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schneller, je gleichmäßiger die obengenannte, Verantwort»»». — , MdmfferTagMM Wilsdruff-Dresden Freitag, den 27. März 1931 Telegr.»Adr.: »Amtsblatt' Postscheck: Dresden 2640 für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter. Anzeigenpreis: die 8§espaltene Raumzelle 20Rpfo., die 4 gespaltene ^eilc der amtlichen Bekanntmachungen 40'Reichs pfennig, die 3 gespaltene Reklamezeile im rötlichen Teile 1 Reichsmark. Rachwcijungsgcdühr 20 Reichspsennigc. Bor- geschriebeneErscheinungs- —, , tage und Platzvarschriften werden nach Möglichkeit kN I v k L M LI*: ÄM^ 28NSvkNff Nk. 6 berücksichtig:. Anzeigen annahme bis >orm.10Ubr. — > - — — Für die Richtigkeit der durch FernrufübermitteHenAnzcigen übernehmen wir keine Garantie. ^ederRabatlanspruch erlischt, wenn der Betrag durch Klage eingezogen werden muß oder derAuftraggcberin Konkurs gerät. Anzeigen nehmen alle Vermittln, gssteüen entgegen. Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, ^ »Wilsdruffer Tageblatt" erscheint an allen Werktagen nachmittags 5 Uhr. Bezugspreis: Bei Abholung in ^"Geschäftsstelle und den Ausgabestellen 2 RM. im Monat, bei Zustellung durch die Boten 2,3o RM., bei Postbestellung 2AM. zuzüglich Abtrog- ... . gebühr. Linzeinummern ^5Sipfg. Aue Postanstallen 2V0uskNvINlL sük A)LlHvkUff U. ^IMQbLtkNo Postboten und unsereAus- tragerund Geschäftsstellen - '— - - nehmen zu jeder ^eit Be- Stellungen entgegen. Im Falle höherer Gewalt, Krieg oder sonstiger Betriebsstörungen besteht kein Anspruch auf Lieferung Verkeilung oder Kürzung des Bezugspreises. — Rücksendung eingesandter Schriftstücke erfolgt nur, wenn Porto beiliegt. Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Meißen, des Amts gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrenlamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. Nr. 9g. Jahraank Rufer im Streit. Ob im Verhalten der anderen Mächte zum deutsch- österreichischen, allein wirtschaftspolitische Ziele ver folgenden Vorvertrag nun die wirtschaftliche Vernunft oder die politisch Unvernunft siegen wird, läßt sich heute noch nicht absehen, wohl vermag man aber zu sagen, bei welchen Mächten die wirtschaftliche Vernunft spricht und bei welchen die politische Unvernunft, da sich »ihr" Versailles oder „ihr" St. Germain bedroht glaubt. Womit schon angedeutet ist, daß die R u f e r t m S t r e i 1 die Herren Benesch und Briand sind, der tschechische und der französische Außenminister. Wie die homerischen Helden möchten sie einen Wort-, moderner gesagt, Noten kampf vor allem gegen Wien, Vann aber auch gegen Berlin erheben. Man ist aber wohl an der Spree ebenso wie an der Donau schon bei den Besprechungen über den Vertrag sich klar darüber geworden, wo und wie der Widerspruch einsetzen werde und wie diesem zu begegnen sei. Italien jedenfalls ist nicht beteiligt, hat sich in Wien »unterrichten lassen" und steht jetzt „beobachtend" beiseite. Um den englischen Außenminister scheint Briand gerungen zu haben wie einst Jakob mit dem Engel; anscheinend hat man sich auch insofern ge einigt, daß diese „Streitfrage" vor den Völker bundrat gebracht werden soll. Jedenfalls ist dem entsprechend auch der englische Botschafter in Berlin in struiert worden, der dem Reichskanzler einen „Besuch" ab- zustatten hatte. In Paris wollte ma« schärferes, ja drohenderes Vorgehen durchsetzen, ern so- oVnannws Demarche beim Reichskanzler, an der sich neben d-n drei Großmächten auch noch die Kleine Entente mit der Tschechoslowakei an der Spitze, beteiligen sollte, ein feierlicher Protest also aller politisch maßgeblichen Regie rungen, fast ein — „Vereinigtes Europa"! Das ist dem „Pater" dieses Europas aber miß glückt vielleicht blieb nur der Vorschlag des englischen Äntzenministcrs übrig, über den deutsch-österreichischen Vertrag Beschwerde beim Völkerbundrai auf dessen Mai- lagnng zu erheben. Weil nämlich, wie man in London ""tersuchung durch den Rat nur zur Besänfti- aufgeregten Gemüter beitragen werde. Es liegt l^t 'ch nicht am Wirtschaftlich-Vernünftigen jenes Ver- ^agcs, sondern am Politisch-Unvernünftigen der „Ge- eine „Beunruhigung" eingetreten ist! Und es in London dem deutschen Reichskanzler schakt? ' daß er den ihn besuchenden englischen Bot- ^"Ue, er vermöge nicht einzusehen, warum der Ab" " mnerlej Verträge irgendwelcher Art verstoßende 7 ^Kenstand einer Beschwerde oder gar einer Untcr- lumtmg Völkerbundrat werden sollte. Keineswegs Reichskanzler dagegen gesträubt, daß und wenn frao/' ^ren Negierungen die Prüfung der reinen Rechts- Uerlangi wird, ob der Vertrag und seine Durch- v» g gegxn das sogenannte Genfer Protokoll von 1022 " .stoße, in dem Österreich sich zum Festhalten an seiner politischen, wirtschaftlichen usw. Selbständigkeit ver- bfuchiete. Aber der Ort, vor dem die Prüfung dieser Rechtsfrage erfolgen dürfte, ist dem Völkerbundstatut ge mäß das Haager Internationale Schiedsgericht. Aber das wig ^nn auf der Gegenseite, vor allem in Paris, gar nichr kann auch gegen das wirtschaftlich Wertvolle, ia -.wri>npiich^ pes deutsch-österreichischen Ver- .Nch senden. Man st a r r t n u r a u s n->r beiden deutschen^ d, das man sich von den Absichten mar? die rein polittiAgemalt hat. Und darum zerrt statuts heran, wobei Bestimmungen des Völkerbund- pcr den deutsch-österrci^?usgerechnet einen Artikel wählt, pen Weltfrieden charakter'Sen Vertrag als gefährlich für wirklich fertig bringt, diesen würde - wenn man es Untersuchung mit diesem Äv^bsichllgie Beschwerde und es ist da die Rede von ein«/^^^ zu begründen, ^enn Bruche führen könnte". Andsseitsrage, die zu einem des Völkerbundstatuts zufolge l""",Am Urtckel N „in freundschaftlicher (!) Weis«' M Bundesversammlung und des Na.es 'aus wden lenken, der von Einfluß aus die intermat on^ Hungen sein kann und daher de« K?^n oder das güte Einvernehmen zwischen den Nationen, der Friede abhangt, Aren droht - ^nn ma« dieser Bestimmung nun zum ersten Male E uuAegu^ auch wirt- ichaftspofttNche Strettfragen »Umst^ - ^^^n der Behandlung elnbezleht.io verlaß, man den bis- ,.,An Standpunkt, «ich hierbei ^^"'sche „Umstände" U beschenken. Deswegen hat ebenso der Reichskanzler A5 der österreichische Bundeskanzler den bei ihnen er- lAblnenden englischen Diplomaten übereinstimmend er- ori, eine Überprüfung der Vereinbarung vor dem Völker- undrai unter politischen Gesichtspunkten halten die beiden -<ach,e nich, für zulässig, da es sich eben nur und gerade um eine wirtschaftspolitische Abrede handelt, k )iir Entscheidung hierüber ist's aber noch andert halb Monate Zeit und dann werden sich in Eens die Ju risten darüber streiten können Voraussetzung dabei ist allerdings, daß nicht vorher die politische Unvernunft der Versailles über die wirtschaftliche Ver- AA Übereinkommens siegt. Sie haben drüben führen und sind gewohnt, sie rücksichtslos zu Nie Hetze gegen das MMmmell peinliche Zurückweisung. Völkerbund, Paneuropa und die Zollunion. Frankreich har die sonst völlig belanglose und auch sang- und klanglos zu Ende gegangene Sitzung des Europäischen Wirtschaftskomitees in Paris dazu benutzt, um gegen das deutsch-österreichische Wirtschafts abkommen scharf zu machen, und es muß zunächst mit einiger Verwunderung festgestelli werden, daß es ihm ge lungen ist, England wieder einmal sür seine Hegemo niewünsche in Europa einzuspannen. Wenn der britische Botschafter in Berlin und der englische Gesandte in Wien jetzt von den beiderseitigen Regierungen ziemliche schroffe Ablehnungen ihrer durchaus unberechtigten Wünsche erfahren haben, so können sie sich bei Frankreich bedanken, das sie in diese undankbare Sache hineingehetzi hat, um die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Übrigens ist darauf hinzuweisen, daß eine Prüfung der Wirtschafts abmachungen durch den Völkerbundrai darauf hin, ob sie gegen das Protokoll von 1922 verstoßen, lediglich Öster reich, nicht jedoch Deutschland berührt. Deutschland würde in den Ratsverhandlungcn nicht als interessierte Macht gelten und im Völkerbundrai als ständige Rats macht nicht zu entscheiden haben. Da der Völkerbundrai satzungsgemäß als rein politisches Exekuttvorgan nicht die Befugnis hat, eine rechtlich bindende Auslegung internationaler Verträge und Abmachungen vorzu nehmen, so kann in diesem Falle lediglich eine Einholung eines Rechtsgutachtens des Internationalen Haager Gerichtshofes in Frage kommen, für das ein einstimmiger Beschluß des Völkerbundrates not wendig ist. Es wäre dies der erste Fall, daß der Völkerbundrai mit der Auslegung eines internationalen Vertrages befaßt wird. Ein derartiges Verfahren würde jedoch geraume Zett in Anspruch nehmen, da vor dem Ende des Sommers kaum das Rechtsgutachten des Haager Gerichtshofes vorliegen würde, so daß die endgültige Entscheidung des Völker bundrates in dieser Frage erst auf der Septembertagung fallen könnte. Einer Aufforderung an die beiden beteiligten Mächte Deutschland und Österreich, die Verhandlungen über den Ab schluß des Abkommens bis zur endgültigen Entscheidung durch den Völkerbundrat auszusetzen kann keinerlei bindende Bedeutung beigemessen werden. Vielmehr ist von neuem festzustellen, daß das deutsch-österreichische Zollabkommen unmittelbar auf die Vorschläge der Völkerbundversammlung und des pan- europäischen Ausschusses zurückgeht. In den Verhandlungen dieser beiden Organe des Völkerbundes war mit großen, Nach druck von den verschiedensten Seiten darauf htngewiesen worden, daß die Versuche des Völkerbundes, zu einer gene rellen Senkung der Zollmauern zu gelangen, ergebnislos geblieben wären und daß lediglich aus Grund direkter Verständigung und regionaler Zusammenschlüffe die für die europäische Wirtschaft entscheidende Senkung der Zolltarife und Beseitigung der Handelsschranken erzielt werden könne. Eine Ablehnung des deutsch-österreichischen Zollab kommens würde damit gleichzeitig eine Verneinung der von den Völkerbundorganen als einziger Ausweg empfohlene Regelung aus dem Wege regionaler Zusammenschlüsse der Staaten und damit eine grundsätzliche Aufgabe der zur Rettung der europäischen Wirtschaft allein empfohlenen Maßnahmen bedeuten. Zur Beurteilung der auf der Maitagung des Völkerbund rates nunmehr bevorstehenden Verhandlungen über das deutsch- österreichische Zollabkommen muß im übrigen die Form des Antrages und die Art der Behandlung dieses Antrages ab- gewartet werden. Auf deutscher Seite kann jedenfalls darauf htngewiesen werden, daß aus Grund der bestehenden Schiedsverträge und des Locarnovcrlragcs den Signatarstaatcn des zur Verhand lung stehenden Protokolls von 1922 die Möglichkeit gegeben ist, eine schiedsgerichtliche Entscheidung herbcizuführcn. Was die Berichte über einen gemeinsamen Schritt Frankreichs und Englands anlangt, so haben in London noch mehr als in Paris die verschiedenen Wirtschafts sachverständigen, die mit der Prüfung des deutsch-öster reichischen Abkommen beauftragt waren, festgestellt, daß sich dieses Abkommen in keinerlei Widerspruch zu dem Vertrag von St. Germain und dem Abkommen von 1922 befinde. Aus der Entwicklung der gesamten An gelegenheit geht jedenfalls mit immer größerer Deutlich keit hervor, daß es sich für Frankreich mehr um eine Prestigefrage handelt als darum, ob das Abkom men mit den anderen bestehenden Verträgen in Wider spruch steht und es ist kaum anzunehmeu, daß das fran zösische Liebeswerben bei England noch weitere Er folge haben wird. * England will vermitteln. Londons Stellungnahme zu Tr. Brünings Antwort. In amtlichen britischen Kreisen hat die ablehnende Antwort des Reichskanzlers Dr. Brüning auf den Vor schlag Hendersons, das deutsch-österreichische Zollabkom men vor den Völkerbund zu bringen, überrascht. Brünings Standpunkt, daß das Problem nicht vor den Völkerbund gebracht werden könne, wird in London nicht geteilt. Die Vorschläge Hendersons besagten, daß im Völker bund erörtert werden solle, ob das deutsch-österreichische Zollabkommen sich im Nahmen der Bestimmungen des Genfer Protokolls vom Jahre 1922 über die österreichische Völkerbundsanleihe halte. Es würde dann höchstens vom Rate zu entscheiden sein, ob dieses zutresse oder nicht. Im ersteren Falle würde die Angelegenheit damit erledigt sein. Hendersons Schritt habe in Paris beruhigend gewirkt und man hätte auch gern dieselbe Wirkung in Berlin gesehen. Die deutsche Auffassung ist in der Antwort des Reichs kanzlers an den englischen Botschafter klar sestgelegt. Deutschland ist der unverrückbaren Meinung, daß das Zollabkommen als rein wirtschaftliche Vereinbarung nicht vor das politische Forum des Völkerbunds ge höre. Sie MehNW der Zollunion seitens des ZMnsWsses der sranziWen Kammer. Paris, 26. März. Der Zollausschuß der französischen Kammer hat sich am Donnerstag mit der deuksch-österreichischen Zollunion befaßt und einstimmig eine Entschließung angenom men, in der der Ministerpräsident, der Aüßenmiister, Handels- minister und Landwirtschaftsmimster aufgesordert werden, sich der Durchführung der Zollunion energisch zu widersetzen und im Falle der Nichtbeachtung des Protestes den französisch-deutschen und französisch-österreichischen Handelsvertrag sofort zu kündi gen. Als Begründung wird angeführt, daß die deutfch-öster- reichifche Zollunion dazu angetan fei, den deutfchen und öster reichischen Markt in bedeutendem Maße zu stärken, was eine Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichtes bedeute. Die Zoll union gesährde das europäische Gleichgewicht in einem Augen blick, wo die europäischen Mächte gewillt waren, dieses Gleich gewicht durch den Abschluß einer allgemeinen europäischen Union zu befestigen. Schließlick) stehe der deutsch-österreichische Wirt schaftsvertrag in formellem Widerspruch zu den internationalen Abmachungen. Zuletzt wird noch als Grund angeführt, daß der Handelsverkehr zwischen Deutschland und Frankreich Ende 1938 mit 3853 Millionen Franken zu Ungunsten Frankreichs ab- schließe. Ferner wird gefordert, daß Verhandlungen mit den übrigen europäischen Staaten in Bezug auf eine gemeinsame Aktion gegenüber dem Abkommen eingeleitet werden sollen. * Amerika und das Zollabkommen. Der deutsche Botschafter bei Stimson. Der deutsche Botschafter von Prittwitz hatte eine län gere Unterredung mit Stimson über das deutsch-öster reichische Zollabkommen. Der Botschafter hat den Stand punkt der Reichsregierung zum Ausdruck gebucht. Die Sachverständigen des amerikanischen Handelsdeparte ments prüfen gegenwärtig, ob und wieweit eine deutsch österreichische Zollunion mit der Meistbegünstigung, die Amerika im Handelsverträge mit Deutschland genießt, in Einklang gebracht werden kann. Nach der in Washington herrschenden Stimmung zu urteilen, prüfen die amerika nischen Sachverständigen das Problem mit großem Wohl wollen. Auch die Tscheche; hetzi. Die unbeliebte Anschlußfrage. Außenminister Benesch gab im Autzenausschuß des Prager Abgeordnetenhauses die mit Spannung erwartete Er klärung über die Stellung der tschechoslowakischen Regierung zu den deutsch-österreichischen Zollverhandlungen ab Er sagte u. a. Mit der in den deutsch-österreichischen Plänen gekenn zeichneten politischen und wirtschaftlichen Gestattung Mittel europas könne die Tschechoslowakei nur dann zufrieden sein, wenn der Plan im g e s a m I europäischen Rahmen durchgeführt werde und so gedacht fei daß er den Belangen aller imer- essierten Siaaien emspreche Eine beschränkte Konstruktton wie die vorliegende würde aber weder dem polnischen noch dem wirtschaftlichen Interesse der Tschechoslowakei ent sprechen und auch die Lebensinteressen des Staates empfindlich berühren. Eine solche Konstruktion könnte aber auch die Interessen anderer Staaten schwer treffen und so neue, dem Frieden sehr gefährliche Schwierigkeiten in Mitteleuropa bringen Dabei tauche auch mittelbar die polilischc Frage des Anschlusses auf. Der Standpunkt der Tschechoslowakei zu dieser Frage sei bekamtt. Schon aus diesem Grunde könnte die Tschechoslowakei diese Pläne nicht annehmcn. Die Mffchast ist das Schicksal. Dietrich zur Verabschiedung dcS Rctchshaushalts. Zu der Verabschiedung des Ncichshanshatts hat Ncichs- finanzministcr Dr. Dietrich eine längere Erklärung abgegeben. Er wies einleitend daraus hin. daß in der Erledigung des Haushalts vor dein 1 April also vor Beginn des neuen Haushaltsjahres, ein großer Fortschritt zu scheu set. Die Mchrhciicn bei der Abstimmung, so suhi der Minister fort, waren so, daß sie auch dann ausgereicht hätten, wenn die Rcchtsovvosttion im Sause aeblieben wäre.