Volltext Seite (XML)
MsdmfferÄigMM für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, - Wilsdrusf-Dresden Postscheck: Dresden 2640 Telegr.-Adr.: „Amtsblatt^ Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr. 6 >- : . . . ... , 17.^.^'° ^"S'blatt« erscheint an allcn Werktagen nachmittags 5 Ubr. D-zngsvreis: Bei Abholung >n , UN» den Ausgabestellen 2 AM. on Monat, bet zustellun, durch di- Boten 2,3V AM., bei Postbestcllung E -'Abtrag. , „kbüdr. Linzcinumm-rn lSRpfg. Alle Pos, onstaUcn 26pchenl>lü11 für N?jlsdruff u ^lmnenend Postboten und unsereAus- ^TWSWSSLLBM^^ - SSSSVWK-SSS« Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Meißen, des Amts- gerichis und des Stadtrats zu Wilsdruff, des ForstrenLamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. Nr. 74 — 90. Jahrgang Wilsdruff-Dresden Postscheck: Dresden 2640 Sonnabend, den 28. März 1951 Trotz den Gewalten! Der vertagte Reichstag. — Politischer Haß. — Der Wille zum Wiederaufbau. Die stürmischste und auch wieder ruhigste unter den bisherigen drei Tagungsperioden des am 14. September 1930 gewählten Reichstages ist zu Ende. Als er am 3. Februar zusammenberufen wurde, hatte man weder zu seiner Arbeits- noch zu seiner Lebensfähigkeit über mäßig viel Vertrauen. Und schon nach acht Tagen kam es ja zu dem großen Krach, dessen Nachwirkungen nun dieser dritten Tagungsperiode das äußere Gepräge nicht nur, sondern auch den inneren Charakter gab: Auszug der Rechtsopposition. Er wurde zu einer endgültigen Sezession, und kein politischer Menenius Agrippa führte Ausgleich und Versöhnung herbei. Die Opposition blieb draußen, aber die dadurch erzeugte Stärkung des linken Flügels der Regierungskoalition ist politisch längst nicht derart von Einfluß gewesen, wie man es — je nach dem Politischen Standpunkt — erhoffte oder befürchtete. Man kam doch immer, bisweilen allerdings auf sehr seltsamen Umwegen, zu dem zurück, was die Regierung verlangte oder verweigerte, und wenn die Mehrheit der Linken ein Paarmal „Seitensprünge" machte, ohne auf das „Unmög lich" der Regierung zu hören, dann kam der Reichsrat Und brachte die Geschichte wieder „in Ordnung". Schwebte doch immer über dem Reichstag das Damoklesschwert der Vertagung und mahnend hob IM Hintergrund der Ar tikel 48 dis Hand, dieses Notverordnungsrecht, das mav als „Schreckgespenst" schon gar nicht mehr bezeichnen kann weil es allzu häusig erschien und man sich sozusagen daran schon gewöhnt hat. In dieser etwas „bedrohten" Stellung des Reichstages zur Neichsregierung hat sich in den drei bisherigen Tägungsperioden nichts geändert; noch immer sitzt die Neichsregierung „am längeren Hebelarm", und demzufolge ist es säst natürlich, daß der Reichstag sich jetzt bis zum Herbst — vertagen ließ. Hat doch der Reichs kanzler ereicht — und leicht war das gewiß nicht —, was er schon im Herbst vergangenen Jahres als Ziel seiner parlamentarischen Strategie bezeichnet hatte: Genehmi gung des Reichshäushalts durch die ver fassungsmäßigen Instanzen, also den Reichs rat und den Reichstag. Das Regieren „mittels Notver ordnungen" sollte endlich wieder durch ein Vorwärts- schreiten auf dem „ordnungsmäßigen parlamentarisch- oewokraiischen Wege" ersetzt werden. Das zu erreichen, ist E gelungen —, und nun, nach Erledigung der ° l I arbeit, ist vorläufig die g e s e tz g e b e r i s ch e -Auairming Reichstages zu entbehren. Hat doch für alles Übrige die Reichsregierung ibre überaus weitgehen- ven "Clnrijchijgungen" verschiedenster Art zur Verfügung. Mit zusammengebissenen Zähnen, allen inneren und äußeren Widerständen zum Trotz, im schwersten Kamps Mn Wirtschaftsnot und Finanzkrise, versucht so das Wische PE j„ seiner parlamentarischen Vertretung und in seiner Regierung sich vorwärts, aufwärts zu ringen, trotz Reparationslast und Kreditnot Ordnung zu schassen im eigenen sm eigenen Haushalt. Hilfe dabei Ml'an^a,'?^ her, wie sie selbst der Young- ?» n a s ° " ssetzung seiner Erful - 4 keit forderte, mutzten wir immer ver- iü^ Gens chgar « °nglisch-französischer Egoismus kürzlich Art europ^ Vie ersten schüchternen Ansätze einer Handelspolitik kaln^vmmenwirkens auf dem Gebiet der A n v n d O st^lnd totschlug, nun aber D e u t s ch- Sumps herausziehenV/i ch vereint sich selbst aus dem erstickt wird - da k-Wn, wo man m Reden erstickt oder Kriegsfolgen und Kri^n die anderen, denen nicht drücken, eilenden Schritts,Wen die schulten, Eder- schäumendem Munde anc>x,"hwilder Entrüstung Steinen i cki w e r » e r Lufen und werfen mit den brück, ^rievenättörüna ? ° rwürfe wie Vertrags- VölkÜrbim^ Eingreifen des °"^w a r"d DatzÄr 'dÜs" faüstiW Deutschland und Osterrnch ge.cheh " werden lassen aus den Worten anderen nm spielen. Weck wir Ernst machen ^m Be schreiten eines Weges, den <m°e Mieden ^zeichneten, aber in llWensctt ger mochten. Mit polltis t m Hatz will man er- was wirtschaft-poliMche OsterreiÄ- k/wMonds in die Notwendigkeiten der Gegenwart und l,^ Wkiinfi trotzdem zum Leben zu, bringe entschlossen will Deutschland und die Füße ab taaen und doch verlangen, daß wir laufen und dazu noch *te uns auferlegten Lasten tragen. * . Ja, wenn uns dieanderen helfen würden, wie es Nicht bloß der Young-Plan fordert, sondern vor allem doch auch - ihr eigenes Interesse an der Erhal- ung der deutschen Zahlungsfähigkeit! Unzählige Male dsn"«''' I^^nj hingewiescn worden, jetzt Wieser durch ^n R e i ch s fi n a n z m i n i st er Dr Dietrich, de, Reichshaushalts wohl sagen konnte, ^"wr die Erhaltung der ösfcnt- Ne'ch- Ländern und Gemeinden die Grundlagen dafür gelegt haben, in der Wirtschaft das Jas SmmrrrM« der ReWregieriW Angriff ans die ArbeMMÄ. Wichtige Beratungen im Rei chskabi nett. Das Reichskabinett ist am Freilag in Berlin zu sammengetreten, um einige laufende Angelegenheiten auf zuarbeiten, die während der Reichstagsverhandlungen 00m Reichskabinett nicht verabschiedet werden konnten. Des weiteren galten die Beratungen der Reichsminister den Fragen der Wirtschaftsankurbelung und der Revision der Sozialversicherungen. Die Reichsregierung will, nachdem der Reichsetat parlamentarisch verabschiedet ist und sie sich hiervon eine Belebung des Kreditmarktes verspricht, einen General- angriffaufdieArbeitslofigZeit unternehmen. Neben der saisonmätzigen Belebung des Arbeitsmarltes im Frühjahr soll ein Arbeitsbeschäffungsprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft dienen. Die Beratungen über dieses Programm, die von einer vom Reichskabinett ein gesetzten Kommission geführt worden sind, sollen vor dem Abschluß stehen. Die Reichsregierung glaubt jedenfalls, daß es gelingen wird, mit Hilfe dieses Programms ein namhaftes Sinken der Arbeitslosenziffcr herbcizuführcn. Während der Rcichstagspause will die Reichs- regicrung auch an eine Reform der Sozialver sicherungen gehen, vor allem der Arbeitslosenver sicherung. Auch hier ist ein besonderer Ausschuß eingesetzt worden, dem der ehemalige langjährige Reichsarbeits minister Dr. Brauns vorsteht und der ebenfalls seine Be ratungen bald beendet haben dürfte. Eine Denkschrift dieses Ausschusses über das Ergebnis seiner Verhand lungen wird dem Reichskabinett bald zugehen, so daß die Neichsregierung sich dann über hie Art und den Umfang der Reformen schlüssig werden kann. Die Reform der Arbeitslosenversicherung soll auch schon mit Rücksicht aus die finanzielle Notlage der Gemein den durchgeführt werden, die in Anbetracht des außer ordentlichen Steigens der Wohlfahrtserwerbslofen vielfach im Ende ihrer Kraft sind. Man rechnet für das Etats- sahr 1931/1932 mit etwa 750 000 bis 800 000 Wohlfahrts erwerbslosen, für die etwa 335 Millionen Mark mchr aus gegeben werden müßten, als ursprünglich vorgesehen war. Ob diese Sozialreform sich auch aus die Kranken- nnd Invalidenversicherung ausdehnen wird, sieht noch nicht fest, ebensowenig weiß man, ob diese Reformen auf gesetzlichem Wege oder durch Notverord nungen in Kraft gesetzt werden sollen. Nach der anstrengenden Tätigkeit der letzten Zeit werden einige Minister einen mehrtägigen Urlaub nehmen, den sie außerhalb der Reichshauptstadt verbrin gen werden. Man glaubt, daß in etwa zwei bis drei Wochen nach Ostern das Reichskabinett wieder vollzählig in Berlin versammelt sein wird, um dann die Negie- rungsgeschäste wieder aufzunehmen. Vertrauen aus die Zukunft zu stärken und in ihr damit auch den Willen zum Wiederaufbau und zur Überwin dung der Krise zu beleben. Nun soll unsere Industrie aber auf immer höher wachsende Zollmauern stoßen! Höher wachsen aber auch unsere — Verpflichtungen gegen über dem Auslands, die Reparations- wie die Zinslasten, die wir doch nur mit Waren und Leistungen erfüllen können. Wie lange noch; wenn man uns mit Mauern umgibt, unserer Leistungs- und Warenausfuhr immer größere Hindernisse entgegenstellt? Wie lange noch . . . ? Aber aus diesem Widerstand, aus diesem neu erwachenden Willen zum Leben ersteht auch für uns Deutsche der andere Wille immer wieder „allen Gewalten zum Trotz sich erhalten!" Dr. Pr. SliMMungsumschwung in der Zollomonheße. Der Fall Deutschland-Osterreich und der Völkerbund. Die Aufregung über das deutsch-österrei chische Zollabkommen hat sich immer noch nicht gelegt. Jedoch hat es den Anschein, als ob man einzu sehen beginnt, daß man in der ersten Bestürzung darüber, daß das arme Österreich, das man fest am Gängelbandc der Völkerbundanleihe zu haben glaubte, sich jetzt erlaubt, eine wirtschaftliche Extratour mit Deutschland zu tanzen in seinen Vorstellungen zu weit gegangen ist. Das Frankreich jeden Versuch Deutschlands, sich zu kräftigen, mit argwöhnischen Augen betrachtet, daran sind wir gewöhnt. Es war ja schon immer das Volk, das jeden Aufschwung eines anderen Landes zu unterbinden suchte, auch wenn es selbst durch die Entwicklung keinen Schaden erlitt. Es sieht darin stets eine Frage des „Prestige s", ein spezifisches französisches Wort, für das wir Deutschen bezeichnenderweise keine zutreffende Übersetzung haben, weil in unserem Volkscharakter für dieses Gemisch aus Ruhmsucht, Dünkel und Neid kein Verständnis vorhanden ist. Hinzu kommt noch, daß der Bundesgenosse Prag sich durch das Zollabkommen benachteiligt fühlt, pne aus den scharfen Äußerungen des tschechischen Außenministers Benesch hervorgeht, und mit ihm die ganze „Kleine Entente". Hier war Gelegenheit gegeben für Frankreich, sich als der starke Protektor seiner Trabanten aufzuspielen und das Störungsfeuer gegen Berlin-Wien zu eröffnen. Bei der ganzen Bewegung ergibt sich das groteske Bild, daß dadurch, daß Deutschland und Österreich ein Abkommen treffen und ihre Zollgrenzen abschafsen, mit einem Schlage alle diejenigen, die die Verständigung und die Aufhebung der Zollschranken predigen, in maßlose Wut geraten. Ein Teil der französischen Presse spricht schon von wirklichen Gebietseroberungen Deutschlands und sagt, es sei unmöglich, vorauszusehen, wo die Vergrößerung des Reiches ende. In England ist man schon bedeutend stiller geworden, und wenn eigenartigerweise ein Blatt der Arbeiterbewegung in die Hetztrompete stößt, so ge schieht es wob! nicht so sehr wegen des Zollvertrages, son dern, weil sich Deutschland nicht so ohne weiteres dem von dieser Seite so verherrlichten Völkerbund unterwerfen will. Amerika zeigt sich gänzlich uninteressiert und hat dies den diplomatischen Vertretern Frankreichs und der Tschechoslowakei, die sich um seine Stimme bemühten, in nicht mißzuverstehender Weise zu verstehen gegeben. Ruhige Beurteilung in Berlin. Die internationale Aussprache über den Plan der deutsch-österreichischen Zollunion wird in Berlin mit ruhigem Interesse verfolgt. Um Mißdeutungen vorzubeugen, macht man jedoch in politischen Kreisen darauf aufmerksam, daß, wenn schon immer wieder der Plan der Zollunion als ein Verstoß gegen bestehende Verträge bezeichnet wird, nun doch klar herausgearbeitet werden müsse, gegenwelchenPunkt der Verträge die Union nun eigentlich verstoße. Man steht in Berlin nach wie vor aus dem Standpunkt, datz dic Rechtslage eine Befassung des Völkerbundrates mit der Angelegenheit nicht zulasse, scheut jedoch nicht eine juristische Auseinandersetzung vor dem internationalen Forum, falls sie wirklich von dritter Sette aus gefordert werden sollte. Wenn der tschechoslowakische Außenminister Benesch gesagt hat, daß die Tschechoslowakei den deutsch-österreichischen Vertrag nicht „anne h m e n" könne, so kann natürlich von einer „A n - nähme" des deutsch österreichischen Vertrages durch Dritte überhaupt nicht dte Rede sein, es sei denn, daß sie dem Angebot des Anschlusses an die Konvention folgen. Was die verschiedentlich aufgetauchte Drohung einer Kündigung des deutsch französischen Handelsvertrages angeht, so Hal der französische Handelsminister bereits am 21. Februar in der Kammer erklärt, daß sich der Handelsaustausch Frankreichs mit Deutschland und der Tschechoslowakei zuun gunsten Frankreichs auswirke und die französischen Zollsätze revidiert werden müßten Es handelt sich also nm einen schon länger bestehenden französischen Wunsch. Der französische Handelsminister hatte damals aber auch tnter- essanterweise gesagt, datz es ratsam sei, sich in Richtung auf Abkommen mit Staaten gruppen zu orientieren. Sollte Frankreich wirklich aus der augenblick lichen Lage die Folgerung einer Kündigung ziehen, dann würden allerdings Italien, Spanien. Belgien und Holland mit ihren Produkten Wein, Frühgemüsc, Obst usw besser als bisher aus den deutschen und österreichischen Märkien unierkommen. Die weitere verschiedentliche Drohung mit Zurückziehung französischer Kredite dürfte inso fern nicht ernst zu nehmen sein, als das französische Kapital bezüglich der kurzfristigen Kredite dieses Experiment schon ein mal gemacht Hai und die deutschen Banken daraus gerüstet sind. Im übrigen dürfte die Frage der Kreditgewährung immer nur eine Frage des Kreditsatzes und des Geschäfts sein. Lang fristige Kredite hat Deutschland von Frankreich ohnehin niemals erhalten. * Völkekbundsselreiariat und Zollunion. Keine rechtliche Handhabe für politische Behandlung. In leitenden Kreisen des Völkerbundes wird der Ab schluß einer deutsch-österreichischen Zollunion entgegen der Aufnahme in der französischen und englischen Öffentlich keit mit großer Ruhe beurteilt. Nach Prüfung der Lage ist man hier zu der Auffassung gekommen, daß für eine politische Behandlung des deutsch-österreichischen Abkommens vvr dem Völkcrbunds- rat keine rechtlichen Handhaben vvrlicgcn. Der Vülker- bundsrat haöe sich bereits mehrfach uneingeschränkt auf den Standpunkt gestellt, daß eine Einmischung des Völker- bundsratcs in die der unmittelbaren Souveränität der einzelnen Staaten unterliegenden Angelegenheiten nicht zulässig sei und nur dvrt erfolgen dürfte, wv der Völkcr- bundspakt ausdrücklich die Souveränität der Staaten ciu- schränlt. Dies gilt zweifellos nicht für den Fall von Ab machungen rein wirtschaftlicher Art wie dic des dcutsch- österrcichischcn Abkommens. Dieser Standpunkt ist wieder holt in den Verhandlungen des Völkerbundsraics über dic Minderheitenfrage grundsätzlich zum Ausdruck gekommen und gilt als eine feststehende These des Vvllerbundsrcchts.