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1ö. Jahrgang. Der Sturz äes Rabinetts Leagues aushalt» ri von igebot« kaufen, schloßen. eschäfts- »esucht. links. Die Wohnungsfrage im Sächsischen Landtag .-Kon- «geben 8.00 2.25 februar a. unter Tagebl. 1 «U» fahren »Nitz, 6rsk vemstortt tibrr.KurlanOrpolitllr. TM Au'statkt zum Wahlkampf! in SchIeSwig^>olsteln bildet» eine vom der Deutschen demokratischen Kartell in.Kiel oinberuftme Massenversammlung, in der auch! gesucht. Steno- chreiben che All- )UUg m. ft Licht- hmidt, otechnik ^uer ^oge^tott l ringest. Üasnilk. ruckerel, he 10. den Mittelstand. Nun aber handeln sie ander*. /Prä- sident yrätzdorf.unterbricht den Redner und ersucht ihn, keine Parteipolemik zu treiben.) wenn Vis so handeln, dann schaffen Sie neue Erwerbslose. Außerdem ver- stößt der Antratz Legen Artikel 183 der Reich-Verfassung, der ausdrücklich den Schutz de* gewerblichen Mtrtelstan- de» vorsteht. Ter sozialdemokratische Antrag ist «in Anschlag auf da* Baugewerbe. Tie Negtearbett ha: bisher nur verteuernd gewirkt. Selbst der Vorwärt» ha: eingestanden, daß die Rückkehr zur kapitalistischen Boiutreise da* Richtige zu sein scheine. Ferner stakd auf der Tagesordnung der der kommunistisch« Antrag: Ter Landtag wolle beschließen, di« Regierung zu beauf tragen, sofort die Rationierung der großen Wohnungen und deren Beschlagnahm« durchzusührem, di« steilver- denden Wohnungen nebst Mobiliar den Obdachlosen zur Verfügung zu stellen und gletchzMtg Mittel zum Bau neuer Wohnungen bereitzustellen. Ter Antrag wurde von dem Abg. .Ebert (Kom.) begründet, .der in hef tiger Polemik die Einzelheiten des kommunistischen An-« trage» erörterte. Minister de« Innern Lipinski: Tie Mietsteuer hat berechtigten Widerspruch in den Arbeiter kreisen erregt. Wir haben die Nachricht erhal ten,- dckß.Preußen Widerspruch Hegen die Mietsteuer er hoben hat und einen anderen Weg, um die Bautätig keit zu unterstützen, .suchen wM. Für bas Jahr 1921 sind 10000 Wohnbauten angemeldet worden. Zuschüsse sind bisher, nicht vorhanden, müssen aber de- reitgestellt werden. Ende 1920 fehlten 64000 Wohnun gen, .woraus hervorgeht, daß die Wohnungsnot außer- ordentlich Lroß ist. Bei Unterstützungen a!uS staatlichen Mitteln mußavch sineKbntrollederAllgemein- heit geschaffen werden. Deshalb kann der private Kapi talismus nicht unterstützt werden. In erster Linie mutz di« Gemeinde den Wohnungsbau fördern. Er pole misiert dann gegen den Abg. JLHnis -rnd fährt dann fort: Wenn die Genossenschaften unterstützt werden, dann hat di« Behörde auch aufM« Steigerung der Mie ten Einfluß. Das Gesamtmivisterium hat vor kurzem beschlossen, .daß bei Vergebung aller Arbeiten die ver einbarten Tariflöhne ei.ng«halten werden müssen. Ter kommunistische Antrasg ist,längst überholt. Nack weiteren Ausführungen ivurden die Anträge dein HaUshaltauSschuß A Überwiesen. Als letzter Punkt stand auf der Tagesordnung Lin deutschnationaler An trag über die Verwendung der bisherigen Truppen- Übungsplätze zu StedelungSzwecken usw. Ten An trag Mrde ebenfalls dem HauShaltausfchutz A über wiesen. Nächste Sitzung.: Frestasg, den 14. Januar, vor. mittag 1/210 Uhr. Tagesordnung: NachtragSetat, Be steuerung pes steuerfreien Einkommens, .Entschädigung der Gemeinden für Steuerarbsiten. Tie Regierung Lehgue» ist über inner- und außenpolitisch« Drähte zugleich.gestolpert und gestürzt. Ein» läßt sich von dein ander.nl nicht trennen, Frank reichs Außenpolitik ist vder di« Politik Frankreichs und Frankreich* Außenpolitik ist die Politik der Beziehun gen zwischen Deutschland Und Frankreich. Der Sturz Leo Regierung Lehgue» vollzog sich sozusagen glatt und reibungslos. Der, französisch« Ministerpräsident lehnte es ab, .die Interpellation über, di« Entwaffnungs frage. und die allgemeine Regierunaspvli- t i k sofort zu beantworten. Es ist erklärlich, daß Leygues jetzt eine solch« Antwort wenig« Tage vor der Zusam menkunft mit Lloyd George in Pari» nicht geben wollte. Er wäre aber auch gestürzt worden, wenn er sie gegeben hätte,.denn die Mehrheit der Kammer ver langte eine neue Regierung vor den wichtigen Verhand lungen mit V n g l a n d. und Amerika. Wenn so auch der Sturz dieser Regierung keineswegs überraschend ge kommen ist, .so ist doch die große Mehrheit der Abge ordneten, di« sich gegen die Regierung erklärten, über raschend. Nach dem Ergebnis der Senatswahlen, die der Linken keine Stärkung gebracht hatten, fühlte sich die Rechte verpflichtet, .Nunmehr! den entscheidenden Vor stoß Porzunehmen. Ihre Absicht wurde erleichtert durch di« Spaltung Pew sozialistischen Parteien, .das Ergebnis ist nunmehr ein Sieg der schärfen Tonart in' Frankreich. Frankreich wird aber einsehen müssen, und daran ändert das Ende des Kabinetts Lel)gues gar nichts, daß mit dieser scharfen Tonart keine. Politik ge macht werden kann. ES erscheint setzt fraglich, ob die iZusgmmenkunft mit Lloyd George überhaupt stattsiN- det, .«S erscheint aber auch fraglich, ob, wenn man in Parts zusammentreten sollte, Lloyd, George auch ange sichts der veränderten Sachlage einen anderen Stand punkt -Deutschland gegenüber einnehmen wird An sich i st .ja der englische Premier ein Meister in der Kunst des politischen Umfallens, doch werden sich in diesem Falle di« Verhältnisse stärker erweisen als die gewollte Poli tik der französischen Kammermehrheit. England hat sich bereits davon überzeugt, daß nwv «ine P0litikder Verständigung möglich ist. Wir brauchen und dürfen daran keine übereilten Hoffnungen knüpfen, denn was man in England als Verständigung ansieht, ist immer noch .etwas ganz anderes, als was wir darunter zu verstehen pflegen. Frankreich, wird, mag die Kam- mernwhrheit nun wollen oder nicht, diesem Beispiel folgen müssen. In Berliner' politischen Kreisen mißt man dem Sturz des Kabinett* Lehgue» «ine allzu große Bedeutung nicht bet, bedauerlich ist nur. daß wichtig« Verhandlungen, die gegenwärtig^gehflogen werben, eine Störung oder doch, eine Unterbrechung erfahren, die für beide Teil«, für Frankreich und Deutschland, in keinem Falle wünschenswert ist. , Marschall Fach mischt sich eint Pariser Blättern zufolge wurde auch, Marschall Foch am Mittwoch, abend nach,der Demission de» Kabinett* Lehgue* von Millerand im Elhsee empfangen. dar Spitzenkandidat der R«ich*tag*w<Hlliste, Botschafter K D. Graf Bernstorff»sprach. Er betonte, daß di« «intzige Möglichkeit zu einem Wieder aufbau Deutschland* auf einer festen Regie rung der Mitte beruhe, die mit dem Auslande ver handeln könne und zu der da* ,Au»land Vertrauen habe. Jede Verschiebung noch recht* oder link» mache ein« Verständigung unmöglich. Diese sei aber unumgänglich notwendig und müsse ihr Ziel sehen! in einer Solida-! rität der wirtschaftlichen Interessen der ganzen Welt. Von den vereinigten Staaten in Amerika und deren, neuem Präsidenten Har ding könne man erwarten, daß er den Frieden mit Deutfchlknd wiederherstellen und ein» wirtschaftliche Verflechtung mit ganz Europa suchen werd«. Amerika werde auch, sobald in Ruß- land wieder Ruhe und Ordnung Hepgestellt seien, den dortigen Aufbau mit Kapital unterstützen, wa» der deut schen Auswanderung ejn vlu»stcht»r«1ch«A Feld öffven würde. Notwendig sei ein« Annäherung an Eng - land, .die schon vor d«m Kriege hätte erfolgen sollen, ober Iheur« nicht miwdex wichtig wär«. Ohne Einigung mit England blieb« uns die Rotzstoffzufuhc unmöglich. Eino Verständigung scheine aber «rrstchbar, da sowohl in der englischen Press« al- auch bei Staatsmännern unter Führung vpn Lord Robert Tectl und As quith die Stimmen für eiine solche sich mehrten. Sehr schwierig sei da» Verhältnis zu FraNkrei ch. Doch auch hier müsse eine Verständigung erstrebt werden. Sobald man das Vertrauen haben dürste daß Frankreich» Po litik nicht die Zerstückelung Deutschlands bezwecke, werde die große Mehrheit der Deutschen zur Einigung bereit sein, die mit dem Verschwinden des jahrhunderte altem Feindschaftsgedankens «inen großen Gewinn für dto ganze Welt bedeuten würde. EiN« wirtschaft liche Gemeinschaft etwa de» rheinisch-westfälischen Industriegebiete* mit den sranzösisch-lothringiscven untz belgisch.luxemburgischen Grubenbezirken könnte für den Wiederaufbau der Welt ein solcher Austrieb werden, daß allo Schwierigkeiten beseitigt würden. Weiter vegrüßte Gräf .Bernstorff die Absicht HardtngS, an die Spitz« des Völkerbundes an Stelle der nach Zweckmäßigkeits gründen entscheidenden Tiplomatenversammlung das Haager Schied sgericht zu stellen. Wenn man vcn Optimismus von einer vollen Unparteilichkeit auch nicht ganz teilen könne, .so würde «ine solch« Abänderung doch einen erheblichen Fortschritt bedeuten. Bon großer Be deutung ^sei für Deutschland die strikt« Durchführung des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Dies müsse uns die Einheit der deutschen Lande bringen, soweit die deutsche Zunge kling«, Und zwar aus der Bast» einer großdeutschen dezentralisierten Republik. Auf der Tagesordnung der gestrigen Sitzung des Sächsischen Landtages standen Anträge verschiedener Parteien Mer die Wohnungsnot. Den volksparteilichen Antrag, der Landtag wolle beschließen, die Regierung um Aus kunft darüber zu ersuchen, was sie zur Behebung der Wohnungsnot in den Städten und auf dem Land«, und in der Siedelnngsfraye bisher getan hat und ferner zu tun gedenkt, begründete Abg. Röllig (Disch. ,Vp.): Vor einem Jahve fehlten 10 000 Wohnungen, jetzt 12- bis 15 000. Tas liegt daran, daß man di« Kreise LUs- geschastet hat, Pie früher bauten- Tie neue Form, der Regiebau, hat völlig versagt. — Ten sozialdemokratischen Antrag, d« Landtag wolle beschließen, di« Staatsregierung zu ersuchen: a) hie gemeinnützigen Vereinigungen der bau gewerblichen Arbeiter (Baugemeinschasten) in ihren Be strebungen, den Zwischengewinn bei dem Bau von Klein wohnungen auszuschallen, durch Zuschüsse au* Staats mitteln tatkräftig zu unterstützen; b) neben der Förde rung pes Klein Wohnungsbaues ein« restlose Ausnützung vorhandener Wohnräume durchzuführen und jedem Ver fall von Wohngebäuden «ntgegenzutreten, begründete Abg. Fellis.ch ,(Soz.): Die Baugemeinschasten sind nicht mit Produktiogemeinschchten zu verwechseln. Diese Baugemeinschasten wollen Bauaufträge annehmen und so den Privatunternehmer und den Zwischengewinn aus- schäften. Die Hausbesitzer müssen auch Unterstützung für Reparaturen erhalten. Wir müssen mehr zentra lisieren. TaS Landeswohnungsamt mutz mehr Voll machten bekommen. — Ten' demokratischen Antrag, der Landtag wolle beschließen, .die Staatsregierung zu ersuchen, Maßnahmen zu treffen, daß bei der Ausfüh rung von Wohnungsbauten aus staatlichen und gemeind lichen Mitteln da» freie Baugewerbe voll berücksichtigt wird, begründet« Abg. JähKig-XTem.): Auf.den «außer ordentlich interessanten Standpunkt, den Ministerpräsi dent Buck m seiner Progyammrede entwickelt«, mutz be sonder» htngewi«sen werden nämlich, daß -er Mittel, stand sich zwischen den Mühlsteinen, der Entwicklung be find* und zerrieben werd«. Di« logische Konsequenz au-i solcher Stellungnahme ist der sozialdemokratische An trag, -er heut« beraten wurde. Hierdurch soll der Mit telstand auSgeschaltet werden durch «in« Klasse mit Hilfe der Regierung. Schon da» überlebt« Erstrrter Pro gramm von 1891 spricht vom versinkenden Mittelstand. Während der Wahl warben di« Sozialdemokraten um cht per mer L41 an !rl>etev. Zwei Möglichkeiten. Ti« Ligen« Hava» teilt zur Mnisterkrisi» mit: Zunächst kommen -Wei Lösungen in Frage, ersten» bis Bildung Line* Kabinetts unter Peret mit Brtaud, Poineare oder Vivtani al» Minister de* Aeutzeren, zweitens die Bildung eine» Ministeriums durch ein« dieser drei Persönlichkeiten, die dann, die Ministervrä- sidentschaft mit dem Posten des Minister* für auSwär- tige Angelegenheiten verbinden soll«. Nach oen letzten Verlautbarungen dürfte die zweite dieser Möglichkeiten Tatsache werden. Peret wird heut« von Millerand de- fragt Werden. Wo» tut Lloyd George? Rach einer Meldung der Agenc« Hava* au* London hat Lloyd George seinen Landaufenthalt verlängert. Er weiß immer noch nicht, ob er sich nach Pari* zur Konferenz begeben werd«. Die Nuslanäsreisen äes Wirtschastsministers Schwarz. In einer Unterredung erklärte Wirtschastsmintster Schwarz einem Dresdner Journalisten folgendes: Ich war. im Oktober vorigen Jahres inHollanv und B e l- gie'n . um dort Parteifreunde, die in der dortigen Re gierung sitzen, ckuf die große Arbeitslosigkeit in Sachsen und ihr« Folgen — Bolschewismus oder Reaktion. — aufmerksam zu machen. Ich.habe meine Parteifreunde pqraus hingewiesen, daß die Möglichkeit bestehe, nach Sachsen Aufträge zu ertei len, vor. allem a u s G r und den Wiedergutmachung. Hierbei dürfe Sachsen auf kei nen Fall unberücksichtigt bleiben. Meine Absicht ist Nicht gewesen, direkt. Aufträge zu. erlangen oder zu v«r. Mitteln,.sondern nur, die Parteifreund« im>Aus^ land für die Notlage in Sachsen zu inter essieren, weil der Chauvinismus auch bei der aus ländischen Arbeiterschaft blüht. Man hat iür meine Darlegungen Verständnis gezeigt. Wtv kamen überein, daß ich sächsische Fachleute mit. den Belgiern zusammen bringen solle. Bon chl diesen Schritten war die Re gierung de» Reiche* unterrichtet. Sie hüt kein« Einwendungen dagegen erhoben. Meine ganze Ausgabe bestand also darin, die Verbindung herzustel len. Ich .hab« nichts eingekaufp, auch keine Le bensmittel. Dass besorgen allein die Fachleute -im Mi nisterium. Zurzeit finden in Brüssel Verhandlungen statt, an denen der Geschäftsführer der sächsischen Lan- besau s t vag-stelle teilnimmt. Dadurch sind die Handelskammern und' die ganze sächsische Jirdustrie ebenfalls beteiligt. Ferner sind in Brüssel Kommerzien rat May. Sebnitz, Regierungsrat Tr, Hünekeld »am WirtschastSmtnisteriu'm und Ministerialrat Tr. Grad- nau!er. Wester« Kreis« sind zunächst nicht beteiligt. Tev gesamten sächsischen Industrie wird von diesen Verhandlungen und ihrem Ergebnis Kenntnis gegeben und weiter gearbeitet werden- Ti« Anschauung, ich hätte persönlich Geschäfte abgeschlossen ist ganz irrig.-. Zugleich wird durch die vorstehenden Mitteilungen das Gerücht widerlegt, daß die Industrie aus die Verhandlungen ohN« Einfluß sei. Die sächsische LandeSaustragSsteUe ist da» Sprachrohr der gesamten sächsischen Industrie. Ihre Ausschaltung jst nie auch nur beabsichtigt gewesen. Hätte ich mich, mit allen in Frag« kommenden Jndustrieverbänden in Verbindung setzen wollen, dann wäre nicht« herausgekommen, ^ven Das Wichtigste vom Tage. In einer Bonner Versammlung der Rheinischen kepablikaniffchen BolkSPartei würde erneut «tont, daß dt* Parte» aus die. Eirrichtunp einer elbständiden rheinischen Republik außer- ald de» Reiche* hinarveit«. « StaatRsekrelär Bergmann reist heut« nach pari* ab, um die Beratungen mit Frank reich, di« im Zusammenhang nE den Brüsseler Vesprechungen -stehen, fortzusetzen. Tev Temvs meldet, doiß d^ letzte Sitzung de» Kabinett* Leygue* die aktive Beteiligung Deutschland* am Wiederaufbau der zerstörten Gebiet« abgel e h n t hat. von heute ab sind in yvawkreich! di« Kohlen karten abgeschafst, womit die Rationierung d«v Kohle ihr End« gefunden hat.