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Als in der dritten Morgenstunde des Dienstags etwa W Reichstagsabgeordncte müde oder immer noch fieber haft erregt das „Hohe Haus" mit der riesigen Goldkuppel verließen, lag hinter ihnen ein fast zwölfstündiger, fast un unterbrochener Kampf. Es war ein hartes Ringen der Stimmen und der Abstimmungen gewesen. Die letz en, aber auch die allerletzten parlamentarisch gegebenen Möglichkeiten einer aufs höchste gesteigerten Obstruk tion waren von den drei Parteien der Opposition beim Sturm auf die Gcschäftsordnungsreform eingesetzt worden, nutzte man wieder das Beantragen namentlicher Abstimmungen, schoß E"fstst jedem Redner mit dem Zweifel an der Beschlußfähigkeit des Hauses dazwischen und hielt bis zum letzten Augenblick immer noch so viele Anhänger beieinander und im Hause, daß genügend Unter stützung für die Stellung von Anträgen da war. Aber auf der andern Seite, bei der Mitte und den Sozialdemo- kMen. war man auf der Wacht, hielt man mit noch größerer Hartnäckigkeit "ns; denn diese Parteien allein mußten ja dafür sorgen, daß das Hans beschlußfähig blieb. An ihrer zahlenmäßigen Überlegenheit über die Opposition war ja bog vornherein kein Zweifel. Sie hatten es daher viel schwerer als thre Gegner ans der Rechten und der Linken, die ja zum großen Teil das Haus verlassen konnten, weil ihre Stimmen nicht mehr gebraucht wurden, wirkungslos waren. Man wird als Beobachter des Rede-, Stimmen- und Abstimmungskampfes nicht sagen können, daß die Opposi tion bei der Art, wie sie den Kampf führte, von der Mehr heit irgendwie behindert worden sei. Nur zwei Kommu nisten wurden ausgeschlossen, als sie durch Niederlegen eines «chupoischakos und -gummiknüppels — es waren aber Attrappen — den Präsidenten des Hauses und die Mehrheit allzu sehr verhöhnten. Die Redezeit war ge nügend lang und der Ncdc„frcihcit" ließ man sehr weite Grenzen. Aber das Reden war doch eigent lich recht überflüssig; denn überzeugen konnten sich die beiden ganz aus Kamps eingestellten Fron ten ja doch nicht. Nicht in der Frage der Geschäfts ordnungsreform und nicht bei der Änderung des Pressegesetzes, wonach Reichslagsabgeordnete nicht mehr als verantwortliche Schriftleiter für Zeitungen zeichnen sollen, um dem weitverbreiteten Brauch entgegen zuwirken, daß der „Verantwortliche" als immuner Ab geordneter — unverantwortlich ist. Und erst recht konnte man sich nicht gegenseitig überzeugen bei der Behandlung jener Hunderte von Fällen, in denen gegen Mit glieder des Reichstages Strafverfolgun gen eingeleitet worden sind und eine gerichtliche Verhand lung nicht ohne Genehmigung des Reichstages stattfinden kann. Eine zweite Frage späterer Abstimmung bleibt es aber, ob der etwa zu einer Freiheitsstrafe verurteilte Ab geordnete zur Verbüßung der Haft vom Reichstag „frei- gegeben" wird. Die Schallplatten, auf denen neuerdings die Reichs tagssitzungen verewigt werden, mögen diesen Dauer tumult der Montagssitzunq in seinen teilweise sehr robusten Äußerlichkeiten ausgenommen haben mit den zahllosen Zwischenrufen, die in den Saal knallten. Dar über hinaus aber war das Ergebnis einmal ein formelles: die Geschäftsordnungsreform, Ausdehnung der Wirkung einer Wortentziehung auf die ganze Sitzung, Beschränkung des Wortlauts jeder Interpellation und Anfrage ans das Tatsächliche, die Regelung des Ver trauens- bzw. Mißtraucnsantrages, die Zulässigkeit von Anträgen auf Nusgabcerhöhung nur in Verbindung mit Deckungsvorschlügen. Vielleicht wurde das, was die Mehrheit damit erreichen will, am klarsten bei Gelegenheit eines Gegenvorschlages deutlich, den ein nationalsoziali- mscher Redner machte: Die Negierung hat binnen zwei Monaten hinsichtlich jedes finanziellen Beschlusses des Reichstages für Deckungsvorschläge zu sorgen. Das aber hielten die Regierungsparteien nunmehr für unvereinbar Wit einem geordneten Ncichsbansbalt. Und darum wurde das Antragsrccht des Reichstages in bestimmten Fällen an eine besondere Voraussetzung geknüpft, das Recht als solches aber selbstverständlich nicht aufgehoben. * Wenn die Mehrheit bis in die dritte Morgenstunde fest und fast vollzählig zusammenhiclt und ihr Ziel dadurch erreicht hat, so ist dieses Äußere auch das Ergebnis einer Festigung des zu weiterer Beratung und Durchdringung des Neichshaushalts entschlossenen Vorgehens. Und da mit ist die z w e i t e E t a p P e auf dem Wege erreicht, den der Reichskanzler dem Reichstag vorgezeichnet oder — vorgeschrieben hat. Daß sich freilich hierbei die innen politischen Verhältnisse zwischen den Parteien der Mehrheit und denen der Opposition noch mehr als msher zngespitzt haben, wird selbst der zugeben müssen, der an Reden und Taten im Reichstag nicht gleich einen hundertprozentigen Maßstab anlegen will. * * * . . Der Reichstag hat den Gesetzentwurf zur Änderung Edstdgesetzes in erster und zweiter Beratung gegen der Nationalsozialisten, der Deutschnatio- a^urn^ der Kommunisten angenommen. Wen 0 Stimmen bei einer Enthaltung ^"er die Aufhebung der Immunität in allen zur -»erbandluna stehenden Fällen beschlossen MWMs MkWlitW Ziele Sr. Lurtios' Rechenschaftsbericht. Auszug der Opposition. In der Diplomatenloge des Reichstages sitzt eine große Anzahl von Mitgliedern der fremden Gesandtschaften — denn der Deutsche Reichstag und mit ihm das deutsche Volk sollen es beute erleben, wie sein Außenminister Bericht er statten wird über die letzte Tagung des Völkerbundrates in Genf, eine Tagung — das wissen wir ja alle — von großer Wichtigkeit sowohl für die Wcltpolitik wie für unsere eigenen Schmerzen, die Mindetheilsschmerzen, und die ja nicht ausging, ohne daß Deutschland seine Stellung zu jenen weltpolitischen Fragen klar darlegte, so daß endlich einmal unsere Schmerzen gehört worden sind. Aber die Diplo maten oben in ihrer Mittelloge haben wohl die Aus- > führungen des deutschen Ministers mit angehört, — wer sie I aber nicht mitanhörte, war ein großer Teil der Vertreter ! des deutschen Volkes. Denn die fremden Diplomaten sahen, wie die gesamte Rechtsopposition, dazu Mitglieder der Partei des Deutschen Landvolkes, den Sitzungssaal des Deutschen Reichstages verließen, ehe der Außenminister seinen Bericht begann. Sie sahen den Auszug der Rechtsopposi tion .. . So begann die Sitzung gleich mit stärkstem Fortissimo. Erst der Redner der Nationalsozialisten, dann der der Deutschnationalen und der des Deutschen Landvolkes erklärten, daß sie wegen der Vorkommnisse des vorigen Tages und der Beschlüsse des Reichstages über die Gcschäftsordnungsreform und die anderen verhandelten Dinge nicht gewillt seien, an den Beratungen über die deutsche Außen politik teilzunehmen. Trotz dieses rein innenpolitischen Aus gangspunktes will man bei der Opposition aber auch außen politisch einen Trennungsstrich ziehen zwischen sich und der Mehrheit des Reichstages, weil diese nicht sofort zur Kün digung der Mitgliedschaft Deutschlands am Völkerbund, zur Kündigung des Aoung-Planes, zur Kündigung von Versailles, zur Zurückforderung der uns entrissenen Ge biete entschlossen sei. das führt der nationalsozialistische Redner LUs, und weil, wie der Deutschnationale sagt, der Reichstag die bisher befolgte Linie der deutschen Außenolitik zu verlassen sich nicht nötigen lassen will. Noch stärker und noch offensicht licher als am Vortage betonte der deutschnationale Redner, daß vie Opposition angesichts dieses innen- wie außenpolitisch un zweideutigen Trennungsstriches ihr Schwergewicht in die außer- Parlamentarsche, die antiparlamentarische Aktion verlegen werde So sprach denn Curtius nur vor den Parteien der Mitte, ven Sozialdemokraten und den Kommunisten — denn diese waren im Saale geblieben. Der deutschen Außenminister er stattete Bericht über das deutsche Ringen und den deutschen Erfolg in Genf, also nur von einem Teil des Deutschen Reichstages. Wann die Rechtsopposition die aktive Mitarbeit im Reichstag wieder aufnehmen wird steht noch dahin. Jeden falls haben die Vorgänge im Reichstag deutlich gezeigt, daß durch das deutsche Volk nach wie vor ein starker Riß geht, ein Ritz, der das Volk auch in außenpolitischen Fragen aus- einand erfüllen läßt. * Sitzungsbericht. (22. Sitzung., OL. Berlin, 10. Februar. Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des Haushalts des Auswärtigen Amtes, und zwar nur das Kapitel über das Ministcrgehalt Verbunden mit der Be ratung wird ein d e u > s ch n ä t i o n a l e r Mißtrau ens- antrag gegen den Außenminister und zahlreiche außenpolitische Anträge und Interpellationen der Parteien. Der Auswärtige Ausschuß beantragt, die aus Revision des Noung-Plancs gerichteten Anträge abzulehncn. Dagegen empfiehlt er einen Antrag auf Vorlegung einer Denkschrift über die bis herigen deutschen Reparationsleistungen. Die Dcutschnationalen und Nationalsozialisten verlangen die Schaffung eines ausreichenden Grenzschutzes gegen polnische Übergriffe sowie Maßnahmen zur Rückgabe der geraubten Ostmarken. Zahlreiche Interpellationen der Oppositionsparteien beschäf tigen sich mit der V ö l k e r b u n d p o l i t i k. Vor Eintritt in die Tagesordnung verliest zunächst Abg. Stöhr iNationalsoz.) eine längere Erklärung, die mit dem Hin weis darauf beginnt, daß sechseinhalb Millionen Deutscher am 14. September v. I. gegen den Tribuiwahn und die damit verbundene Verelendung Einspruch erhoben hätten. Wider Recht und Gesetz hätten die Regierungsgewalten die national sozialistische Opposition aber von der Übernahme der Macht ausgeschlossen. Ohne zwingende Noi habe das Kabinett den Artikel 48 angewendet. Dazu hätten die Tributparteien auch eine ver fassungswidrige Änderung der Geschäftsordnung zur Ver gewaltigung der Opposition durchgesetzt. Die Nationalsozialisten erklärten feierlich, daß alle Be schlüsse des Reichstages nach dieser verfassungswidrigen Ände rung der Geschäftsordnung gegen die Verfassung verstoßen und deshalb der Gesetzeskraft entbehrten. (Lachen bei den Re gierungsparteien.) Die Nationalsozialisten würden den Tribmrclchstag ver lassen, dieses Haus des organisierten Verfassungs bruches. «Ordnungsruf.) Sie appellierten an den Reichspräsidenten, den Reichstag aufzüköscn, und würden dieses Haus erst dann betreten, wenn sich etwa die Möglichkeit bietet, eine besonders tückische Maß nahme der Mehrheit gegen die Minderheit abzuwebren. (Stürmischer Beifall bei den Nationalsozialisten, die ein drei faches Heil auf Hitler ausbringen und dann unter Gelächter und höhnischen Zurufen der Kommunisten, und Sozialdemo kraten geschlossen den Saal verlassen.) Sodann gibt Abg. von Freytagh-Loringhoven (Dtn.) namens seiner Fraktion eine längere Erklärung ab, in der er ebenfalls scharf gegen die Vergewaltigung der Minderheit protestiert und erklärt,, daß die Dcutschnationalen auf eine weitere Mitarbeit mit dieser Mehrheit ver zichten. Die weiteren Ausführungen des Redners, die sich scharf gegen das bestehende System richten, werden durch stür mische „Pfui-" und „Raus"-Rufe unverständlich. Präsident Löbe sucht ohne Erfolg die Ruhe wiederherzustellen. Der Redner verläßt schließlich, ohne seine Ausführungen beenden zu können, unter dem Beifallsklatschen der Deutsch nationalen die Rednertribüne und dann zusammen mit seiner Fraktion den Saal. Weiter schließt sich Abg. Dr. Wendt- Hausen (Landvolk) den Ausführungen der Vorredner an und dann verläßt auch die Landvolksraktion unter stürmischen Raus-Rnfcn bei den Regierungsparteien den Saal. Hingegen erklärt der Abg. Stöcker (Komm.), daß seine Fraktion trotz aller Vergewaltigung nicht daran dächte, dieses Spiel der Rechten mitzummhen. Sie würde vielmehr diese Tribüne bis zum letzte» Augenblick zum Kampf für den Sturz dieses Systems und für ein Sswirtdcutschland nusnutzcn. Dann tritt das Haus in die Tagesordnung ein. Oer Neichsaußenminiffer hat das Wort. Neichsaußenminisier Dr. Curtius äußerte sich im An fänge seiner Rede über die Ergebnisse der Europakonfe renz in Gens, die in der Hauptsache wirtschaftliche Fragen behandelt hatte. Man sehe immer mehr ein, daß eine schema tische Lösung für die Krise in Europa nicht zu finde» sei. Deutschland habe erreicht, daß die dem Völkerbund nicht an- gchörcndcn europäischen Staaten hinzugezogen wurde», und der Außenminister begrüßt es besonders, daß die Sowjet regierung sich im Prinzip bereit erklärt habe, an den Be ratungen des Europaausschusses teilzunehmen. Dann geht der Reichsaußenminister ein auf die deutsch-französischen Verhältnisse. Es wäre verhängnisvoll für das Schicksal Europas, wenn sich nicht auch jenseits des Rheins die Erkenntnis der Ursachen durchsetzte, die letzten Endes die heutige Situation in Europa herbeigeführt haben. Wir sind durchdrungen von der Über zeugung, daß ein neues Gemeinschaftsgefühl im Werden ist, wollen aber nicht, daß das neue Europa auf der Grundlage unseres schwersten Niederganges aufgebaut wird. Mr geben die Hoffnung nicht auf, daß wir uns mit dem franzö sischen Volke auf diesem Wege'zusammenfinden werden. Dann geht der Minister über auf die Abrüstungsfrage. Es war selbstverständlich, daß auch nach der ganzen Haltung der deutschen Vertretung in der Vorbereitenden Abrüstungs kommission Deutschland das Ergebnis der Arbeiten dieser Kommission ablehnte. Wir haben im Völkerbundrat nochmals dargelcgt, daß der Konventionsentwurf dieser Kon,Mission keine verpflichtende Krast habe. Der endgültige Termin für die Konferenz ist der 2. Februar 1902 im An schluß an die Januartagung des Völkerbundrates. Für uns ist entscheidend, daß ivir einen klaren Rechtsanspruch auf Durchführung der allgenreinen Abrüstung haben und daß wir uns mit einer noch längeren Verzögerung der Erfüllung dieses Anspruches nicht abfinden werden. Hat doch auch der englische Außenminister erklärt, jedes Mitglied des Völkerbundes sei durch Gesetz und Ehre zur Ab rüstung verpflichtet, — nur müßten jetzt endlich den Worten die Taten folgen. Wir verlangen denselben Grad von Sicherheit, ven die anderen Staaten für sich in Anspruch nehmen, und der Ausgleich des Rüstungsunterschicds stellt nicht nur eine ver tragliche Verpflichtung dar, sondern ist unabweisbar notwendig, um Ruhe und Sicherheit in Europa zu schaffen. Für alle Welt ist die Lösung der Abrüstungsfrage der Prüfstein des Völkerbundes. Daun kommt in den Ausführungen des Ministers das deutsch-polnische Verhältnis an die Reihe. Es sei das erstemal gewesen, so führte er aus, daß eine Ratsmachi von sich aus die Aufmerksamkeit des Bölkerbunorates auf eine Verletzung der Minderheiten- s ch u tz b e st i m m u n g e n gelenkt habe. Mit klaren Worten stellt der Bericht fest, daß in zahlreichen Fällen eine Verletzung der Bestimmungen der Genfer Konvention vorliege. Er ver lange von Polen bis znm Mai eine Mitteilung ver Ergebnisse des eingcleitetcu Versahrens und der Entschädigungsaktion. Der Beschluß stellt Richtlinien auf über die gewissenhafte Be achtung der Minderheitcnrechtc und ersucht die polnische Ne gierung ausdrücklich, die notwendigen Maßnahmen zu er greifen, nm die besonderen Bande zwischen den Behörden und dem Ausständischenverband und anderen derartigen Vereinen zu lösen. Daran ändern nichts gewisse Erklärungen im Aus wärtigen Ausschuß des Sejms in Warschau, die angeblich die Sachlage zu beschönigen versuchen. In der Möglichkeit der Nachprüfung der Berichte, die die polnische Regierung aus der Mailagung abzustatten hat, liegt die wichtigste Garantie, die uns und den Minderheiten ge geben ist. Wir werden das Ergebnis genau prüfen nnd behalten uns vor, die notwendigen Anträge zu stellen, wenn der Bericht unseren Erwartungen nicht entspricht. Die deutsche Negierung erwartet, daß der Völkerbund in Zukunft entschlossener als bisher seine hohen Ausgaben durch führt, ein Hort der Minderheiten zu sei».