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MMufferTageblatt D« Wtt-drnffer Tageblatt enthalt die amtlichen Bekanntmachmage« der Amtshauptmaanschast Meißen, des Amtsgerichts «nd Stadtrat» z» Wilsdruff. F-rstrentamts Tharandt. Finanzamt« Ra»«». für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter. MPret»! di« 8»rlP0tt«n- Raxolt««- ro l»»ldpfk»°i,, di« 4 ,rsp»u«n« 8-U« der amtlichen Bekanntmachu»,»» 40»»» Pfenni,, dir 3 «eipalleae »ieltI-m«,eU« t» teMqen Teile loo «oldpf-nnig. Rachweilungagebühr 20 »»wplmt,. «»» weäea^ch^Ed^ttch^kU Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr. 6 dk?ückfichn,t* --m-h»edt,v«r».t-UI»r " «ü- dl. da durch Fernruf Sdermlttelten Anz-,,eu üderuedmen wir dein« Garantie. JederRabatlanfpruch erlischt, »ex» der »-ira,»<W» Kla,eei»^,»gen »erden muß oderdu «ustraasedertn Nondurr gerSt. Anzeigen nehmen alle Derminiux,,ftelleu eut^» Nationale Tageszeitung für die ^andwirtschast, » «L. z»zü,ltch Ad Nao» «d»i>r. «ixzeluumMern »WS Wochenblatt für Wilsdruff «. Umgegend tragen eut,e,cn. Im Falle hihcrrr Sewall, n-i-a »der s»nsti,-rBeertedafttr»,« d-Oeht Kei» «>gpn-ch »-tL'et«"»« da Settu», »der «Srpm, »«, B«,»,»xrei,i». — Rücksendung et»,»I<mdter Schriftstück« «rs»l«> «r, w«m v«t» detlt,,^ Nr 247 — 84 Jahrgang Teiegr Adl: .Amtsblatt- Wilsdruff-Dresden Postscheck Dresden 264V Donnerstag 22. Oktober 1925 Die Verträge Von Nun Verträge man den Glauben parlamentarischer Seite wird uns geschriebrni ist endlich das Schweigen gebrochen und die von Locarno sind veröffentlicht worden. Wenn Gerüchten, die in politischen Kreisen zirkulieren, schenken darf, so spitzt sich jetzt der deutsche Wunschzettel vor allem zu auf eine vertragsmäßige Bin dung an die Abkürzung der B e s e tz u n g s f r i st. Damit wird die Frage, ob auch eine Milderung des Besetzuugsregimes im Rheinland und im Saargebiet her- bcigeführt werden soll, weniger wichtig. Auch die Räu mung der nördlichen Rheinlandzone wird und darf nicht als eine Gegengabe gegen die deutsche Unterzeichnung m Locarno aufgefaßt werden. . , , , Es ist ein sehr ausgedehntes Aktenstück, dieses Schluß- Protokoll von Locarno mit seinen sechs Anlagen: dem Sicherheitspakt, dem Schiedsabkommen zwischen Deutsch land und Belgien, dem gleichlautenden zwischen Deutsch, land und Frankreich, dem Schiedsabkommen mit Polen und dem wörtlich gleichen mit der Tschechoslowakei, schließ- lich der Kollcktivnote der Ententevertreter, die eine vor läufig noch unverbindliche Auslegung Völkerbuudsatznng enthält. Diese Note und da^ S lch e r - heitsabkommen (Nheinpakt) des ganzen in Locarno Zustandegekommenen. -^ Ziel ist: den Frieden in dem Gebiete Z" der Schauplatz europäischer Konflikte gewesen ist. Es smd aber — und das ist nicht unwichtig -— ergänzende Garantien zur Völkerbundsatzung und ru d^n ui Kraft befindlichen Verträgen, also vor allem zum Ver> a iller V ertrag. Gerade aber dieser Rheinpaki und die Kollcktivnote müssen gewiße Bedenken Hervorrufen, >?a sie eine ganze Reihe von uLh^enÄ Um zunächst die Kollektivnote «ach dieser Richtung hin zu prüfen, so ist zwar gesagt, daß eine militärische -Zusammenarbeit Mit den anderen Mächten gegen einen Angreifer nur m eurem Maße zu erfolaen habe, das der militärischen und der geographische des eigenen Staates ^rechnung tragt. h. ms», wie Deutschland in einem oerartigeu «alle seine militärische Mitarbeit gestalten solle, -aruber hinaus ist aber zweifel haft, ob Deutschland nicht Überhaupt angesichts tärischen und geographischen Lage eine derartige Mit wirkung für alle drei Falle abw müsse, die der Ar tikel 16 berührt: ^rtschaf^ Boykott, mili tärische Maßnahmen, Gestattung de- Durchzugs für die Vundesexekution, weil alle drei Punkte Veranlassung zu kriegerischen Maßnahmen oe^ Gegners gegen Deutschland geben könnten und s treffen würde. Es ist also notwendig, daß die Gegen,eite dieser Auffassung offiziell beitritt, wonach Deutschland also die Entscheidung nicht nur über das ' e , sondern auch über das „O b" anhcimgestellt wird. Eine derartige amtliche Zustimmung der Gegenseite zu diesen Auffassungen über unklare Bestimmungen der Verträge scheint aoer auch für andere Punkte wünschens wert, und zwar gleich für den Artikel 1 des Rheinland- Paktes. Dori wird gesagt, daß sich die vertragschließenden Mächte „in der in den folgenden Artikeln bestimmten Weise" die Aufrechterhaltung des gegenwärtigen terri torialen Zustandes und die Unverletzlichkeit der bestehen den Grenzen garantieren. Die französische Presse ist damit zufrieden, denn das bedeutet nach ihrer Meinung ausdrücklich die deutsche Verzichtleistung auf Elsaß- Lothringen. Deutsche Stimmen weisen demgegenüber darauf hin, daß Deutschland sich verpflichtet, „in keinem Falle ZU einem Angriff odcr zu einem Einfall oder zum Kriege gegeneinander zu schreiten", wie es im Artikel 2 des Rheinpaltes heißt. Hierüber vor allem muß in den nächsten Wochen vor der endgültigen Unterschrift unbe dingteste Klarheit geschaffen werden. Eine weitere Auslegung verlangt der Artikel 3. In Deutschland wird gesagt, daß dieser Artikel unbedingt das Sanktions.recht", wie es im Versailler Vertrage und im Londoner Pakt vorgesehen war, beseitigt. Es sollen viel mehr sämtliche Streitfragen juristischer Art durch ein Schiedsgericht, alle anderen Fragen durch eine Schlich tungskommission erledigt werden, über der der Völker- bnndrat steht. Dieser entscheidet dann endgültig. Einen . deutschen Erfolg enthält übrigens der Artikel 4, der, im Gegensatz Z» ursprünglichen französischen Wünschen, nur bei flagranter Verletzung des Friedenszustandes ein selb ständiges Vorgehen einer der Garantiemächte gegen den Angreifer Vorsicht; sonst hat der Völkerbundrat zu ent scheiden. Auch dann, wenn der den Artikel 2 verletzende Teil mit einer friedlichen Regelung nicht einverstanden ist. Zahllose Deutungen läßt dann weiter noch der Artikel S offen, der das Weiterbestehen aller Rechte und Pflichten festsetzt, soweit sie aus dem Friedensvertrag von Ver sailles und den ergänzenden Vereinbarungen folgen. Doch darf man wohl annehmen, daß dieser Artikel mehr Frank reich zuliebe hineingesetzt worden ist. Bedenklicher ist der Artikel 8, der die Registrierung des Nhcinpakts beim Völkerbund Vorsicht, dagegen die Kündigung des Vertrages gegen die ursprünglich in London durch die Juristen sestgelegte Fassung außer ordentlich erschwert. Denn es wird vielfach für unmöglich gehalten, in Genf eine Zweidrittelmehrheit dafür zusam menzubringen. daß der Völkerbund an die Stelle der Vertragschließenden tritt, indem er eine genügende Garantie dafür darstelle. Manche Politiker waren der Frankreichs Ostgarantien. Franzosen, Polen, Tschechen. Berlin, 20. Oktober. Frankreich hat trotz der Abmachungen seine besonderen der Tschechoslowakei ab- geschlossen. Die Verträge sind im Wortlaut vollkommen gleich. Sie besagen in ihrer EwKitnngsformel, daß die wlgnatarmächte „aus dem Wunsch, Europa durch das Mittel der loyalen Innehaltung der in Locarno unter zeichneten Verträge zur Aufrechterhaltung des Friedens vor neuen kriegerischen Verwicklungen bewahrt zu sehen', ubereingekomnwn seien, sich gegenseitig die Wohltaten dieser Verträge durch ein im Nahmen der Völkerbund satzungen und der bestehenden Verträge abgeschlossenes Abkommen zu garantieren. Der Vertragsartikel 1 hat folgenden Wortlaut: „ .. Für den Fall, das? Frankreich oder Polen (bzw. die Tschechoslowakei) Opfer einer Verfehlung gegen die unter gleichem Tage zwischen ihnen »»d Deutschland zum Zweck der Ausrechterbaltung des allgemeinen Friedens abge- schlossencn Verträge werden sollten, verpflichten sich Frank reich und Polen (Tschechoslowakei) in Anwendung des Artikels 16 der Völker bundsatzung, sich gegenseitig u n v e r z ii g l i ch H ' l f c u n d B e i st a n d z n l c i st c n, wenn diese Verfehlung von einem nicht provozierten Rück griff auf die Waffen begleitet sein sollte. Für den Fall, das? es dem Völkcrbundrat in Entscheidung einer auf Grund der obenerwähnten Verpflichtungen vor das Forum gebrachten Frage nicht gelingt, den seinen Mitgliedern, soweit sie nicht Vertreter der an dem Streitfall beteiligten Parteien sind, erstatteten Vorschlag zur Annahme zu bringen und das; Frankreich oder Polen (Tschechoslowakei? Gegenstand eines von ihnen nicht Provozierten Angriffes sein würden, verpflichten sich die Signatar-Nächte, sich gegenseitig in Anwendung des Artikels 15 Absatz 7 unvcr züglich Hilfe und Beistand zu gewähren. Artikel 2 bestimmt, daß keine der in den vorstehenden Verträgen enthaltenen Klauseln die den vertragschließen den Parteien aus ihrer Zugehörigkeit zum Völkerbund erwachsenden Rechte und Pflichten beeinträchtigt, noch als eine Einschränkung der dein Völkerbund zustehenden Mis sion, die zur wirksamen Aufrechterhaltung des Welt friedens geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, interpretiert werden dürfe. — Die Artikel 3 und 4 enthalten die Be stimmungen für die Ratifikation und das Inkrafttreten der Verträge sowie die Regeln ihrer Hinterlegung beim Sekretariat des Völkerbundes. Bei den Verhandlungen war ursprünglich beabsichtigt gewe,en. daß Frankreich ebenso die Garantie für die Ostvertrage übernehmen sollte wie England für den West pakt. Das wurde von Deutschland bekämpft. Nun aber ist durch den Abschluß der Sonderverträge zwischen Frank reich, Polen und der Tschechoslowakei die Sache nicht besser geworden. England und Italien haben die Garantenpflichten nach beiden Seiten hin übernommen: f sie sind verpflichtet, Deutschland vor französischen Ver tragsverletzungen zu schützen wie Frankreich vor deutschen. Zwischen Frankreich und Deutschland ist die Sicherheit , also gleichmäßig geschützt. Frankreich aber verpflichtet > sich einseitig, indem es Polen und Tschechen Hilfe gegen Deutschland zw'^ert, nicht aber Deutschland für den Fall, daß es von ^olen oder der Tschechoslowakei angegriffen wird. So wird also das proklamierte Rech! ! der Gleichwertigkeit verletzt und durch ein gefährliches > Gewicht das Werk von Locarno belastet. An diesem Punkt , ist jedenfalls noch Remedur erforderlich, ehe von wirt lichem Gleichgewicht die Rede sein kann. Kabinetisrat in Berlin verschoben. anderweitige Inanspruchnahme an einer Berichterstattung im Kabinettsrat verhindert war. Da heut» dreißig Ver treter des Rheinlandes beim Kanzler erscheinen, ist es noch fraglich, ob der Karinettsrat heute abend zusammentreten wird. Keine Spitze gegen Rußland. Nach Mitteilungen von französischen Politikern hätten Chamberlain, Briand und Bandervelde auf der Kon ferenz von Locarno ausdrücklich erklärt, das? man unter leinen Umständen den Sichcrhcitspakt als ein Kriegs bündnis gegen Russland auffassen dürfe. Stresemann hätte nochmals entsprechend seinen früheren Ausführun gen betont, das; Deutschland durch die Unterzeichnung des Sicherheitspaktes und durch den Eintritt in den Völker bund nicht beabsichtige, seine guten Beziehungen mit Nus?- land zu opfern. Der Berliner russische Botschafter Krestinski ist vom Neichsaußenminister Dr. Stresemann empfangen worden. Der Botschafter hatte mit dem Reichsaußenminister eine längere Aussprache über den Vertrag von Locarno. Hier bei betonte Dr. Stresemann, daß weder der Vertrag von Locarno noch Deutschlands Eintritt in den Völkerbund auf die Beziehungen Deutschlands zu Rußland einen Ein fluß haben würden. In Londoner politischen Kreisen ist man außerordent lich befriedigt über die unmittelbaren Wirkungen des Ver trages von Locarno auf die russische Politik. Tschi tscherin soll in einem längeren Telegrainm, dessen Inhalt geheimgehalten wird, Briand um eine Unter redung in Paris ersucht haben. Es verlautet, daß Briand im Einverständnis mit Chamberlain diesen Vor schlag von Tschitscherin annehmen wird. Man nimmt an, oaß bei dieser Gelegenheit Briand Tschitscherin bestimmte Vorschläge machen wird, um zu annehmbaren Bedingun gen die freundschaftlichen Beziehungen mit den West mächten wieder herzustellen. * Tschitscherin fährt nicht nach Paris. Eigener Fernsprechdienst des „Wilsdruffer Tageblattes". Paris, 21. Oktober. Die Sowjetbotschast dementiert bi- Gerüchte, wonach Tschitscherin den Wunsch geäußert habe, wegen einer Besprechung mit Briand nach Paris zu kommen. Chamberlain bei painleve. Die Umgruppierung der Bcsatzungstruppen. Der britische Außenminister Chamberlain hatte mit dem französischen Ministerpräsidenten Painlevö eine ein viertelstündige Unterredung, die der Umgruppierung der Bcsatzungstruppen im Rheinland galt. Der Unter redung wohnte anch der sranzösische Außenminister Briand bei. Die Frage der Räumung Kölns scheint mir im Rahmen einer allgemeinen Unterredung zur Sprache gebracht worden zu sein. Darauf läßt wenig stens eine Erklärung schließen, die Briand abgegeben hat. Was die Umgruppierung der Bcsatzungstruppen im Rheinland anbelangt, so soll es der Botschafter konferenz überlassen sein, sich mit dieser Frage z» befassen. * Rückkehr Chamberlains nach London Eigener Fernfxmchdienst des „Wilsdruffer Tageblattes". London, 21. Oktober. Chamberlain ist gestern nachmit tag 5,15. Uhr auf der Viktoria-Station in London angelommen. Bei feiner Begrüßung waren Lord Cramer, Premierminister Baldwin und alle in London anwesenden Kolonialminister sowie das gesamte diplomatische Korps einschließlich des französischen und deutschen Botschafters erschienen. Die für heute geplante Fortsetzung des Kabinettsratrs über die Verträge von Locarno ist in letzter Stunde vcr taat worden, weil Ministerialdirektor Dr. Gan? vm. > Auftastung, daß zwar der Vertrag überhaupt erst in Kraft tritt, sobald Deutschland in den Völkerbund eingetreten ist — und das ist auch im Artikel IN be stimmt —, daß aber der Vertrag durch den Austritt Deutschlands wieder aufgehoben werde. Das scheint nicht zulässig zu sein, sondern Deutschland weit stärker und praktisch ohne zeitliche Begrenzung an den Pakt gebunden zu sein. Auch die anderen Verträge weisen eine Reihe der artiger Unklarheiten und Lücken aus; weit wichtiger aber ist doch die Frage: wie stellt sich ver Völkerbund zur Aus legung des Artikels 16, wie sie in der Kollektivnote ge geben ist? Eigentlich müßte diese Frage vor der Rati fizierung des Vertrages authentisch durch den Völker bund entschieden sein, der ja auch Anfang Dezembe.r zu- sammentreten wird. Vor allem aber muß sie entschieden sein, ehe der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund erfolgen soll. Nun kann man annehmen, daß die Ent scheidung über die Frage der zweite Brennpunkt in der innerpolitischen deutschen Entwicklung in den nächsten Wochen sein wird. Reichsbankpräsident Schacht in Amerika. Ein Höflichkeitsbesuch bei Strong. Reichsbankpräsident Dr. Schacht ist mit dem Dampfer »Deutschland" in Ncwyork eingetrosfen. Er erklärte bei seiner Ankunft, er habe nicht die Absicht, über irgend welche Anleihen zu verhandeln oder gar Anleihen ab zuschließen, er sei lediglich gekommen, um dem Gou verneur Strong von der Federal Reserve Bank of New Vor! einen Gegenbesuch abzustatten und den amerikanischen Finanzsachverständigen die Versicherung abzugeben, daß Deutschland den Wunsch habe, seine I n - dustrie auf gesunden finanziellen und wirt schaftlichen Grundlagen aufzubauen. In amerikanischen Finanzkrcisen ist die Ansicht ver breitet, daß Dr. Schacht versuchen werde, eine Verein heitlichung der Kreditgewährung an Deutsch land herbcizuführen. Er werde ferner den Versuch machen, zur Entlastung des Londoner Marktes die Kbernahm-