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MlsdmfferTageblalt Rationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, *«» ,Wci»d«pn rrschri»! tSgNch »a<k«. S iltzr Mr l« M,«»« L«». Bel Bbd»!««, » »« « I »ei- «»,,* »«-»»« L MK. i» «»»-t, »B »«-ch »i» «st« 1.» »».. dB P-ftd-ft-IU-», «vn>. Wochenblatt für Wilsdruff » Umgege»^ LsL^«r »nd DeschastsfteÜe« ' - — »«h»-» ,« je-« U<- e»ryrqeü. Z» Kallk httzerer Qewali, Krieg oder sonstiger BeLriedoftSruxg«, d>-«^ ket« Ansorvch ans Liefern»- ß« Zeitung »der KLrpmg de» Bep»g»pretie». — LiL«seadu»g eiugesandt« GchrtstDiK« «-»tgr «r, wenn Hstt» deiliegt. für Äürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter. LLzkig««,»«^»: die8,«jP»Itnnr««»«zkilkA> »»ldps-mri», dir 4 ,rsP»Ut»r Zrvk der «mIUchrnBek<r»»!>»«ch»»,a, 4»>d» nirvurg, »«, Z,rsp»lle»k Nrkla»«,«Ue t» teiEche« Teik 100 L'-oldpsennie- RLch«ets>«»z»gedüyr A> Eoldpse»»4K. Bi» x^chri»dr»r Lrjchein>i!i,v —. - . „ . <«,«»»» ««»« »«ch W»,l-ch»-,- Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr. S dnü^<su,t. «»»»«— >»««h«e bi, oor». UlUIst t>> — — .... 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Auf dem Waüotbau am Berliner Königsplatz flattern im trüben Novembernebel die Banner mit den Neichsfarben, vor den verschiedenen Portalen stauen sich schon von früher Morgenstunde an dis Men schenmassen, um die Auffahrt der fremden Diplomaten, die Ankunft der Reichsminister und der hervorragenden Par teiführer zu bestaunen. Die Photographen allenthalben auf dem Posten. Im Saal selbst um 11 Uhr, wo der Beginn angesagt ist, noch ziemliche Leere, die allmählich bei zö gerndem Erscheinen der Reichsboten schwindet. Einige Bänke, namentlich bei den Rechtsparteien, werden aber, überhaupt nicht besetzt. Die Tribünen, wie üblich, über füllt, die ausländischen Botschafter und Gesandten zur Stelle, auch alle Reichsminister mit ihren Stäben. Nur der Platz des soeben zurückgetretenen Reichsjustizministers Frenken bleibt verwaist. Kurz nach X>12 Uhr gibt Präsident Löbe dem Kanzler das Wort. Dr. Luther steht etwas überarbeitet aus, spricht aber in deutlicher Weise und wiederholt das, was als Standpunkt der Re gierung schon bekannt ist. Den Rücktritt des Ge sa m t k a b i n e t t s nach der Unterzeichnung in London Bestätigt Dr. Luther nochmals. Besonders hebt er die Stimme, als er wiederholt und mit Energie betonte, der Vertrag von Locarno und der Eintritt in den Völkerbund ändere nichts an dem auch für Deutschland unbedingt nö tigen Freundschaftsverhältnis gegenüber Rußland. Die Kommunisten widersprechen nur schwach. Größere Unruhe erhebt sich rechts, als der Kanzler hervorhebt, in den autoritativen Äußerungen des Auslandes finde sich auch keine einzige Stelle, die den in der ganzen Sache dargelegten Meinungen und Ansichten der Reichs regierung widerspreche. Einige Abgeordnete oer Rechten springen mit erregten Rufen, wie „unerhört", „nicht zu glauben" usw. auf, aus der Mitte und von Links wird mit stürmischen Rusen „Ruhe" geantwortet und es kommt fast zu einer kleinen Unterbrechung. Aber bald glätten sich die Wogen und Dr. Luther führt seine Rede zu Ende. Bei fall der Linken, Unwillenskundgebungen ganz rechts beglei ten den Schluß. Der Präsident gibt noch einen eingelaufenen M i ß t r a u e n s a n t r ag der Kommunisten gegen die Negierung bekannt, dann leert sich der Saal. Morgen wollen die Parteien mit ihren Reden beginnen. Man hofft im Laufe der Woche bis zur entscheidenden Abstim mung vorzudringen. * Sitzungsbericht. (123. Sitzung.) 6L. Berlin, 23. November. Präsident Löbe eröffnet die Sitzung mit der offiziellen Mitteilung Vom Rücktritt des Reichsjustizministers Frenken. Als der Präsident dann dem Reichskanzlei das Wort erteilt, ruft ein Kommunist: „Der Vertreler des amerikanischen Groß kapitals!" Ohne weitere Störung kann der Reichskanzler seine Rede beginnen. Der Reichskanzler spricht. Dr. Luther weist zunächst daraus hin, daß er sich durch das Abschiedsgesuch der d e u t s ch n a 1 i o n a l e n Minister vor die Frage gestellt gesehen habe, ob er ebenfalls sein Rücktritts gesuch einreichcn sollte. Eine Bejahung dieser Frage würde eine wesentliche Beeinträchtigung der wichtigen Verhandlungen über die Räumung der Kölner Zone und die Rückwirkungen von Locarno bedeutet haben. DaS Kabinett wird nach Er ledigung des Vertrages von Locarno zurücktreten, um eine Neu bildung zu ermöglichen. Auch die Ausführung des Vertrages von Locarno muß durch ein Kabinett erfolgen, das in seiner Zusammensetzung die positive Einstellung zum Vcrtragswcrl gewährleistet. Der Kanzler gibt dann eine Darstellung des Werkes von Locarno und wendet sich zunächst den Rückwir kungen zu. Diese Rückwirkungen stellten im Verhältnis zum Vertragswerk selbst in keiner Weise Gegenleistungen oder gar ein Handelsgeschäft dar. Die rhei nische Bevölkerung habe es von sich aus in echt vaterländischem Geiste mit Nachdruck abgelehnt, daß irgendwelche Vorteile für sie mit politischen GesaminachteilenDeutschlands erkauft werden. Der Sinn des Vertragswerkes könne kein anderer sein, als neue und bessere Grundlagen für die friedliche Weiterentwicklung aller Länder Europas zu schaffen. Diese Entwicklungsrichtung müsse sich auch bei allen Deutschland auferlegten Beschränkungen vuswirken, die mit einem wahren Friedenszustand unver einbar sind. Gerade in dieser Stunde, wo die deutsche Reichsregierung sich mit fester Entschlossenheit zu dem großen Friedenswerk von Locarno bekennt, muß ausgesprochen werden, daß auch vom Standpunkt unserer Vertragsgegner aus durch den Abschluß des Friedenswerks die Besetzung deutschen Landes ihre innere Begründung verliert. Durch den Vertrag von Locarno ist insbesondere die von Frankreich stets geforderte Regelung der Sicherhcitsfrage er folgt. Angesichts dessen fühlt das deutsche Volk mit doppelter schwere, wie sehr die bloße Tatsache der Besetzung als sorr- »csetzte seelische Bedrückung und als Ausdruck des Miß- «dem Reithstage. rrauens empfunven werven muß. Das deutsche Volk rechnet darauf, daß gerade auch das französische Volk in der jetzt be ginnenden Entwicklung dieser selbstverständlichen deutschen Ein stellung Rechnung trägt. Der Kanzler weist darauf hin, daß das deutsche Volk durch die bitteren Erfahrungen der letzten Jahre mit einem solchen Argwobn gegen vertragsmäßige Vor gänge und grundsätzliche Verheißungen erfüllt sei. daß es erst dann geneigt sei, zu glauben und zu vertrauen, wenn es Tat sachen sehe. Deshalb das dringende Verlangen, alsbald eine Wirklichkeit von Rückwirkungen zu erleben. Unabhängig von der Frage der Rückwirkungen sei und bleibe für das deutsche Volk die Räumung dsr Kölner Zone. Das deutsche Volk habe nie begreifen können, daß man wegen eines au der Gesamtabrüstung gemessen unerheblichen Restes »er Abrüstung ein volles Drittel der Besatzung aufrechter halten habe. Die Näumungstermine seien nunmehr sest- zesetzt. Im übrigen verweise er aus das in der Entwaff- aungsfrage vorliegende Weißbuch. Der Kanzler würdigt, was tatsächlich inzwischen an Rückwirkungen in Erscheinung getreten ist, und betont, daß hier nur eine durchaus nüchterne Betrachtung der Dinge am Platze sein könne. Der praktische Weg unseres Volkes nach oben werde nur stufenweise vor sich gehen. Ein Rückblick auf das, was in den letzten Jahren geschehen sei, könne uns freilich mit dem stärkenden Bewußt sein erfüllen, daß dieser Weg trotz aller Not in seiner Haupt- cichtung nach oben führt. Selbstverständlich sei auch bei den bisher vorliegenden Rückwirkungen noch eine nie ermüdende Ergänzungsarbeit zu leisten. Man müsse aber offen auS- sprechen, daß die bereits getroffenen Maßnahmen in ihrer Gesamtheit wesentliche Erleichterungen in den besetzten Gebieten bedeuten. Bei allen diesen Fragen werde der deutsche Rhein land k o m m i s s a r eine besonders große und verantwort liche Arbeit zu leisten haben. Der Kanzler gibt der bestimmten Hoffnung Ausdruck, daß auch die Organe der Besetzungs mächte mithelfen werden, das Los der rheinischen Bevölke rung und des gesamten deutschen Volkes nach Möglichkeit zu erleichtern. Die deutsche Regierung erblickt somit in dem Ge schehenen und in Aussührung Begriffenen einen Beweis da für, daß die Rückwirkungen sich vollziehen. Der Reichskanzler wendet sich dann der Frage des Eintritts in dsn Völkerbund zu. Mit dieser Frage, so erklärte er, verbinden sich sehr ernste Sorgen, die sich auf die Gesamteiustellung Deutschlands in der internationalen Politik beziehen. Aber auch gefühlsmäßig bewegt die Frage des Völkerbundes das deutsche Volk be sonders tief. In diesem Widerstreit der Meinungen haben wir nicht nur die nüchterne Linie des deutschen Interesses sestzuhalten, sondern es handelt sich um die entscheideuve Frage, wie sich Deutschlands weltpolitische Lage durch den Eintritt in den Völkerbund verändern könnte. Es fragt sich, ob Deutschland genötigt sein könnte zu einer Westoricntierung unter Abkehr vom Osten. Eine solche Option zwischen West und Ost halte ich bei Deutschlands geographischer Lage sür durchaus unmöglich (Beifall). Es steht fest, daß im Völkerbund gegen den Willen keines Mit gliedlandes, also auch nicht gegen den Willen Deutsch lands, eine sür das betreffende Land bindende Ent. scheidung darüber getroffen werden kann, ob und gegen welchen Staat der bekannte Artikel 16 angewandt werden soll. (Rufe bei den Völkischen: „Und das Durchmarschrecht?") Das gilt auch sür das Durchmarschrecht! (Rufe bei den Völkischen: „Na, na!") Aber meine Herren, so lesen Sie doch den Artikel 16! (Beifall und Heiterkeit bei der Mehrheit.) Deutschland will nicht mit versteckten Vorbehalten in den Völkerbund eintreten, aber es muß eine Berücksichtigung der Verhältnisse erwarten, die sich sür Deutschland aus seiner vollständigen Entwassnung und aus seiner geographi schen Lage ergeben. Das mußte vorher seftgestellt werden, damit sich Deutschland im gegebenen Fall nicht dem Vorwurl illoyalen Verhaltens und damit der Gefahr einer moralischen Isolierung aussetzt. Diese Gefahr wird abgewandt durch die in Locarno vereinbarte Erklärung zum Artikel 16, denn sie stellt fest, daß Deutschland nur insoweit zur Beteiligung ver pflichtet ist, als das mit seiner militärischen und geographi schen Lage vereinbar ist. Das bezieht sich sowohl auf die wirtschaftlichen wie aus die militärischen Maßnahmen. Das ist nur eine Anwendung der Grundsätze und keine besondere Bestimmung für Deutsch land. Daß es aber grundsätzlich no-tz einmal zum Ausdruck gebracht wurde, trägt der besonderen " e cntung dieser Frage für Deutt^tand Rechnung. Bei dieser Sachlage stehe Ich nicht an, zu erklären, daß bei der jetzt geklärten Auslegung des Artikels 16 sich aus ihm keine Gefahren sür Deutschland ergeben. (Zuruf bei den Völkischen: Ein weitsichtiger Staatsmann!) Deutschland ist seines Sitzes im Völkerbund und im Völkerbundrat sicher. Wegen der Kolonialfrage sind Deutschlands Rechte auf Kolonialmandate ausdrücklich anerkannt worden. Wir rrwarten in dieser Beziehung auch praktisches Vorgehen. Was die Kriegsschuldfrage anbelangt, so hat die deutsche Regierung ihren Verhand lungsgegnern schon vor Beginn der Verhandlungen von Lo carno ihren Standpunkt dargelegt. Sie hat ihr Festhalten an ihrer Haltung auch in Locarno ausgesprochen. (Zuruf rechts: „Und Artikel 6?") Dieser Standpunkt wird auch beim Eintritt Deutschlands m den Völkerbund aufrechterhalten. Dieser tatsächliche Eintritt Deutschlands bedeutet ein Voran schreiten aus der bisherigen Linie. Es ist ein unverständlicher Kleinmut. anzunchmen. daß Deutschland als Mitglied des wotkervunvrates nicht die Möglichkeit gewährt ist, seine Jnter- tssen kräftiger zu fördern als bisher. Das Maß dieser Mög lichkeit wird von Deutschlands entschlossenem Weiterarbeite» auf dem Wege von Locarno abhängen. Auch die Frage des Jnvestigationsbeschlusses betr. das Kontrollrecht wird durch den Eintritt eine schnellere Lösung finden können. Das Problem der allgemeinen Abrüstung hängt mit Locarno eng zusammen. Der Gedanke der allgemeinen Abrüstung, wie er im Ver» sailler Fricdensvcrtrag festgelegt ist, wird von Deutschland ständig weiter vorwärlSgetricben. Die grundsätzliche Zu stimmung unserer Verhandlungsgcgner dazu kam in Locarno zum Ausdruck. Der britische Außenminister hat dies in seiner letzte» Parlamentsrede nochmals bestätigt. (Zurus rechts: „Theo retisch!") Wenn Deutschland im Völkerbund sein wird, wird dieser Gedanke positivere Formen annehmen. (Zuruf bei den Kommunisten: „Die Tatsachen sprechen dagegen!") Der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund stellt somit kein« Schwächung seiner politischen Lage, sondern eine neue Platt form dar, ans oer es möglich sein wird, die Interessen des Deutschen Reiches und Volkes zu fördern. (Zustimmung links.) Die Frage des Eintritts in den Völkerbund bekommt ihre besondere Note durch die Verbindung mit dem Sicher heitspakt und den Schiedsverirägen, durch die Deutschlands Stellung im Völkerbund wesentlich beeinslußt wird. In der Kritik des Bertragswerles von Locarno hat man sich vielfach bemüht, durch verallgemeinernde Bemertungrn über vic Haltung des Auslandes das ganze Bcrtragswerk in eine s ganz unrichtige Perspetlive zu rücken. Mir ist, obwohl ich die f Äußerungen des Auslandes mit größter Aufmerksamkeit ver- i folgt habe, darunter bisher leine Äußerung von autoritativer ! Bedeutung bckanntgeworden, die mit unserer eigenen Dar- l stellung in irgendeinem sachlichen Widerspruch steht. (Lauter Widerspruch rechts, mehrere dcutschuationalc und ? völkische Abgeordnete schlagen mit der Faust aus den Tisch und :usen: „Tas wagen Sie zn sagen! Unerhört!" — „Das heißt, ! :cn Kopf in den Sand stecken!") Nein, fährt der Kanzler fort, : as heißt nnr, daß man sich nicht vom geraden Wege abbringen läßt durch die Ablenkung aus Diuge, die mit dem Vertragswert in gar keinem Zusammenhang stehen. (Beifall bei der Mehr heit.) Beim Abschluß des Westpaktes war es nicht die Absicht der deutschen Unterhändler, den Versailler Vertrag zu ändern, er bleibt bestehen. (Ruse rechts: „Also auch die Schuld lüge!") Der Westpatt bedeutet aber auch nicht, daß Deutschland erneut ein förmliches und feierliches Bekenntnis zum Versailler Vertrag ablcgt oder einen neuen Rcchtsgrund für diesen Ver trag schafft. (Widerspruch rechts.) An der deutschen Stellung nahme zn den einzelnen Bestimmungen des Versailler Ver trages wird weder moralisch noch politisch noch rechtlich irgend etwas geändert. Die Handhabung des Versailler Vertrages wird aber durch den Westpakt geändert. Das System der Diktate und Ultimaten kann nicht länger gegen uns angewandt werden. Die im West pakt enthaltene Verwirklichung des Schieidsgerichtsgcdankens ist eine außerordentliche Errungenschaft sür die Aufrechterhal- lung des Weltsriedens. (Beifall bei der Mehrheit.) Der noch vor einem Jahre fehr ernsthaft erörterte Gedanke eines Sicher- hcitspaktes gegen Deutschland ist nun endgültig beseitigt. Im Osten haben wir mit Polen und der Tschechoslowakei Schiedsgerichtsverträge abgeschlossen, die sich im Gegensatz zum Westen nicht an einen Sicherheitspakt anlehnen. Daß Deutsch land nicht die Macht und nicht den Willen hat, im Osten Krieg ;u führen, brauche ich nicht zu betonen. Das ganze Vertrags wert von Locarno gipfelt im Völkerbund. Den Frieden sicher» heißt vor allem die friedliche Entwicklung sichern, die Ent wicklung aus den Bahnen der Gewalt in die Bahnen des Rechts zu lenken. Deutschland fördert seine eigenen Interessen, wenn cs diese Entwicklung fördert durch seinen Entschluß zu positiver Mit arbeit im Völkerbund. (Widerspruch rechts.) Es ist ganz falsch, wenn behauptet wird, wir gäben damit Deutschlands Souveränität auf. Der Punkt, in dem unsere geographische Lage zu Bedenken Anlaß gab, war der Ar tikel 16. Nachdem er geklärt ist, überwiegt das Interesse am Eintritt den einer Selbständigkeit, die doch letzten Endes nichts anderes ist als eine erzwungene Passivität. (Zustimmung links.) Durch Abschluß des deutsch-russischen Handelsvertrages Hal Deutschland den klaren Willen zum Ausdruck gebracht, durch den Vertrag von Locarno keinerlei Trübung seiner srcuudschaft- lichen Beziehungen zu Rußland eintreten zu lasten. Es gilt aunmehr, sowohl aus politischem wie aus wirtschaftlichem Ge biete in immer steigendem Maße Nutzen für Dcutschlanad aus »er Herstellung eines wahren Friedens in Europa zu ziehen. (Beifall links; Zischen bei den Völkischen.) Nachdem Präsident Löbe noch von einem während der Rede Luthers eingcgangenen kommunistischen Mißtrauens votum gegen die Neichsregierung Kenntnis gegeben hat, wird die Weiterberatnng auf Dienstag vertagt. Klara Zetkin wieder in Berlin. Berlin. Wie mitgeteilt wird, wird die kommunistische Reichstagsabgeordnete Frau Klara Zetkin am Dienstag vor mittag in Berlin eintreffen, um an der Reichstagsdebatte über Locarno teilzunehmen und sich auch sonst wieder in Deutsch land politisch zu betätigen. Frau Zetkiu weilte seit dem Sommer 1923 ununterbrochen in Rußland. Die Friedensverhandlungen mit Abd-el-Krim abgebrochen. Paris. Eine Meldung der „Daily Mail" aus Tanger ve- Hgt, daß die Friedcnsvcrhandlungen, die Abd-el-Krim an- »eknüpft hatte, endgültig abgebrochen worden sind. Die spanischen Offiziere in Tctuan, die aus Alhucemas ange kommen sind, hatten durch nächtliche Streiszüge der Rif wuppen größere Verluste. Ein Angriff der Riftruppen gegen Algier soll jedoch mit erheblichen Verlusten zurnckgeschlagen vorden sein.