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MsdmfferTaMatt Nationale Tageszeitung für Landwirtschaft und Erschcinungskage und Platzvorschriften werden nach Möglichkeit bcrncksichtigl. Anzeigen - Annahme erlischt, wenn der Betrag durch Klage eingezogcn werden muh oder der Auftraggeber in Konkur» gerät. Äewalt, od. sonstiger ' Betriebsstörungen besteht tein .Anspruch auf Lieferung der Zeitung oder Kürzung des Bezugspreises. Rücksendung eingcsandter Schriftstücke dis vormittags W Uhr. . .. tv. Für die Richtigkeit der durch Fernruf ü^bermn- Fernsprecher I Amt WllsdrUss Nk.206 teilen Antigen übernehm ^as .Wilsdruffer Tageblatt* erscheint an allen Werktagen nachmittags 4 Uhr. Bezugspreis monatlich 2,— RM. irei Haus, bei Poftdestellung 1.M RM. zuzüglich Bestellgeld. Einzelnummern 10 Rpfg. Alle Poftanstallen und Post voten, unsere Austräger u. Geschäftsstelle, nehmen zu jederzeit Dellellungcn enl. Wochenblatt fUt Wilsdruff U. UMgegkNd qcgcn. Jin Falle däd-rcr alle anderen Stande des Wilsdruffer Bezirks Anzeigenpreise laut aufliegendem Tarif Nr. 4. — Nachweisungs-Gebühr: 20 Rpfg. — Dorgeschriebent Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Meisten, des Stadl rats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt Nr. 198 — 94. Jahrgang Telegr.-Adr.: „Tageblatt' Wilsdruff-Dresden Postscheck: Dresden 2640 Montag, den 26. August 1935 IeutsWds MW zur MltmWst Der Rechtsbruch. Die Entrechtung der Memclländer durch das neue Wahlgesetz. Die Geschichte des Memelgebiets, seit es durch den Spruch von Versailles vom Deutschen Reich abgetrennt Ivurde, ist eine einzige Kette von Rechtsbrüchen. Ursprünglich war die Nordostecke Deutschlands Mandats gebiet der alliierten und assoziierten Mächte. 1923 wurde das Memelgebiet Litauen angegliedert unter Zu sicherung derAutonomie. Was auf dem Papier stand. In Kowno dachte man nicht daran, die einge- Kangenen Verpflichtungen, für deren Innehaltung die Großmächte England, Frankreich, Italien und Japan die Garantie übernommen hatten, zu wahren. Die unange nehmste Tatsache war, daß die Bevölkerung zu ührem überwiegenden Teil deutsch war, Deutsch fühlte und deutsch bleiben wollte. Systematisch King man daran, diese Tatsache in ihr Gegenteil umzu- sälschen. Die zugesicherte Selb st Verwaltung wurde Schritt für Schritt beschnitten und schließlich zerstört. Das Direktorium des Landes wurde mit Großlitauern ibesetzt, deutsche Beamte wurden ausgewiesen, deutsche Schulen geschlossen, deutsche Zeitun gen verboten. Die Deutschen, die ihr Blut nicht ver leugneten, wurden vor litauische Militärgerichte gezerrt und in einem wahnwitzigen „Rechts"verfahren zu Zucht haus und zum Tode verurteilt. Die Signatarmächte be gnügten sich mit lendenlahmen Protesten, die Kowno nur Ermutigten, das herrschende Rechtschaos weiter vorwärts zu treiben. Vergeblich wartet man deshalb auf den Welt- Protest der öffentlichen Meinung gegen die litauischen Vriqantcnmcthodcn, deren letzte Variation die Ent- rrchtnna der Memclländer durch das neue Wahlgesetz darstellt. Wenn in Deutschland eine Fensterscheibe in Trümmer geht, rauscht es im internatio nalen Blätterwald, wenn im Memelgebiet Menschen seelisch und körperlich zu Tode gefoltert werden, kräht kein Hahn danach. Was ist der Tatbestand? Die Kownoer Ge walthaber haben nicht nur widerrechtlich den Memellän dischen Landtag aufgelöst und die Neuwahlen immer wieder hinausgeschleppt, indem sie unhaltbare, spitzfindige Gründe für dieses Vorgehen, das den einfachsten Vor stellungen vom Staatsrecht ins Gesicht schlägt, ins Feld führten, sondern sie haben willkürlich das Wahlgesetz zum Memelländischen Landtag geändert, was wie ein Fau st- schlag gegen jedeRechtsauffassung wirken muß. Einmal werden die Stimmzettel erst am Wahltag unmittelbar vor der Wahlhandlung ansgehändigt, und die Feststellung des Wahlergebnisses erfolgt nicht mehr am Wahlort, sondern wird durch eine besondere Wahl kreiskommission vorgenommen, gegen deren Arbeit es keinen Protest gibt. Die Abgeordneten haben einen Eid zu leisten, durch den sie gezwungen» werden, alle Gesetze der litauischen Zentralregierung zu schützen. Das heißt auf gut deutsch: die deutschen Abgeordneten sollen ihr Volkstum verleugnen und Litauen die Möglichkeit geben, in der Welt erklären zu können, daß die Maßnahmen der Kownoer Regierung vollen An klang im Memelgebiet fänden. Immerhin eine neue Form staatspolitischer Erziehung! Damit sind über 10 000 wahlberechtigte Bürger des Memelgebietes von der Wähl barkeit ausgeschlossen. Damit nicht genug. Inzwischen ist die erste Ausführungsbestimmung des neuen Wahl gesetzes herausgekommen. Man hat die Zahl der Stimm bezirke in den Landkreisen von 198 auf 63 herabgesetzt. Die Wähler haben also kilometerlange Anmarschwege, um ihr Wahlrecht ausüben zu können. Die weiteren Aus führungsbestimmungen werden sich in einem ähnlichen schikanösen Rahmen halten. Mit dieser Verhinde rung einer freien Willenskundgebung will man der Welt beweisen, daß das Memelland über eine litauische Mehrheit verfügt. Um diese Mehrheit zu er zielen, muß Litauen etwa 48 000 Stimmen erhalten, wo es bisher nur über 12 000 Stimmen verfügt. Mit der Legalisierung des litauischen Wahlter rors durch das neue Wahlgesetz hofft man dieses Ziel zu erreichen. Daß man selbst unter diesen haar sträubenden Voraussetzungen seiner Sache noch nicht ab solut sicher ist, zeigt, daß man den Wahltermin auf den 29. September festgesetzt hat und nun plötzlich entdeckt hat, daß dies ein jüdischer Feiertag ist und daß ein Wahlgang am vorletzten Septembertag den semiti schen Festtag unangenehm stören würde. Man hat also schon eine Begründung für eine neuerliche Verschleppung des Wahltermins bei der Hand. Das Ansehen der Großmächte, die einst die Autonomie des Memelgebietes garan tiert haben, steht heute auf dem Spiele. Die großen Mächte spielen sich doch sonst so gern zu Be schützern unterdrückter Völker im Namen des Fortschritts und der Kultur auf. Die Rechtsbrüche der Litauer sind ein Rückfall in einen rechtslosen Zustand der Menschhen, jenseits der primitivsten Anschauungen von Recht und Menschenwürde. Es bleibt abzuwarten, wie sich die offiziellen Kreise zu den neuen litauischen Gewaltmettzüden stellen. Oer Reichsfinanzminister eröffnete die Leipziger Messe. Eine wichtige finanzpolitische Rede. Am Sonntag wurde die Leipziger Herbst messe mit einer Rede des Rcichssinanzministcrs er öffnet. Der Führer und Reichskanzler hat in einem B e - grüßungstelcgramm an das Messeamt in Leipzig der diesjährigen Leipziger Herbstmesse anläßlich ihrer Er öffnung seine besten Wünsche für einen vollen Erfolg übermittelt. Reichsfinanzministcr Graf Schwerin von Krosigk führte in seiner Rede u. a. ans: Ich glaube, daß jetzt mehr als je die Leipziger Messe zur Notwendigkeit geworden ist, daß von hier Fäden aus gehen, die das zerrissene Band zwischen den Völkern wieder anknüpfen. Für eine solche Wiederanknüpfung müssen zwei Voraussetzungen geschaffen werden: Die eine ist die Beseitigung all der Hemmnisse, die den Wirtschafts verkehr zwischen den Ländern erschweren oder unmöglich machen. Die andere besteht darin, daß erst eine geordnete Nationalwirtschaft zu einer geregelten Weltwirtschaft führen kann. Die tiefste Ursache der ganzen, nun schon seit Jahren an dauernden Krisenentwicklung liegt in den politischen Aus wirkungen des Weltkrieges. Man kann nicht oft genug den vollständigen W i rt sch a ft s u m sch wu ng betonen, der sich allein dadurch vollzogen hat, daß Deutsch land vor dem Kriege 25 Milliarden Mark Forderungen, in der Nachkriegszeit in der gleichen Höhe Schulden an das Ausland hatte, daß Deutschland vor dem Kriege einen Passivsatdo seiner Handelsbilanz in Höhe von rund einer Milliarde Mark hatte, den es aus den Einnahmen seiner ausländischen Forderungen bestreiten konnte und daß es nach dem Kriege vor die unmögliche Aufgabe gestellt wurde, eine ihm auferlegte Auslandsschuld von gro teskem Ausmaße durch Aktivierung seiner Handels bilanz zu bezahlen. Wir haben den Versuch gemacht, die uns aufgenötigte Umstellung durchzuführen und unsere Schulden zu be zahlen. Wir sind auch heute noch der Ansicht, daß wir alle Bemühungen daran setzen müssen, soweit es irgend möglich ist, die Forderungen unserer Auslandsgläubiger nach Möglichkeit zu befriedigen. Wir können aber die selbstverständliche wirtschaftliche Wahrheit nicht aus der Welt schaffen, daß solche Zahlungen nur in Waren erfolgen können. Hierzu ist allerdings entsprechend unserem Willen, zu zahlen, auf feiten des Auslandes der Wille zur An nahme von Waren notwendig. Jede Lösung wird so lange verhindert, als der Erfolg unserer Anstren gungen durch Handels- und Währungsmatznahmen des Auslandes verhindert wird. Man hat uns zwei Vorwürfe gemacht, die beide dahin gehen, daß wir fewst die Bezahlung unserer Schulden unmöglich gemacht hätten. Der eine Vorwurf geht dahin, daß wir durch Streben nach Autarkie eine Belebung und Erhöhung des Welthandels unmöglich machten. Ich kann diesen Vorwurf nicht schlagender zurückweisen als mit den Worten, mit denen der Führer und Reichskanzler in seiner Rede am 21. Mai 1935 zu dieser Frage Stellung genommen hat: „Wir alle sind der Überzeugung, daß die restlose Durch führung des Gedankens der wirtschaftlichen Antarkie aller Staaten, wie sie sich heute anzubahnen droht, von einer höheren Warte aus gesehen, unklug und in ihrem Ergebnis für alle Völker nur schädlich sein kann. Es ist, wirtschaftlich gesehen, wenig vernünftig, aus natürlich ge gebenen Agrar- und Rohstossgebieten künstlich Industrie länder zu machen und umgekehrt die menschenüberfüllten Industriestaaten zu einer primitiven Rohstoff- oder gar Rohstoffersatzerzeugung zu zwingen.' Der zweite Vorwurf geht nach der genau entgegen gesetzten Richtung, nämlich dahin, daß wir durch den er höhten Import von Rohstoffen, der die notwendige Folge unserer inneren Wirtschaftsbelebung war, unseren Export überschuß vernichtet und dadurch die Bezahlung unserer Schulden unmöglich gemacht hätten. Dieser Vorwurf geht schon deshalb fehl, weil die verstärkte, einer Jn- iandsbclebung folgende Einfuhr zur Belebung des Han dels der Ausfuhrländer und durch Stärkung ihrer Kauf- Di e deutsche Haltung ist klar vorgezeichnet durch die Friedensrede des Führers vom 21. Mai, in der Adolf Hitler es als unmöglich bezeichnet hat, in vertragliche Bindungen und Vereinbarungen mit Litauen einzutreten, solange dieser Staat die einfachsten Rechtsbegriffe einer Völkerordnung mit Füßen tritt. Die Welt mag erkennen, Wo die wahren Friedensstörer sitzen. kraft wieder zu erhöhten Absatzmöglichkeiten des Einfuhr landes führt. Die Schwierigkeiten, die dem Absatz unserer Waren im Auslande gemacht wurden und die dadurch die Möglichkeit unserer Einfuhr begrenzten, führten vor einem Jahre zu dem sogenannten Neuen Plan in der Handelspolitik, dessen Inhalt darin besteht, daß nicht mehr gekauft werden kann, als bezahlt werden kann, und daß in erster Linie das gekauft wird, was notwendig ge braucht wird. Nun hat eine Reihe von Ländern den Ver such gemacht, die Krise durch eine Abwertung ihrer Wäh rung zu überwinden, und sie empfehlen dieses Heilmittel auch denjenigen Ländern, die diesen Weg bisher nicht gegangen sind. Wir lehnen den Rat zur Währungsabwertung ab, die in verschiedenen Ländern etwas ganz Verschiedenes bedeuten und zu ganz verschiedenen Wirkungen führen kann. Die zweite Voraussetzung für die Belebung der Weltwirtschaft, von der ich eingangs sprach, haben wir durch die innere Konsolidierung unseres Wirtschaftslebens erfüllt. Man hat eine Zeitlang im Auslande die tatsächlichen Ergebnisse unserer Maß nahmen nicht wahr haben wollen; die Richtigkeit der Ziffer über das Sinken der Arbeitslosigkeit ist in Frage gestellt. Allmählich setzt es sich durch, daß die Ziffern unbestreitbar sind. Tatsächlich waren im Januar 1933 6 Millionen, im Juli 1935 nur noch 1,7 Millionen Men schen in Deutschland arbeitslos, während die Zahl der Beschäftigten noch stärker zugenommen hat; als die Arbeitslosenzahl gesunken ist, ein Beweis dafür, daß im Verlauf der beiden letzten Jahre die unsichtbare Arbeitslosigkeit beträchtlich gesunken ist. Und es ist eine für mich als Finanzminister besonders erfreuliche Tatsache, daß gegenüber dem Krifentiefstand die Reichssteuern in diesem Jahr eine Zunahme um rund 2 Milliarden zeigen. Diese Ergebnisse sind die Folge einer zielbewußten aktiven und kühnen Finanz-und Wirtschafts politik gewesen. Wenn es durch ein vorsichtiges und schrittweises Vorgehen gelungen ist, den Zinssatz in Deutschland allmählich herabzusetzen und schließlich im Frühjahr dieses Jahres eine gewaltige Konversion mit einem dauernden Erfolg durchzuführen, so war dieses Vorgehen für die Arbeitsbeschaffungspolitik genau eben so notwendig wie die Maßnahmen im Bereich der Steuer politik. Ich möchte hier nur zwei als symptomatisch für das Vorgehen und den Erfolg der Regierung hervor heben: Durch den Erlaß der Kraftfahrzeügsteuer für Per sonenwagen ist seit 1932 ein Zuwachs um rund 250 008 Wagen eingetreten. Ein zweites Beispiel: Durch eine Umschichtung in der Einkommensbesteuerung mit stär kerer Belastung der Unverheirateten und Kinderlosen sind Mittel geschaffen worden, aus denen Ehestands darlehen gegeben werden. Es ist eines der ganz großen geschichtlichen Verdienste des Führers, daß er das deutsche Volk aus einem sterbenden wieder zu einem lebenden Voll gemacht hat, weil er ihm die Wehrhoheit wiedcrgeschenkt und in der Bevölkerungspolitik neue positive, in die Ferne weisende Ziele -gesteckt hat. Die mit der Wehrhoheit verbundenen Ausgaben sind ein Teil der großen Arbeitsbeschaffung geworden, der der wirtschaftliche Aufschwung zu verdanken ist. Daß diese Arbeitsbeschaffung durch kurzfristige Kredite finanziert worden ist, wird von Kritikern unserer Finanz- und Wirt schaftspolitik besonders getadelt. Nun gehöre ich noch zu den altmodischen Menschen, die glauben, daß Kredite ihrer Begriffsbestimmung nach etwas sind, was zurück gezahlt werden muß. Und in der Abwicklung der für die Arbeitsbeschaffung aufgcnommcnen Kredite liegt eine Aufgabe, deren Größe und Schwierigkeit durchaus nicht verkleinert werden soll. Wir müssen uns konzentrieren auf die große poli tische Aufgabe, die uns der Führer gestellt hat. Es wird die altpreußische Sparsamkeit wieder zu Ehren kommen müssen, die uns der große König und sein strenger Vater vorgclcbt haben. Und sollen die Ausgaben, die der Etatspolitik durch die wirtschaftliche und politische Entwicklung der letzten zwei Jahre gestellt worden sind, erfüllt werden, dann wird hierzu ein Steueraufkommen von mindestens in der Höhe gebraucht werden, wie es die Steigerungen der Jahre 1934 und 1935 in einer weiteren Entwicklung nach oben erhoffen lassen. Von Steuersenkungen zu sprechen, wäre fehl am Platze. Die Wirkung der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Neichsregiernng äußert sich aber nicht bloß in den steigen den Steuereinnahmen, sondern sie findet auch ihren Niederschlag am Geld- und Kapitalmarkt. Hierdurch Wird die Möglichkeit geschaffen, immer wieder kurzfristige