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MsdmfferTageblM für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, M.Wochenblatt für Wilsdruff ». Umgegend ^Lmü.n dSdner D-W°I<, Kn-S oder i-Mg« D-!rird-ftSiu^m dgleh! Keill Anspruch au, Leerung -«SeLlln, «d^K^s d.s v-zug-preise-. - Schchiendung LchristMrke Molg.nur, wenn P-rw b-iUegi. „ . ..... -.„»-.u-» ll..^ern...-,nll,-s, Da» WUsdrufser Tageblatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amwhonptmannschast Meißen, des Amtsgerichts «nd Stadtrats zu Wilsdruff, Forstrentamts Tharandt, Finanzamts Nossen. Allzeixe»»reiLi dieÜtzespsllkll-StanmzetieAXSswpjenmv, dir 4«rsrali-llc?iri!l k». .. Fernsprecher: VmL Wilsdruff Nr, 6 !-urchFcrnrusLdermiitellenAnzelgcllüber»eh>ncnll>irkem-Daranti-. I«dnA-baU°N!pruü> „UiA* m-n- KI°St-mgez°g-nwerd,llmuboderd«rAuftragg.berinKollkurkxtr-t. Anzeis-nnchm°i,alll!vrWi7un^^ RL.13—85. JshLgÜNg Tel^r.-Adr.: .AmtsblM« W SÄ SÄ LN Pofischeck: Dresdcn 2840 FkLstSH, den 15. AKNUST L826 Die Regierungsbildung. Berlin, 14. Januar. Im Reichstag verhandelte der mit der Regierungsbildung beauftragte bisherige Reichskanzler Dr. Luther mit den Vorsitzenden der Zentrumssraktion und der demokratischen Fraktion. Die meisten Parteien im Reichstag hielten ihre Fraktionsfltzungen aber erst nach Schluß der Plenarsitzung ab, , Der Reichsrat. ».r Aubel der politischen Ereignisse tritt ein soeben tzesatzter Beschluß des Preußischen Landtages fast weniger Obwohl er sür unser künftiges staatliches Leben """ ."Gutting ist. Der Preußische Landtag hat nämlich stimmen der Dcntschnationalen und des Zen, » rGesetzentwurf angenommen, wonach dis I/A" ^"mmen im Neichsrat ein, werden müssen, wenn bestimmte Vor- Bisher war die Sache so, daß Per,-pAn ? ? Neichsrat zwei an Zahl gleiche Arten von die Regierungsvertreter, die von ^„,preutziichen Regierung instruiert wurden und ihre °em Auftrag gemäß abzugeben hatten, und die -Vertreter der Provinzen. Diese Provinzialvertreter an einen Auftrag überhaupt nicht gebunden und stimmten daher ab, wie sie persönlich es für richtig ^^"bn. Ner jetzt angenommene Gesetzentwurf sieht nun vor, daß auch diese Provinzialvertreter hinsichtlich ihrer Stimmabgabe gebunden werden, wenn nämlich bei der Vorberatung aller Vertreter zum Reichsrat sich heraus, stellt, daß Meinungsverschiedenheiten bestehen wenn dann die betreffende Vorlage an das Kabinett zur nochmaligen Beratung zurückgeht und dann schließlich ein Mehrheits beschluß der Reichsratsvertreter zustande kommt. Um diese Frage hat ein erbitterter Kampf stattgefun den, weil letzt die Stimmen Preußens im Neichsrat durch einen Stimmführer einheitlich abgegeben und in der Praxis die Ansichten der Provinzialvertreter überhaupt nicht mehr in die Erscheinung treten werden, wenn sie den, Beschluß des Kabinetts gegenüberstehen; denn mindestens eine Stimme unter den Provinzialvertretcrn im Reichs- rat wird sich immer finden, die sich auf die Seite der Re gierung stellt und damit letzten Endes die Stimmen aller anderen Provinzialvertreter majorisiert. Bei dem Kamps nm die Gesetzesvorlage standen sich die Befürworter des Zentralismus und die des provinzialen Eigenlebens schroff gegenüber und erstere haben dabei gesiegt. , ist ^«e Entscheidung von ziemlicher Wichtig- !elt, doch hat ja de. Reichsrat in der Verfassung des neuen Deutschen Reiches längst nicht die Stellung wie im Kaiserreich der Bundesrat. Während der Bundesrat das Zustandekommen eines Gesetzes glatt verhindern konnte, ist das dem Reichsrat nicht möglich. Natürlich wird er über die Führung der Neichsgeschäfte durch die Regierung auf dem laufenden gehalten, aber er kann es nicht einmal verhindern, daß auch gegen feine Ent schließung die Neichsregierung einen Gesetzentwurf an den Reichstag bringt. Und wenn der Reichsrat eine Gesetzes- Vorlage beschließt, der die Regierung nicht zustimmt, so muß diese den Gesetzentwurf freilich dem Reichstag vor legen, hat aber das Recht, dabei ausdrücklich ihren ab weichenden Standpunkt llarzulegen. Der Reichsrat hat ein Einspruchsrecht gegen die Gesetze, die vom Reichstag beschlossen werden, und wird deshalb immer oder fast regelmäßig erst nachträglich um seine Zustimmung ersucht, wenn der ursprüngliche, von ihm genehmigte Gesetz entwurf der Regierung dann im Reichstag Abänderungen erfährt. Widerspricht nnn der Neichsrat, dann muß der betreffende Gesetzentwurf dem Reichstag zur nochmaliger» Beschlußfassung vorgelegt werden und wird trotz Ein bruchs des Reichsrats Gesetz, wenn der Reichstag den Entwurf mit einer Zweidrittelmehrheit annimmt. Ist diese Mehrheit nicht erreicht, kommt eine Übereinstim mung zwischen Neichsrat und Reichstag nicht zustande, dann kann entweder der Reichspräsident einen Volksentscheid über die Streitfrage herbeiführen, oder, falls er das nicht tnt, gilt das Gesetz als nicht zu- stande gekommen. Man sieht also: die Rechte des Reichsrates sind nicht gerade übermäßige, aber auch wieder nicht unwesentliche gerade in jenen Fragen, die besonders einschneidender Natur sind, darum die politischen Geister nnd Meinungen besonders tief spalten. Daher hat die Annahme des preußischen Gesetzentwurfes über die Stimmabgabe der Provinzialvertreter die Auseinandersetzung über der artige Streitfragen in den Schoß der Vorberatung jener Provinzialvertreter gelegt; dort fällt aber nicht die letzte Entscheidung über die Entschließungen des« Reichsrates, weil in diesem kein Land, also auch Preußen nicht mehr als zwei Fünftel der Gesamtstim men haben kann. Man hat darauf hingewiesen, daß die, gegenteilige Stimmabgabe preußischer Regierungs- und preußischer Provinzialvertreter dem Neichsrat eine Poli- tische Unmöglichkeit sei; jetzt wird es angesichts des neuen Gesetzes auch wieder wenig aufrechte Provinzial vertreter geben, die ihre Person an die Arbeit wenden wollen, aber nicht damit rechnen können, bei einer Diffe renz mit der Regierung mit ihrer Ansicht durchzndringen. Kredite und Landwirtschaft. Lliuüevmig der Raiffeisenbank. Ziemlich überraschend kommt die Nachricht, daß die , Raiffeisenbank A.-G. in letzter Zeit größere Verluste er- ! litten hat und einem Umstellungs-Verfahren unterworfen j wurde. Es soll eine größere Kreditgewährung an In- f dustriegcsekschaften geschehen und dadurch bedeutende j Verluste eingetretcn sein. Auch spricht mau von Spekn^ i lationen Nachgeordneter Stellen. Das Aktienkapital wurde s seinerzeit bei der Umstellung von Papier auf Gold nur ! um die Hälfte verringert, soll aber möglicherweise jetzt eine weitere Zusammenlegung erfahren. Gläubiger ist i sie Preußische Zentralgenoffenschaftskasse. Unbeschränkt - haftbar sind die der Raiffeisenbank angeschlosscnen 9986 i landwirtschaftlichen Genossenschaften, darunter 6088 Kre- oitgenoffenschaften. Die Deutsche Raiffeisenbank ist eine Aktiengesellschaft uit 25 Millionen Reichsmark Kapital, das sich ausnahms los in den Händen von Raiffeisengenossenschaften befindet. Ihre Aufgabe ist, für diese 9000 Raiffeisengenossenschaften den zentralen Ausgleich herzustellen. Die landwirtschaft liche Genossenschaftsbewegung, die in dem Reichsverband deutscher landwirtschaftlicher Genossenschaften zusammen geschlossen ist, hat von der Gründung einer zentralen Geldausgleichsstelle Abstand genommen und arbeitet mit der Preußischen Zentralgenoffenschaftskasse. Veränderungen in -er Leiinng. In Verbindung mit der Krise ist ein Wechsel im Vor stand Ler Raiffeisenbank eingetreten. Der bisherige Gene raldirektor, Geh. Justizrat Dietrich, scheidet aus seinem Amt aus, und an seine Stelle tritt der Verbandsdirektoi des Verbandes der Raiffeisengenossenschaften für Bran denburg, Schleswig-Holstein und die Grenzmark, Re gierungspräsident z. D. Frhr. von Braun. Weite, scheiden ans dem Vorstand Dr. Seelmann und Direktor Schwarz aus. Reu gewählt wurden der Abgeordnete Emil Wiglow und der-Abgeordnete Petry-Sig maringen. Dietrich, der die Raiffeisenbank 16 Jahre lang leitete, hat gleichzeitig den Vorsitz im Vorstände des Gew' -ralverbandes der Deutschen Raiffeisengenossenschaften niedergelegt, den ebenfalls Frhr. von Braun übernimmt Seid für landwittschaWche MoMrn. Eine Transaktion der Nentenbankkreditanstalt. Die Deutsche Golddiskontbank hat der Neuteubnok kreditanstalt eine Vereinbarung wigeSoten, welche dieser die Gewährung eines drei bis fünfjährigen hypothekarische» Zwischrnkredits an die Landwirtschaft ermöglichen füll Die Nentenbankkreditanstalt wird der Golddiskontbaul H y p o t h e! a r s ch ul d s ch e i n e überlassen, die durch landwirtschaftliche Hypotheken sichergestrllt sind. Der jähr liche Zinssatz soll für den Landwirt 7 betragen zuzüglich der laufenden Verw altungskostcn. Die Hypotheken stillen zn je einem Drittel nach drei, vier und fünf Jahren Mia sein. Dw GolddiskontSank wird die Vollzabluna ihres t b,6 Millionen Pfund eingezahlten, nommck E -Allnonen Pfund betragenden Kapitals vornehmen Die ReNienbaEreditanstalt hat die Vorschläge der Deut schen Golvdiskvntbant angenommen. Die Transaktion ifi für die Landwirtschaft von außerordentlich weittragend^ Bedeutung, da es sich um große Beträge handeln wird. Es wird Vorsorge getroffen werden, daß die Kredit« nur solchen Wirtschaften zufließen, die die Gewähr einer rationellen, intensiven Bewirtschaftung bieten. Durch diesen Zwischenkredit soll verhindert werden, daß die lang fristigen Realkredit suchende Landwirtschaft unter dem Drucke ihrer hohen schwebenden Verbindlichkeiten in ihre, Gesamtheit gleichzeitig auf den Kapitalmarkt drückt unk dadurch zu Zinssätzen gezwungen wird, die auf die Dauer nicht tragbar sind. Um eins Placierung der Hyvö- thekarschnldscheine der Rentenbankkreditanstalt zu ermög lichen, wird die Golddiskontbank, abgesehen von den ihr schon jetzt aus eigenen und fremden Mitteln zur Ver fügung stehenden Beträgen, die Vollzahlung ihres bisher mit 6,6 Millionen Pfund eingezahlten, nominell lO Millionen Pfund betragenden Kapitals vornehmen. jo die Deutsche Vollspartei, die Sozialdemokraten, die Demo traten und dis Wirtschaftliche Vereinigung. Die Teutschnatio- nalen berieten schon vor der Reichstagssitzung. Beim Zentrum Men es hauptsächlich die Christlichen Gewerkschaften sem, die eine Reihe von Forderungen ausgestellt haben Im Laust des heutigen Tages setzte Dr. Luther seine Besprechungen mit den Parterfühxern fort, so mit denjenigen der Bayerischen Volkspartei und der Wirtschaftlichen Vereinigung. Uber die P e r s o n a l s r a g e n wurde zwar gesprochen, »ber noch keine endgültige Entschließung erzielt. Neuerdings Wird als Kandidat für das Landwirischaftsministerium der Zentrumsabgeordnete C r o n e - M ü n z e b r o ck genannt. Das Berliner Tageblatt teilt mit, ein Eintritt des Abgeordneten Koch, des demokratischen Führers und ehemaligen Reichs innenministers, in das zweite Kabinett Luther komme nicht in Frage. Errichtung eines Bistums Danzig. Die Souveränität Danzi'gs bestätigt. Der Vatikan hat für Danzig ein katholisches Bisiun errichtet. Dieser Vorgang hat neben der kirchlichen anft hohe politische Bedeutung dadurch, daß der Papst daMr gewissermaßen dis Souveränität der Freiei Stadt Danzig bestätigt, wenngleich er zu Poli tischen Fragen keine Stellung genommen, sondern aus drücklich erklärt hat, daß sür diese neue kirchliche Negelunf in Danzig lediglich das Interesse der unsterblichen Seeler maßgebend gewesen sei. Nachdem der bisherige apostolisch Administrator in Danzig, Graf O'Nourke, zum erster Bischof in Danzig ernannt wurde, ist damit den Forde rungen der über 35 betragenden deutschen Katholikei in Danzig Rechnung getragen worden. Gleichzeitig wir? damit die Angelegenheit des polnischen Konkordats st Warschau berührt, da die polnischen Wünsche daran? ge richtet waren, die deutschen Katholiken Danzigs, entgeger ihrer Willensmeinung» unter die polnische Nuntiatur ii Warschau zu bringen. Die Abfindung der FürfienhSustr. Ladung von Regierungsvertrctcrn. Im Rechtsausschuß des Reichstages, der sich weiterhin mit den Absindungssorderungen der Fürsten beschäftige, kam dw Auseinandcrsctzung in A n h a l t zur Sprache. Dem ankm.- tischen Herzogshause sind ber der Auseinandersetzung lä 17 658 Hektar Grundbesitz überlassen worden und dazu eine Geldabsindnng von 6)4 Millionen Mark. Eine An,echmng dieser Vereinbarung ist bisher nicht crsolgt. Es schwebt nur eine Aufwertungsklage des herzoglich-anhaltischen Hauses gegen den Staat wegen der Auswertung der 10 Millionen, dic öcr Staat außerdem in die Versorgungskasse der ehemaligen anbattiicken Svkbeamten aerabli bat. 51n erster Instanz ist , dieser Prozeß' zugunsten des Anhältischen Staates entschiede!! worden. Der anhattische Staatsminister Dr. Müller erklärte, dic antzattische Staatsregicrung betrachte wie die sächsische dit Auseinandersetzung mit dem Fürstenhause als vollkommen ab geschlossen und würde der Rückwirkung einer reich-gesetzlicher j Regelung auf Anhalt widersprechen, wenn sie zu einer Reu- i anfroüung der Frage iu Anhalt führen würde. Auch dii braunschweigische Regierung schloß stch der von SachseA abgegebenen Erklärung an. Der Ausschuß ging dann zu bei Auseinandersetzung in Waldeck . über. Dic im Jahre 1S21 getroffenen Absindungsvereinbarun- gen sind nicht angefochten worden. Es sind nur sür einzeln! Posten Aufwertungsansprüche gestellt worden, über die noci nickt entschieden ist. In M e ck l c n b u r g - S ch w e r i n ist dii Auseinandersetzung durch einen am 17. Dezember 1919 von Landtag genehmigten Absindungsvcrtrag erfolgt. Dem Groß i Herzog wurde neben Schlössern und Grundbesitz eine einmalig, Abfindung von sechs Millioiwn bewilligt. - Sein Jahreseinkommen, das im Zeitpunkt der Absindun, ' 725 000 Mark betrug, wird bis zum Betrage von 150 000 Maa s vom Staate gerantiert, falls es durch Neichssteuern daruntei j sinken sollte. Nach einer Bestimmung des Absindungsvertragel konnte der Großherzog binnen Jahresfrist die Übernahme bei in den Schlössern befindlichen Kunstgegcnstände durch der Staat gegen eine Ent,chSdigung von 3)4 Millionen verlangen Er hat davon Gebrauch gemacht und später die Aufwerttmf ' der 3)4 Millionen verlangt. Ein Schiedsgericht hat die Auf Wertung auf 30 9L des Nennbetrages verfügt, aber über d« Vollstreckbarkeit dieses Schiedsspruches schweben jetzt vcr - schieden- Prozesse. Die Gerichte haben bisher zugunsten de! ' Staates eutschicseu. Ein Vertreter der Neichsregierung tcu i mit, daß die mecklenburgische Regierung den Schiedsspruch ,w unzulässig erklärt, da das Schiedsgericht für N >'iw er t u n g > > : sprüche nicht vorgesehen sei. Nach Mitteilung des »emolrattschc» Abgeordneten Richthofcn soll cs sich hur um c>ue Aufwertung von 700 K i bandeln. Es wird beschlossen, zu den Verhandlungen einci Vcrtreter der mecklenburgische» Regierung htnzuzuzichen. Dci gleiche Beschluß wird dann bezüglich der Verhältnisse ii Oldenburg und Schaumburg-Lippe gefaßt. DK nächste Sitzung findet am Dienstag statt. Oxsße jugsslawische Rüstungen. Stets auf einen Krieg vorbereitet! Im Finanzausschuß des jugoslawischen Parlaments kam es bei der Beratung des Etats zu heftigen Kund gebungen gegen dic Regierung, La der Finanzministcr erklärte, daß die Hälfte der gesamten Staats au s g a b e n auf das Kriegs- and das Finanzministerium entfiele. Die Opposition wandte sich scharf gegen die ge waltigen Ausgaben für Kriegszwecke. Verschiedene Sied ncr riefen „Wo bleibt der Geist von Locarno? E'v Negierrrngsvertretek gab darauf die Erklärung ab, dl, das Land stets aus eine« Krieg »ud gut bewaffn et sein nEe«