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für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter iin s Hindenburg und Dr. Simons S-L 8 2-S Rcilysgertchtopräsideni Dr. Simons. ^3 z --3 'N"' ^3 s 3 LA' 2^2 Z°s 8 s S' k»Z§ -ZZ ' 8 2 12 o 3 g LZ^ s-n: 3 dungsreis gemacht werden konnte, habe ich Termin auf den 15.De- zember angesetzt und alle Beteiligten veranlaßt, aus die Inne haltung der vorgeschriebenen Fristen -u verzichten. Diesen Ver acht hat auch die Reichsregierung ausgesprochen, ohne mir mitzu teilen, daß sie ihre Entscheidung schon vor dem 15. d. M. treffen müsse. Die Tatsache der Ernennung ist mir vielmehr erst nachträg lich am 14. Dezember telegraphisch und telephonisch mitgeteM ivorüen. Mein« Hoffnung, im Termin des 15. Dezember eine sachliche Verständigung zwischen den Parteien hcrbeizuführen, wurde da durch und durch die Ablehnung einer Mitteilung der Gründe des Vorgehens der Neichsregierung unmöglich gemacht. Der Staatsgerichtshof hat einstimmig in diesem Verfaßen eine schwere Kränkung erblickt und den bekannten Beschluß ge faßt. Da meine Eeschästsleitung diese Lege mit veranlaßt hatte, HÄ>e ich daraus die Folgerung gezogen, vom Vorsitz zurückzu treten. Nach dem Gesetz ist aber der Vorsitz im Staatsgerichtshos von der Stellung des Präsidenten des Reichsgerichtes untrennbar. Infolgedessen mutzte ich auch mein Hauptamt niederlegrn. llebri- gens kann eine Schädigung des Ansehens des Staatsgerichtshofes auch für das Reichsgericht nicht gleichgültig sein." Writere E Klärungen Dr Simons. Leipzig, 20. Dezember. Anschließend an seine bereits von der Telegrcphen-Union veröffentlichte Erklärung teilte Reschs- gerichtsprasüöent von Simons noch mit, er habe bisher weder vom Reichspräsidenten, noch vom Reichsfustizminister eine Antworr auf sein Rückttittsgesuch erhalten. Auf eine Frage d:s Reichstagcabgeordneten Saupe, ob dei n nicht die Möglichkeit einer Vertagung der Angelegenheit bestanden habe, erklärte Dr. Simons, daß er immer noch gehofft habe, zu einer sachlichen Verhandlung zu kommen. Cs sei auch nicht seine Sache gewesen, die Konsequenzen für den Staatsgerichtshof zu ziehen, zumal, da der Eindruck entstanden sei, als stecke dieser eine Brüskierung ruhig ein. Saupe erklärte, daß eine Kränkung dcch nicht in Frage kommen könne, wenn es sich um große poki- ttsck^ Fragen handele. Dr. Simons lehnte ein weiteres Eingehen aus solche Fragen und erklärte für sich persönlich, daß die Reichsregierung schein- bcir dem Staatsgerichtshof kein richtiges Urteil zutraue und mehr auf die Reparationskommission höre. Der Reichsbahnkonflitt. Der .Krieg" um die Besetzung der Stellen im Ver- sr- 2. 'S 2 Der Reichspräsident vermittelt. Berühmte M i tz v e r st ä n d n i s s e. Von vielen Seilen sind Bemühungen im Gange, den Streitfall zwischen der Reichsregierung nnd dem Reichs- gerichtspräsidenten Dr. Simons wegen der durch datz NeichSkabinett erfolgten Ernennung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Reichsbahn zu schlichten. Dir Beschwerdeschrift des Reichsgerichtspräsidcnten. die schon vor einigen Tagen angckündigt war, ist nunmehr beim Reichspräsidenten etngegangen. Reichspräsident v. Hinden bürg hatte in den letzten Tagen Besprechungen mit dem Reichskanzler über die Angelegenheit Reichskanzler Müller hielt dem Reichspräsidenten über den ganzen Fragenkomplex einen längeren Vortrag. - Die Antwort Hindenburgs an Dr. Simons steht un mittelbar bevor. Wie es ueißt, wird der Reichspräsident hinter die Reichsregierung treten, nichtsdestoweniger «bei Dr. Simons bitten, in seinem Amt zu bleiben. Im übrigen ist der Ofienttichkeit noch immer die klare Mitteilung vorenthalten worden, ob tatsächlich ein Nücktrittsgcsuch des Reichs- gerichtspräsidenten vorliegt. Es wäre jedenfalls bedauerlich, wenn Dr. Simons, der in weiteren Kreisen ohne Unterschied der politischen Rich tung das größte Ansehen und die größte Hochachtung genießt, von seinem Posten scheiden würde Die Reichs- rcgierung hat schon kurz nach Bekanntwerden der Be- sck'werd'" des Reichsgeriwtspräsid-nten zu erkennen ge geben, daß ihr eine Brüskierung Dr. Simons' völlig fern gelegen habe. Auch in diesem Streitfälle scheinen, wie so häufig, die so „berühmten Mißverständnisse" eine große Nolle zu spielen, und es wäre zu wünschen, wenn dieser Zwischenfall, der nun schon so viel innenpolitische Ver ärgerung hervorgerufen hat, so bald wie möglich aus der Welt geschafft werden würd» waltungsrat der Deutschen Reichsbahn A.-G. währt nuu schon bald zwei Jahre, ist aber jetzt in kin neues, noch aufgeregteres Stadium getreten, das die Kedern der beteiligten Behörden in eifrige Bewegung ver setzt und auch noch eine besondere Sitzung des Reichs- kabinettS nötig gemacht bat, die üblichen Kompetenz - streitigkeiten auslöst und auch sonst zu nachdenk lichen Betrachtungen über Behördenarbeit und ihr politi sches Gesche Veranlassung gibt. Worum handelt es sich? Durch die Weimarer Verfassung war bestimmt wor den, datz die Reichsbahnen — preußisch-hessische, sächsische und die der drei süddeutschen Staaten — in Reichsbesitz kbergeführt werden sollten. Was auch 1920'21 geschah and vertragsgemäß saßen die Vertreter der Staaten auch im Verwältungsrat der „Deutschen Reichseisenbahn". 1024 «vor kam nun die Umordnung durch den Dawes-Plan der die Reichsbahn zu einer Aktiengesellschaft machte: eli Milliarden Reparationsschuldverschreibungen sowie zwei Milliarden Vorzugsaktien bildeten »neben dreizehn Mst liarden Stammaktien das Kapital dieser Gesellschaft. Die Schuldverschreibungen gingen in den Besitz der Gläubiger floaten über. Run gibt's natürlich auch bei dieser Gesell schüft einen Verwaltungsrat, der aber zur Hälfte durch den Treuhänder des Neparationskommissars für die Reichsbahn laut Dawcs-Plon aus Vertretern der Glätt bigerstaaien, zur anderen Hälfte von der Neichsregierung vor allem mit deutschen Wirstchaftsfübrern besetzt wird Vorsitzender ist ein Deutscher. Nun wurde im vergangene!! Fabre ein deutscher Sitz frei und die damalige Reichs regiernng schob den früheren Reichskanzler Dr. Luther n den Verwaltungsrat. Preußen protestierte und verlangte daß eS ebenso wie im früheren Verwaltungsrat auch in fetzigen ienem Vertrag von 1020 gemäß einen Sitz er hallen müsse Das ging so hin und her, ein ganzes Jab lang: dann trat Dr. Luther freiwillig zurück und di, Preutzenreqierung bat von sich aus diesen Platz besetzt Run kamen auch die drei süddeutschen Staaten sowi Sachsen mit demselben berechtigten Anspruch als für dn 15. Dezember Neuernennungen für ausscheidende Mit glicder fällig waren Baden. Württemberg und Sachsei machten vor dem Slaatsgerichtshof ihre Klag- ans Erlaß einer einstweiligen Verfügung anhängig den Reich die Ernennung zu untersagen, und die Reichs regierung erhob wegen ienes Anspruchs der Länder ou Verwaltnngsratssitze eine Feststellungskloge Es knn dann zu der llberraschung, daß das Reich am Tag' vor der Verhandlung die Ernennung vollzogen hatte, zr einem feierlichen Protest des Staatsgerichtshotes nnd zi ein-m Beschwerdeschreiben des Vorsitzenden, nämlich dei Reichsgerichtsvräsidenten Dr. Simons an den Reichs Präsidenten mit dem Vorwurf, das Vorgehen der Reichs reaieruna untergrabe die Gewähr für verfassungsmäßig Achtung der Tätigkeit des Staatsgerichtsboses. Eruanu wird der Reichsgcricbtsvräsident nämlich vom Reichs Präsidenten: aber natürlich ist die Negierung wieder ent rüstet über jene Beschwerde, übrigen soll die schlecht' Informierung des Staatsgerichtshofes durch de« Ver treter der Neichsregierung ein — Mißverständnis sein, unl die Beschwerdestelle für Dr. Simons sei überhgupt dei Reichsinnenminister Weltbewegende Dinge sind es also gerade nicht. di> sich stier abgespielt baben. Wird dem Anspruch der Lande! durch den Staatsqerichtshof stattgegeben, so bleiben den Reich nur noch vier Sitze im Verwaltungsrat. Die sink aber gefährdet, wenn jene Vorzugsaktien nun aus d^u Mark» gebracht „emittiert" werden. Dann müssen nämlick vier Sitze, deren Besetzung bisher durch die Reichs- regieruna erkolate. den neuen Besitzern der Vorzngsaktieti — für 500 Millionen Mark je einer — eingeräumt werden so daß für das Reich — nichts mebr übriableibt. Das wäre auch nicht das richtige, obwohl vorläufig an eine solche Entwicklung der Dinge noch nicht zu denken ist Sie ist aber möglich und darum sträubt sich das Reick gegen die grundsätzliche Anerkennung jenes Anspruches der Lander. Sehr geschickt ist in der ganzen Sache nicht verfahren Warden, eine Vermittlnngsaktion ist durch den Reichs lustizminkster aber bereits eingeleitet Gerade gegenüber der fest geschlossenen Interessentenvertretung im Vcrwal- tungsrat durch die nenn Ausländer ist es notwendig, dgß »uch die deutschen Mitglieder einig sind. Gefördert wer den kann diese Konfliktslösung aber nicht, wenn sich die Meldung bewahrheiten sollte daß der Nei-bsqerichtsvräsi- dent znrücktritt. Er ist der höchste richterliche Beamte im Deutschen Reich, richterlicher Hüter auch der Nelchsver- sassung und ein Mann von hohem Ansesten. Es würde das Verhältnis zwischen Reich und Ländern nicht ver bessern, wenn er das Opfer des Konflikts werden würde ßS Sie Antwort der ReWprWenttli an Dr. 6iWns. Berlin, 20. Dezember. Wie von zuständiger Stelle mit- getetlt wird, hat der Reick,«Präsident heute nachmittag eine Ent scheidung in der Frage der Beantwortung der Beschwerde des Reichc-gerrchtspräsidenten Dr. Simons getroffen und diese sein« Antwort zusc.mmen mit einer Stellungnahme der Neichsregierung an ihn ahgesamdt. Die Antwort des Reichspräsidenten wird ver öffentlicht werden, sowie sie sich in der Hand des Reichsgerichts- präsidu-ten befinden wird. Wie verlautet, hat sich der Reichs präsident in seinem Brief an Dr. Simons materiell den Stand- pimkt der Reich« regierung zu eigen gemacht nnd darauf verwiesen, daß eine derartig« Beschwerde eigentlich nickt an den Reichsprä sidenten, sondern an das Reichskadinett zu richten sei. Der Brief dos Reichspräsidenten wird voraussichtlich morgen veröffentlicht wevden. Der Einspruch Sachsens. Der schriftliche Einspruch der sächsischen Regierung tzegen die Besetzung der Verwaltungsratsstellen bei der Reichsbahn war in Berlin am Mittwoch noch nicht über reicht: die sächsische Regierung legt grvtztes Gewicht auf «in« möglichst gründliche rechtliche Fundierung ihrer An- sprüche. Man hofft, daß sich ein Kompromiß finden wird, bas die bestehende Differenz beseitigt. Eine Erklärung des Reichs- gerichtMösidevten. Leipzig, 20. Dezember. Der Reichsgerichtspräsident Dr. Simons gab heute nachmittag Vertretern der Presse zu den Nach richten über sein Rücktrittsgesuch folgende Erklärung ab: „Es ist richig, daß ich unter dem 16. d. M. gleichzeitig m't der Eingabe, in der ich namens und im Auftrage des Staatsge- richtshofes fiir das Deutsche Reich um Genugtuung für die Ver eitelung des Termins vom 15. Dezember durch die Reichsregie- rung gebeten habe, um meine Verabschiedung eingekommen bin. Es geschah, weil ich die Verantwortung dafür trage, daß nicht als bald nach dem Eingang des Antrages Badens auf Erlaß einer einstweiligen Verfüg»^ gegen das Reich wegen Osfeuhaltung der zum 1. Januar 1929 freiwerdenden Stellen im Verwaltungsrat der Deutschen Reichsbahugesellschast ich als Vorsitzender des Staatsgerichtshofes, wozu ich nach meiner Auslegung seiner Ge schäftsordnung befugt war, eine entsprechende Verfügung erlassen habe. Die Reichsregierung gewann dadurch die Frist, di« st« be nützt hat, um die Stellen zu besetzen. Ich habe die Verfügung unterlassen, weil das Reich gegen eine solch« Verwahrung eingelegt und gleichzeitig gebeten hatte, noch im Laufe dieses Monats zur Sache selbst zu entscheiden, da die Entscheidung dringlich sei, und weil ich es vorzog, den ^Ver wiegenden Schritt der Untersagung eines Hoheitsaktes der Reichs- regierung dem Staatsgerichtshof selbst vorzubehalten. Obwohl bei der schwerfälligen Geschäftsordnung des Staatsgenchtshoses, an die ich gebunden bin, bis dahin die Sache noch nicht entschet- Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, Wochrnd'-N wr WH.Oroff », Um«-«--» »ne, oder i-nM," v.,r,»d.st»ron,«. destrht kcIn'o^'s-aer^ »« «vrjon, »es »e,o„o,„,«,. — «ücdUndon, ein,«ta»dl«, Schr-AiSM« ersolg, nor, wenn Porio VN»«,». Lhamberlain weiß nichts von Räumung. Unangenehme Fragen im Englischen Unierhaus. Zn einer im Englischen Unterhaus ungewohnten Er regung kam es, als der Außenminister aui dringend« Fragen der Unterhausmitglieder über den Erfolg von Lugano entweder nur gänzlich ausweichende Antworten gab oder diese direkt verweigerte. Der Arbetterveriretei Thux 1 le ersuchte Chamberlain um nähere An- aaben über seine Besprechungen mit dliand und - Stresemann. Insbesondere drängte er auf Abgabe einer Erklärung über die britische Haltuna in der Frag« der Nbeinlandräumnng Der Außenminister sagte, dt« Aussprache hätte gewisse Mißverständnisse weggeranmt aber Entscheidungen seien n'cht getrosten wordm .llbg Kenworthy wollte wissen, ob irgendwelche Fort schritte wegen der Rheinlandrüumung «-rzielt worden seien. Davon wnßle Cboml^rlaln nichts Neues. Darob entstand großer Lärm die Abgeordneten schrien erregt zu dem Minister hinüber: „Wir wollen Aba" W e"d a c w ood fragte: „Hat der Autzenminist«' da« Recht, die gewünschte Auskunft verweigern- Wenn der Aussenminister feine Politik nicht ändert, werden wir die Regierung ändern." Wieder erbob sich bei diesen Worten riesiger Lärm im Hause nnd wütender Widerspruch auf den Bänken der Rechten. Auf weitere Bemerkungen, daß England anscheinend nach dem Willen der Regierung so zu marschieren babe, wie man es in Paris wünsche, erfolgte keine An.worl Chamberlains mehr. Nr. - ZAT'L-Ä n cv» -r, . " , . -— """'«'i°^"w«d<»o>»tz,»»rl>»,«»i»a,^d»rin«oador.,»,Sl. r»»w,n»niI>m««olleDerolimwi,«stillen»», ber Am'-Hcup'mnnnschaft Maßen, der Am,^