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Das Steuerbukett vor dem Reichsrate Herrist Kammerpräsident Mk. Mk. Mk. Mk. Ml. men lten. uern Nie- iter- e zu das der Hal- Mk. Mk. Mk. Mk. Mk. Mk. dner kontrollierön. Dies ist nach der Geschäfts ordnung nicht gestattet. Der Vizepräsident der Kammer forderte Balenant auf, die Estrade des Büros zu verlassen. Dieser wei gerte sich jedoch. Einige linksstehende Abge ordnete begaben sich ebenfalls auf die Estrade. Es kam zu einer Schlägerei zu nächst unter wenigen Abgeordneten. Später beteiligten sich an dieser Schlägerei mehr als 100 Abgeordnete, jovaß die Saaldiener nicht in der Lage waren, die Ruhe wiederherzu- stellen. Der Präsident unterbrach deshalb die Sitzung. linge von Krtcgsgcsallenen enthält. Zum Ent würfe eines Gesetzes zur Aenderung der Ver- kehrsstcuern führte Staatsrat Dr. Ritter v. Wolf u. a. aus, der Zweck dieses Entwurfes sei die Erleichterung der Heranziehung aus ländischen Kapitals und eine weitere Herab setzung der Belastung des Kapitals durch Sen kung verschiedener Kapitalverkehrsstenera. Die Ausschüsse haben an dem Entwürfe ci-.e Reihe von Aendcrungen angenommen, Die Börsenumsatzsteuer für Jnbnstrieobli- gationen wurde weiter herabgesetzt. Die Be steuerung des Devisenverkehrs wurde gemil dert und aus 1 Pfg. für 100 Mk. festgesetzt, die Wechselstelle! auf die Hälfte ermäßigt. In der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf in der Ausschußfassung gegen die Stimme Braun schweigs angenommen. Beim Entwurf eines Gesetzes über die Erhöhung der Biersteuer führte der Berichterstatter Ministerialdirektor v. Lichart u. a. aus, der Entwurf will die bis herige Biersteuer verdoppeln. Hiergegen sind in den Ausschüssen sehr starke Bedenken ge äußert worden. Die Mehrheit hat sich aber auf bcu Standpunkt gestellt, daß die Erhöhung getragen werden könne. Hierauf wurde gegen die Stimmen von Bauern, Sachsen, Baden, Bremen, Anhalt und eines preußischen Pro vinzialvertreters das Biersteuergesetz in der Ausschußfassung angenom men. Zum Gesetzentwurf über die Erhöhung der Tabaksteuer wies der Berichterstat ter Ministerialdirektor Kempfs daraus hin, daß der Entwurf eine Erhöhung der Steuer für Zigaretten, Zigarren und Rauchtabak um 25 Prozent, für Kautabak um 50 bis 100 Pro zent bringe. Gegen diese Erhöhung hätten sich im Ausschuß erhebliche Bedenken gezeigt, eben so gegen die vorgesehene Zollerhöhung sür die Einfuhr von Rohtabak. Schließlich habe sich aber doch eine Ausschußmehrheit sür den Ent wurf gefunden. Der Rcichsrat stkmmte schließ lich gegen die Vertreter von Sachsen, Hessen, Lippe, Baden, Bremen, Anhalt, Hamburg und zwei preußische Provinzialvertreter in erster und zweiter Lesung dem Gesetzentwürfe über die Tabaksteuer in der Ausschußfassung zu. Zum Gesetzentwurf über die gegenwärtigen Besteuerungsrechte des Reiches, der Länder und Gemeinden führte der Berichterstatter Ministerialrat Hug aus, der Entwurf gehe von dem Grundgedanken aus, daß die öffentlichen Betriebe in gleicher Weise besteuert werden müßten, wie die vriyaten, mit denen die meisten in Konkürrenz stäuben. Die Ausschüsse hätten diesem Grundgedanken eine gewisse Berechti gung an sich zuerkannt, jedoch schwere Beden ken gegen die restlose Durchsührung dieses Grundsatzes. Der bayrische Vertreter erklärte, daß seine Regierung den Entwurf ablehne. Schließlich wurde der Gesetzentwurf gegen die Stimmen von Bayern und Sachsen angenom men. Zum Gesetzentwurf über die Acnderung des MnanzansgleicheS zwischen Reich, Ländern Der Reichsrat erhöht trotz -es Widerspruches des Reichsfinanzmimsters den Anteil der Lander an der Eintommen- und Körperschastssteuer aus 9V Prozent, wahrend die Reichsregierung den Ländern nur IS Prozent Zugestehen will Das Kabinett Luther und -Le präsi-entschastswahl In wenigen Tagen wird die Spannung, die am Vorabend des 26. Avril herrscht, beseitigt sein. Die jetzigen Auseinander setzungen des Wahlkampfes haben praktisch an sich keine Bedeutung mehr, nachdem der Aufmarsch der Parteien grundsätzlich beendet ist und alles nur noch von den Stimmungs- Momenten der Wählermassen selbst abhängt. Was gegenwärtig die führenden politischen Kreise, insbesondere aber die Reichsregie rung Luther bewegt, ist die Frage, wie sich die politischen Verhältnisse nach dem 26. April gestalten werden. Im Wahlkampf ist geflissentlich der Eindruck hervorgerufen wor den, als handele es sich darum, schwere po- Mische Gefahren zu verhüten oder neue Zu kunftsmöglichkciten zu entfalten. In den Kreisen der Ncichsregierung sieht man die Dinge jedoch von einem ganz anderen Stand punkt aus an. Die Politik, die Reichskanzler Dr. Luther für dir nächste Zukunft einschla- gen wird, ist in festumrissenen Linien vorge zeichnet. Sie wird kaum wesentlich geändert werden durch den Ausfall der Präsidenten wahl, die dem Deutschen Reiche ein neues Oberhaupt gibt, aber darüber hinaus keine Entscheidung über die Regierungsfragen elbst bedeutet. Man kann es als sicher an- ehen, daß Reichskanzler Dr. Luther die Lei tung der Reichspolitik vorerst beibehalten wird, denn der neue Reichspräsident wird das größte Interesse daran haben, den lei tenden Staatsmann am Ruder zu halten. Anders ist jedoch die Frage der Zusammen setzung des Neichskabinetts. Hier spielen ver schiedene politische Gesichtspunkte mit, die mit dem Ausfall der Präsidentenwahl in einem gewissen Zusammenhang stehen. Schon vor einigen AÄchen ist von maßgebender parlamentarischer Seite betont worden, daß das gegenwärtige Reichskabinett umgebildet werden müsse, damit die parlamentarische Basis ungeschwächt erhalten bleibt. Die Parteien — mit Ausnahme der Sozial demokratie, welche gegenwärtig noch in der Opposition steht — schenken dem Reichs kanzler Dr. Luther ihr Vertrauen oder be achten — wie die Demokraten — Neutra lität. Voraussichtlich aber wird das Zen trum die Initiative ergreifen, um eine an dere Zusammensetzung des Ministeriums zu erlangen, weil auf der einen Seite, d. h. bei der Wahl Hindenburgs, die Gefahr entstehen könnte, daß das Zentrum gezwun gen werden könnte, offiziell aus der Reichs regierung auszutreten, während auf der anderen Seite, bei einer Wahl von Marr, die Weimarer Koalition wieder in den Vor dergrund rückt. Aus Zentrumskreisen wird hierzu ganz offen erklärt, daß das bisherige Üebergewicht der Dcutschnationalen in der Reichsregierung nicht länger für eine Par- tei tragbar sei, die im Präsidentschafts wahlkampf von deutschnationaler Seite in maßlos scharfer Weise bekämpft werde. Das Zentrum werde sich nicht dazu hergeben können, einer überwiegend deutschnationalen Regierung die erforderliche parlamentarische Mehrheit zu verschaffen. Mit Rücksicht auf die anderen Weimarer Parteien werde es vielmehr verlangen müssen, daß zum min desten die Demokraten in die Regierung ein- treten und ein ausgesprochen sozialistenfeind licher Kurs im Reiche unterbleibt. Diese Andeutungen der Zentrumspolitiker lassen also erkennen, daß die wichtigste Folge Eine Prügelei während der Abstimmung Der ehemalige Ministerpräsident Herriot ist im zweiten Wahlgange mit 366 von 367 abgegebenen Stimmen an Stelle PainlevSs, der Ministerpräsident geworden ist, zum Kammerpräsidenten gewählt worden. Die Opposition hatte sich, wie beim ersten, so auch beim zweiten Wahlgange der Stimme enthalten. Im Verlaufe der Abstimmung ereignete sich ein Zwischenfall. Der der Opposition an gehörende Abgeordnete Balenant stellte sich hinter die Sekretäre, um deren Arbeiten zu und Gemeinden erklärte der Reichsfinanz- ministcr Dr. v. Schlieben u. a., daß die Aus schüsse bei ihrem Beschlusse, 90 Prozent des Steueraufkommens für die Lander zu verlan gen, verblieben seien. Die Reichsreglerung könne jedoch nur 75 Prozent abführen. Be züglich der Umsatzsteuer gehe der Wunsch der Länder dahin, 80 Prozent, statt der bisherigen 20 Prozent, zu erhalten. Dem könne die Neichsregierung ebenfalls nicht beitreten. Sie werde dem für das Jahr 1925 zuüimmen, da gegen nicht sür die Zeit vom 1. April 1026 ab, von wo sie den Ländern aus der Umsatzsteuer nur 20 Prozent überweisen könne. Nach län geren Beratungen, in denen der sächsische Fi nanzminister sür eine erhöhte Ueberwesiung der Umsatzsteuer an die Länder eintrat, stellte der Neichssinanzminister fest, daß das Gesetz über den Finanzausgleich in erster und zwei ter Lesung verabschiedet sei, erklärt aber, daß die Reichsregierung sich Vorbehalte, in Verfolg ihres Widerspruches gegen die NeichsratSbe- schlösse in der Verteilungsfrage dem Reichs tage eine besondere Vorlage zu unterbreiten. Darauf wandte sich der Ausschuß der Be ratung des Aukwertungogesetzemwurics zu. Nach längerer Erörterung wutden die Ausschutzanträge, Lie durchweg eine Lvpro- zentige Hypothckeuaufwcrtuna vorsehen, mit 56 gegen 10 Stimmen angenommen. Hierzu erklärte der Neichsfinanzminister, daß die Neichsregiernng sich eine besondere Vorlage hierüber vorbehalte. Als Termin für die Rückwirkung t»er Aus- wertuttgsansprüche wurde schließlich der 15. Dezember festgesetzt. Zu dem Gesetzentwürfe über Lie Ablösung öffentlicher Anleihen beantragte der preußische Finanzministcr namens der preußischen Ne gierung erstens die für Altbesitzer ron Kriegs anleihen vorgesehenen besonderen Rechte aus alle Altbesitzer öffentlicher Anleihen auSzu- dehnen, und zweitens die Vorteile der Vor lage auch Sen Kriegsanleihezeichnern zugnre- kommen zu lassen, die nicht mehr im Besitze ihrer Anleihen sind. Beide Anträge wurden trotz scharfen Widerspruches des Rcichsfinanz- ministers in der ersten Lesung angenommen. Da jedoch vor der zweiten Lesung gegen den zweiten Teil Les preußischen Antrages ans Ausdehnung der Aufwertung auf Lie Anwibe- zcichner, die nicht mehr Besitzer sind, von ver schiedenen Seiten Bedenken geltend gemacht wurden, wurde dieser Teil Les Antrages in zweiter Lesung abgelehnt und die Regierungs vorlage mit 34 gegen 30 Stimmen wieder hergestellt. Der erste Teil des preußischen Antrags dagegen wurde auch in zweiter Lesung mit 45 gegen 19 Stimmen angenommen. Der Abschnitt des Gesetzes, mit dem das Reich einen Zwang auf die Länder und Gemeinden zur Auswertung ausübt. bedeutet eine Ver- sasimmsänderung. In der Abstimmung fand auch Lieser Abschnitt Lie erforderliche vcrfas- snngsändernde Mehrheit von 53 gegen 11 Stimmen. Reichsratssitzung Der Rcichsrat trat Dienstag abend unter dem Vorsitz des Reichsfinanzministers von Schlieben zu einer außerordentlich stark be suchte» Vollsitzung zusammen, nm die Entschei dung über die von der Regierung vorgelegten Steuer- und Aufwertungsgesctzc zu treffen. Dem Steuerübcrleitungsgesetz wurde nach Berichterstattung des Ministerial direktors Henatsch entsprechend seinem Vor schläge mit den von den Ausschüssen beschlos senen Aendcrungen zugcstimmt. Zum Entwurf deS Einkommensteuer gesetzes führte der Berichterstatter Henatsch u. a. aus: Das Einkommensteuergesetz hat daS Sattem aus der früheren Zeit übernommen, daß die Veranlagung am Schlüsse deS Steüer- johres erfolgt nnd darum auch das System dec Vorauszahlungen aufrechtörhaltcn. Die Reichs- regierung hat sich bereit erklärt, sobald eine Stabilisierung der Einkommcn- stenervcrhältnisse cingetretc» ist, an Stelle ' der Vorauszahlungen ein Beranlagungs- fystcm cinzusühren, wonach die Steuer sür das Rechnungsjahr nach dem Ergebnis des abgclanfcucn Kalenderjahres und, soweit angängig, »ach dem dreijährige« Durch schnitt veranlagt wird. Von den im Ausschuß beschlossenen Abände rungen ist daS K i n d er p r i v i le g bei den Lohnempfängern mit einer Ermäßigung von 2 Prozent schon beim dritten Kinde zu er- wähnen, statt, wie der Entwurf vorsah, beim vierten Kinde. 7) Als Vertreter Badens erklärte Ministerial direktor Kempfs, die badische Negierung hatte im Ausschuß verschiedene Anträge gestellt, d-c eine sozialere Ausgestaltung der Entwürfe erreichen wollten. Er habe diese im Ausschuß aügclehnten Anträge erneut zu stellen. Die badischen Anträge wurden hierauf gegen wenige Stimmen ab gelehnt. Rcichsfinanzministcr v. Schlieben wieder holte seine Zusage, daß Lohnempfänger, die für eine Rückerstattung von Steuern notwendigen tatsächlichen Angaben noch drei Monate .mch Ablauf des Kalenderjahres machen könne» u»d daß bei Einkomme» unter 900 Mk. «ährlich die Steuer aus Biüigkeitsgründen zurückcr- stattct werden sott, wenn der Steuerbetrag mcbr als 10 Mk. ausmachte. Eiu vom bayrischen Bevollmächtigten gestell ter Antrag, die für die Landwirtschaft festge setzten Vorauszahlnunsterminc des 15. Februar nnd 15. Mai zu dem einen Termin des 15. April zusammenzuziehen, an dem die Hälfte zu zahlen wäre, wurde auf Wunsch des OcichS- > sinanzministcrS abgelehnt. Der bayrische Bc r. vollmächtigte gab darauf folgende Erklärung f/j. ab: Bayern stimmt dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zu, wenn es aucb gewünscht hätte, daß im Tarif festgesetzt worben wäre, daß Einkommen von mehr als 198 000 Mk. einem Steuersätze von 40 statt 35 Prozent unterliegen. Aus dieser Zustimmung darf je doch nicht gefolgert werden, daß Bayern seinen grundsätzlichen Standpunkt, bezüglich Ser Wiederherstellung der Finanzhoheit der Län der aufgcgcbcn hätte. Der gleiche Vorbehalt gilt auch für daS Stcuerübcrleitungs- und das KörpcrschaftSsteucrgesetz. Der Einkommen steuergesetz-Entwurf wurde darauf in der Ausfchußfassung ^angenommen. Im weiteren Verlaufe der Sitzung wu.de dem .Körperschaftssteuergesetze in der von dem Ausschuß beschlossenen Fassung zuacstimmt. Au der Entwurf des ReichS- bcwertunosgesetzes wurde nach Berichterstat tung durch den Ministerialdirektor Dr. Hug i» erster nud zweiter Lesung mit den Acndc- rungen der Ausschüsse angenommen. Zuac- stimmt wurde auch dem ReichSvermög cns- st e u e r g esc tz c. desgleichen »ach Bcrichicr- st ttmia Lurch Staatsrat Dr. von Wolf dem ErbschastSsteuergesetze, dazu einem Anträge, der Erleichterungen sür Abkömm- usika- ceral- leiter hre- wer» Leip- Nat- wor» >zmer i Ge- Wien n er- i der isher nt lst cr in sein- Leip- seld, die nach amen cini- tttcr- Storn chaft, , der Zu »ahr- n ei- Auf. S in Donnerstag, -en 2Z. April ES l Tageszeitung V für öen Awtssericktsberrrk Mlsänrff mlk den Vellagen: Leven im Bild, Agrar-Warte, Radio-Leitung, Mußestunden, Aus alter und neuer Zeit, Moden-Zeitung, Schnlttmusterbeeen. für die achtgespaltene petllzelle »der deren Raum 20 pfg., für Reklamen die vier- !. Znserüonsbeträqe sind sofort bei Erscheinen der Anzeigen fällig, bei verspäteter Zahlung wirb der am Tage der Zahlung gültige Zeilenprei» ln Anrechnung gebracht. Rabattanspruch erlischi bet verspäteter Zahlung, Klag« »der Kontur« de« Auftraggeber«. Für Erscheinen von Anzeigen an bestimmten Tagen und Plätzen, ebens» für die Richtigkeit von Anzeigen, welche durch Fenispc scher auf- Saranlle übernommen. Für Fälle Häberer Gewalt, Krieg, Streit« usw. besteht kein An- ung der Zeitung ober Rückzahlung beS Lesegelbe-. Erfüllungsort: Wilsdruff. 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