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Nr. 2Sr 2S. Jahrgang Dienstag, cken 22. Dezember lSZl Nachgeben ausgeschlossen ' "'"liMUMii- ick-L Kommunistisches Waffenlager beschlagnahmt Kassel, 19. Dezember. Bet Durchsuchung der Wohnung eines kommunistischen Bauarbeiter- wurden 1L Gewehre, darunter mehrere Mtlitttrgewehre, Revolver, mehrere hundert Schuß Munition und eine größere Menge Sprengstoff gefunden. Vier Personen wurden festge- nommen. Die 4-Mmiig-Stöcke Reichsrat genehmigt die Ausprägung Berlin, 19. Dezember. Der Reichsrat genehmige am Sonnabend die Ausprägung von kupfernen Vier-Pfennig-Stücken im Betrage von 2 Millionen RM. Gegen die Absicht der Reichs- regierung, allmählich sämtliche S-Pfennig-Stücke aus dem Verkehr zu ziehen und durch Vier-Psennig-Stücke zu ersetzen, wu^en »o« Neichsrat Bedenken geäußert. Diese Frage wird vom Reichs»« noch weiter behandelt werden. Angenommen wurde weiter et«« Verordn»»» über die gesundheitlich« Behandlung d«- Teeschiff« in den deutschen Häfen, die durch das internationale Sanität««»' kommen notwendig geworden ist. Schließlich wurde ein« verord« nuna gebilligt, wonach vorübergehend« Dienstleistungen von Per sonen, die sonst berufsmäßig nicht der Angestelltenvsrficherungs- pflich't unterliegen, von der versicherungspflicht frribleiben, »««« es sich nur um vorübergehende oder gelegentliche oder nebenher gegen geringfügiges Entgelt ausgeübte Tätigkeit handelt. Da» Gesetz über das Zugabewesen wurde von der Tagesordnung abge setzt. Die nächste Reichsratssttzung findet erst im Januar statt. AbrWungskonsereaz endgültig am 2. Februar Parts, 20. Dez. Zwischen Henderson, de« vor« sitzenden der kommenden Abrüstungskonferenz, und Frankreich ist endgültig vereinbart worden, den Zusam mentritt der Abrüstungskonferenz auf den L. Februar 1932 festzusetzen. Die englische Zollmauer milchst London, IS. Dezember. „Daily Telegraph" erfährt von maßgebender Seit«, daß di« neue vvprozentige Abgabe, di« auf Grund der Antidumping-Berordnungen «ingeführt wird, nicht etwa an Stell« von bereit» bestehenden Abgaben tritt, sonder« zusätzlich ist. Französischer Druck im Saargebiet Saarbrücken, 20. Dezember. Di« Regierungskommission hat dem Landesrat den Entwurf «iner Verordnung, betreffend dl« Einrichtung einer Zentraldepotkasse für das Saargebtet -uge- stellt. Stach dieser Verordnung soll für alle zur Anlag« verfüg baren Geldmittel der Landeskasse, der Gemeinden und Gemeind«- verbände einschließlich deren Sparkassen sowie sonstiger Körper schaften des öffentlichen Rechtes eine Zentraldepotkasse für da» Saargebiet errichtet werden, di« zum Geschäftsbereich der Regie rungskommission gehört. Die Sparkassen der Gemeinden und Ge- meindeverbänd« werden verpflichtet, ihre in flüssigen Wert«» an zulegenden Geldmittel bei der Zentraldepotkasse anzulegen. Die geplant« Verordnung wird von einem Teil der hiesigen Presse scharf abgelehnt, da sie ein« verschärfte Abriegelung de» Saargebietc-s vom Reiche darstelle und in sich di« größten politi schen Gefahren für die weitere Entwickelung des Saargebiete» berge. Die Verordnung liefere das gesamte Sparkassenwesen d«r Willkür ds Franzosen Morize aus. Das Soover-Moratorlilin im Finanz ausschuß des Senats angenommen Washington, 1V. Dezember. Der Finanzausschuß de» Senats hat da» Hoover-Moratorium angenommen. Die Abstim mung im Plenum findet am Montag oder Dienstag statt. Weitere Preissenkungen Der Reichskalirat hat beschlossen, ab 1. Januar 1932 die Preise aller Sorten um durchweg 10 Prozent zu sen ken. Auch der Verband Berliner Spediteure hat gestern in einer Vorstandssitzung festgesetzt, Srß sämtliche Tarifsätze vom'1. Januar 1932 ah um 10 Prozent gesenkt werden. Wie wir weiter erfahren, wird in den nächsten Tagen eine Entscheidung darüber fallen, in welcher Höhe die Kohlen preise ab Zeche gesenkt werden. Aussatz der Betriedsriitewahle» 1832 Berlin, 19. Dez. Auf Grund der letzten Notver ordnung hat die Reichsregierung eine Verordnung über Ausfall der Betricbsrätewahlen im Jahre 1932 vom 14. Dezember 1931 erlassen. Danach wird die Amtsdauer aller Mitglieder von Betriebsräten und aller Betriebsobmänner, die durch Ablauf der Wahlzeit im Kalenderjahre 1932 enden würde, um ein Jahr verlängert. Neuwahlen können also nur stattfinden, soweit die Wahlzeit der bestehenden Betriebsvertreter vor dem 1. Januar 1932 abläuft oder soweit a«8 anderen Gründen daS Amt der Betriebsvertretcr erlischt. Die Borschrift findet leine Anwendung, wenn die Neuwahl vor dem 9. Dezember 1931 eingeleitet und vor dem 1. Januar 1932 durchgeführt ist. Front ber Bernunst in Basel Die Beratungen über den Schlußbericht des Baseler Sonderausschusses Bafel, 20. Dezember. Di« Beratungen des Sonderaus schusses über den Schlußbericht sind heute in vertraulichen Be sprechungen fortgesetzt worden. Kurz nach 9 Uhr verließen die elf Mitglieder des Ausschusses da» Hotel Schweizerhof, wo sie mehr als drei Stunden gemeinsam an dem Bericht gearbeitet hatten Ls ist nicht möglich, auch nur einigermaßen ein Bild über den Stand der Arbeiten zu bekommen, da auch heute wieder die Aus- fchußmitglieder auf strengste Diskretion verpflichtet worden sind. Der Teil des Berichtes, der die statistischen Unterlagen, das von der deutschen Regierung gelieferte und vom Ausschuß geprüfte Material enthält, ist fertig. Er wird gegenwärtig in den vier offiziellen Sprachen (Englisch, Französisch, Deutsch und Italienisch, angefertigit. Dagegen begegnet der zusammenfassend« und kritische Teil, also der Hauptteil des Berichte«, offenbar noch immer großen Schwierigkeiten. Leber gewiße grundsätzliche Fragen, die sich auf die Schlußfolgerungen, Empfehlungen ufw. beziehen, ist man sich auch heute noch nicht einig geworden. E» scheint, daß der Bericht ebenso stark, wie es im Layton-Bericht de« Wiggtrs- Ausfchusses geschehen ist, di« weltwivtschaftliche Bedeutung der deutschen Krisenzustände hervorhebt. Falsch ist die von franzö sischer Seite verbreitete Meldung, daß txr Ausschuß sich mit der Frage der Priorität der privaten oder der politischen Schulden beschäftigt habe. Die Frage ist bis jetzt nicht berührt worden. — Die Beratungen gehen morgen in der bisherigen Form weiter. Am vormittag treffen sich die mit der Ausarbeitung des Berichts speziell beauftragten Mitglieder, Melchior, Professor Rist, Layton und Professor Beneduce. Am Nachmittag findet wieder eins ver trauliche Zusammenkunft sämtlicher Mitglieder des Ausschusses statt. Man hofft, vor Weihnachten fertig zu werden. Die Erhebung von AeMeuera durch die Gemeinden Berlin, '9. Dezember. Der Reichssinanzminister hat. in einem Rundschreiben das dringende Ersuchen an die Länder ge richtet, bei Entscheidung über Anträge von Gemeinden auf Er höhung der Realsteuern bis zum Landesdurchschnitt einen beson ders strengen Maßstab anzulegen und Zulassung von Steuer erhöhungen auf das unbedingt gebotene Maß zu beschränken. Bei Gemeinden, die schon Realsteuern von nicht unerheblicher Höh« erheben, müsse insbesondere geprüft werden, ob der Er höhung der Roalstc :ern nicht die Einführung noch nicht ausge- »utzler Steuern oder Erhöhung anderer vorhandener Steuern vor zuziehen sei. Ganz besonders gelte dies in den Ländern, in denen nach Landesrecht die Gemeindegrundsteuer auf die Mieter umzu legen sei und daher wie eine Mietserhöhung wirke. In solchen Fällen könne die Genehmigung der Erundsteuererhöhung nur in ganz besonderen Ausnahmefällen in Betracht kommen. heißt, effektiv und schnell sei. Niemals werde Frankreich die Un vorsichtigkeit begehen, sich mit Formeln der Hoffnung zu begnügen. Painlcve bläst in dasselbe Horn Paris. 29. Dezember. Bei einer politischen Kundgebung In Luneville hat yeute der A'-genrdneie P-ac.llevS eine Rede ge halten, in der er sich auch mit der Äbrüstungsfrage beschäftigte. Seit mehreren Monaten, führte er u. a. aus, sei eine Polemik entstanden, di« bezwecke, Frankreich vor folgende Wahl zu stellen: Entweder unverzüglich und restlos abzurüsten, und zwrr ohne irgendwelche internationale Garantie, oder als Feind des Menschengeschlechts zu gelten. Painlevä redete von den „Mysti kern der Abrüstung", di« behaupteten, die sofortige und restlose Abrüstung werde ohne irgendwelche anderen Bedingungen den Frieden im Gefolge haben. Das französische Volk verlange von der Regierung, daß sie sich nicht durch eine gewisse ausländische Presse beeindrucken lasse. Frankreich müsse seine Kräfte sparen, um sich die Achtung zu sichern, auf die es ein Recht habe. — Zum Reparationsproblem erklärte Painlevö, Frankreich hoffe, daß die Negierung fest entschlossen sei, unter keinem Vorwand die Repa- rationsschuldcn zugunsten „ausländischer Spekulanten" verjähren zu lassen. Diese hätten wissen müssen, als sie ihre Kapitalien zu hohen Zinsen in Deutschland anlegten, daß di« Reparations schuld eine erstrangige Hypothek zugunsten Frankreichs darstelle. Frankreich bleibt hartnöcki, Laval über Reparationen und Abrüstung 20- Dezember. Auf einem Bankett zu Ehren des hielt Ministerpräsident Laval eine außenpoli- ^.chr Bede, in deir er für eine, wenn auch vo.sichttg gcaaltens, Nonttngentierungspolittk zum Schutze der französische,! Wirtschaft «tntrat. Er kündigte an, daß Frankreich auf der bevorstehenden Reglerungs-Konserenz im Rahmen des Young-Planes bleiben und nicht bereit sein werd«, die Reparationen den Privatschulden zu A"». A" gewissen Ländern habe man zu sehr betont, daß die Schulden und Reparationen annulliert werden müßten. Ange- sicht, der Haltung der Vereinigten Staaten würden di« Regie- nmgen, die an diese kühn« Initiative gedacht hätten, zweifellos jetzt weniger Eile an den Tag legen. Auf einen Zuruf aus der Versammlung, fest zu bleiben, erwiderte Laval: ,W i v werden den Yongplan nicht zerreißen lassen." Zum Ab- rüstungsproblem sagte Laval, er weise die Beschuldigung, daß Frankreich militaristisch sei, zurück: aber Frankreichs Vergangen- heit mahne zur Vorsicht. Man dürfe sich auf keine Jnrprovisie- ningen einlassen, die Frankreichs Sicherheit nicht garantierten. Die französischen Delegierten auf der Abrüstungskonferenz würden es nicht ablehnen, jede Art gegenseitiger Hilfeleistung zu prüfen und nötigenfalls anzuregen, vorausgesetzt, daß sie wirksam, das Berlin, 21. Dezember. Die rechts- und statswissenschaft- lichen Fakultäten aller deutschen Universitäten haben, wie die „Montagspost" berichtet, beim Retchstnnenministerium «inen Protest gegen die Notverordnungen der Länder erhoben, soweit diese Verordnungen nach Ansicht der Professoren mit der Reichs verfassung nicht vereinbar sind. Die juristischen und staatswissen- schastlichen Fakultäten verweisen auf drei Beispiele, bei denen nach ihrer Auffassung Notverordnungen der Länder verfassungs widrige Maßnahmen verfügt haben. 1. Thüringen hat durch Not- Verordnung Ausnahmebestimmungen zu ungunsten der weiblichen Beamten geschafft», die in d«r Praxi, darauf htnau,laufen, di, weiblich«» Beamte» im Wege der Abfindung au, ihren Berufen zu entfernen. 2. Preußen hat Vorschriften über den Beamten dienst erlassen, durch den jeder Beamte gezwungen werden kann, auch in einer Stellung niederen Range» Dienst zu tun, sofern da von sein gesetzliche» Gehalt nicht berührt wird. ö. In Preußen, aber auch in den anderen Ländern, ist durch Notverordnung di« Emeritierung der Hochschullehrer abgeschasft worden. Da, be deutet, daß Professoren bei Erreichung der Alter,grenz« nicht mehr mit vollem Honorar pensioniert werden können, sondern nur mit entsprechender Kürzung der Einnahmen. Vie Sondnsttllnng der Hochschullehrer war ab«r stet« begründet worden mit ihrer Forscherarbett, der k«in Alter «in« Eren», setzt. - ,M» deutsch«» Universität«» fühlen sich," so HM - in ihm» Prwtastschnttan. Eine starke Front gegen Frankreich London, 20. Doz. Der Baseler Berichterstatter der „Sunday Times" erfährt aus gutunterrichteter Quelle, daß bereits sechs Mitglieder des BJZ.-^lusschussei end gültig eine ablehnende Haltung gegenüber einer nur zeit weiligen Regelung der Trlbutfrage einnehmen. Es han del« sich dabet außer Deutschland um England, Japan, Holland, die Schweiz und Schweden. Die Vertreter dieser Staaten würden sich einem Bericht des Sachverständigen- auSschusseS widersetzen, wenn dieser eine Wiederaufnahme der deutschen Tributzahlungen bet Verbesserung der Wirt schaftslage für möglich halten sollte. — Diese „Front der Vernunft" umfaßt -war wichtige Länder, eS ist aber sehr fraglich, ob sie sich gegenüber dem starken Druck Frankreichs durchsetzen kann. Gewerkschaftsvertreter beim Rc chs- kommissar siir Preisüberwachung Berlin IS. Dezember. Der Reichskommissar für Prei- Überwachung hatte heute mit Metern der GeweMAt«» alle, Richtungen und Gruppen «ine Besprechung, in der er Programm und Zi?l seiner «rKt entwickle, über bt-her «ettoffene und weiter in Aussicht genommen« Maßnahmen Aufschluß c-^ unL d « Gewerksthast«» ersuchte, ihn bei seiner Arbeit »» «n '^n^e Verirrter der Gewerkfchaften wiesen auf di«g«vadezu entscheiden Bedeutung der Preissenkung hin und erklärten zu i.der ge wünscht«« Mitarbeit b«rrit. Si« werd«» ihr« Unterorganisatia- n«n mit entsprach,nd«n Weisungen versehen und in d«rFrLg-d«r Mitarbeit mit dem «etchokommissar dauarnv in Fühlung Ll«ib«n. MeMiUMdNUWN Ud MMWlW Universitütsprofestoren protestieren gegen Landernotverordnungen LLM /lnzeiger für -as Erzgebirge «Aya,i Enthalten- -le arntllchea öekanntmachungen -es Nates -er Sta-t un- -es Amtsgerichts -in».