Volltext Seite (XML)
Nitglic nanM -tadion- rge der hohen Leipzig n nichi- Haup tg fia«, undig' Lurm 8 2 d- Partä > Vater !lls Er en voik seine» eine' dlagc nmeneri Bestim- VUßt' ig aus- it der Würde jewähu gt- MsdnOrAgebla« Wilsdrusf-Dresden Postscheck: Dresden 2640 Telegr.-Adr.: .Amtsblatt" Äoiionale Tageszeitung für die Landwirtschaft, Tageblatt» erscheint an allen Werktagen nachmittags 8 Uhr. Bezugs »reis: Bei Abholung in 2 und den Ausgabestellen 2 RM. im Monat, bei Zustellung durch die Boten 2.3V AM., bei Postbcstellung Abtrag- M- gebühr. Einzelnummern tchÄ?'^d°stansta!Ien Wochenblatt für Wilsdruff u. rimaeaend Postboten und unsereAus. -wg -undD-lchäftsstellen ! - ! " nehmen zu jeder Zeit B-. nÄ'" entgegen. Im Falle höherer Gewalt, Krieg oder sonstiger B-ttiedsstörnng-n besteht kein Anspruch aus Lieserung " «ettung oder Kürzung des Bezugspreises. — Aücksendung eingesandter Schriststülke ersolgt nur, wenn Porto b-iliegt. für Bürgertum, Beamte/ Angestellte u. Arbeiter. Anzeigenpreis: die 8 gespaltene Raumzelle ro Rxsg., die i cespaltenc Zeile Ler amtlichen Bekanntmachungen 4« Reichs- psennig, die Sgespaltene Reklamezeilc im le,ttichen Teile 1 Reichsmark. Siachweisungsgcbühr 2V Relchspsennigc. Bor« wer^7n^n°ch^g7i^ Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr. 6 berücksichtigt. Anzeigen. annahme dis vorm.10Ubr. durch Fernruf übermittelten Anzeigen übernehmen wir keine Garantie. Jeder Ra battansprr ch erlischt, wenn der ^etrag ourcy Klage eingezvtzen werden muß oderder Auftraggeber in Konkurs gerat. Anzeigen nehmen nbc LcrmirtluvgsffcUen entgegen. Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschast Meißen, des Amts- Lerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrenlamts Tharandt und des Finanzamts Noffen behördlicherseits bestimmte Blatt. 76 — 90. Iahrqana T-lear.-Adr.: .Amtsblatt" Wilsdrusf-Dresden Postscheck: Dresden 2640 Dienstag, den 31. März 1931 ng dt> liahmei hen die m, del t Buch lsamtcl l. Di< tnd die zurück inkehe» daß i» grund Ker» vach.se» fmästck dichtes, le" unf Tr muk m Kstl- üle fü- kvnnes en. El ltztiercf irlschasi Leipzig er Zu- e Tau- eifuttcl Futter asch ist muernd re baut.: zerstich, ns über ie auch : Tier- Am Beobachiungssiand. Man hatte sich in Deutschland ja auf allerhand gefaßt machen können, nachdem wir einen ebenso erstaunlichen Me w i l d e n A u s b r u ch einer zum mindesten recht gut gespielten Aufregung in Paris erlebt hatten, — alles wegen des deutsch-österreichischen Vorvertrages, der Zum Ziel hat, wenigstens an der einen Stelle in Europa die Zollmauern allmählich abzutragen. Aber die Rede, die Briand im Französischen Senat hielt, als dort das Budget des Auswärtigen Amtes verhandelt wurde, geht über die pessimistischsten deutschen Erwartungen noch weit hinaus. Offene, kaum noch verhüllte Drohungen des französischen Außenministers wechseln mit den Ausdrücken der Enttäuschung darüber ab, daß man in England, übrigens auch in Amerika, den Ritt Briands gegen den deutsch-österreichischen Vorvertrag nicht mitmachen wollte und will, — und infolgedessen veranstaltete Frankreichs Außenminister diese Attacke allein. Sie hat rein politische Ziele, verzichtet bewußt darauf, auf die wirtschaftliche Seite des Ereignisses einzugehen, das, wie Briand behauptet, „keinerlei Sympathie in der Welt ausgelöst habe und sogär in Deutschland mißbilligt werde". In Behauptungen, für die er sich jeden Beweis erspart, ist Briand ebenso stark wie in Drohungen, und selbst für die von England-Frank reich verlangte Völkerbundprüfung — die sich nur auf die „juristische" Seite der Frage beziehen soll, ob hier ein Verstoß gegen bestehende Verträge" vorliege — bedeutet es eine Vorwegnahme des Urteils, wenn Briand von seiner „Aktion" spricht, die die beiden Länder von ihrer Absicht" fernhalten soll, „feierliche Verpflichtungen zu ver- leuanen". Selbstverständlich hat dieser Vorwurf in Berlin nicht bloß peinlich berührt, sondern sofort eine recht deutliche Antwort erhalten, die sich besonders scharf acgcn den Vorwurf deutscher Geheimnistuerei wandte. Bei dieser Gelegenheit erfuhr man übrigens auch, daß die Verhandlungen über eine baldige Räumung des Saargebietes ergebnislos abgebrochen find, da Frankreich jedes Entgegenkommen vermissen läßt. So ist denn die „Stille", die Karwoche eingeleitet wor den durch einen französischen Windmühlen- ritt, gegen den man sich in Deutschland energisch zur Wchr setzen wird. Aber neben diesem außenpolitischen Lärm geht es auch innenpolitisch „recht munter" zu. Tie jüngste Notverordnung über die Bekämpfung politischer Ausschreitungen geht ja sehr weit, bedeutet Wehrfach eine Einschränkung, ja Aufhebung verfassungs mäßig garantierter Grundrechte und hat daher auch in solchen Kreisen einige Kritik hervorgerufen, die an sich eine Verschärfung der Bestimmungen und Maßnahmen gegen Politische Ausschreitungen wünschen und für notwendig halten Man spricht von „K a u t s ch u k p a r a g r a p h e n", durch die in die Hand untergeordneter, lokaler Behörden sehr weitgehende, nicht scharf genug umschriebene Rechte ZUm Einschreiten auch minder politischer Art gelegt wer den. Und nicht ganz unzutreffend ist der weitere Einwands Man könne den leider sich häufenden politischen Ausschrei tungen schon jetzt mit Hilfe der bestehenden Gesetze und Verordnungen wirksam entgegentreten, wenn mail diese nur mit aller Schärfe in Anwendung bringen würde. Dic Innenminister der Länder scheinen nun aber dieser An sich, nicht gewesen zu sein als sie vor kurzem beim Neichs- mnenmmistcr Konferenz sich versammelt hatten. Roch viel scharfer l,t die Kritik der Verordnung durch die di^Möal'i^ unmittelbar namentlich durck Nircr vo^m Bctäu?^der Vcrsammlungsverbote tit Anstrengungen machen^^ für bedroht halten und daher Reichstages herbeizuführa^ baldige Einberufung des Notvererordnunq beschließ, Mo man die Aufhebung der um diesen Wiederzusam»^?, lassen will, merlich mußte, zwingen, eim Meb^ des Parlaments zu er- st, d-fiir WZ?" LW notwendig ist» Denn neben der Außen--md^r J^^stik sorgen auch Lorkommmjse litt l l y -ch t s leben, und zwar auf dem Gebiet der Lolin- um -arifpgx^^ für ziemlich lauten Lärm. Die , K u n d i g u n g Nahmen- tarifs im rheinlsw - u eit .-'ich en Bergbau kommt ja nickst übcrraichcnd. unr lewer erfolgt hier auch noch eEm Augenblick, da me veM,^.^ Sozial versicherung,' die Neichsknappsiha,^ in schwerste finanzielle Nöte hmetNgekosttmen ist nnd von der Neichskasse durch Zuschüsse über-vasser gehalten werden muß. Es mag auch erwähnt werde», Versuche auf dem Internationalen Arbeitsamt m Gens gescheite« sind, Zu einer Regelung der Arbeitszeit für du ergarbciter in den wichtigeren europäischen ProduktwnMevieten zu kom men. In Deutschland bat die Wirtschaftskrise aucy ver hindert, das; die Ermäßigung des Kohienprenes zu einer Belebung des Kohlenabsatzcs führte, und wenn es im Ruhrgebiet zu Tarifverhandlungcn kommt, so steht freilich auch dort hinter dem Streit eine Notverordnung, die ein Eingreifen dcrRcichsrcgiernng vorsieht wenn eine wirklich ernsthafte Bedrohung des Wirtschaftsfricdcns zu bc furchten ist. KWs W die BersllMlllllgsfreiheit Mr und Mder die Aolverordnung. Die Furcht vor Diktatur und Geheimpolitik. Die Reichsregierung wendet sich in einer Erklärung gegen die Entschließung der nationalen Opposition, die die Aushebung der Notverordnung gegen politische Aus schreitungen verlangt und, falls der Reichspräsident die Aushebung bei der Reichsregierung nicht durchsetzen kann, fordert, daß er sich von seinen gegenwärtigen Beratern trenne. Es wird in dieser Erklärung daraus hingewiesen, daß die Notverordnung sich nur gegen politische Aus schreitungen richte, insbesondere solle das ver fassungsmäßige Recht aus Eintragung und aus Teilnahme an dem Volksentscheid geachtet werden. Infolge dessen könne eine Zurückziehung der Verordnung nicht in Frage kommen. Die neue Notverordnung des Reichspräsidenten gegen politische Ausschreitungen hat wie im Jnlande so selt samerweise auch im im Auslande großes Aufsehen erregt. Daß die kommunistische Reichstagsfraktion jetzt einen Antrag aus sofortige Aufhebung der Notverordnung eingebracht hat, kommt nicht über raschend. Ferner hat der Abgeordnete Stöcker im Auf trage der kommunistischen Reichstagsfraktion vom Reichs tagspräsidenten Löbe die sofortige Einberufung des Reichstages gefordert und im Falle der Ablehnung dieser Forderung durch den Reichstagspräsidenten die sofortige Einberufung des Ältestenrates beantragt. Ein Antrag der Deutschnationalen und der Natio nalsozialisten auf schleunige Wiedereinberufung des Reichstages und aus Beseitigung der Notverordnung wird übrigens in den der Reichsregierung nahestehenden poli tischen Kreisen als aussichtslos angesehen. Da der Reichstag sich am Donnerstag aus den 13. Oktober vertagt hat, so wird erklärt, müsse der Antrag der Rechtsopposition im Ältestenausschuß eine Mehrheit finden, falls das Par lament vorher einberufen werden soll. Die Unterstützung des kommunistischen Mitgliedes im Ältestenrat reiche aber zur Herbeiführung dieser Mehrheit nicht aus. Mit einer volksparteilichen Unterstützung könne deshalb nicht gerechnet werden, weil die Deutsche Volks partei besonders entschieden auf einer längeren Parla mentspause bestanden hat. Von volksparteilicher Seite liegt eine Erklärung der Deutschen Volkspartei Thüringens vor, in der darauf hingewiesen wird, daß diese Verordnung, durch die das Niveau des politischen Lebens in Deutschland gehoben werden solle, in einer Parallele stehe mit dem Abwehrkampf, den die Deutsche Volkspartei in Thüringen gegen die Verwilde rung der politischen Sitten ausgenommen habe. Die Absicht der Volkspartei, den nationalsozialistischen Einfluß in der Landesregierung auszuschalten, könne durch den Erlaß der Notverordnung zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen nur gestärkt werden. Vom Auslände ist natürlich Frankreich wieder zuerst auf dem Plan, um in seiner Presse das Schreckgespenst einer Diktatur an die Wand zu malen. So glaubt man in französischen politischen Kreisen, daß in diesen Verordnun gen vielleicht der erste Schritt zu einer Diktatur ge sehen werden müsse. Weiter verkoppelt man den Erlaß der Notverordnung mit dem deutsch-österreichischen Zoll abkommen und sieht in der Verordnung einen ersten Schritt zu einer Regimeänderung, die dazu dienen soll, neue politische Manöver zu verschleiern. Der Begründung, die man in Berlin gebe, dürfe man keinen Glauben schenken, die Wahrheit sei vielmehr, daß die Reichsregierung — und hierin liege die ganze Bedeu tung des Schrittes — sowohl in innen- wie auch in außen politischer Beziehung eine außer Pa rlamenta rische Geheimpolitik betreiben wolle. Wenn die Deutschen erst sechs Monate unter einer Diktatur gelebt hätten, so würden sie überhaupt nicht mehr an Reichstag oder Land tag denken und in ihren Augen würden die beiden Häuser nicht mehr in Verbindung mit der Innen- oder Außen politik stehen. Die vorläufige Trennung bereite die end gültige Scheidung vor und sie sei das einzige Ziel Hindenburgs, Brünings nnd Treviränus'. Nie Aufnahme in Deutschland. Es war vorauszusehen, daß die Notverordnung des Reichspräsidenten gegen die politischen Ausschreitungen in der Öffentlichkeit ein lebhaftes Echo wecken würde. Der sozialdemokratische Vorwärts betont, daß die Sozial demokratische Partei nicht die Absicht habe, der Staatsgewalt in den Arm zu fallen in dem Augenblick in dem sie den Kampf gegen tatsächlich ganz unhaltbare Zustände aufnlmmi. Das demokratische Berliner Tageblatt meint die Republik müsse hart werden, wenn sie sich nicht selbst ausgeben wolle. Das Versprechen hierzu habe sie in der Verordnung gegeben Sie möge es halten. Die aus dem rechten Flügel der Deut schen Volkspartei stehende Deutsche Allgemeine Zeitung ver tritt folgende Ausfassung: Im Volk wird zumindest der Grundgedanke der neuen Notverordnung, den Hetzaposteln einen Riegel vorzuschieben und so die Gelegenheit zu poli tischem Mord und Totschlag einzudämmen, begrüßt werden. NW andere Frage ist es allerdings, ob nicht die einzelnen Bestimmungen so dehnbar gefaßt sind, daß sie m der Hand mancher Behörden, wie wir sie heute haben, zu eurer Waffe der Schikane werden können. Unter der Überschrift „Ein zweischneidiges Schwert" faßt die dem Landvolk nahestehende Deutsche Tageszeitung ihre Betrachtung dahin zusammen: Nach alledem muß man die Notverordnung des Reichspräsidenten und der Regierung, so sehr man grundsätzlich für die Bekämpfung von Zerseyungs- erscheinungen des politischen Parteistreites eintreten mag, doch als ein zweischneidiges Schwert ansehen, das geeignet ist, an Stelle von Beruhigung neue Auspeitschung de? Leidenschaften zu erzeugen. Und aus diesem Grunde darf man die schweren Bedenken nick» unterdrücken, die jeder haben wird, der nicht nur für Ordnung und Sitte im Staate, sondern auch für Gleichberechtigung der nationalen Sache eintritt. Der deutschnationale Montag schreibt: Diese Notverord nung bringt keine Befriedung des politischen Lebens. Ihre Folge wird sein Unfrieden und Beunruhigung auch in den politischen Kreisen, die sich bisher ruhig verhalten hatten. Der nationalsozialistische Völkische Beobachter fuhrt aus: Was sich die Regierung Brüning-Wirth-Gröucl im Verein mit dem Reichspräsidenten von Hindenburg mit der neuen „Notverordnung" geleistet Hai, übersteigt alles bisher Da gewesene an politischer Entrechtung der Deutschen Die natio nalsozialistische Bewegung wird in streng gesetzlicher Weise gegen die unerhörte Knebelung der Meinungsfreiheit der Deutschen protestieren, und trotz der letzt kommenden Verfol gung sollen sich Zentrum und SPD nur m nicht darüber iäuschen, daß es sich im Volke schon noch herumsprechen wird Vie man diesen neuesten Akt der Herren Wirth-Gröner und Genossen einznschätzen hak Die Vereinigten Vaterländischen Verbände zur Notverordnung. Das Präsidium der Vereinigten Vaterländischen Verbände Deutschlands crlätzi folgende Erklärung: „An das nationale Deutschland! Durch die schwarz-roie Diklaturverordnung vom 28. März 1931 gegen alle Andersdenkenden, besonders gegen das nationale Deutschland, sind säst alle von der Verfassung gewährleisteten Staatsbürgerrechte beseitigt worden Der Charakter der Diktatur ist einwandsrei dadurch be wiesen, daß die Notverordnung unmittelbar nach der Reichs tagstagung unter Ausschaltung selbst des Rumpfreichstages verfügt wurde. Soll in Deutschland heute allein der Wille der schwarzen und roten Internationale gelten? Die erstere befiehlt: „Jeder Deutsche muß so denken wie tch." Die andere befiehlt: „Willst du nicht mein Bruder fern, sperr' ich dich ms Gefängnis ein." Der Kampf dieser beiden Parteien gegen uns ist reiner Partcikampf, ist Angst vor dem erwachenden nationalen Deutschland Das Ende deutscher innerer Frei heit ist das Ziel, nachdem die äußere Freiheit durch Versailles und Aoung beseitigt wurde. Die Tribulmächte können zufrieden sein. Die Knebelung ist so brutal, daß die Absicht unverkennbar ist, die Opposition zur äußersten Wut zu reizen Gegenmaßnahmen zu provozieren, die vann mit Gummiknüppeln und Maschinen gewehren endgültig tolgemacht werden sollen, damit der schwarz-rote Kirchhof deutschen Wesens und deutscher Zukunft verewigt, eine deutsche Auferstehung unmöglich wird. Die Tributmächte können zusrieden sein. Unter dlesen Umständen lautet unsere Mahnung: „Laßt euch nicht provozieren! Bewahrt ruhig Blut, aber werdet nickst feige Kämpft weiter und öfsnei dem Volke die Augen, damit weiteste Kreise für unsere Freiheitsbewegung gewonnen werden Dann wird auch diese Tyrannei, wie jede bisher, eine Übergangszeil bleiben. Hütei euch mehr als je vor Spitzeln. Die Gesahr bezahlter Verräter ist größer denn je. Wer trotz aller Klugheit mit der Diktaturgesetzgebung Be kanntschaft macht, leide würdig als Märtyrer Denn ,e mehr Märtyrer, desto näher der Tag der Frechen.. Wir haben zwar gemeinsame Gegner mit den Kommunisten, aber hütet euch vor ihnen, denn niemals dars unser Freiheitskamvs mit einem Sowjetdeutschland enden. Dann wären wir alle verloren. Folgt euren Führern. Übt Manneszucht und seid klug. gez. Graf von der Goltz." Sie ReichsregieroW zur Aoiverordnung. Eine Erwiderung zum Nürnberger Beschluß. Der Erlaß der Reichsregierung, der sich gegen die Veröffentlichung der Rechtsopposition in Nürnberg richtet, hat, wie amtlich bekanntgegeben wird, folgenden Wort laut: Vertreter der Rechtsopposition haben aus einer Tagung am 29. März in Nürnberg eine Entschließung gcsaßl. die sich mit falscher Begründung gegen dir Verordnung des Reichs präsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. Mürz 1931 wendet. Die Verordnung des Reichspräsidenten richtet sich nicht gegen das Volksbegehren des Stahlhelms. Wie schon anläß lich der Konferenz der Innenminister der Läudri vom 18. März 1931 erörtert worden ist, soll sic der legitimen Werbung des Stahlhelms für sein Volksbegehren keinen S^bruch tun. In einer vor dem Erlaß der Verordnung liegenden Besprechung mit dem für ihre Ausführung in Preußen zuständigen Preu- ßischcn Minister des Innern ist festgestelü worden, daß hier über volles Einvernehmen zwischen dem Reichsinncnministe- rium und dem preußischen Ministerium des Innern besteht. Die erwähnte Konferenz der Innenminister Hai einmütig auf die Notwendigkeit hingewiesen, im Interesse des Staates und der Kultur der von der rechts- und der linksradikalen Opposition aeschürten Verhetzung deutscher Volksgenossen