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T« WUrdrufler Tayeblatt euttzält Sie smtti-tze» BedavvtmaÄ««?,^ der B-Lt-Hav^^mannichan Meitze«, des Amt, Eich«, «»d St«dtrat« r« Wilsdruff, Forfirentomt» Thnraudt, ^i«a»zu«t« «»A«. Nr. 277. — 84. Jahrgang. -sLrujf-DreLden Sonntag, 29. Nsvemdcr 1925 DEÄecki Dresden L640 As Äcamgeseji M ReWW Wmmm Eintritt in den Völkerbund fand Nn- Socarnogcsctzcs, Sritte Lesung des Locanwgefe-es. (127. Sitzung.) 68. Berlin, 27. November. munisicu gestützt und zur Neduertribiinc humuGtt >>» "i tL et i r r »! schleierungen. Nach einer worin er noch Partei darlegle, che mt mi big r s S i Erklärung des Abg. Graf Westarp (Dtn.), einmal den ablehnenden Standpunkt seiner ging man zu den Abstimmungen über, Oie Abstimmungen. e >er es en ite stt n- !l- as icr rg. as >ie ä- si- ts lÜ! er on 7 in- !o- 5 NN e), ne en )e. im ! ri tte im tte er- n- en )e- on ur )ie en Lclegr-Adr.: .Amtsblatt« Neus MAimnM für NesetzuiWlmpSt» Die Umgruppierung der französischen Besctzungsarmee^ Der GeneralstaL der französischen Besetzungsirupp^ am Rhein hat, wie Havas aus Mainz meldet, die dml die Räumung der Kölner Zone und die Besetzung Wieg badens durch die englischen Truvven notwendia aewordo re. ich al s- en ne m 2S4 Glimmen für Lorams. Bei der namentlichen Abstimmung wurde 8 1 des Lo- mruogcsctzcs, den Vertrag betreffend, im Reichstag mit Z09 Jastimmen gegen 174 Neinstimmen angenommen. Ablehnung fand der dcutschnationale Zusatzantrag, den Antritt in den Völkerbund durch ein besonderes Gesetz zu erklären, mit 284 Nein gegen 183 Jastimmen. 8 3 des nähme mit 278 Ja- gegen 183 Neinstimmen bei 6 Ent haltungen. In der Schlußabstimmung wurde das ganze Besetz, nachdem 8 3 durch einfache Abstimmung genehmigt var, mit 291 Ja- gegen 174 Neinstimmen angenommen bei t78 Stimmen. vurfe: Alles oder nichts! Der Sozialismus möchte, in Deutschland wie in Frankreich, zu neuen entscheidenden Schlägen gegen die alte Gesellschaft ausholen, nachdem, Ivie er glaubt, die Außenpolitik endgültig in seinem Sinne entschieden ist. Ob wirklich schon jede Enttäuschung !iuf diesem Gebiet für immer ausgeschlossen ist? vr. 87. Der mft Mi ere, ken icht nse m- ihrer Rede wandte sie sich zunächst gegen die Sostcuoemoiratie, die nicht mehr als Partei des geschlossenen proletarischen Kampfes gelten könne. Der Locarnovertrog brächte nicht die Revision, sondern nach dem Zugeständnis der Gegner die Stabilisierung des Versailler Vertrages. Abg- Fehr (Wirtsch. Vgg.) erklärte, daß angesichts der unzureichenden Rückwirkungen und der Unsicherheit über die Zusammensetzung der künftigen Regierung die Lttnschosis- partei die Vorlage adleLnrn werde, während die Deutsch- hannoversche Partei und der Banerischs Bauernbund mit Rück sicht aus die. Folgen eines Scheiterns des Vertragswertes der Vorlage zustimmen würden. Bei der Abstimmung über die Mißtrauensantrage werde sich die Wirtschastliche Bereinigung Per Stimme enthalten. Abg. Leicht (Bayer. Vp.) führte aus, daß trotz 2er wenig befriedigenden bisherigen Rückwirkungen und trotz mancher schweren Bedenken seine Partei aus außenpolitischen und wirt schaftlichen Gründen dem Locarnovertrag zu stimme. Der Redner warnte schließlich vor übertriebenen Losfummeu und sm er, er en ich rd lt- >e- >n n. lle wrocne vie Regierung aus, vor dem Giittrttt in den Völker bund auf eine Erweiterung der Rückwirkungen hinzuwirken. Eine Erklärung der Reichöregierung. Staatssekretär Zwcigcrl gab im Namen der Regierung eine Erklärung ab, daß für die Beurteilung, ob die Abmachun gen von Locarno und der Eintritt Deutschlands in den Völker bund der Zustimmung des Reichstages mit versa ff ungs- rudernder Mehrheit bedürfen, die Vorschriften des Art. 45 ser Neichsverfassung in Betracht kämen. Danach erfolgten Kriegserklärungen lind Friedensschluß durch Neichsgesctz. Vündnisse und Verträge mit fremden Staaten bedürfen der Zustimmung des Reichstages. Dafür genügt grundsätzlich die nnsache Mehrheit. Eine gualifizicrte Mehrheit wäre nnr er forderlich, wenn der Vertrag oder das Bündnis Bestimmungen enthalten, die der Neichsverfassung zuwiderlauscn. Nach An sicht der Reicbsregiernng enthalten weder die Abmachungen aon Locarno noch die Ermächligung zum Eintritt in den Völkerbund eine Verfassungsänderung. Abg. von Graefe (Völk.) meinte, Locarno sei nur die Fortsetzung jener Jllusionspolitik, die begonnen habe mit der Friedensresolution, die fortgesetzt worden sei mit dem Hcrein- fall aus die 14 Punkte Wilsons und die auch nach dem Kriege immer weiter begangen sei. Die Ursache der Illusionen und Enttäuschungen sei eine Kette von Unaufrichtigkeiten der Re gierung bei der Information des Volkes und des Parlamentes. Auch bei den Lo.arnovcrhaudlungen wäre die Information vurch die Regierung ein Meisterstück der Täuschungen und Ver- Der erste Paragraph der Vorlage, der die Ermächli- z u n g z u 1 U 11 t e r z e i ch 11 u n g des Locarnoabkommens gibt, Burde in namentlicher Abstimmung mit 3V0 Stimmen gegen 174 Stimmen angenommen. Auch über den deutsch nationalen Zusatzan irag, daß der Eintritt in den Völkerbund nur auf nn besonderes Gesetz hin erfolgen dürfe, wurde namentlich ab- zestimmt. Er wurde mit 284 gegen 183 Stimmen und 4 Stimm« mthaltungcn abgelehm. Der Z 2 selbst, der der Regierung die Bestimmung des Zeitpunktes des Eintritts in den Völkerbund überläßt, wurde nit 278 gegen 183 Stimmen und 6 Stimmenthalungen an- ;cuommen. In der Schlußahsti m m n n g wurde dann das ganze Besetz endgültig mit 291 gegen 174 Stimmen bei 3 Stimmcnt- Mtuugeu angenommen. Für das Gesetz haben gestimmt die Sozialdemokraten, Zentrum, Deutsche Volkspartci, Dcmokrateu, Bayerischer »Vauernbund, Deutschhannovcraner. Dagegen st i m m 1 e n tte Deutfchnatioualcn, Kommunisten, die beiden völkische» Gruppen und die Wirtschaftspartci. Präsident Löbe stellte fest, daß die für Verfassuugsände- mngen erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreicht fei. Die Entschließung der Bayerischen Volkspartci zur Völkcr- bundsrage wurde abgelehnt. Angenommen wurde die vom Zentrum, der Deutschen Volkspartei und den Demokraten beantragte Entschließung, die tteichsregicrung anszusordcrn, mit allen Kräften bemüht zu ein, bis zum Eintritt Deutschlands in den Völkerbund eine wm Sinne des Vcriragswcrlcs von Locarno entsprechende Erweiterung der sogenannten Rnckwirkunacn ru NW-rn Von den Vomwzsn und Kommunisten lagen Anträge vor, tte Verküudun g des Gesetzes auf zwei Monate auszu setzen. Solche Anträge sind angenommen, wenn sie von .sinem Drittel der Abgeordneten unterstützt würden. Die Aus zählung ergab jedoch, daß nnr 61 Abgeordnete dafür gestimmt jaben, das zur Annahme erforderliche Drittel also nicht vor- zandc» war" Gegen die Anträge hatten 308 Abgeordnete ge« timmt. Die 109 dsutschnmionatcu Abgeordneten hatten sicg der Stimme enthalten. Tie Mittciluug dieser Stimmenthaltung vurde von den Kommunisten mit lauten Schmährusen gegen tte Dentschnationalen beantwortet. Die Mißtrauensauträge der Kommunisten und Völkischen vurden in einfacher Abstimmung gegen die Antragsteller ab- zelehnt. Der deutsch nationale Mißt rauensaniraß vurde mit 285 gegen 121 Stimmen bei 61 Stimmenthaltungen, larunter alle Kommunisten ab gelehnt. Dasür hatten nur tte Dentschnationalen und Völkischen gestimmt. Damit war die Locarno-Vorlage endgültig erledigt und sas .Laus vertagte sich aus Dienstag. für Bürgertum, Beamte/ Angestellte u. Arbeiter. «»i-ian-xirt,: dt, dli«»iUch«»D<»»»>t»«ch»»,«» DD««» » «Nr-Wn» -icdlomq«»« t» IrMchk» r«il« Ivo S«U>iy«27No. R«ch«,u»»,,,kdüln rs D»idfsn>»D. »D, n«<i> Ms«rv«r«s»reckex: Amt Wirsdrnff Nr. 8 »»«tzi-r »t, »»rs. ' — rjr d»ro»K,inn>I »ti kn-- A-r-» rrttlchl,dn t»!»«« »«»«» »-j »»« L« t» »snkur« «Ur «-r»i«i»»»»»«N«» In F r a n t r e j ch ist die öffentliche Meinung und das j allgemeine Jnieresse der Nation ungleich weniger von Lo- ' earno beherrscht. Kaum, daß man in Paris noch von den Verhandlungen am Lago Maggiore und ihrem vor der feierlichen Unterzeichnung stehenden Ergebnis spricht. Hier dreht sich aller Eifer, alle Leidenschaft, alle Zwietracht unter den Parteien nm die vielen Finanz- und Steuer pläne, mit denen man der außerordentlich ernsten Lage oer Staatsfinauzen beizulomtnen versucht. Und auch hier klasst der gleiche Abgrund zwischen den bürgerlichen Mittel- und Linksparteien auf der einen und den Sozialisten aus der anderen Seite, den man bei uns in Deutschland schon so oft zu überbrücken versucht hat. Am liebsten möchte der französische Sozialismus für sich allein dieganze Staats macht in Anspruch nehmen, trotzdem unschwer vorauszu- schcn wäre, daß, wenn überhaupt davon ernsthaft die Rede sein könnte, die so gewonnene Herrlichkeit sich binnen kürzester Frist wieder in nichts auflösen müßte. Aber für sie französische Republik scheint, ihrer ganzen Lage nach zu urteilen, ein Moment von wirklich historischer Be deutung angebrochen zu sein. Kein Wunder, daß der viel umschmeichelte Sozialismus den Augenblick gekommen glaubt, da sür ihn die Parole einzig und allein lauten sie m- : r. btt ne er ir- Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, ,W4!»D»si« Ta,-dl-::' -rich«i,r i»,aH »«»«. S Utz- fit- tz-» : »ri «»hol»,« t» «rk »ra r Mk. i« U»-»t, tz«ch »4, DM«» »,» m»., Sei i 8k». . -rtzttzr. Wocherrdlstt für WNsdrmff «. UmsesemL «»1«-,rr. I» !)0L-rer 0>«»>»lr, Krr,, »drr Isi-fUe— Dra<«>>»IlSr»»,« d-k-rtz: e!rs«n>», 4-» »tz-r LH-DAVD» «Ditz- »«»» a Bevor sich der Reichstag in seiner heutigen Sitzung oer dritten Lesung des Locarnogesetzes zuwandte, wurde auf An trag des Ausschusses für die Rechtsverhältnisse der Reichsbahn zunächst beschlossen, die Reichsregierung zu ersuchen, unver züglich auf die Deutsche R e i ch s b a h n g e s e l l s ch a f t ein zuwirken, daß der Personalabbau bei ihr sür beendet erklärt werde. Die dritte Lesung der Locarnovorlage leitete dann der Abg. Dr. Breitschcid (Soz.) ein, der versicherte, in der sozial demokratischen Fraktion bestände über die grundsätzliche Not wendigkeit ver Zustimmung zu ven Locarnovertrügen und zum Eintritt Deutschlands in den Völkerbund volle Einmütigkeit. Zu Jubelhymnen wäre sreilich erst Veranlassung, wenn das Ziel erreicht sei. zu dem Locarno den Weg srcigemacht habe. Nach dem Locarnovertrag bestehe lheoreiifch immer noch die Möglichkeit einer kriegerischen Auseinandersetzung. Ein weiterer Grund zur Unzufriedenheit liege in der Tatsache, das; auch nach Locarno keine volle Gleichberechligung zwischen Deutschland und seinen Vertragsgegnern bestehe. Während Deutschland völlig entwaffnet sei, starrten die anderen Nationen in Waffen. Nachdem durch den Locarnovertrag die Sicherheit Frankreichs garantiert sei, werde es aus die Dauer unmöglich sein, die weitere Besetzung irgendeines Teiles des deutschen Gebietes zu begründen. Der Entschließung der Mittclparteien, die eine Erweiterung der Rückwirkungen verlangen, würde die Sozialdemokratie zustimmen. Wenn die Deutfchnatioualcn die nationale Gesinnung der Anhänger von Locarno anzweiseltcn, so übersähen sie. daß auch der N e i ch s p r ä s i d c n t zu diesen Anhängern gehöre. Das Mißtrauensvotum gegen eine zum Rücktritt bereite Negierung sei eine lächerliche Kinderei, die sie nicht mitmachc. Abg. Dr. Zapf (D. Vp.) fragte, warum die Deutschs Volls partei eine sür richtig gehaltene Politik nicht gemeinsam mit der Sozialdemokratie machen solle, wenn die unglückliche Politik der Dentschnationalen einen anderen Weg nicht läßt. Wie der Redner ausführte, sähe England heute ein, welchen Fehler in Versailles es mit der Entwaffnung Deutschlands gemacht habe. Es sei jetzt Garant sür Deutschlands Sicherheit und es sei sehr wohl möglich, daß eines Tages die englische Flotte in Aktion zu treten habe für die Freiheit des Deutfchen Reiches. Abg. Frau Zetkin (Komm.) nahm daun, nach ihr^m zwei jährigen Aufenthalt in Moskau, zum ersten Male wieder im Reichstage das Wort. Sie wurde von einem jüngeren Kom ¬ iken Umgruppierungen so gut wie beendet. Die Besetzung^ streitkräfte werden künftig aus drei Armeekorps, sechs Div, sionen, darunter einer Kavalleriedivision, bestehen. D« Truppen, die in Wiesbaden gestanden Haiten, werden nack Mainz verlegt werden als Ersatz für die 42. Division, dH als Verstärkung nach Mainz verlegt worden war und dß ebenso wie die 5. und 6. Kürassiere nunmehr nach Franl reich zurückkehren. Der Generalstab des 30. Armeekorps wird nach Koblenz verlegt. Dieser Nachricht füai Hava! hinzu, daß die Umgruppierung der Truppen die Laste; der Besetzung nicht vermehre, sonoern im Gegenteil in ge wisiem Maße die Truppenstärke vermindere. ! Gegenüber dieser Nachricht teilte der Oberbürgermcistei »on Koblenz der dortigen Stadtverordnetenversammlum mit, das? von der Stadt Koblenz 150 Wohnungen sür dal Generalkommando und neue Truppenabteilungcn beschlag Schwierigkeiten und LrWLeMjM Zwischen Lipp' und Kelchesrand, zwischen der Para, phierung von Locarno und der Unterzeichnung iu London, hat sich nun auch in Frankreich noch ein nm vorhcrgesehenes Hindernis eingcschoben. Herr PainlevS wüste, nm einer Stimme willen, die ihm bei eine; Einzelenlscheidung über seine Finanzgesetze zur Mehrheit gerade fehlte, mitsamt seinen Ministerkollegen demissio- niersn, und noch kann man nicht abschcn, ob Herl Briand in der Lage sein wird, am 1. Dezember in de; brutschen Reichshauptstadt zu erscheinen, um auch seinen Namen unter das große Friedenswerk zu setzen. ALge- mein gilt es zwar als selbstverständlich, daß er, wer auch inn.ier die Bildung einer neuen Negierung schließlich zu stande bringen sollte, an der Spitze der auswärtigen Ge- schäfte der Republik verbleiben wird, aber immerhin muß man doch schon sagen, daß das Vertrauen zur Stabili sierung der französischen Politik durch die krisenhaften Vor gänge der letzten Tage nichts weniger als befestigt wor den ist. Merkwürdig, wie sich die gleichen oder doch so außer ordentlich ähnlichen Zeiterscheinungen des öfteren in deu verschiedensten Ländern an der steigenden oder fällenden Fieberiemperatur des Volkes ablesen lassen. Bei uns, in Deutschland, scheint, obenhin gesehen, im Augenblick alles Denken und Empfinden auf Locarno gerichtet zu sein, und wer die Frage prüft, welche Wege für eine Neurege lung der politischen Machjvcrhättnisse offensiehen, wenn unmittelbar nach der Unterzeichnung des Sicher heitspaktes der Reichskanzler Dr. Luther mit den ihm noch verbliebenen Reichsministern zurück- tritt, der denkt dabei ausschließlich an die Fragen der auswärtigen Politik und an die Haltung, die ihnen gegenüber von den verschiedenen Parteien eingenommen wird. Dabei wird sich, wenn wir erst soweit sind, sehr bald zeigen, daß die wirtschaftliche und die soziale Orientierung der bsherigrn Regierungs- wie der bisherigen Oppositions parteien bei der Kabinettsbildung im Dezember eine sehr wesentliche Nolle zu spielen haben wird. Die Sozialdemokraten wenigstens lassen jetzt schon keinen Zweifel darüber aufkommen, daß die Well für sie mit Locarno noch lange nicht geschlossen ist. Sie haben sich zwar für eine bedingungslose Annahme der Verträge zur Verfügung gestellt, aber danach wollen sie offensichtlich mit Forderungen ausmarschieren, denen die Locarno-freundlichen Mittelparteien schwerlich ohne weite res werden zustimmcn können. Die verzweifelte Wirt schaftslage, in der wir uns befinden, will die Sozialdemo kratie in erster Reihe vom Standpunkt der Arbeitnehmer schaft aus beurteilt und danach die Heilmittel, die gefunden werden müssen, wenn uns nicht binnen kurzem der Atem ganz und gar ausgehen soll, bestimmt wissen. Die Ansicht, daß mit der Sozialdemokratie in diesen schweren Zeitläuften keine erfolgreiche Handels- und keine erträgliche Wirtschaftspolitik gettieben werden könne, hatte den Führer der Deutfchen Volks-Partei, Herrn Dr. Stress- mann, vor Jahr und Tag zum Zusammenschluß mit den Deutschnatioualen wesentlich mit veranlaßt. Wahrschein lich wird diese Ansicht auch heute noch bestehen. Die Sozial demokraten aber wollen gerade von einer Umkehr in diesen grundlegenden Dingen ihre weiteren Entschließungen ab hängig machen. Sie sehen — und das leider nicht ohne Be gründung - eine rapide Zunahme der Arbeitslosigkeit voraus mit Verschärfungen der Absatzkrise, mit immer neuen Hemmungen und Erschwerungen des gesamten Wirt schaftslebens, und wollen deshalb den Nachbarparteien, die im Fall einer Koalttiousütldmig für sie in Betracht kom men, die Bereitschaft zu einer ausgesprochenen Links schwenkung gegenüber dem Finanz- und Stcuerlurs dcr letzten Monate «bringen. Locarno wird sich durchsetzen, soviel darf man jetzt wohl schon als sicher Voraussagen. Aber was nachsolgt, wird sich, für Deutschland wenigstens, in der Hauptsache wcht so sehr auf dem Gebiete der aus wärtigen Politik abspielen. Wir werden ncne schwere Er schütterungen unseres innenpolitischen Lebens zu überwinden haben.