so weniger am Platze, als ja an solchen „Fehlleitungen" gerade in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durchaus kein Mangel besteht. Um so größer war dann die Enttäuschung, wenn wieder einmal eine „Patentlösung" versagt hatte. Ausdrücklich erklärte der Vorsitzende dieses Aus schusses, der frühere langjährige Reichsarbeitsminister Dr. Brauns, in einem Portrag, daß man alle Vorschläge zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsgelegen heit auf ihre Geeignetheit hin prüfen wolle, ebenso die andern, die eine "produktive Gestaltung der Arbeitslosenunterstützung bezwecken. Und dann soll als zweites Hauptgebiet das schwierige Feld der heute dreifach gegliederten Arbeitslosen- Hilfe — ^erstcherüug, Kriscnfürsorge, kommunale Wohl- fahrt -7" beackert werben; denn als das jetzt Bestehende geschaffen wurde, da lagen ja die wirtschaftlichen, finan- w'idafür ganz anders. R le, c n g r o ß i st § lZ o der Kreis der Auf- gabe "' Gutachtcrausschuß gesetzt sind, aber man >ollte es,nun gerade deswegen vermeiden, mit allzu deutscher erst alles bearbeiten zu wollen. Das wäre auch eine wohl unmögliche „Patentlösung". Fast hat es den -luichem, als hätte die Arbeitsloscnziffer bald ihren Ochsten ^land erreicht; schon ist sie in der letzten Zeit um sehr vl c» langsamer, hier und da gar nicht gestiegen. Und wenn cann die Entwicklung dieser Affer aus wirtschaftlichen Gründen sich wieder zum Besseren wendet, dann Ute man nicht wie im ver gangenen Jahre ein laftias iges Nachstoßen wieder ver säumen, Einsetzen großer "nd kleiner Mittel nicht wie damals verzögern im fanatischen Wahn, erst einmal eine „Patentlösung" haben zu "jUchdas andere, was damals so furchtbar lähmend wirkte, die schweren finan ziellen Nöte des Nelche^, ft letzt als Hemmnis aus dem Wcgegerau m t. Die Ordnung d?s Rcichshaushalts ist jedenfalls die Voraussetzung da- lur, daß man der Arbeitslosigkeit zum mindesten wirt- gastlich, — aber damit doch auch > ozial entgegen- arbeiteu kann. Neue ReichstagsausMffe erstmalig zusammen- aeireten. Berlin. Nach der Vollsitzung am Donnerstag traten mehrere Ncichstagsausschüsse zu ihrer ersten Sitzung susammcw ^-er Reichsiagsausschuß für Oslsragen wählte den Abgeordneten Stelling iSoz.f, der Ausschuß für Liauivations- und Ver drängteuschäden den Abgeordneten Schirmer lSoz > und ver Inlersraknonellc Ausschuß für Kommnnalpolilit den Reichs tagSpräsidenlen Löbe (Soz.) zum Vorsitzenden. Jas AMWMM M dem AWE Schwierige Kabinetts beratungen. Das Agrarprogramm des Neichsernährungs- ministers Schiele beschäftigt noch immer das Reichs- kabinett. Es ist anscheinend noch nicht gelungen, alle Differenzen, die wegen des Agrarprogramms zwischen dem Reichsernährungsministerium einerseits und dem Wirtschafts- und Arbeitsministerium andererseits bestehen, aus der Welt zu schaffen. Aber die letzten Besprechungen ergaben, wie ein offizielles Kommunique mitteilt, in wesentlichen Fragen bereits eine Über einstimmung. Die Beratungen werden fortgesetzt, und man glaubt in Regierungskreisen, daß auch die letzten Schwierigkeiten noch zu überwinden sein werden. Rach der Verabschiedung des Ost Hilfegesetzes durch das Reichskabinett hat in beteiligten Kreisen ver schiedentlich eine lebhafte Kritik eingesetzt, und Erörterun gen über den Inhalt des Gesetzes haben stattgefunden, die sich über Einzelheiten des Gesetzes nicht gerade befriedi gend aussprachen. Von einer der Oststelle nahestehenden Seite wird über die Grundgedanken, von denen das Kabinett bei dem Entwurf ausgegangen lst, noch ein mal folgendes mitgeteilt: Die Verbindung der „erweiterten" Osthilfe, also der Entschuldungsaktion in Niederschlesien, Pommern und den beiden Mecklenburg, mit der parlamentari schen Verabschiedung des Reichsetats, nach der das Osthilfegesetz erst in Kraft treten soll, sei notwendig gewesen, Sa die Neichsregierung keine Versprechungen machen könne, ehe sie nicht die Mittel zur Durchführung dieserVersprechungen inderHand habe. Wenn derEtatnicht verabschiedet iverden sollte, so bleibe es bei der alten Osthilsc, die seinerzeit durch Notverordnung in Kraft ge setzt sei, bei der aber verschiedene Provinzen und Länder nicht berücksichtigt würden. In den Osthilfegesetzentwurf sei ein großer Teil des Hugenberg-Plans zur Entschuldung des Ostens übernommen worden. Vor allem der Gedanke, daß eine Osthilfe nur dann Zweck habe, wenn es sich dabei um keine U m schulduna, sondern um e.ne E n t schuldung handele. Die Neichsregierung sei sich allerdings darüber klar, naß mit den- Entschuldungsplan nicht die Rentabilität der Wirtschaft wiederher- aestelll werbe. Die Rentabilität hänge von ganz anderen Umständen, vor allem van der Weiterentwicklung der Weltwirtschaft ab. Nach der Faftnachtspause Nie Reichsbahn vor dem Reichstag. Verkehrswünsche und -beschwerden. Wenn der Haushalt des Retchsverkehrsmintstertums be raten wird, dann dürfte es selbst beim besten Willen nicht mög lich sein, irgendwelche parteipolitischen Touren zu tanzen. Denn weder die W a s s e r str a ß e n — soweit sie nicht trotz des Artikels 9l der Verfassung dem Reich wieder praktisch entzogen sind — noch Vie Luftfahrt, die Kanäle oder die Küstenbefeuerung geben den geringsten Stoff für politisch ge färbte Reden ab. Aber ein Kapitel gibt es, das zwar mit dem Reichsverkehrsministerium an sich nichts zu tun hat, auf das das Reich aber wenigstens einen indirekten Einfluß ausüben kann: die Reichsbahn. Infolgedessen dreht sich die Debatte zu 90 Prozent um diese größte Aktiengesellschaft in Deutschland, die ja auch ein großes Sorgenkind geworden ist Einst war es anders, als wir noch eine preußische Staatsbahn hauen. Da konnte im Landtag bei der Beratung dieses Haushalts eine fast unabsehbare Reihe von Abgeord neten austreten und in kurzen Worten — Redezeit: drei Mi nuten — dem Eisenbahnmtnister die unbedingte Notwendigkeit klarmachen, daß gerade ihr Wahlkreis eine neueElsenbahn erhalten müßte. Der Rekord dieser Rednerreihe soll einmal auf 85 Abgeordnete gestiegen sein Heule aber darf man ihr mit Wünschen überhaupt nicht kommen. Sie ist mit Repara tionszahlungen, Pensionen und Steuern zusammen in einer Höhe von einer Milliarde vorbelastet und kämpft um ihr Dasein gegen Kraftwagen und Wasserstraßen. Finanzielle Erleichterungen im Kampf gegen die Kraftwagen soll auch der Vertrag der Reichsbahn mit der Speditionsfirma Schenker bringen. Der steht nun ganz im Mittelpunkt der Debatte, und der Minister schließt sich den allseitigen Protesten gegen dieses Vorgehen der Reichsbahn durchaus an Ob das allerdings Zweck und Erfolg hat, ist zweifelhaft, denn weder die Neichsregierung noch der Reichstag haben bei der Reichsbahn ein entscheidendes Wort zu sprechen. Das tM dort nur — der A o u n g - P l a n. Dr. Pr -k Sitzungsbericht. <27. Sitzung.) 08. Berlin, 19. Februar. Aus der Tagesordnung des Reichstages steht die Beratung des Haushalts des Reichsverkehrsm-nifteriums Hierzu Hal der Haushaltsausschutz eine Rethe von Entschlie ßungen vorgeschlagen, in denen die Neichsregierung ersucht wird, Mittel für die Niedrigwasserregulierung der Elbe zui Verfügung zu stellen. Weiter wird ersucht, die Vereinfachunx der Verwaltung und die Auflösung von Landesstnanz- ämlern, Oberpostdirektionen, Hauplversor- gungsämiern und Neichsbahndtreknonen balt und nach einheitlichen Gesichtspunkten erfolgen zu lassen. Hin sichtlich der Deutschen Reichsbahngesellschasi wird di< Reichsregierung gebeten, zu veranlassen, daß die Beförderung der Schwerkriegs, und Schwerunjallverletzier bei Entrichtung auch des eventuell ermäßigten Fahrpreises füi die vritle Klasse in ver Polsterklasse vurchgesührt wird Außer- dem sollen die hohen Gehälter des Generaldirektors, der Direk toren und der oberen Verwaltungsbeamtev der Reichsbahn der Gehältern von Reichsbeamten angepatzt weiden, die gleich zr bewertende Posten im Reichsdicnst bekleiden. Da der Bericht erstatter, der deuischnationale Abg. Dr Quaatz, nicht anwesenk ist, tritt das Haus gleich in die Aussprache ein. Hier protestiert der Abg. Chwalek (Komm.) gegen die Aufwen dungen für vie Luftschissahrl, weil diese nur Rllstungs- zwecken dienen. Des weiteren polemisiert der Redner gegen die Lohnpolitik bei der Deutschen Reichsbahngesellschaft. Abg. Mollath «Wirtschaftspanei) beschäftigt sich gleichfalls vor allem mit den Finanzen der Reichsbahn. Sehr scharf äußert sich der Redner gegen den Verlrag der Reichsbahn mit der Speditionsfirma Schenker. Man habe hier einer Handelsspionage Tür und Tor geöffnet. Die Folgen des Vertrages für die deutschen Versicherungsgesell schaften und für die deutsche Automobilindustrie seien kata strophal. Der Redner bringt dann zum Ausdruck, daß sowohl der. Reichsverkehrsminister als auch der Reichskanzler sich so fort ancrkennenswerterweise bereit erklärt hätten, den Dinger nachzugehen. Ter Minister werde dabei die volle Zustim mung des Parlaments haben. Neichsverkehrsminister Or. v. Guerard erklärt, es sei unumgänglich notwendig, von vorn herein auf die größtmögliche Wirtschaftlichkeit aller Ausgaben hinzu wirken; der neugegründete V e r k e h r s a u s s ch u ß für die gesamte deutsche Fremdenwerbung habe sich ausgezeichnet be währt, erfordere aber keine Reichszuschüsse. Es sei falsch zu sagen: „Deutsche, reist nicht ins Ausland," denn wie könne man dann verlangen, daß tue Ausländer nach Deutschland kämen? Dann beschäftigte sich der Minister mit dem Ausbau der deutschen Wasserstraßen und erklärt, daß wegen der Finanzlage so manches an sich wirt schaftlich erwünschte Proickt nicht zur Ausführung kommen kann. Der Bau ves A a ch c n > N h e i n - K a n a l s sei für Vic oortige Industrie sicher außerordentlich willkommen, aber wo solle man die Mittel dazu hernchmen, die dafür etwa in Höhe von 200 Millionen Mark erforderlich seien? Dann wendet sich der Minister in längeren Ausführungen den Beziehungen des Reiches zur Reichsbahn zu, beklagt die außerordentliche Verschlechterung der Finanz lage bei ihr und erläutert bann seine Stellungnahme zu- dem Vertrag, den die Reichsbahn mit der Speditionsfirma Schenker aka-schlossen bat Verlchrsminister von Guerard wendet sich den finanziellen Verhältnissen der Reichsbahn zu. Sie habe im letzten Geschäftsjahr eine Mindereinnahme von 790 Millionen Mark gehabt. Auch das neue Geschäftsjahr zeige in finanzieller Hinsicht ein außer ordentlich unbefriedigendes Bild. Schon ist ein neuer Rück gang festzustellen; die Einnahmen zeigten im Januar gegen über dem Vorjahr eine weitere Verschlechterung von 64 Millionen Mark. Diese finanzielle Lage mache es unmöglich, den Anträgen aus Tariserleichterungen in irgendwie erheblichem Umsang slallzugcben Dann äußerte sich der Reichsverkehrsminister eingehend zu dem sogenannten Schenker-Vertrag, durch dessen Abschluß das Ministerium völlig überrascht worden sei. Der Minister babe, nachdem ihm die Reichsbahn aus seinen Wunsch den Verlrag zugestelll habe, noch eine ganze Reihe von Fragen finanzieller Natur an die Reichsbahn gerichtet, ohne aber bisher eine Antwort daraus zu erhalten. Die Reichsbahn niüsse diese Auskünfte aber geben und die Neichsregierung sich die Genehmigung dieses Vertrages Vor behalten; ohne diese Genehmigung sei das Abkommen nach Auffassung des Reichsverkehrsministeriums rcchlsunwirksam. Zum Luftverkehrs wesen verweist der Minister aus die gewaltigen Ausgaben anderer Staaten hierfür. Leider könne Deutschland wegen seiner Finanzlage seine Pläne für den Transozeanluftverkehr nicht schnell genug verwirklichen. Ver besserungen des Straßennetzes seien notwendig, aber dem Bau großer Autostraßen stehe die Regierung durchaus ableh nend gegenüber Der Minister äußerte sich Vann gegen den B c i m i s ch u n g s z w a n g von Spiritus zuni Kraft- wagenbctriebsstofs. Dieser Zwang würde allein für den öffent lichen Kraftverkehr eine Mehrbelastung von 145 Millionen bedeuten. Schließlich äußerte sich der Minister noch sehr scharf über den Flaggenwechsel der Hamburger Reederei Bogcmann. Vom nationalen Standpunkt aus sei diese Maßnahme außer ordentlich zu bedauern, aber rechtlich lasse sich dagegen wenig tun. (Beifall, t Abg. Httulich lSoz.j verlangt eine Beschleunigung der Ka nalbauten. besonders der Arbeiten am Mittellandkanal und an