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Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, Das „Wilsdnlffer Tageblatt- erscheint täglich nachnr. 5 Uhr für den folgenden Tag. Bezugspreis: Bei Abholung in d**^?*' - den Ausgabestellen 2 Mk. im Monat, bei Zustellung durch die Boten 2,30 Mk., bei Postbestellung 2 Wk. zuzüglich Abtrag- gebühr. Einzelnummern Wochenblatt für Wilsdruff u. Umgegend P°stbote»unduniei-Au-. ttäger und Geschäftsstellen — ! 2 2—2 nehmen zu jeder Zeit Be ¬ stellungen entgegen. Im Falle höherer Gewalt, Krieg oder sonstiger Betriebsstörungen besteht kein Anspruch auf Lieferung der Zeitung oder Kürzung des Bezugspreises. — Rücksendung eingesandter Schriftstücke erfolgt nur, wenn Porto beiliegt. für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter. Anzeigenpreis: die SgespaiteneRaumzeile LO Toidpfennig, die 4 gespaltene Zeile der amllichen Bekanntmachungen IVDold» Pfennig, die s gespaltene Reklamezeile im teztlichen Teile 10» Goldpscnnig. Rcchweisungsgedllhr ro Goldpsennig. Dor» geschriebene Erscheinung-- — , tage und Platzvorschriste, werden nach Möglichkeit ^evNspvecher: Amt WUSdkUff Nv. 6 berücksichtig«. Anzeige». Annahme dis norm. 1VUhr — — Für die Richtigkeit der durch Fernruf übermittelten Anzeigen übernehmen wir keine Daranlie. Jeder NabaUanjpruch erlischt, wenn der Bclrag d»rch Klage eingezogcn werden muß oder der Auftraggeder in Konkurs gerät. Anzcig cn nehmen alle Dermittlungrstellen entgegen. Das Wilsdruffer Tageblatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amtshaupimannschast Meißen, des Amtsgerichts und Stsdtrats zu Wilsdruff, Forstrentamts Tharandt, Finanzamts Noffen. Nr. 175 — 84 IshrgÄNZ T-!egl.-Adr.: .Amtsblatt- Wilsdruff - Dresden Postscheck: Dresven 2640 Donnerstag, den 30 Juli 1925 Die Gteuergesetze. Schon 180 Gesetze hat der Reichstag, der Anfang Farmar zusammentrat, bisher bewältigt; daß es nicht alles Qualitätsware ist, was aus dem Wallotbau herauskam, vaß häufig die Qualität von der Quantität totgeschlagen wurde, mag hingehen. Dabei sind es vielfach Gesetze von tiefeinschneidender Bedeutung, die erledigt werden mußten, wurden Entscheidungen schwerstwiegender Art getroffen. Zwei Gesetzeskomplexe harren noch der Fertigstellung und auf sie trifft wieder die Bezeichnung schwerwiegend und einschneidend nicht minder zu. Neben den Zolltarif vorlagen besonders die Steuergesetze. Nicht weniger als neun Gesetze sind es, die nach ihrer Durchberatung im Reichswirtschaftsrat und im Neichsrat dem Reichstag am 23. April vorgelegt wurden. Da ist zunächst das „Steuerüberl eitungsgesetz" oder, wie es wörtlich heißt: „das Gesetz zur Überleitung der Ein kommensteuer und Körperschaftssteuer in das regelmäßige Veranlagungsverfahren". Es ist also eine Art Zwischen- zesetz, das die endgültige Besteuerung für das Jahr 1924 und die für 1925, die letzte aber nur vorläufig, regelt. Für 1924 soll es grundsätzlich bei den Vorausbezahlungen, wie sie nun einmal geschehen sind, verbleiben; eine vereinfachte Veranlagung für 1924 ist festgelegt. Eine tiefein schneidende Reform bringt nun das neue Einkommen steuergesetz; die vielen Klagell über das wirtschaftlich überaus schädigende, weil allzuscharfe Anziehen gerade dieser Steuerschraube hat zur Herabsetzung der höchsten Sätze geführt, so daß diese Steuer jetzt nicht mehr über einen Höchstsatz von 33^ N des Einkommens hinausgeht. Ergänzt wird dieses, also das Einkommen der „natür lichen" Personen treffende Gesetz durch das Körperschafts- >teuergesetz, das das Einkommen der Erwerbsgesellschaften bürgerlichen Rechts, alle übrigen Körperschaften und Ver mögensmassen und die öffentlich-rechtlichen Betriebe an packt, soweit diese nicht lebenswichtigen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienen. Der Steuersatz ist grund sätzlich 20 Das neue Neichsbewertungsgesetz hat die Aufgabe, für die Vermögenssteuer des Reiches unter Mit wirkung der Länder und Gemeinden und für diese bindend „Einhcitswerte" des landwirtschaftlichen, Betriebs-, Grund- und sonstigen Vermögens festz»stellen. Der Ein- beitswert dient dann auch als Grundlage für die ent sprechenden Länder- und Gemeindesteuern. Darauf baut sich dann die neue Vermögens-undErbschafts- steuer auf, der alle natürlichen und juristischen Personen, aber auch nichtrechtsfähige Vereine unterworfen sind. Steuergrenze nach unten ist 5000 Mark, Steuersatz ist für die ersten 25 000 Mark 3 v. Tausend, bis 50 000 Mark 4 v. Tausend, über 50 000 Mark 5 v. Tausend des Ver mögens. Das Erbschaftssteuergesetz enthält eine Reihe von Abänderungen des bisherigen Gesetzes mit einem neuen Tarif, der bis zu einem Spitzensatz von 60 2Z der Erbschaft geht. Änderungen der bisherigen Gesetze enthält auch das neue Verkehrs st euerge setz bei Kapitalsumsatz, also die Besteuerung von Umsätzen in Aktien, Schuldver schreibungen, Pfandbriefen, Devisen und Waren; gleich zeitig wurden gewisse Bestimmungen des Grunderwerbs steuergesetzes abgeändert, schließlich auch solche des Wechsel steuergesetzes, und zwar werden die Steuersätze herab gesetzt. Steuererhöhungen bringt bekanntlich das neue Bier- und Tabaksteuergesetz, das das Hektoliter Bier von 10 Mark an aufsteigend nach der Menge der Produktion belastet, auf die Zigarren im Werte von 2 Pfennig beginnend eine Steuer von 5 Mark auf das Tausend, die gleiche Steuer auf die 1-Pfennig-Zigarette legt. Auf dem Feinschnitt tabak liegen 50^ des Wertes an Steuer, auf dem Pfeifen tabak 25 ?S. Besonders umstritten waren und sind die beiden letzten Gesetze, nämlich das über die gegenseitigen Be sten er ungsrechte des Reiches, der Länder und Gemeinden und das über Änderungen des Finanzausgleichs zwischen Reich, Ländern und Ge meinden. Das erstere regelt nur die Besteuerung des Reichs, seiner Betriebe und Monopolverwaltungen durch die Länder urtd Gemeinden, während das Finanzaus gleichsgesetz den Ländern und Gemeinden wieder die selbständige Erhebung von Anteilen an der Einkommen- und der Körperschaftssteuer zuspricht. Die Höhe dieser An teile ist heftig umstritten worden, weil das Reich 25A er heben will, der Reichsrat nur 10A des Solls zugibt. Die Gesamtsteuererhebung bleibt Sache des Reiches. Ebenso verlangen die Länder vom Aufkommen der Umsatzsteuer 302L, während die Regierung diese Summe nur bis zum 1. April 1926, für die Folgezeit nur 20A bewilligen will. Für die Durchdringung der Gesetze besteht eine Mehr heit im Reichstag, da die Regierungsparteien sich über die meisten Punkte geeinigt haben. Nicht über alle. Die Re gierung selbst hat schon erklärt, daß sie aus Beschlüssen des Reichstages, die von ihrem Standpunkt wesentlich ab weichen, die parlamentarischen Folgerungen ziehen wolle. So wird auch hier wieder ein Kompromiß die unbe friedigende Lösung bringen müssen. Haussuchungen bei Lustizbeamten. Nachklänge zmn Barmat-Kutisker-Verfahren. Halbamtlich wird mitgeteilt: Die Berliner Kriminal polizei nahm verschiedene Durchsuchungen in LsMerablehjeÄLMg vor Mn Serien. ZrWW des Ältestenrats. n. Berlin, 28. Jnli. Die aus parlamentarischen Kreisen stammenden Ge rüchte, daß der Reichstag schon am 1. August in dir Ferien gehen und die Beratung der Zollvorlage erst in September vornehmen würde, haben sich nicht bewahr heitet. In Regierungslreisen wird darauf hingewiesen, daß eine Verschiebung der Beratung der Zollvorlage für die Regierung untragbar wäre und daß eine baldige Verabschiedung der Zollvorläge für die ver schiedenen Handelsvertragsverhandlungen unbedingt not wendig sei. In diesem Sinne hat sich auch AeLHskanzler Nr. Luther zu den Parteiführern geäußert, die er heute zu sich gebeten hatte, um mit ihnen die Lage zu besprechen und ihnen noch einmal auscin- anderzusetzen, mit welchem Ernst die Regierung die Lage betrachtet. Die Parteiführer stimmten diesen Ausführungen durchaus zu. Eine Hinausschiebung der Zollvorlage wäre schon mit Rücksicht auf die schwebenden Handels vertragsverhandlungen und die bereits abgeschlossenen Handelsverträge, die auf dem neuen Zolltarif basieren, völlig unmöglich und würde einen enormen Schaden für i die gesamte deutsche Wirtschaft bedeuten. Keine der hinter ; der Negierung stehenden Parteien würde deshalb eine ! Verschleppung der Zollvorlage vor ihren Wählern recht- i fertigen können. Auch darüber war man sich einig, daß nach den gegebenen Mchrheitsverhältnissen auch jeder et waige Obstruktionsversuch seitens der Linken niederge kämpft werden kann. Im Ältestenrat des Reichstages, der heute ebenfalls zur Besprechung der parlamentarischen Lage zusammen- getreien war, kam eine Einigung dahin zustande, daß die Zollvorlage noch in diesem Tagungsabschnitt im Anschluß an die Steuervorlagen erledigt werden soll. Zu diesem Zweck sollen die Plenarsitzungen länger ausgedehnt und die Redezeit verkürzt werden. Bis zu welchem Zeitpunkt dairn der gesamte Be ratungsstoff erledigt werden kann, steht noch nicht fest. Nach der Sitzung des Ältestenrats tagte noch eiu Unterausschuß, der sich mit den Einzelheiten des Arbeilsprogramms beschäftigt. Es wird vermutet, daß der Reichstag kaum vor dem 14. oder 15. Auaust auseinanderaeben wird, falls er wirklich bis dahin beschlußfähig zusammengehalten werden kann. Im Unterausschuß des Ältestenrates forderte keine Vartci die Verschiebuna der Zollberatunasu auf den Herbst. Die Rechtsparteien erklärten, daß alle Vorlagen, die noch ausständen, vor den Ferien erledigt werden müßten. Die Sozialdemokraten und Kommunisten gaben darauf die Gegenerklärung ab, daß sic im Interesse einer ordnungsmäßigen Erledigung aller Gesetze bereit seien, auch bis zum Oktober durchzusitzen. Der Unterausschuß setzte lediglich den Arbeitsplan für die Beratung der Steuergesetze im einzelnen fest. Es soll bei den Steuer- gesctzen die Redezeit bei der Generaldebatte eine Stunde für jeden Redner betragen, bei der Spezialdebatte zwanzig Minuten. Außerdem soll eine Anzahl von Para graphen jeweils zusammengefaßt werden. Die Völkischen drohen mit passiver Resistenz. Der völkische Abgeordnete v. Graefe hat an das dentschnationale Mitglied der Zolltariskommission, den Abgeordneten Thomsen, ein Schreiben gerichtet, in dem es u. a. heißt, die Völkischen seien unter Umständen bereit, durch möglichst vollzählige Anwesenheit für die Beschlußfähigkeit des Hauses und somit für die ordnungs mäßige Erledigung der Zolltarifvorlage mitzuwirken, wenn sie bei der Negierung und den Regierungsparteien einen klaren Willen feststellen könnten, sie lehnten es aber ab, bloß als politische Staffage zu dienen. Herr v. Graefe erklärt, daß, sofern nicht umgehend ein endgültig fest gelegter nnd tragbarer Arbeitsplan für den Reichstag vor gelegt werden könne, seine Freunde ernsthaft erwägen , müßten, ob sie nicht besser sich bis zum Herbst ihren außer parlamentarischen Bernsspflichten widmeten. Dis Völ kischen hätten keine Veranlassung, den katastrophalen Selbstmord des Parlamentarismus ihrerseits aufzuhalten. CooiL-ge für den Sicherheitspakt. Eigener Fernsprechdienst des „Wilsdruffer Tageblattes". Berlin, 29. Juli. Der „Lokalanzeiger" meldet aus Neg- - york: Wie das Weiße Haus erklärt, wird der Präsident Coo- j lidge das Zustandekommen des Sicherheitspaktes begrüßen, da i so die Möglichkeit gegeben werde, eine Abrüstungskonferenz ein- ! zuberufen. Aus diese Weise würde dann auch eine weitere An- : Näherung der europäischen Nation Zustandekommen. Der Prä sident bezweifelt nicht, so wird weiter erklärt, daß Europa voll ständig abrüsten könne. Er fei ober überzeugt, daß man auf die Bcwsfsiwv.gsverhMnisse vor dem Kriege zurückkommen könne. einem politischen Nachrichten b ur^au in der Lützow st raße vor, das die Quelle zahlreicher aufsehenerregender Veröffentlichungen in der Barmat I Kutisker-Angelegenheit gebildet hat, ferner bei ' Angestellten dieses Bureaus sowie bet zwei Justiz ke amten, die mit der Bearbeitung jener Sachen be schäftigt waren. Das kriminalpolizeiliche Vorgehen gründet sich auf den Verdacht verschiedener Straf taten, u. a. der unbefugten Veröffentlichung amtlicher Schriftstücke eines schwebenden Strafprozesses. Die von der Durchsuchung Betroffenen wurden bei der Kriminal polizei bereits einer ersten Vernehmung unterzogen. Aach Abschluß der polizeilichen Vernehmungen werden die Vor gänge der zuständigen Staatsanwaltschaft zur weiteren Verfolgung der Angelegenheit zu geleitet «verden. Die Maßnahmen der Kriminalpolizei sind, wie ver lautet, erfolgt auf Grund eines umfangreichen Materials, das den Behörden schon vor einiger Zeit zugeleitet wurde. Der Berliner Vorwärts will wissen, daß in der Bar- mat-Kuiisker-Angelegenheit die inzwischen aus dem staats- anwaltschaftlichen Dienst ausgeschiedenen Asfe-soreu Caspari und Kußmann, die schon während der Ver handlungen der verschiedenen parlamentarischen Unter suchungsausschüsse viel genannt worden sind, in engster Fühlung mit Stellen einer politischen Partei gearbeitet und diesen Stellen das der Staatsauwaltschaft amtlich bekanntgewordene Material zur publizistischen Verwertung zugetragen haben. Für diese Hilfeleistung sollen einzelne Herren der Justizverwaltung Gefälligkeiten und Versprechungen erhalten haben. Inwieweit diese Be- - schuldigungen zutreffen, muß der weitere Verlauf her ein geleiteten Untersuchung ergeben. Englisch-französische Besprechungen. Keine Sicherheitspaktkonferenz? Paris, 28. Juli. Der englische Geschäftsträger in Paris, Botschaftsrat Sir Erick Phipps, hatte eine Unterredung mit dem Generalsekretär im Ministerium des Äußern, Phrttppe Berthelot, in deren Verlauf über den Eindruck ge sprochen worden sein soll, den die deutsche Sicher- , heitsnote in London hervorgeru'cn habe. Rach dem l „Petit Parisien" soll der französische Botschafter in London neue Weisungen erhalten haben, nach denen er bei den künftigen Verhandlungen mit Staatssekretär Chambcr- ln:'n die französische Auffassung über einige internationale Nechtsproblcmc, die durch die deutsche Note vom 20. Juli aufgeworfen worden seien, darzulcgen habe. Das Blatt glaubt ferner zu wissen, daß die französische und die eng lische Auffassung namentlich in der Frage des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund sowie hinsichtlich der ent- s militarisierten Zone am Rhein und der Gestaltung der i Schiedsgerichtsbarkeit, sich schon wesentlich einander ' genähert hätten. Aber die britische Regierung scheine ! sie Garantie bei den Schiedsgerichtsverträgen, die zwischen Deutschland und Polen und der Tschechoslowakei abgc- i schlossen werden sollen, immer noch anders aufzufasfen als ! Paris. „Journal" will wissen, daß Chamberlain vorerst auf i die Einberufung einer Konferenz verzichtet habe, da von ! Paris aus starke Einwendungen hiergegen geltend ge macht wurden. Chamberlain sei auch der Ansicht, daß man nicht über die Bedingungen der rheinischen Besetzung verhandeln könne. Was die Aufrechterhaltung des „Sank tionsrechtes" betreffe, so würden London und Paris an führen, daß hinsichtlich der Reparationssrage das Lon doner Abkommen ja einen Schiedsspruch vorsehe. Sie VolWende siir den MdKol-ZeWlm Aufruf bei der Zeppelin-Feier am 20. August. Der Luftschiffbau Zeppelin in Friedrichshafen hat den 25jährigen Gedenktag des ersten Zeppelin-Aufstieges aus den 20. August dieses Jahres in Friedrichshafen fest gesetzt. Es soll eine dem Ernste der Zeit entsprechende einfache Feier stattfinden, an der Vertreter der Neichs- regierung, der württembergischen Negierung, der deut schen Städte, der deutschen Industrie, der deutschen Ge werkschaften und andere namhafte Vertreter deutscher Körperschaften teilnehmen werden. Aus Anlaß dieser Feier wird Dr. Eckener mit Zu stimmung der Vertreter der Negierungen, Verbände und , Körperschaften den Aufruf an das deutsche Volk erlassen ' zur Opferspende für den Bau eines neuen Zsppcliuluft- chiffes. Erforderlich find etwa 7 Millionen Mark, woru