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14. Jahrgang. Nr. -7. S--«")g-b'/se ' ÄM« .!>»««!« I N«7«MzUKMVW L'"« m» »»« G-»n« ui,» i«i»,n,,n. Uns»»» z»Ituna,nu»tr«V»l un» p»ftanN,l«,n NN» BUrfirH,,» n,tzm,n »*a»llu»,»n ,»«I«I»N. - - - Mittwoch, -rn 2. Zebruar 1»2l. Das Wichtigste vom Tage. ?*^«Eautzenm1nist«r Lr. Simon» Musterte NM im Reichstag« gestern gegen di« neuen Entsntesorderungens irgendwelche Beschlüsse sind n och.nicht gefaßt worden. * Ter Hand tau »sch utz de» Reichstage» be willigte den Etat de» Reich-Ministeriums für den Wiederaufbau, darunter SOO Millionen Marl al- Ueberteuerunp-zuschutz für den Wie- tkraufbau der Handel-flott«. * - Bet der Besprechung der Außenpolitik in der tschechischen Kammer hielt Kramarsch «ine Brandrede gegen Teuts.chland, während der tschechisch« Sozialdemokrat Nemec einer Derständt- gung-politik das Wort redete. In Brüssel glaubt man. daß die für den 7. Fe bruar angesetzt gewesene Gachbrrständigenkon. fer^nk aulgeschoben werden wird. Eine Notiz der Agenoe Hava- besagt, e- bestehe Grund zu der Annahme, daß diese belgische Information richtig sei. G Die deut sch eRelch-regierung hat beschlossen, die Republik Lettland de jure anzuerken- n«n und den deutschen Vertreter in Riga bsauffragt, ein« entsprechende Erklärung der lettländischen Re- gierung ab'ugeben. Die äeutsche Legenäe. Vom heutigen Deutschland weiß die Welt blutwenig Deshalb ist jede Gelegenheit zu begrüßen, die es uns ermöglicht, die deutsche Legende, an die die Welt im mer noch Llaubt, zu zerstören. Eine solche Gelegenheit bot sich in der Einladung der Italienischen Liga für Völkerbund an die Völkerbund-Ligen der be siegten Staaten zu einer Besprechung in Mailand, an der ursprünglich auch die Franzosen und Engländer teilnehmen sollten. Tas Fernbleiben der Franzosen, da» (was bemerkenswert ist) gegen Pen ausdrücklichen Protest einer Minderheit erfolgte, erwies rich letzten Endes al- vorteilhaft, weil auf. diese Weise die freie. Aussprache ohne große Hemmungen vor sich gehen konn te und weil die Vertreter der Deutschen Liga für Völ kerbund, Reichsminister a. D. Dir. Gern bürg, Jo hanne- Tiedje und Pros. Tr. Ernst Jäckh, sich mit freimütiger Offenheit äußern konnten. Ueber die, Er fahrungen, die auf dieser Mailänder Tagung gemacht wurden, .schreibt der zuletzt genannte Vertreter: Der Eindruck, den wir von der Einladung und von den italienischen Politikern, dis wir in Mailand trafen., hatten, war durchaus der, daß sie voll des besten Willens zur Verständigung waren. Aber auch bet ihnen herrschte noch .die deutsch« Legende, die man kurz in die Formel vom «militärischen Deutsch land fassen kann. Mit der Offenheit, mit der man uns entgegentrat, haben wir geantwortet und so vor einer ausländischen Oeffentltchkeit um Verständnis für da- jetzige Deutschland geworben. Wir unterschieden zweierlei Arten von Militarismus; zunächst die früher in Deutschland verfassungsmäßig bestehende Präpon- deranz der militärischen Stellen gegenüber der poli tischen Leitung, und daneben die in der ganzen Welt allgemeine Erscheinung des starken Rüstens.' Jene erste Erscheinungsform hat vor dem Kriege und im Krieg« in Deutschland bestanden und hat' sich in den Aeutze- rungen unseres politischen Lebens in der Zäbern- Afsär«, tu der ausschließlichen Heranziehung militä rischer Argumente bei der Entscheidung der Frage d«H Durchmarsches durch Belgien und in dem Dualismus zwischen der Obersten Heeresleitung und dem Reichs kanzler gezeigt, während im Gegensatz dazu die poli tische Leitung in Frankreich. England und Italien al len Versuchen militärischer Stellen gegenüber, diesen Zustand zu ändern, doch der militärischen Leitung übergeordnet blieb. Dieser verfassungsmäßig festge legt« Zustand, -er da- Hauptbewetsstück für die deut sche Legend« bildet, ist in Deutschland beseitig.! und da- nicht erst durch die Revolution, sondern schon durch die Oktoberreform des Prinzen Mar. Was da mals verfassungsmäßig gebrochen wurde, ist dann durch die Revolution und den Friedensvertrag von Ver sailles vollends zerbrochen worden. Tie Probe aufs Exempel bedeutete der Kapp-Putsch, in dem die Kräfte diese- alten Militari-müS versucht haben, .sich wieder dürchzusetzen,T«r Ausgang de» Putsche- hat gezeigt, daß feuer alte Militarismus tot ist. Tie andere Form de» Militarismus, di« dauernde Verstärkung.der mi- litärischen Rüstungen, ist.in Deutschland durch den Friedensvertrag und durch die Entwaffnung trotz Einwohnerwehr und trotz Orgesch, die bei dem Man gel der schweren Waffen und der Rüstungsindustrie niemals «in« internationale Gefahr darstellen, erle digt, lebt und blüht aber — mehr noch als je zuvor in Deutschland — jetzt noch,1n den Ententestaaten be- sonder» in Frankreich.und Amerika, und seine Ein wirkung in Deutschland mutz sich immer wieder,.wenn auL nicht in einem MtlitariSmu» mit wirklichen Mit- t«ln, .so doch in zeitweiligem Aufflackern eine» Mi litarismus der Gesinnung äußern. Insofern war der KaPP.Putsch eine Folge der Ententepolitik... Auch wenn man nicht in allen Einzelheiten mit diesen Ausführungen einverstanden ist, darf man «» doch begrüßen, daß di« deutschen Vertreter in Mailand so wirksam an der Zerstörung der deutschen Legend« im Auslande mitgearbeitet haben. Zwar sind von itakte- nischer S«it« auch Einwendungen gegen ihre Beweis führung erhoben worden, aber die Ausführungen dort deutschen Vertreter haben doch allen Teilnehmern neu« Gesichtspunkte gezeigt,, und da sich unter den Italienern genügend Politiker von Rang befanden, so hat die Kon ferenz und die offene Aussprache Gute» bewirkt. In der Aussprach« haben mehrer« italienische Abgeordnete ausdrücklich die Notwendigkeit der Revision der Frieden-Verträge zugegeben. So fordert« ein Abgeordneter seine Kollegen auf, au» der allgemei nen Einsicht in ein« solche Notwendigkeit endlich auch die Folgerung zu ziehen und den Mut zu häben, ganz öffentlich und offiziell von der Revision zu sprechen; wer vor diesen Worten noch Angst habe, der könne ja von einer Evolution der Irtedensverträge reden. Ter Streit üm das Wort kann uns letzten Endes gleichgül tig sein. Hauptsache ist, daß die Einsicht von der Not wendigkeit der Aendernng.drüben wächst und allgemein wird. Ein Schritt auf diesem Wege war auch die Mai länder Konferenz. Vie veparatlonLkrage Im Reichstage. Erklärungen vr. Simons. In ver gestrigen Reichstagssitzung waren HauS und Tribünen Überfüllt. Am Ministertisch waren sämtliche Kabtnettsmitglieder, ein« Fülle von Regierungsvertre tern, Vertreter der Länder zugegen. Tie Tiptomaten loge war ebenfalls stark besetzt: der österreichische Ver treter, die Vertreter der Tschechoslowakei und der Schweiz waren anwesend, desgleichen der erste Botschafts rat der französischen Botschaft. Gleich nach Eröffnung der Sitzung ergriff Reichsminister des Aeußeren Dr. Simons das Wort zu folgenden Ausführungen: Selten hat eine politische Verhandlung solche Ver wirrung ist den Köpfen angerichtet, lvie die Pa riser Verhandlungen? Eben wär der Sehdouxsche Plan erörtert', stun kommt die neue Note. Ter Minister schildert dann den Verlauf der Verhand lungen und bespricht den Inhalt der Note. An knüpfend an Spa ist diese Note zustande gekom men. Von den Beratungen in Boulogne ist uns nie etwas bekannt geworden. Tiefe Beratungen sind in Spa garnicht erwähnt worden. Genf kam nicht zustande und die Verhandlungen verzö gerten sich immer mehr, .so daß er «ine raschere Rege lung angeregt habe.' So kamen die Brüsseler Ver handlungen zustande, die dann aber auch ohne «Ndgül'tiS Ergebnis vertagt wurden. Tie eNdgvl'tiges Ergebnis vertagt wurden. Ti« Vorwürfe, daß die deutsche Regierung nichts selbst mit positiven Vorschlägen heroorgetreten sei, treffen nicht zu. Wir haben solche gemacht, sie sind aber nicht beantwortet worden. Auch in Spa haben wir Vorschläge gemacht, die allerdings noch nicht eingehend sein konnten, aber doch u. a. einen J i- nanzieruNgsplan enthielten. Sie sind unter den Tisch gefallen. Pläne alternativer Natur zu machen, so lange Oberfcklesien noch eine ungeklärte Fstgge bildet, halte ich für unmöglich. Dazu kommt unsere umieklärte Wir shaftslage und die unstete Vnluta. ' Wir haben auch gegenüber dem Sehdouxschen Plan kein« Bedingungen gestellt. Wir haben nur erklärt, daß wir kein« bindenden Zahlen angeben könn ten. Ter französische Botschafter selbst hat daraufhin erklärt, daß dazu in Brüssel Gelegenheit zur Erörterung sein werde. (Hört, hört!) Ter Wortlaut der Note deckt sich mit dem uns übermittelten Wort laut. In der TntwaffnungSfrage werden Hee- reskläuseln, Marineklauseln und Luftklauseln vorge sehen. Es händelt sich hier um die Entscheidung. Gefragt werden wir nicht. Das hindert nicht, daß wir un» dazu, äußern. ES sind uns zwar gewisse längere Fristen zur Durchführung der Beratungen mit den Ressorts und den einzelnen Län dern gelassen. Ich vermiss.« aber jedes Wort der Anerkennung für das, was wir in der CNtwaffnungsfrage schon geleistet haben. Vielmehr klingt stets das Mißtrauen gegen uns wieder heraus. Ter Minister gab dann einen Ueberblick über den Inhalt der Note und fuhr fort: Wo bletbt die An- rvchnuntz dessen, was wir schon geleistet haben? Auch ist nicht bekannt, ob wir bei der Aus gabe der Bon» die beim Waffenstillstand hinterleg ten Schatzscheine zurückerhalten.i La» neue Programm enthält also Unklarheiten und «etter« Ansprüche. Variable Summen dürfen un» nicht auferlegt werden. Desgleichen sind nach dem Waffenstillstand nur 80 Jahre der Tilgung vorgesehen. Bon allem ist kein« Rede mehr. ES müßte doch sestge stellt wer den, wie hoch der anperichtete Schaben eigentlich ist. Wa» Frankreich bisher aufgewendet bätest v«rfchleüdert worden, ohst« datz nur ein« Mauer aufg«baut worden ist. Ti« Schätzungen der französischen Sachverständigen sind Herrn Poincar« zu niedrig erschienen. Sie sind erhöbt wor den. Aber deutsche Sachverständig« -imuzu- ziehen, ist niemand eingefallen. Die Summe, die ietzr angegeben wird, scheint also mehr oder weni- g«r williüvlich zu sein. Tlemenveau hat seinerzeit erklärt, dätz «in Eingriff in unser« Frerhett nicht beabsichtigt sei. Bon einer Zollkontrolle war nie zuvor die Red«. Ti« Regierung ist sich darüber klar, daß der Weg, welcher vorgeschlagen wird, un- praktisch und somit ungangbar ist Md auf eine wirtschaftlich« Entkräftung 'hinausläuft. Daran ändern di« un- in Aussicht gestellten Rabattsätz« von ö und 6 Prozent nichts. Di« Entente glaubt vielleicht, wir könn ten im Ausland« eine Anleihe aufnehmen. To- ist einfach unmöglich, zumal die Bestimmun gen der ReparattonKkommission hier schon ein« Barrier« gezogen haben. ES würde also auch nicht einmal da» Land in Frage kommen, welche» di« Alliierten während des Krieges finanziert hat. Die Zollabgabe ist «in« Erdrosselung der deutschen Industrie. Muß da» Ausland sie tragen, so wird der Absatz er schwert. Ist da» nicht möglich, .so muß sie der Ar beit :r tragen. Gefangenenarbeit ist stets «in« uNltebsäM« Konkurrenz der freien Arbeit. Wir werden 42 Jahr« lang Gefangenenarbeit leisten müssen. Redner kommt dann auf die Strak bestim mst n gen zu sprechen, welche er noch nicht amtlich er halten habe, die er aus einem Interview entnommen hab«. Auf.Zwischenruf« der äußersten Linken bittet der Minister, seine rein objektiven Aeußerungsn nicht durch Zwischenruf« zu stören. Zu den Strafbestimmungen ge hört auch die eventuelle Errichtung eine eigenen rheinischen Zollgebietes sowie die Nichtastfstahme in den Völkerbund.. Ter letz tere Punkt interessiert un- weniger, solange wir noch nicht den Antrag auf Aufnahme in den Völkerbund ge stellt haben? Jedenfalls hak der Völkerbund, so wie er jetzt ist, nicht viel Verlockendes für uns. Die Regierung kann in dem Arrangement nicht dl« nSUg« Grundlage fR wettere Verhandlungen sehen. E» ist aber ihre Pflicht, alle ihre Mittel anzuwenden, nm zu entsprechen- den deutlichen Gegenvorschlägen zu kommen. (Beifall.) T«r Reichstag nahm sodann den Antrag des Präsiden ten die Sitzung jetzt zu vertagen und di« Besprechung erst heute vorzunehmen, nachdem di« Fraktionen zu der Rede des Außenministers Stellung genommen haben, gegen die Stimmen der Unabhängigen und Kommuni sten an. ver Streit mi> Sen Isellgionrunlerrl»!. Sitzung de» Sächsischen Landtage«. Zu Beginn der gestrigen Ländtagssitzung erteilte Präsident Fpätzdors dem Finanzminister Heidt- eine R !ü g e, weil er in der letzten Sitzung am Freitag Len Demokraten Feigheit vorgeworfen hätte, und be merkte, daß er einen Ordnungsruf erteilt haben würde, wenn ein Abgeordneter diesen Ausdruck gebraucht ha ben würde. Dann ging das HauS zu>r Tagesordnung über und beriet zunächst über ein« deutschnationale An frage an die Regierung, ob sie bei der Berechnung dvs OrtSzuschlägeS und des AuSgleich»z,u- schlage- auch die Stellenzulage der Schuldirektoren mit dem Betrage von 1200 Mark berücksichtigen wolle. Von Regier un gSsette wurde die Antwort erteilt, daß das nicht geschehen könne weil «in« solche Berech nung ohn« Vorgang wäre und im StaatShäuShaltplawe dafür auch kein« Mittel vorhanden seien. Tann beriet das HauS über zwei deutschnational« Anfragen, die die Verordnung des KulruS- ministepistmS vom 8. Januar zum Gegenstand hat ten. worin vorgeschrieben wird, daß die Eltern bei Anmeldung ihrer Kinder eine Erklärung über die Teil nahme oder Nichtteilnahm« aM Religionsunter richt abzugeben hätten. Tie Redner sämtlicher bür gerlich e st Parteien betonten übereinstimmend,, daß «S sich hier um einen Bruck der Weimarer Verfassung Handl«, .und verurteilten den Erlaß auf» schärfste. Hier bei stellte der demokratische'Abgeordnete Tr. Sehsert die interessante Tatsache fest, baß bei den Verhandlun gen in Weimar die Sozialdemokraten ausdrück lich diesem Paragraphen zuAestimmt hätten, und' nu»- gerechnet der württembergtfch« sozialistische Unterrichts minister mit aller Schärfe kür die Beibehaltung de» Religionsunterrichtes in den Volksschulen eingetreten sei Ferner sei damals ausdrücklich festgelegt worden, daß dieser Paragraph der Reich-Verfassung nur so auSge- legt werden dürfe, .daß die Eltern erklären könnten, daß ihre Kinder am Religionsunterricht nicht tetlnehaw» sollen; also nur im negativen Ginne fei dieser Para graph aufzufassen.' Dagegen hielt Unterricht-Minister Fleiß ner sein« Auslegung der Weimarer Verfassung aufrecht und betonte, daß er jetzt Kultusminister sei und infolgedessen darüber zu 'befinden hab«, wie die Verordnung auszulegen sei. Besonder» bemerkt wurde es, daß.er vom Ministertisch« au- «inen Aufruf an die Eltern richtet«, ihren Kindern Religionsunter richt nicht erteilen zu lassen. Di« sämtlichen sozialistischen Redner stellten sich auf den Regierung-staudpunkt und außerdem aui den Boden de» kommunistischen. Anträge», daß der Land»