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22. Jahrgang S«lkUiin,«a »I, Nuatttl,« «w» fü, ^u.wletl,» »I, postanslatt«, — «rsch.Int wirkt«,Ilch. tzernsprech-/, »schlug Nr. sz. /<uer Tageblatt Anzeiger Mr das Erzgebirge W^W ft-.--,,.«,., <k,.h«u,„» »„ amtlich«» 0-k-»».m-ch«»g«n »«- Natts s.a»,»»« »«- Km.-°««I».- ». ' ° °°° Amtsgerichts -tue. »,. „„ Donnerstag, clen 10. März 1S27 Sitzung in Gens. Senf im Urteil cler Parteien. Polen gibt sein Unrecht zu. Genf, 8. März. In der heutigen Vormittags- sztzung des Völkerbundsrates wurden die sieben auf der Tagesordnung stehenden Punkte in raschestem Tempo erledigt, so daß die ganze Sitzung nur wenig mehr als eine halbe Stunde in Anspruch nahm. Die zuletzt auf der Tagesordnung stehende Minderheitenfrage »vnrde ohne jede Diskussion einem Dretcrkomitee über- wiesen das aus dem kolumbischen Berichterstatter Urrutia, dem italienischen Ratödelegierten Scialosa und dem holländischen Nntsdelegtcrten Doude van Troostupk besteht und das noch in dieser Tagnng Vorschläge zur Regelung machen soll. Interessant ist, das, auf pol nischer Seite nicht in der Ratstagung, aber außerhalb zugegeben wird, das, der deutsche Standpunkt formal juristisch duochauö berechtigt sei und das, Polen nur aus praktischen Gründen eine minder strenge Auslegung der Bestimmungen der deutsch-polnischen Konvention für notwendig halte. Im übrigen wurde in der Ratssitzung die Einbe rufung des Sachverjtnndigenkomitees sür Pressefragen auf den 24. Slugust d. I. auf Antrag von Vandervelde beschlossen Die Konferenz soll nunmehr 40 Mitglie der umfassen. Merkwürdigerweise sollen aber nur die ZeitungSdtrektoren und die Direktoren der großen Agen turen voll berechtigte Mitglieder sein, und die Journa listen sollen nur als Beisitzer zugezogen werden. In dem Bericht VanderveldeS werden als Beisitzer ange führt: Vertreter des vom Völkerbund im vorigen bahre einberufenen Komitees der Letter der amtlichen Pressebüros, des internationalen Verbandes der Völ- kerbundsjournalisten sowie eventuell Vertreter weiterer internationaler Presseverbände. Die Konferenz für die Kontrolle der WcltrüstungS« industrie soll im Herbst dieses Jahres einberufen wer- j den. Auf Antrag von Bencsch soll der Ratspräsident! ermächtigt werden, eventuell vor der nächsten RatSsit-! znng das genaue Datum für diese Konferenz zu be- stimmen. ! Von den übrigen Beschlüssen des heutigen Bor-' mittags ist noch einer hervorzuheben, der zunächst nur eine formale Bedeutung zu haben scheint, dessen tat sächliche Wichtigkeit aber wett darüber hinausgeht. Auf Antrag von Benesch hat nämlich der Rat beschlossen, > die Frage des Funktionierens der .Völkerbundsorgani sation und besonders des Völkerbundsrates in politi schen Krisenzeitcn auf die Tagesordnung der nächsten Vollversammlung zu stellen. Die September-Ver sammlung soll einen Beschluß fassen, der die Verpflich tung sür sämtliche Völkerbundsmttglieder obligatorisch macht, in Krisenzeiten mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln die Arbeit des Völkerbundes zu er- leichtern. Die nächste öffentliche Sitzung des Völkerbunds rates findet Mittwoch vormittag nm 10>/i Uhr statt. * Ministerbesuch bei Stresemann. Genf, 8. März. .Da der heutige Nachmittag sitznngSfrei ist — die ostvberschlesische Frage soll erst am Freitag neuerlich vor den Rat gelangen - wird er dazu beuntzt werden, die politischen Besprechungen, die nm Sonntag ihren Anfang genommen haben, fortzu setzen. Für heute nachmittag hat der belgische Außen- Minister Vandervelde Dr. Stresemann seinen Besuch angelüudigt. Eine Stunde später wird Chamberlain "ommen. Dazwischen wird vermutlich auch eine Aus sprache zwischen Stresemann und Vriand erfolgen. Thema der Besprechungen würden nicht nur die inter nationalen Fragen sein, sondern auch das Saargebiet uud tue deutsch-polnischen Angelegenheiten. Von in formierter Seite wird noch einmal entschieden in Ab rede gestellt, daß Chamberlain in bezug auf Rußland Deutschland bestimmte Anerbietungen gemacht habe, und es wird als unsinnig bezeichnet, wenn von Verhand lungen über ein Ostlocarno gesprochen wird. Eine Erklärung -er italienischen velegatkon in Genf über Sie AnglieSerung Seßarabiens an Rumänien. Genf M März. Die italienische Delegation ver breitet heute vormittag eine Erklärung anläßlich der Ratifizierung des Vertrages vom 20. Oktober 1,920 über die Angliederung Bessarabiens an Rumänien, der sei nerzeit zwischen England, Frankreich, Italien und Ja pan .einerseits und Rumänien andererseits geschlossen worden war. In dieser Erklärung wird hervorgehoben, daß der nunmehr erfolgte Beschluß zur Ratifikation durch Italien solange hinausgcschoben worden sei, nm den interessierten Mächten Rußland und Rumänien Ge legenheit zu einem LÜtlichen Interessenausgleich in die ser Frage zu geben, daß aber auch mit der vollzogenen Ratifikation von Italien in keiner Weise eine Unfreund lichkeit gegen das befreundete Rußland bezweckt werde Der Ratifizierung sei keine über die Bedeutung des Ver trages hinausgehende Tragweite beizumessen. In hiesigen Kreisen wird diesem Schritte Italiens trotzdem eine gewisse Bedeutung in dem Sinne beige messen, als er nicht nur die italienisch-rumänischen Be ziehungen betont, sondern auch auf der Linie der jüng- Üen englischen Politik liegt. Berlin, 9. Mär». Fast alle Parteien haben Sondervertreter in Genf, die sie dauernd über die Vorgänge auf dem Laufenden halten. Zwar ist es Gepflogenheit, daß die deutschen Delegierten nach ihrer Rückkehr aus Genf im Auswär- ttgen Ausschuß Bericht erstatten, jedoch genügen diese Darlegungen nicht, um auch über die internen Vorgänge informiert zu sein. Die einzelnen Parteien sehen die Genfer Verhandlungen von ganz anderen Gesichts punkten aus an und messen ihnen bald geringere bald größere Bedeutung bei. Von allen wird die Wichtigkeit der diesmaligen Genfer Aussprache anerkannt, obgleich die Tagesord nung des Völkerbundes nur wenige interessante Punkte aufweist. Man weiß, daß es nicht lediglich um die oberschlcsische Schulfrage und um die Minderheiten- Politik geht, sondern kennt da» große Spiel, das Eng- land treiben will, indem cs die Annäherung an Po len mit allen Kräften betreibt und auch Deutschland für die eigenen Pläne gewinnen will. Die Kommu- nisten sind dank der Krisenerscheinungen in der eige nen Partei den Vorgängen in der Außenpolitik gegen über zurückhaltender und vorsichtiger als sonst. Die Moskauer Zentrale hat Schweigen geboten, damit Vie russischen diplomatischen Aktionen mit ihrer Spitze ge gen England nicht unliebsam gestört werden. In Re- gicrungskretsen wird es aber als ausfällig bezeichnet, daß die Sozialdemokraten ihre sonstige Abnei gung gegen das neue Rußland fallen lassen und von den deutschen Unterhändlern fordern, daß sie jede Rück sichtnahme gegen England fallen lassen sollen, um sich die Selbständigkeit ihrer Handlungen sür alle Zukunft zu reservieren. Bisher war die Tonart bet den Sozial demokraten anders gestimmt, und sie verfochten die Ideen der westlichen Demokratie mit ungeheurer Schärfe. Seitdem aber in England nach konservativen Leitsätzen regiert wird, und die Franzosen die Leistungen der So zialdemokraten für die Durchsetzung der Demokratie in Deutschland nicht mehr in Rechnung stellen, sondern viel mehr weiter ihre nationalistischen Tendenzen verfolgen, hat man auch bet den Sozialdemokraten etngesehen, daß für den Politiker nicht alle Wahrheiten auf den Westen allein verteilt worden sind. Mit den Sozial demokraten stimmen auch die Demokraten für eine baldige Verständigung mit Polen, wodurch sie .glau ben, die Vcrmittlertätigkeit Englands, um die vonseiten der ReichSrcgierung in keiner Weise nachgesucht worden ist, ohne weiteres ausschalten zu können. Dafür grei fen sie selbst aktiv in die Verhandlungen ein, indem sie einen ihrer Führer nach Warschau entsandt haben, nm die dortigen Parteien davon zu überzeugen, daß in Deutschland der Wille zum Ausgleich der deutsch-polni schen Gegensätze tatsächlich vorhanden ist und um sich gleichfalls an Ort und Stelle von der gleichen Tatsache Vie sremäenlegionswerbungen im besetzten Gebiet. Berlin, 8. März. Die „Russische Zeitung" mel det: Die deutsche Gendarmerie hat auf dem Bahnhof von Landau wieder einen Trupp Deutscher angehalten, die sich für Pie französische Fremdenlegion verpflichtet haben. ES handelt sich um sechs junge Leute, die nach Feststellung ihrer Personalien wieder aus freien Fuß gesetzt wurden. Als Führer kommt diesmal ein Deut scher in Frage, der es aber verstand, sich der Feststellung zu entziehen, indem er einen gerade in der Richtung Neustadt a. d. Haardt abfahrenden Zug bestieg, von dem er unterwegs absprang, weil er befürchten mußte, in Neustadt verhaftet zu werden. Ein Gnadengesuch für Sen Zremüenleglonär Klems. Berlin, 8. März. Wie den Blättern mitgetetlt wird, hat der zum Tode verurteilte deutsche Fremden legionär Klein» durch Vermittlung de» Auswärtigen! Amte« ein Gnadengesuch eingereicht. die Angelegenheit -er deutschen Gendarmen von winden und von Steknfeld. Landau, 8. März. Wie verlautet, findet die auf den 10. März anberaumte Kriegsgerichtsverhandlung gegen die beiden deutschen Gendarmen von Winden und Stetnfeld nicht statt. Die Angeklagten und die Zeugen sind abbestellt worden. Veutsche Volkspartei mit der Regierungsbil-un- ln Thüringen beauftragt. Weimar, 8. März. Dao Präsidium des Thüringer Landtages faßte heute den Beschlich, der Deutschen Volköpartei Mir--- W? Mtz'M stn« Mtztsr-M- K'. «httgslm. Verhandlungen des Relchsrates über das Schankstättengesetz. Berlin, 8. März. Die Verhandlungen des Reichsrats über das Schankstättengesetz, die nach mehr maliger Vertagung gestern beginnen sollten, sind aber mals vertagt worden. Die Ausschüsse des NeichsrateS wollen, wie das Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungsverleger erfährt, in 14 Lagen die Beratung des Gegenstandes beenden. Vie Mletserhöhung und der Reichsrat. Gestern fand Im Neichstagögcbäude eine gemeinsame Sitzung -es volkswirtschaftlichen und des HauShaltS- ausschusses des Reichstage« statt, in der zu der Ver ordnung der Neichsregierung, die yrtedensmiete am 1. April von 100 auf 110 Prozent und am 1. Oktober um weitere zehn Prozent zu erhöhen, Stellung genommen wurde. An den Verhandlungen, die vertraulich waren, nahmen auch Metchöarbettsminister Dr. Brauns und der preußische Wohlfährtsminisjer Hirtsicfer teil. Das Ple num de« Relchsrates wird sich laut „Berliner Tage blatt" am Donnerstag mit der Verordnung der Reichs- regterung beschäftigen. Dem Retchsrat und dem Reichs tag sind gestern Eingaben des Bundes der deutschen Mietervereine zugegangen, worin das dringende Er suchen ausgesprochen wird, die Verordnung der Reichs, regierung abzulehnen. Vie neue mecklenburgische Regierung. Schwerin, 8. März. Im mecklenburgischen Landtag wurde der bisherige sozialdemokratische Kultiisnünister stich in der Stichwahl mit 2b Stimmen wiedergewählt und sodann nach ergebnislos verlaufener Stichwahl der bisherige wwo krntische Kultusminister Möller durch das Los Din M M bestimmt. Somit ist das bisherige dcuiok'atlßh.so^Id 'Uolra. M» W-M-Ad OHMuMch'Mlkr wied-st/Mähu. auf der Gegenseite zu überzeugen. Die Reise de» Ab- geordneten Erkelenz hat bet der Partei de» Reichsaußen- Ministers und bei den Deutschnattonalen Anstoß erregt. Man befürchtet, daß die Pläne Dr. Stresemann» durch private diplomatische Besprechungen gestört werden könnten und hielt es für geratener, mit privaten Unter redungen solange zu warten, bis das Ergebnis der Gen fer Verhandlungen und der Unterredungen Stresemann» mit Zaleski bekannt sind. In beiden Parteien hat man, nicht zuletzt aus wirtschaftspolitischen Gründen durch aus den Wunsch nach einer Verständigung, doch will man cs Dr. Stresemann überlassen, ob er den gegen wärtigen Zeitpunkt für die Erörterung territorialer Fragen als günstig ansieht, oder ob er es vermeiden wird die Grenzfragen anzuschnetdcn, ehe die Minder heitenfragen geklärt find. Eine Sonderstellung nimmt das Zent r u m ein, das in den ganzen letzten Jahren aus weltanschaulichen und kulturellen Gründen eine engere Verbindung mit dem östlichen Nachbarn ange strebt hat. Im übrigen ist aber festzustellen, daß zwi schen den Auffassungen des Retchsaußenmtnister» und des Kanzlers über die Beseitigung de» deutsch-polnischen Konfliktes keinerlei Meinungsverschiedenheiten bestchrn. Ein weiterer Vizepräsident für den Reichstag! Da NeichstagSprästdent Löbe vermutlich vor Ostern seine Amtsgeschäfte nicht ausnehmen wird, und gerade in den nächsten Wochen zur Beratung de» Retchshau«- Haltsplane» Sitzungen am Vormittag und am Nach- mittag abgehaUen werden sollen, Wird laut »^gltcher Rundschan" in Parlamentskreifen erwogen, den drei Vizepräsidenten des Reichstage« einen we teren Vize- Präsidenten für diese Zett zur Seit» »u/ellen. Ter Aeltcstenrat wird in feiner nächsten Sitzung darüber entscheiden.