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ger. Verhandlungen zwischen Regierung und Parteien Ae MerlU BaPrus im MM i« etwa überflüssig macht. passive Handelsbilanz April sofort en jede der cin- Ab- dic h Güte herapie llektro- se — ing ikheits- lleiden. 1 Mr. Kreise müsse daher die Reichsregierung unnötige Schärfe unterlassen mw mit Münchener Regierung in Verhandlungen treten, um auf Sem Wege gegenseitiger neu. Es war daher reichlich verfrüht, wenn vor einiger Zeit in parlamentarischen Kreisen die Vermutung ausgesprochen worden ist. daß die parlamentarische Lage im Reiche durch Heranziehung der Sozialdemokratie zur ver antwortlichen Mitarbeit an den wichtigen in nenpolitischen Aufgaben völlig geklärt werocn könnte. Diese Klärung kann nur auf der Linie eintreten, wenn sämtliche bürgerlichen Parteien sich auf mittlerer Linie hinter der Regierung Luther einigen. geplante Beriassunqsänderuna der Länderrechte ist eine notwendig. die niemals im gefunden werden könnte, wenn diesem Halle et« neuer Konflikt änftreten sollte. parlamentarischen Kreisen geht aller- Las Gerücht, die bayrische Regierung sich an den Reichstagsbeschluß nicht Nach Auffassung rechtsgerichteter birgt, erfordern gebieterisch eine Verbesserung und Reorganisation des bestehenden Gruben sicherheitswesens. In erster Linie ist erforder lich, die durch die verschiedenen Landcsgesetze verworrene Berggesetzgebung durch Schaffung eines Reichsberggesetzes einheitlich zu regeln. Insbesondere muß im neuen Reichsberggesetz der betriebliche soziale Schutz der Arbeiter und Angestellten wesentlich verschärft werden und müssen dabei die neuen arbeitsrechtlichen Be stimmungen Berücksichtigung finden. Die Gruppe Arbeiter und Angestellte der Arbeits kammer für den Kohlenbergbau des Ruhr gebietes ersuchen daher die Reichsregierung, ihnen baldigst einen Entwurf zu einem Reichs berggesetz zur Begutachtung vorzulegen. In dings werde kehren. Ohne praktische Bedeutung München, 25. Mai. Die bayrische Ne gierung hat noch keinen Beschluß darüber gefatzt, ob sie von ihrem Einspruchsrecht beim Reichsrate gegenüber der vom Reichstag be schlossenen Möglichkeit eines Wiederaufnah meverfahrens in bezug auf bayrische Volks gerichtsurteile Gebrauch machen solle. 2m übrigen wird in bayrischen Regierungskrei sen dem betreffenden Reichstagsbeschlutz keine praktische Bedeutung beigelegt. Auf keinen Fall solle dieser Beschlutz nach Ansicht der hiesigen zuständigen Stellen eine innerpoli tische Belastung in den Beziehungen zwischen dem Reiche und Bayern darstellen. Der deutsche Außenhandel zeigt im gegenüber dem Vormonat nur geringfügige Veränderungen. Die Einfuhr betrug im machungen eine Lösung zu finden, die Anwendung des Beschlusses des Reichstages Mir ein Neichöberggesetz Die Arbeiter- und Angestellteugruppe der Arbcitskammer für den Kohlenbergbau des Ruhrgebiets übersandte den beteiligten Regie rungsstellen nachfolgenden Antrag: Die in letzter Zeit erfolgten großen Masseunnglücke im .Kohlenbergbau" des Ruhrgebiets und die besonderen Gefahren, die der Bergbau in sich In Berliner Regierungskreisen hosst man, datz die bayrische Regierung sich der ernsten Notwendigkeit nicht verschließen wird, alle Prestigefragen außer acht zu lassen und der Durchführung der Reichsgesetze keinerlei Schwierigkeiten entgegenzusctzen. Namentlich im Hinblick auf die in Aussicht genommene Neuregelung der Länderrechte, die auf dem Wege einer Verfassungsänderung durchge- Das Zentrum für die Regierung Luther (Eigener Informationsdienst.) Wie mir «rfaharen, hat die Zentrumsfraktion des Reichstages sn ihrer Mehrheit beschlossen, das Reichsknbinett bei der Erledigung der wichtigen wirtschaftspolitischen and außenpolitische!! Fragen rückhaltlos zu unterstützen. Nach den Abmachun gen zwischen dem Kanzler und der Zentrums- sraktion wird ein interfraktioneller Ausschuß der hinter der Regierung sichenden Parteien in gemein same Beratungen übcr die Durchführung der zur Erledigung stehenden Regierungsvorlagen eintrcren. führt werden soll, sei der bayrischen Negie rung zu empfehlen, den Reichstag nicht zu brüskieren. Für die zugunsten Mehrheit Reichstag Im Reichstage hat, ivie wir gestern be richteten, die Linke mit Hilfe eines Teiles des Zentrums bei der Beschlußfassung über den sozialdemokratischen Antrag betr. die Aufhe bung der Urteile der bayrischen Volksgerichte einen Sieg davongctragen. Vorher hatte ein Vertreter der bayrischen Regierung in sehr nachdrücklicher Weise vor den Folgen einer Annahme des sozialistischen Antrages ge warnt. In den politischen Kreisen fragt man sich nun, ob die Reichsregierung durch das Er gebnis der Reichstagsabstimmung in ernste Verlegenheit gebracht werden kann. Da das Kabinett gezwungen sein wird, der Forderung der Reichstagsmehrheit nachzu geben, muß sie jetzt bei der bayrischen Regie? rung vorstellig werden. Bayern stellt sich aber auf den Standpunkt, daß eine Intervention des Reiches gleichbedeutend mit einer Ver letzung der bayrischen Justizhoheit sei »nd datz man hier «in Neservatrecht Bayerns an taste. Wenn nicht seit dem Amtsantritt des Reichskanzlers Dr. Luther die Beziehungen zwischen Berlin und München sich wesentlich gebessert hätten, so müßte man tatsächlich ei nen neuen Konflikt befürchten. So aber be steht immer noch die Möglichkeit, daß auf dem Verhandlungswege ein Streitfall verhin dert wird. Der volksparteiliche Abgeordnete, Geheimrat Kahl, der auf dem Gebiet des Staatsrechts ein maßgebender. Sachkenner ist, vertrat im Reichstag den Standpunkt, daß das Reich das Reckt habe, die Aufhe bung der bayrischen Bolksgerickte zu ver langen, wenn ein entsprechender Beschluß des Reichstages »orliege. Durch Reichsgesetze könnten alle Reservat rechte beseitigt werden. Da er auch für den sozialdemokratischen Antrag gestimmt bat, übernimmt Geheimrat Kahl zweifellos da mit einen Teil der moralischen Mitverant wortung für die cintretenden Folgen. Es kam dem volksparteilichen Abgeordneten anschei nend darauf an, einen Präzedenzfall zu schaf fen, um zu verhüten, daß bei ernsteren und wichtigeren Angelegenheiten ettva eine Ver letzung der Reichsversassnna durch Bayern begangen werden könnte. April in 1000 RM. nach Gegenwartswertcn: 1080939 <1110 584), vom Januar bis April einschließlich 4 685 764. Die Ausfnhr ergibt für April folgende Zahlen: 672 376 (711171), vom Januar bis einschließlich April 2 712 409. Auf Grundlage der Vorkriegswerte lautet die Gesamtcinfuhrziffer 1925 : 3 390 247, die. Ge- samtaussuhrzifser 2 060 456. Die sich auf Grund des reinen Warenver kehrs (unter Ausschluß des Außenhandels mit Gold und Silber) ergebende Passivität der Handelsbilanz beträgt im April 337 Millio nen Reichsmark gegen N8 Millionen Reichs mark ini Vormonat. Moralisches, aber mangelndes materielles Vertrauen Reichskanzler Dr. Luther und Außenmini ster Dr. Stresemann, die am Montag abend mit der Zcntrumsfraktion des Reichstages über die wichtigen politischen und wirtschafts politischen Fragen konferierten, werden anch mit den anderen Parteien eingehende Be sprechungen haben. Namentlich mit der deutsch- nationalen Fraktion stehen noch bedeutsame Erörterungen bevor, da sich herausgcstellt hat, daß von deutschnationaler Seite noch starke Bedenken gegen die von der Reichsregierung in Aussicht genommenen wirtschaftspolitischen Lösungen bestehen. Nachdem man die Auf- wcrtungsfragc durch ein Kompromiß unter den Parteien gelöst hat, hofft mau jetzt auch durch gütliche Vereinbarungen unter den be teiligten parlamentarischen Gruppen die noch bestehenden parlamentarischen Schwierigkeiten zu beseitigen. Das Kabinett Luther hat zwar ein morali sches Bcrtraucnsvotnm von der ReichS- tagömehrheit erhalten, die den sozialdemo kratischen Mißtrancnsantrag nach Beendi gung der großen politischen Debatte ab lehnte. aber es braucht unbedingt zur Erledigung der dringenden Etatssragen und zur Behebung der wirtschaftlichen Kri- ienerscheinnngen eine weitgehende mate rielle Unterstützung, die ihr ansfallender- weise nicht fo bereitwillig gewährt wird wie das moralische Vertranensvotnm. Wie wir hören, sind die gegenwärtigen Be sprechungen des Reichskanzlers mit den Par teien noch nicht zum Abschluß gelangt. Einige parlamentarische Kreise wollen wissen, Reichs kanzler Dr. Luther wünsche dringend eine Acnderung der parlamentarischen Basis der Regierung, wenn jetzt nicht die notwendigen Voraussetzungen für die Erledigung der dringenden Aufgaben geschaffen werden. Das Parlament wird in wenigen Wochen seine Ferien antrcten und noch immer ist das Schick sal der Zollvorlagen völlig ungewiß. Auch der Etat muß schleunigst verabschiedet werden, und es hat den Anschein, als ob die Opposi tion der Linke« tatsächlich den Gang der Verhandlungen außerordentlich verschlep pen könnte, wenn nickt unter den bürger lichen Gruppen eine vollständige Einigung erzielt wird. Soweit das Zentrum in Betracht kommt, scheint es in seiner Mehrheit entschlossen zu sein, die Negierung Luther nachdrücklichst zu unterstützen. Es kann aber der Fall ciutrcten. daß sich die Mehrheitsvcrhältnisse verschieben, wenn etwa die deutschnationale Partei, wie das im Handelspolitischen Ausschuß bei der Entscheidung über den deutsch-spanischen Han delsvertrag geschehen ist, nicht einheitlich aus treten sollte. Aus diesem Grunde ist der Vorschlag ge macht worden, auch die Demokraten zur positiven Mitarbeit hcranznziehen. Die demokratische Fraktion hat vorläufig Ver handlungen über einen Eintritt in die Rcichs- regierung ab gelehnt, aber sie scheint nach den vorliegenden Mitteilungen maßgebender Kreise bereit zu sein, die Negierung zn stützen, >venu in den zollpolitischen Fragen eine Klar stellung der Haltung des ReichskabinettA er- , folgt. Die vorläufigen kleinen Zvllvvrlageu stoßen bei den Demokraten weniger auf Be denken als die angekiindigtcu weitergehcnden Pläne des Neichsernährungsministers und des NeichswirtschaftSministerS, die nach demokra tischer Auffassung auf den Wirtschaftsverkehr mjt dem AuSlande lähmend einwirten könn ten. Es wird daher auch über die Zollvvrla- gen zu eiucm Kompromiß kommen müssen, an dem indirekt die Demokraten beteiligt sein werden. Die Sozialdemokratie denkt vor läufig nicht daran, ihre scharf oppositionelle Haltung gegen die Negierung Luther Zu än dern. Sic hält an ihrem Widerstand gegen die Zollvorlagc fest und beabsichtigt auch die Stenervorlage» zum größten Teil obzuleh- Der Kampf um -en -euisch- spamschen Handelsvertrag Die Reichsregierung ist nunmehr fest ent schlossen, dem Reichstag bei der am Mitt woch stattfindenden Beratung über den deutsch-spanischen Handelsvertrag die An nahme des Abkommens zu empfehlen, da sich herausgestellt hat, datz die industriellen Kreise eine Ablehnung als ernste Gefährdung des deutschen Autzenhandels betrachten wür den. Die Deutschnationalen haben in ihrer Mehrheit im handelspolitischen Ausschutz das Abkommen mit Spanien bekämpft, sodatz der Ausschuß mit einer geringfügigen Mehr heit seinerzeit die Ablehnung des Vertrages beschlotz. Jetzt will man im Reichstag nach träglich die Annahme sicherstellen, obwohl ernste Gewissensbedenken eingetreten sind. Namentlich oer deutsche Weinbau sieht ^eine Interessen durch das Abkommen mit Spa nien schwer bedroht, weil es die Einfuhr spanischer Weine nach Deutschland autzcr- ordentlich begünstigt, und wahrscheinlich auch Frankreich und andere Weinbauländer veranlassen würde, ähnliche Begünstigungen von der Reichsregierung zu verlangen. Schon seit Monaten geht der Kampf um die Fra ge, welches von den beiden Uebeln gewählt werden soll: die Erschwerung des deutschen Exports nach Spanien oder aber die Schä digung des deutschen Weinbaues. Die spanische Regierung hat inzwischen auf die Reichsregierung einen starken Druck aus geübt, indem sie es ablehnt, mit Deutschland irgendwelche anderweitigen Abmachungen zu treffen, wenn der Reichstag den Vertrag zu Fall bringen sollte. Da aber die deutsche Industrie gegenwärtig unter den Stockungen des Exports nach dem Auslande auheror- dentlich zu leiden hat, würde ein Boykott; deutscher Waren in Spanien von dem deut schen Autzenhandel außerordentlich hart empfunden werden. Die Reichsregierung schien zunächst bei diesem Widerstreit der wirtschaftlichen Jnteressentengruppen eine absolut neutrale Haltung einzunehmen. Neuerdings tritt sie jedoch sehr lebhaft für die Annahme des deutsch-spanischen Ver trages ein, weil sie offensichtlich der Mei nung ist, datz eine Ablehnung ungünstige Rückwirkungen auf die Wirtschaftsverhand lungen mit anderen Ländern ausübcn könnte. Von deutschnationaler Seite ist letzthin angeregt worden, die Entscheidung über den Handelsvertrag zu vertagen. Es ist aber kaum anzunehmen, datz diese Vertagungs wünsche Berücksichtigung finden, da die Mehrheit der Parteien sich auf den Stand punkt stellt, datz angesichts der Einbringung der neuen Zollvorlagen durch die Reichs regierung eine Hinausschiebung der Entschei düng über den deutsch-spanischen Vertrag einen autzerordentlich peinlichen Eindruck im Auslande Hervorrufen mützte. Wenn die Deutschnationalen auf ihrer ablehnenden Haltung verharren, dann hängt alles von der Sozialdemokratie ab die es in der Hand hat, die Annahme des Vertrages zu sichern. Die Sozialdemokratie macht jedoch aus dieser Angelegenheit eine innenpolitische Machtfrage. Sie will der Regierung Luther beweisen, datz man auf die Loyalität der sozialdemokratischen Reichs tagsfraktion nicht rechnen dürfe, solange man die Sozialdemokratie von den wichtigen politischen Entscheidungen fernhalle. Na mentlich die Einbringung der Zollvorlagen hat die Opposition der Linken verstärk!, so- datz die sozialdemokratische Neichsta zsfrak tion auch diesmal beschlichen wird. dc : Ver trag abzulelMn, um der Regierung 'nther mit den Beilagen: Leben im Bild, Agrar-Warte, Radio-Ieitung, Mußestunden, Aus alter und neuer Zeit, Moden-Zeitung, Gchnittmusterbogen. i gegeben werden, wird keine I spruch aus Lieferung bezw. Mittwoch, -en LT. Mai allen stun- canke selbe und rgen. iden- vvn Uhr auch Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. Oer ÄezW frei ins Haus monatlich M. 2.-, durch die -ost ohne ZilstellMM ... eingehende Manuskripte ist Rückporto beizufügen, andernfalls übernehmen keine Garantie. Verlag: Wilsdruffer Nachrichten, Wilsdruff i. Ga. Druck: j , Clemens Landgraf Nachfolger, Freital. Leitung der Redaktion: WWald ? so Stolle, veraniwortlich für den Teziteil: Ernst Braun, Seide In FroM, i Mesoner für Anzeigen: Mert Schiller in Wilsdruff. Wir behaltrn uns aus technischen Gründen ausdrücklich das Rech! vor, Anzeigen auS den Wilsdruffer Nachrichten auch in anderen Zeitungen unseres Verlages abzudrncken. achtgespaltene „Petitzeile oder deren Raum 2V pfa., für Reklamen die vier« 'fort Sei Erscheinen der Anzeigen fällig, bei verspäteter Zahlung gültige Zeilenpreis in Anrechnung verspäteter Zahlung, Klage oder Konkurs Anzeigen an bestimmten Tagen und ... . , m Anzeigen, welche durch Fernsprecher auf- Garanlle übernommen. Für Fälle höherer Gewalt, Krieg, Streiks usw. besteht kein An- Nachlieferung der Zeitung oder Rückzahlung des Lesegeldes. Erfüllungsort: Wilsdruff. ^spreis einschließlich der Beilagen beträgt I Der Anzeigenpreis beträgt sür die achtgespaltene Petitzell >r monatlich Mk, L—- M unverlangt I asFaihne PettzMe SO Pfg Insortlonsdeträae find sofo chmen wir j"" , , I Zahlung wird der am Tage der Zahlur Hauptgeschäftsstelle: Wilsdruff gebracht. 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