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Auer Tageblatt Anzeiger Mr -as Erzgebirge VMM -— """^°» S-k-nMmachu°-m Nal.» S°r M°SI uo» »°s ftm,-g°rlchts »-. >«. 1 l r. 43 - — Sonntag» lien 20. Februar 192? 22. Fahrgang der Mer welchen Bedingungen traten die Deütfchnatlonalen in die Regierung ein? Das Zentrum enthüllt. — Ein republikanisches Programm. rungspartcien. Am 26. Januar 1927 wurden sie in einer Besprechung der zeitigen Regierungsparteien end gültig fcstgestellt. Es wurden einige Zusätze zu den Richtlinien selbst protokollarisch festgelcgt. Die Richt linien der künftigen Regicrungspolttik wie Zusätze zu dem Protokoll über die Feststellung erhielten den nach folgenden authentischen Nortlaut. Diese Richtlinien ha. den ihre Ausprägung in der Erklärung der Netchs- regicrung gefunden und sind die bindende Grundlage der Politik der zeitigen Netchöregiernng, sowohl in außenpolitischer als auch in innerpolitischer Beziehung. Die „Germania" veröffentlicht auch den Inhalt des Zusatzprvtokvlls zu den Richtlinien. Tie Zusätze lauten i I. Außenpolitik: Die anwesenden Fraktionen sind darin einig, das« die Anerkennung der Rechts gültigkeit des Vertragswertes von Locarno sowohl völkerrechtslich wie verfassungsrechtlich nicht in Zwei fel gezogen wird. II. Verfassung: 1. Der Hinweis auf Artikel y der Verfassung bezieht sich aus den ganzen Inhalt, also auch auf die Handelsflagge. 2. In der Regierungserklärung soll eine allge meine Mahnung dahingehend ausgenommen werden, auch die Vergangenheit in ihren Shmbolen zu achten. Außerdem wird in der Besprechung der Frak tionen festgelegt, daß wichtige Anträge einer einzel nen Regierungspartei, insbesondere mit dem Ziel einer Aenderung der Verfassung, nur nach vorheri gem Benehmen -nit den anderen Regierungsparteien gestellt werden dürfen. Ter authentische Text der Richtlinien liegt also jetzt vor. Tie Teutschnattonalen werden nun nicht mehr behaupten oder puch nur andeuten kvnnen, er weiche in .irgendeinem wesentlichen Punkt von unserer Ver öffentlichung ab. Sie werden sich auch nicht auf die bisher im Wortlaut geheim gehaltenen Zusätze berufen können, um glauben machen zu können, diese enthielten erhebliche Einschränkungen oder Abschwächungen Richtlinien. mer die Versammlungen noch im- e Fiktion aufrechterhaltcn wird, als ob die zwi- ? gegenwärtigen Regierungsparteien getrofse- r ! ' auhat, bestand beim Zen- d-- Die Tentschiialivnalen haben sich gegen diese For- derui'g des Zentrums gewehrt, aber erfolglos Tie 7'/"? """identischen" Wortlaut der RichUinün mit chlgenoer Einleitung: Ta über die Entstehung und den Inhalt der so- genannten Rühiliuieu der künftigen Regieruugsnolitik 'se""" "0^ ^U'eisel bestehen, stellen wir das folgende ... ^Okstatid der Zentrinnsfraktlnu des Deutschen Reichstages gut iui Anschluß an einen Entwurf des Ab geordnete» v. Gncrarb in seiner Sitzung vom 2l. Ja nuar i927 Leitsätze für die Verhandlungen des Reichs kanzlers über die Regierungsbildung ausgestellt. Diese ^'eitsatze wurden am Sonntag, den 23. Januar, in der Neahskanzlei durchgearbeitet. An dieser Besprechung nahmen teil die Herren Tr. Marx, Dr. Brauns, von «uerard Tr. Stegerwald, Dr. Wirth und Joos. Sie erhielten eine etwas andere Fassung, ohne daß an den entscheidenden Bestimmungen etwas geändert wurde, und waren bestimmt als Grundlage für die Verhandlungen mit den anderen Parteien über die Regierungsbildung. An Hand dieser Grundlagen hat der Reichskanzler Tr. Rlarr mit den Beauftragten der deutschnationalen Fraktion verhandelt. Ueber das Ergebnis seiner Ver handlung berichtete er in einer Besprechung bom 24 Januar 1927 denselben Mitgliedern der ZcntrumSfrak- tion, die an der ersten Besprechung teilgenommen hat ten, also den Herren Tr. Brauns, v. Guerard, Dr. Ste gerwald, Tr. W.',rth und Joos. Am 25. Januar 1927 wurden die nunmehr ,,Richtlinien" genannten Grund lagen der künftigen Regierungsbildung erneut festgc- stellt. Eine irgend wesentliche Aenderung der Richt linien erfolgte wiederum nicht. Sie bildeten dann die Grundlage weiterer Verhandlungen mit den Regie- MMMames Vordringen der Kuomintnngs. Bor den Toren Schanghais. Pekt n g, 18. Febr. Der Rückzug SüntschuanfangS geht auf der ganzen Linie vor sich. Heute ist Hang- tschau von den üanlontruppen beseht worden, ohne Widerstand zu finden. Tie üantonesen sind damit nur noch 159 Kilometer von Schanghai entfernt, so daß das Kampfgebiet sich der Stadt nunmehr bedrohlich nähert. Tie Erregung unter den Fremden wächst «wiederum durch das erneute Vordringen der Südtruppen. Die englische Ehlnapresse drängt immer heftiger darauf, den Konto« neseu in den Hnnkau-Verhandluugen ein Ultimatum zu stellen und die Verhandlungen nötigenfalls einfach «b- zubrechen. Tee Vormarsch TschangtsvllnS auf Hankau geht nur langsam vor sieh. Ter Marschall scheint sich mit Wu- petsu beteesss des Durchmarsches durch die Provinz Hö nau geetnigi zu haben. Erschwert wird der Durchmarsch durch den völligen Zerfall der Armee WupeisuS. Ein Teil seiner Generale hat sich für Tschaugtsvlin, der an dere für die Südregierung entschieden. Verschiedene sind zurückgetreten. Die nationalistische Regierung hat dem deutschen Kaufmann Burmeister, der am 3. Januar in Hankau von Chinesen mißhandelt wurde und in ein Kranken haus verbracht werden mußte, eine Entschädigung von 3500 Tvllar znerkannt. Reuter meldet ans Schanghai: Die Stadt NIngpo, 90 Meilen südöstlich von Hangtschau tst von der Kantou- armee eingenommen worden. Die Truppen Suntschnan- fES d d e Stadt geräumt haben, sind auf dem See-, Meldung dauert der Rückzug großer Teile der Streit-l kräfte SuntschnanfangS in die Provinz Kiangst Nuf dem an der Grenze der tütcrnattvna en Niederlassung in Schanghüi gek'güneit Zeniralbahnhof kamen.ädsnvs über El auf dem Rückzug befindliche floaten an. treffen Liüch.tlinge in groben Scharen ein. Sal-wln gegen -le Lhinapolitlk -er Arbeiterpartei. London, 13. Febr. In einem Briefe aü den konservativen Kandidaten für die Ersatzwahlen in Stourbridge schreibt Premierminister Baldwin: Dw Haltung, die die sozialistische Partei gegenüber den jüngsten Ereignissen In Ostasten ctnnimmt, gibt ein neues Beispiel ihrer Nngeeignethctt für die Uebernahme einer politischen Verantwortung. Wenn cs nach ihr ginge, würden wir die Engländer mit Frauen und Kin dern In den abgelegenen chinesischen Städten der Gnade der chinesischen Bevölkerung überlassen, die durch die seit Atonalen unablässig betriebene gehässige england- feindliche Propaganda ansgehetzt worden ist. Unterbrechung -er chinesisch-japanischen Han-elovertragoverhan-iungen. Parts, 1«. Febr. Wie die Agentur Judo Pari- fique ans Peking berichtet, sind die Verhandlungen we gen des Abschlusses eine» chinestsch.japanischen Handels vertrages unterbrochen worden, weil China auf der so. sortigen Zollautonomie besteht. Vie -rutsche Weltwlrtschafts-elegatlon. Die Zusammensetzung der deutschen Delegation für die am 4. Mat .in Genf zusammentretende WeltwiR- schaftskonferenz steht, der „Voss. Ztg." zufolge, nun- mehr fest. Wie da» Blatt hört, nehmen als Dele gierte teil: Staatssekretär Trendelenburg, Reichstags abgeordneter Lammers, der Vorsitzende der Enquete kommission, Karl Friedrich von Siemens al» Vertreter der Industrie, Gewerkschaftssekretär Egger» von dem Mlüvnwtnm Deutschen Gewerkschaft-Sund al» Vertrete« der Arbeitnehmerschaft und bet frühere Reichösinanz- mlntster Lr. Herme» al» »ervret« der Landwirtschaft. Amerika zur Aecle cles KeicbsNnanzministers. Washington, 18. Febr. Ueber seine Meinung hinsichtlich der Ausführungen de» neuen ReichSfinanz- ministerS befragt, erklärte der Vorsitzende de» Finanz ausschusses des Senats, Smoot: Wenn die Zett kommt, wird Deutschland Mittel und Wege finden, um zu zah len. Deutschland ist in einer sehr günstigen Lage. Da» jetzt dem Senat vorliegende Gesetz über die Freigabe des deutschen Eigentums wird viel Geld nach Deutsch land gelangen lassen. Ich hoffe und glaube, daß da» Gesetz noch vor dem Schluß des Kongresses am 4. März zur Annahme gelangen wird. Senator Borah äußerre dagegen, er glaube, die Finanzlage, wie sie Dr. Köhl«r dargelegt habe, enthalte sehr viel Wahrheit, aber man könne nicht sagen, was Amerika dazu tun könne. Zu den verschiedenen in der Presse aufgctauchten Vorschlä gen über eine Revision des DaweSplaneS erklärte Bo- rah, ihn: sei kein konkreter Schritt in dieser Richtung be kannt. Borah beabsichtigt, diese Dinge während der Beratungen über das Freigabegesetz zur Sprache zu bringen. Er ist der Anffassung, daß die vom ytnanz- ansschnß vorgenommenen Abänderungen diese» Gesetze» zu einschneidend sind, und daß der Senat am besten da» Gesetz in der vom Repräsentantenhaus gebilligten Fas sung annehmen würde. vle Aussichten -es Zrelgobegefetze«. Neuhork, 18. Febr. Nach einer Meldung de» „Journal of Commerce" aus Washington herrscht dort die Anffassung vor, daß durch die Abänderungen, dte der Finanzausschuß des Senates an dem Gesetz für dt- Freigabe des deutschen Eigentum» vorgenommen hat, die formale Opposition gegen das Gesetz großenteils er ledigt ist. Es könne nicht oorauSgesagt werden, tn welcher Form das Gesetz im Senat Annahme finden werde Jedoch wird darauf hingewiesen, daß, falls der Senat die Vorschläge des Ausschusses anntmmt, dte Vor lage noch von einem aus Mitgliedern beider Häuser ge bildeten Ausschuß beraten werden muß. Sieraben- beim Neichspräsi-enten. Berlin, 18. Febr. Der Reichspräsident hatte für heute Einladungen zu einem Bierabend ergehen las. sen, der die führenden Persönlichkeiten des politischen, wirtschaftlichen und künstlerischen Lebens der Reichs hauptstadt vereinigte. ES waren erschienen die in Ber lin weilenden Reichs- und preußischen Staatsminister, die Chefs der Heeres- und Marinelettung, die Staats sekretäre des Reiches und Preußens, die Ministerial direktoren der Netchöministcrien, die Präsidenten de» Reichsgerichts, deö NeichSsinanzhofcS und ve» Rech nungshofes des Deutschen Reiche», der Oberbürgermei ster von Berlin, der Polizeipräsident, der Kommandeur der Schutzpolizei, das Neichsbankdtrektortum, der Vor stand der Deutschen Reichsbahngesellschaft, die Spitzen der kirchlichen Behörden, sowie zahlreiche Vertreter der Finanzwelt, des Handels, der Industrie, der Landwirt schaft, führende Männer der Wissenschaft und der Kunst, die Leiter der großen Organisationen und beruflichen Verbünde und andere mehr. Lohnbewegung -er Eisenbahner. Die Eiseiibnhnerorganisationen treten am kommenden Montag zu einer Besprechung zusammen, um zur Kündigung Ker Lvhnbestimmnngen des Tarifvertrages Stellung zu nehmen. Wie der „Vorwärts" nnninnnt, dürste eö zur Kün digung Ker Lvbnbestinininngen kommen, da ein Ausgleich zwi schen oeu Löhnen und der seit den letzten Lohnnlnuachungen weiter gestiegenen Teuerung als eine Selbstverständlichkeit betrachtet werden muß. versiaatllchung siü-tlfcher Pollzel. Wie verlautet, wird demnächst die Polizetvrrwak- tnng nachstehenden Städten verstaatlicht werd«»», Tilsit. Elbing, Schnetdemühl, Rattbor, Merseburg, Ham born. Harburg. Münster, Hagen, Hamm, Dutsburg, Krc- seid und M -Gladbach. Liv Ernennung von Polizei präsidenten für eine Anzahl dieser Städte wird in den nächsten Tagen erfolgen. Drei Pressechef« für Moabit. Der preußische Richterveretn hat dem Lokalanzetger zu- iolge für die drei tn Moabit tagenden Landgerichte je einen Vertrauensmann ernannt, der als Bindeglied zwischen der Justizverwaltung, Richtcrkreisen und der Presse gelten, da» Vertrauen zwischen Presse und Justiz stärken und der Peossi ihre Arbeit so weil wie mögltcherleichtern soll.