Volltext Seite (XML)
MsdmfferTageblatt für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter. Anznsknprri«: d!« 8,rspalt«»« »rg-sg., »t« 1,«spalt«»« Z«U« »« amtttchcn B«dan»tm»ch»»««» 4»««tch^ psknni», die 3,«spalt««« ir«kla»«pitl« i» ««rtUchcn Teil« I «eich»»«». R«ch»-isung»s«bechr 20 ptrich«psr»»t»«. Baa» geschrieb«neLrschei«un,,. .... tage «ad Pl-tzavrschets»«« «««den nach W»,lichi.-it Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr. 6 derückstchti^. ,»^«» annahmebr»oor«.10Uhr. — — ! Kür die «ichtt,keit d« durch Fernruf üderMitteltenA»ieisen üdrTuehMen wir keine Garantie. Jeder Nabattanspruch erlischt, we»»derBe1««A d«ch Kla^e einsezoge« werden mutz oderderAuftraggeber in KanknrL geröt. AnZetgen nehmen alle Vermittlun-»strllenentGe-e«. Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, »« .Wilsdruff«! Taskblatt» «rsch-int an all«« Wrrdtagrn »achmitt«,» SUH«. »rn>,«pr«i,i B-i «bbolun, in p» »^chSftsftcll« und d-n Au,,ad«ft«ll-N r «M. im Monat, d«i guftcllnu, durch di« »otrn 2^0 RM., d«i Postd-stkllun, «»^.«cl.Pchianftali-n Wochenblatt für Wilsdruff u. Umgegeud P°std°i«nÄön^«u^ tMacrund Brschöftsstcllen — nedmrn zu j«drr ,j«U B«- ii»ll»na«u -nla-a-n. Im K-llc HSbrr«« Dkwalt, Krieg odkr sonfti,«r Betri«dostürungen drskht dein Anspruch »ns Li«serung »«Zeit»«, oder KürM», des Be,ug»preiseo. — «ücksendung ein,esandter SchrtststLche «solgt unr, »esuPort» d«tlte,t. Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Meißen, des Amts» gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. Nr. 243 — 90. Jahrgang Telegr.-Adr.: „Amtsblatt" Wilsdruff-Dresden Postscheck: Dresden 2640 Freitag, den 16. Oktober 1931 Ser wirtschaftliche Generalstab. Dr. Brüning hatte in der Regierungserklärung mit geteilt, in allernächster Zukunft werde ein Wirtschafts beirat geschaffen werden, der die Regierung bei der Durchführung ihres eben verkündeten Wirtschafts programms mit Rat und Tat unterstützen solle. Einen ReichSwirtfchaftsrats-„Ersatz" wird also dieser Ausschus von führenden Persönlichkeiten des Wirtschaftslebens dar stellen; denn in den anormalen Zeiten von heute ist der offizielle Wirtschaftsbeirat der Regierung, nämlich der 326 Mitglieder zählende Neichswirtschaftsrat, ja viel zu unbehilflich, arbeitet zu langsam — als daß er heute ein geeignetes Instrument für die wirtschaftliche Beratung der Regierung abgeben könnte. Deswegen will Brünino auch in seinem Wirtschaftsbeirat nicht eine vielköpfige Körperschaft zusammenbringen, — denn noch immer ver derben viele „Köpfe" den Brei, um mit Wippchen zu sprechen —, will sich auch von den Wirtschaftsorganisa tionen nicht irgendwelche Persönlichkeiten „namhaft machen", also mit sanftem Druck empfehlen lassen. Das Neichskabinett wird sich in freier Auswahl die Berater heranholen, Persönlichkeiten, aber nicht Organisations Vertreter, die immer auch — Jnteressenvertreter bleiben werden. Und der neue Wirtschaftsbeirat soll mehr werden und sein als nur eine Fortsetzung des bisherigen, nun aber in festen Formen gefügten Gebrauchs: daß Dr. Brüning schon immer sich selbstverständlich Rat holte bei Männern des Wirtschaftslebens, besonders dann, wenn es sich darum handelte, notverordnende Eingriffe z. B in das Bankwesen, in die Devisenbewirtschaftung usw., zu tun. Er suchte sich diesen Rat; ebenso selbstverständ lich wurden ihm ja von zahllosen Seiten ungefragt Rat schläge zur Genüge von Jnteressentengruppen erteilt Aber bisweilen sind diese Ratschläge doch durchaus nicht wertlos. In den Händen des Kanzlers bzw. der Reichs- regierung liegt aber die letzte Verantwortung und der Wirtschaftsbeirat soll und darf nur ein „wirisch ast- ltcher Generalstab" sein. Darum ist es auch durchaus zu verstehen und zu be grüßen, daß schon ein paar Stunden nach der Regierungs erklärung der Reichspräsident dem Kanzler ein Schreiben zukommen ließ des Inhalts, er sei bereit, bei wichtigen gemeinsamen Beratungen der Regierung und des Wirtschaftsbeirats den Vorsitz zu übernehmen; denn abgesehen davon, daß die Berufungen zum Wirt schaftsbcirat formell durch den Reichspräsidenten — gc mäh Vorschlägen des Kanzlers — erfolgen werden, ist doch der eigentliche Träger der Verantwortung für etwaige neue Notverordnungen, die im Schoße dieser Zu sammenarbeit vorbereitet werden sollen, immer letzten Endes der Reichspräsident selbst. Er wird dann ausgiebig das Für und Wider hören können. Natürlich liegt im Bestehen solcher mehr oder weniger fest konstituierten Beiräten — mögen sie auch so klein wie nur irgend angängig und zweckmäßig sein — immer eine gewisse Gefahr der Hinauszögerung von Entschlüssen, die dringendsten Notwendigkeiten ge recht werden sollen. Gerade diese Gefahr hat auch dabei geholfen, den Reichskanzler in die politische Situation zu bringen, in der er sich jetzt befindet. Der Vorwurf, er verzögere immer mehr die Schaffung eines Wirtschafts programms etwa zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit konnte nnd kann nicht dadurch ganz entkräftet werden, daß der Kanzler immer wieder erklärte, er müsse erst einmal den Abschluß der Arbeiten abwarten, die die sogenannte Brauns-Kommission zur Untersuchung und Be kämpfung der Arbeitslosigkeit leisten sollte. Das hat aber leider einige Monate gedauert, die Ergebnisse der Arbeit waren gewiß wertvoll, bloß — zu verwerten waren sie nur in einem derart geringen Umfang, daß dies weder der kostbaren drängenden Zeit noch der aufgewandten Mühe entsprach. Aus dem „spät" kann dann leicht ein „zu spät" werden. Oft genug Hal der Kanzler die nach einem Wiri- schastsprogramm Drängenden auf „später" vertröstet, schließlich unter Hinweis auf die noch gar nicht abzusehcn den Folgen der Pfundentwertung. Auch der oft genug als spätester Termin gesetzte 1. Oktober ging ungenutzt vor über. Hoffentlich wird es nun besser. Im Reichstag hat der Redner einer Regierungspartei etwas spöttisch zwar, aber durchaus nicht unrichtig gesagt, so mancher hohe Beamte in ven Ministerien benutze die „Gelegenheit" der Notverordnungen, um in diesen jetzt Vorschläge und Gesetzentwürfe unterzubringen, für die er im Reichstag niemals Zustimmung gefunden hätte. Hrer könnte der Wirtschaftsbeirat „bremsend" wirken, wenn nun tatsächlich mittels Notverordnungen weiterregiert wird. Dann kann der neue Beirat dafür sorgen, daß bei dieser Tätigkeit wieder die Betonung mehr auf „Not" als fast nur auf „Verordnung" gelegt wird. Diskonterhöhung auf Z,S vH in Aewyorl Die Bundesrescrvcbank Newyorl hat den Diskonts«! »uf 3H Prozent erhöht. Rund zwei Milliarden Marl Fehlbetrag im amerikanischen Haushalt. Nach einer Veröffentlichung des Schatzamtes betrug der Fehlbetrag im amerikanischen Haushalt am 1. Juli 502 106 600 Dollar. Klärung cler Krönten. Ser Aufmarsch der Parteien. Zwischenaktsmusik tm Reichstage. Die Redner befleißigen sich am zweiten Tag der großen Aussprache meistens einer erfreulicheren Kürze, nicht etwa deswegen wohl, weil sie zurzeit nicht viel zu sagen haben, sondern deswegen, weil sie nichi allzuviel sagen wollen. Auch nicht allzu schrosf soll alles gesag: werden. Aber all das ist nur die Umhüllung füc das bittere „Nein", das bei der Deutschen Polksparle! und der Landvolkpartei den Grundton ihrer Reden bilde: Es fragt sich immer — und man tut das auch überall im Reichstag — wieviele von den Parteien der Neinsager mii dem „Nein" am Schluß auch wirklich die offizielle Musik ihrer Fraktion mitmachen und dem Kanzler ausdrück lich das Mißtrauen aussprechen werden. Au? dieses Finale kommt es aber bei dem ganzen jetzt gespielten parlamentarischen Konzertstück nur an, für den Reichstag und für die Zuhörer draußen. Der Parteiführer der Deutschen Volkspartei begründe: sein „Nein" mit der Bundesgenossenschaf: des Kanzlers mit der Sozialdemokratie. Immer hätte der Kanzler den Forderungen jener Partei und der Gewerkschaften nach gegeben, nie die dringenden Wünsche der Industrie er füllt. Erregt widerspricht Brüning und verweist auf die Widerstände, die ihm gerade von dieser Seite gekommen wären, aber zum Schluß erfolgt eben doch das Nein Dingeldeys namens der Fraktion — wobei nun aber eine so feine Nüancierung gewählt wird, daß sofort ein eifriges Interpretieren dieses Nein losgehl. Beim Redner der Landvolkpartei hört mau Lobeshymnen für den Kanzler, die aber doch nur ein Nein versüßen sollen. Andererseits hört Dr. Brüning aber auch statt dieses „Nein" auch zweimal ein klares „I a ", dem nun allerdings hinterher als Schwänzchen noch ein „a b e r" angehängt wird. Doch ist dieses ja in der parla mentarischcn Musik heute das stärkere. * Sitzungsbericht. (55. Sitzung.) 6L. Berlin, 15. Oktober. In der fortgesetzten Aussprache über die Regie rungserklärung fordert Abg. Simpsendörser (Chr.-Soz.) eine Außenpolitik, die alle Kräfte der Nation in den Dienst der nationalen Be freiung stelle und zum Kampf um die Achtung und Gletchberech tigung unter den Großmächten benutze. Nichts wäre ver fehlter — und darin stimmte der Redner dem Reichskanzler zu — als tm gegenwärtigen Augenblick durch vorzeitige Lösung die Zukunft Deutschlands zu verschachern. Der Volksdiensi fordere ein rasches und energisches Durchgreifen aus dem Ge biete des Kartellwesens, nur dann könne auch die not wendige Anpassung der Lohntarife durchgesührt werden. Die berufliche Organisation der Arbeiterschaft in den Ge Werks ch asten sei für den Volksdienst die wirtschaftlich und politisch notwendige Ergänzung der Arbeitgeberverbände. Ferner fordere der Volksdienst die unverzügliche Durchführung des angekündiglen Schutzes der landwirtschaftlichen Veredelungsproduktion. Der Appell des Kanzlers zu nationaler Konzentration wird von dem Redner begrüßt. Abg. Dingeldey (D. VP.» unterstreicht zunächst in vollen: Umfange die Erklärung des Kanzlers, daß seine Regierung die erste gewesen ist, die den schweren Weg des Ain les zur Unpopularität ging. Das war der Ausgangspunkt seiner Tätigkeit. Wir gaben ihm unsere Unterstützung, weil er an die Spitze seiner Tätigkeit die Notwendigkeit einer von den: bisherigen Wege absolut abweichenden Entwicklung aui finanz- und wirtschaftspolitischem Gebiet gestellt ha:. Die formelle Unabhängigkeit der Negierung von den Parteien bestand aber tatsächlich nicht, denn die Notverordnungen konn ten nur bestehen bleiben, wenn die Parteien ihre Aufhebung ablehnten. So wurden die Parteien belastet mit der Verant wortung für Maßnahmen, auf die sie keinen Einfluß gehab: hatten. Wir vermissen bei ver Reichsregterung, daß sie von Anfang an eindeutig und klar das Volk aus die drohenden Ge fahren hingewiesen hat. Die ungeheure Überspannung der össentlichen Lasten und das gewaltige Ansteigen der Produktionskosten hat die Lage verschärft. Wir haben den Kanzler unterstützt, indem wir ihm die Ausschaltung der par lamentarischen Hemmungen durch die lange Reichstagspause ermöglicht haben. Er hat aber bald daraus in einer Notverord nung entgegen allen Zusicherungen die Wirtschaft mit neuen schweren Steuern belastet. Zn Deutschland ist die Privatwirt- schast durch die Gesetzgebung so gefesselt worden, daß ihr jede Bewegungsfreiheit genommen ist. (Rufe links: In Amerika ist die Privatwirtschaft doch ungefesselt.) Mit Bedauern muß ick feststellen, daß die Maßnahmen der Regierung im Volke nicht das Gefühl der Gerechtigkeit auslösen konnten. (Sehr richtig! b. d. D. Vp.) Während man rigoros gegen die Beamten vorging, hatte man aus der anderen Seile immer wieder dann politische Hem mungen, wenn es sich um die wirkliche Durchsührung der vom .Kanzler verkündeten übrigen Grundsätze bandelte. In der Regierungserklärung sprach der Kanzler davon, es müsse im Taris und Schlichtungswesen eine wachsende Selbstverautwormng der Parteien unter mög lichster Ausschaltung des Eingreifens der staatlichen Mach' hervclgesuhrt werden. Ich frage mich nur. was im Wege stand, einen solchen Grundsatz nicht schon vor einem halben Jahre oder vor einem Jahre durchzuführen? (Zuruf des Reichskanzlers Brüning: „Wir waren aus zwei Stunden im Vorjahre zu Pfingsten so weit, diese Arbeits gemeinschaft zustande zu bringen, und dann ist sie von einem bestimmten Teil der Industrie im letzten Augenblick zer schlagen worden!" — Leb. Hört! Hört!-Rufe links.) Die So zialdemokratie wird die Regierung wie bisher stets auf Schritt und Tritt an der Einhaltung des geplanten Weges hemmen. Mit größter Verwunderung haben wir vom Kanzler gehört, daß die Bildung einer nationalen Konzcntrationsregierung leider nicht möglich gewesen sei. Die nationalen Kräfte des Volkes dürfen nicht Weiler ver Verzweiflung und der Oppo sition überlassen, sondern müssen zur Mitarbeit an ver Regie rung herangezogen werden. Allerdings lehnen wir die Metho den, mit denen Dr. Obersohren uns gestern gegenüber- trai, ab. Wir sind der Ansicht, daß der Versuch ves Kanzlers, sein Programm mit den sozialistischen Bundesgenossen durchzuführcn, aussichtslos ist. Aus allen diesen Gründen sind wir nicht davon überzeugt, daß unser Volk aus dem Wege, den der Reichs kanzler gehen will, den schweren Winter überstehen kann. Meine Freunde sind daher nicht in der Lage, den Kanzler zu stützen. (Lebhafter Beifall bei der Deutschen Volkspartei.) Abg. Leicht (Bayer. Vp.): Bei aller Anerkennung für die Arbeit des Kanzlers zum Wohle des Vaterlandes müssen ge wisse Maßnahmen der Regierung kritisiert werden. Zunächst wendet sich der Redner gegen die Programme der Unternehmervcrbände, die die Form eines Ultimatums angenommen hätten, dem dann die Gewerkschaslen ebenfalls ein Ultimatum entgegen gesetzt hätten. Die Notverordnungen dürsen nicht benutzt wer den, um in allen möglichen Fragen die Land erhöbet: zu verletzen. Redner empfiehlt dann die bekannten Ände rungsanträge ver Bayerischen Volkspariei zu den Notverord nungen und verlang' weitere Einschränkung der Ein fuhr ausländischer Nahrungsmittel. Zum Schluß erklär: der Redner die Unterstützung des Reichskanzlers durch seine Partei. Abg. Dr. Weber (Staalspartei) wendet sich gegen die Be schränkung der Pressefreiheit durch die Notverordnung. Er er klärte dann weiter, er sei erstaunt gewesen, daß ein Führer der Wirtschaft, wie Dingeldev, sich hier nicht mit den Problemen des Nationalsozialismus auseinandergesetzi habe. Unter einer nationalsozialistischen Regierung wäre die Außenpolitik in der schwersten Gefahr. Dem früheren Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht warf der Redner wegen seiner Harzburger Rede Leichtfertigkeit vor. Abg. Döbrich (Landvolk) erklärte, daß die Zusammensetzung des neuen Kabinetts nicht wesentlich mehr als daS erste Kabinett Brüning die Möglichkeit gewährleistet, die vom Kanzler übernommenen grundsätzlichen Forderungen auszu- werien. Er erkannte an, daß Minister Schiele seine ganze Kraft für die Erfüllung seiner Ausgaben eingesetzt babe, aber leider nur Teilerfolge zu erzielen in der Lage gewesen sei. Für den Kanzler seien die Fragen oer Landwirtschaft Fragen zweiten Grades gewesen. Das Landvolk habe nicht das Vertrauen, daß die Negierung ihre Ausgaben zur Rettung des Bauern standes lösen werde. Es wolle den Weg für neue Verband lungen und eine mögliche andere Regierungsbildung frei machen, die der Schwere der Lage entspreche, und stimme des- balb den Mißtrauensanirägen zu. Abg. Ziegler (Soz. Arbeiterpartei) sagte der Regierung Brüning schärfsten Kampf an. Abg. Aufhäuser (Soz.) spricht von einem verschärften Kampfe der nationalen Opposition gegen die Arbeiterschaft. (Die Rechte verläßt den Saal.» Bei der Harzburger Tagung hätten sich soziale Reaktion und Faschismus zu einer Ent- lastungsofsensive sür den absterbenden Kapitalismus ver einigt. Dingeldey habe sich aus Angst vor der aussteigenden Arbeiterklasse dem Faschismus in die Arme geworfen Tic Brücke zwischen Dingeldey und der nationalen Opposition set die Inflation. Daran änderten auch alle Ableugnungen nichts. Abg. Heckert (Komm.! erklärte, daß alle abwesenden Mit glieder. selbst die im Auslande weilenden, telegraphisch berbei- gerufen würden, damit sie an der Abstimmung gegen Brü ning teilnehmen können. Daraus wird die Weiterberatung aus Freitag, 12 Uhr, vertagt. Vizepräsident Esser erklärt ausdrücklich, daß die Abstim mungen bestimmt am Freitag erfolgen sollen, wahrscheinlich in den späten Nachmittaqsstunden. * Parteien und Mißirauensantrage. Zentrum gegen Nechtsregierung. Die Zentrumsfraktion des Reichstages hat in einer kurzen FraktionSsitzung einmütig der Auffassung Ausdruck gegeben, daß sie jede Tolerierung eines aus der Harzburger Tagung in Aussicht genommenen Kabinetts ablehnl. Mit dieser Feststellung, so wird erklärt, sei allen Gerüchten über etwaige Bestrebungen innerhalb des Zentrums, eine Rechtsschwenkung zu fördern, der Boden entzogen. SAPD. für MißtraucnSanträgc. Der Reichstagsabgeordnete Dr. Rosenfeld teilt mit. daß die sechs Vertreter der Sozialistischen Arbeiterpartei im Reichstage entsprechend ihrer politischen Stellung nahme, die zum Ausscheiden aus der Sozialdemokratischen Partei geführt Hai, für die im Reichstag gestellten Miß trauensanträae stimmen werden.